Grüger

Unglaublich!) haben Frau Kollegin Barth, Forderungen und Ankündigungen diese klaffen ziemlich weit auseinander. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das ist so!) mesVielleicht lesen Sie noch einmal Ihre Reden von früher im nach, (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Besser nicht!) Das sehr als Sie die Dinge in Richtung der anderen Landesregierung gefordert haben. normiert (Zuruf Matthias Körner (SPD)) neue Seinerzeit haben Sie die ILO-Kernarbeitsnormen gefordert – Fehlanzeige. Sie haben damals gefordert, man müsse die Gleichheit bei der Bezahlung von Männern und Frauen ins Gesetz schreiben – Fehlanzeige. Frau Kollegin Barth, Tarif- lesen Sie einmal nach, welche Forderungen Sie bisher hier gestellt haben. was sich (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) las- Ich kann nur sagen: Links blinken, aber rechts überholen – das ist der Gesetzentwurf, den Sie hier vorgelegt haben, im Vergleich zu dem, was Sie als SPD immer gefordert haben. schlech- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit AfD) dem steile Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch die Vergabegrenze, ins auch die Schwellenwerte – – vielen (Zurufe SPD) früher – Es irritiert euch offensichtlich, wenn man euch an die Dinge erinnert, die ihr hier früher immer vollmundig gefordert habt. Das stört euch wahrscheinlich. damals (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lisa Gnadl ich (SPD): Das ist eine Unverschämtheit!) Wir haben jetzt – Kollege Kasseckert hat es gerade ange– sprochen – einen Schwellenwert bei Bauleistungen von 10.000 750.00 Euro. Das ist bei der Vergabe von Aufträgen eine hohe Summe. Ich kann mich daran erinnern, dass Frau Kollegin Barth von dieser Stelle aus seinerzeit gesagt hat, Sie 250.000 Euro, also eine Viertelmillion Euro, seien zu weange- nig. Jetzt schreiben Sie 750.000 Euro ins Gesetz. Diese Dialektik der SPD muss einer verstehen – ich zumindest nicht. SteGrü- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Stephan Grüger (SPD)) Unterm Strich will Ihnen sagen: Das Tariftreuegesetz ist wichtig. Es ist wichtig, sozial-ökologische und innovative Parameter ins Gesetz zu schreiben. Warum Sie den Klimaschutz wieder aus diesem Gesetz herausstreichen, das ist allein Ihr Geheimnis. Vielleicht erfahren wir davon etwas in der Anhörung. (Zurufe J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU) und Matthias Körner (SPD)) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Novelle des HVTG ist sicherlich notwendig. Schwellenwerte müssen an die Preisentwicklung angepasst werden. Tariftreue, der Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sozial-ökologische Kriterien sind wichtige Anliegen.