Jürgen Frömmrich

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wir haben schon im Zusammenhang mit dem von der FDP vorgelegten Gesetzentwurf über Tariftreue und Vergabe geredet. Entgegen dem, was der Minister hier vielleicht sagen wollte, gab es auch schon vorher ein Tariftreue- und Vergabegesetz. Sie haben es jetzt novelliert. Ich glaube, die Einschätzungen, die wir seinerzeit vorgetragen haben, was den Gesetzentwurf der FDP angeht, bleiben weiterhin bestehen. Es ist natürlich richtig, dass die Schwellenwerte angepasst werden. Das haben wir in der damaligen Diskussion gesagt. Es hat sich viel getan. Es hat sich auch bei Kosten für Dienstleistungen, aber auch für Bauaufträge was getan. Deswegen ist es vom Impuls her grundsätzlich richtig, etwas an den Schwellenwerten zu ändern. Bei der Tariftreue ist es einerseits richtig, dass wir ökologische und innovative Anforderungen an die stellen – Stichwort: Nachhaltigkeit –, weil die öffentlichen Auftraggeber, das muss man immer dazusagen, auch Vorbildcharakter haben. Andererseits müssen die Regelungen unserer Auffassung nach auch möglichst bürokratiearm sein – Kollege seckert hat es gerade angesprochen –, weil wir bei Vergabeverfahren wirklich das Problem haben, dass Kleinbetriebe gar nicht mehr auf diese Aufträge bewerben, weil ihnen das zu bürokratisch ist. Sie sagen, dafür sie keine Zeit, weshalb sie sich gar nicht mehr um Aufträge bewerben. Das sind die Maßstäbe, an denen wir das neue Gesetz sen sollten. Deswegen freue ich mich auf die Anhörung Ausschuss. Wir wollen dann schauen, was die Anzuhörenden dazu sagen. Ich habe schon ein paar Punkte angesprochen, zum Beispiel, welche Schwellenwerte gelten. wird, glaube ich, eine spannende Diskussion. Ich bin gespannt, was die Kolleginnen und Kollegen Anzuhörenden zu der Frage sagen werden, ob das, was dort worden ist, auch wirklich bürokratiearm ist oder eher Bürokratie schafft. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Staatsminister Mansoori, ich will auf die Anforderungen eingehen, die hier immer an ein Vergabe- und treuegesetz formuliert worden sind. Da gibt es einiges, an Forderungen immer da gewesen ist. Die SPD muss am Ende an diesen Forderungen, die sie vorher aufgestellt hat, und dem, was sie jetzt ins Gesetz bringt, messen sen. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ganz tes Thema!) Frau Kollegin Barth hat hier im Zusammenhang mit Tariftreuegesetz in den Jahren vor 2024 immer ganz Thesen an die Wand gemalt. Jetzt schauen wir einmal Gesetz. Frau Kollegin Barth, ich muss sagen, an Punkten ist einfach Fehlanzeige von dem, was Sie immer gefordert haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zum Schwellenwert von 10.000 Euro haben Sie gesagt, der sei viel zu niedrig. Sie haben gesagt, wenn Sie zitieren darf: „Damit basieren 80 % aller öffentlichen Aufträge denn so viele sind das mit einem Wert unter Euro – auf dem Prinzip Hoffnung.“ Frau Kollegin Barth, Sie kommen jetzt her, verdoppeln das und erzählen uns, das sei ein wunderbarer Wurf. müssen sich an dem messen lassen, was Sie vorher kündigt haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. fan Naas (Freie Demokraten) – Zuruf Stephan ger (SPD)) In dem Gesetzentwurf, der hier vorliegt, tritt die Tariftreue schon erst bei 20.000 Euro ein; bei dem Gesetzentwurf, der bisden her gilt, bereits beim ersten Euro. Sie haben das damals et- kritisiert. Frau Kollegin Barth, Sie müssen sich an Ihren Forderungen und an dem, was Sie vorher im Parlament immer lautstark in Richtung anderer gesagt haben, messen lassen. sozialVergabe (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Nachunternehmerkette ist auch erwähnt worden. Unter einen 20.000 Euro wird diese Nachunternehmerkette überhaupt nicht verfolgt. Liebe Frau Kollegin Barth, was Sie in den Debatten vor 2024 vorgetragen haben, war immer etwas Kas- anderes – also auch da: vollkommene Fehlanzeige. den (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan sich