Olaf Schwaier

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Dieser Gesetzentwurf will alles zugleich erreichen: mehr Tariftreue, mehr Fairness; weniger Bürokratie und schnellere Verfahren. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Gut zusammengefasst! So ist es! – Beifall Tanja Jost (CDU)) Wenn ein Entwurf so viele Ziele auf einmal erfüllen soll, ist Misstrauen meist angemessener als Beifall. (Heiterkeit und Beifall AfD – Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) – Vielen Dank, Sie haben mir wirklich gerade die Pointe geschenkt. Sie haben gleich angefangen zu klatschen. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ich habe gar nicht geklatscht!) Denn die Koalition spricht hier selbst von massiver Entbürokratisierung, Vertrauen und Eigenverantwortung. Das ist in der Tat ein großer Anspruch an dieses Gesetz. Denn eines ist doch klar: Schon das geltende Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz gilt vielen Unternehmen als zu umständlich und zu bürokratisch. (Beifall AfD) In den bisher vorliegenden Stellungnahmen, zum des Verbandes der Familienunternehmer, der Architekten und Stadtplaner oder der hessischen Industrie- und delskammer, wiederholt sich die entsprechende Kritik: viele bürokratische Auflagen, zu viele vergabefremde terien, zu viel Rechtsunsicherheit. Gerade die Kommunalen Spitzenverbände drängen seit Langem auf einfachere, übersichtlichere und praxistauglichere Regeln. (Beifall AfD) Also ist das Problem nicht wirklich neu. Ja, der neue wurf hebt Wertgrenzen an. Ja, er lockert Vergabeverfahren an einzelnen Stellen. Das könnte teilweise entlasten, damit ist die Sache eben nicht komplett erledigt; denn im Vergleich zu anderen Ländern – Sie haben auch ropa genannt – hohen sozialen und ökologischen Anforderungen bleiben bestehen. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Hä?) Gleichzeitig sollen Tariftreueregelungen schon ab Euro greifen, und der Tariftreuebereich wird deutlich gebaut, etwa mit neuen Rechtsverordnungen, zum mit einer verpflichtenden Vorqualifikation im Baubereich, (Zuruf Elke Barth (SPD)) mit einer neuen Kontrollgruppe und mit zusätzlichen tionen (Zuruf Elke Barth (SPD)) bis hin zu Vertragsstrafen. (Beifall AfD) Wir alle wissen: Gerade der Baubereich braucht notwendiger als weniger bürokratische Hürden, Vorschriften und weniger Gesetze. (Beifall AfD – Zuruf Elke Barth (SPD)) Wer Entbürokratisierung verspricht – der Entbürokratisierungsminister ist leider nicht anwesend, (Robert Lambrou (AfD): Der ist irgendwie nie Kann das sein?) war aber vorher mal da –, darf nicht an anderer Stelle Bürokratie aufbauen. Politisch interessant ist übrigens noch etwas anderes. SPD hatte im Jahr 2020 schon einmal ein deutlich gehendes Tariftreue- und Vergabegesetz vorgelegt, mit ner noch stärkeren sozialen und ökologischen Steuerung und noch weiter gehenden Vorgaben. Wenn die Koalition plötzlich heute von Vertrauen, Eigenverantwortung Entlastung spricht, dann zeigt das vor allem eines: dem alten, tiefroten Forderungskatalog der SPD aus Jahr 2020 ist erkennbar wenig übrig geblieben. (Beifall AfD – Zurufe) Meine Damen und Herren, wir werden die mündliche hörung sehr genau auswerten; denn am Ende entscheidet nicht die Überschrift des Gesetzes, sondern die Praxis. (Unruhe – Glockenzeichen) Werden unsere Kommunen wirklich effizienter? Bietet Mittelstand künftig häufiger mit? Das tut er jetzt das hat Frau Barth bestätigt. Wird Tariftreue gestärkt, dass daraus das nächste Bürokratiemonster entsteht? (Matthias Körner (SPD): Ja!) Beispiel Die Antworten auf diese Fragen sind heute noch offen. Daher halten wir uns mit einer finalen Einordnung zurück und Hanfreuen uns auf die Anhörung und eine rege Diskussion mit zu allen Beteiligten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Kri- (Beifall AfD)