Dr. Daniela Sommer

Herr Naas, bitte schön. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ich habe mich auf die Kritik der Liga oder des Bündnisses für faire Vergabe kapriziert, und ich kann Ihnen sagen, ich fand das schon bemerkenswert, wenn Ihnen sozusagen von linker Seite vorgeworfen wurde, was da in dem Gesetz noch alles fehlt. (Stephan Grüger (SPD): Dem habe ich widersprochen!) Dass diese Diskussion übrigens im Entwicklungspolitischen Beirat stattfand – die Diskussion haben wir ja geführt –, ist auch schon sehr bemerkenswert. (Beifall Freie Demokraten – Robert Lambrou Was hat er denn gesagt? – Beifall AfD) – Ist mir nicht erinnerlich. (Stephan Grüger (SPD): „Ist mir nicht erinnerlich“, das ist genau die Art und Weise, zu diskutieren! Wenn Sie ehrlich sind, müssen Sie sagen, dass dem widersprochen habe!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme dem eigentlichen Thema. Dieses Tariftreue- und Vergabegesetz ist in der Vergangenheit zu kompliziert geworden. Es ist deswegen zu kompliziert geworden, weil die liche Hand Schwierigkeiten bei der Vergabe hatte, weil zu bürokratisch war, Kollege Grüger, (Stephan Grüger (SPD): Kollege Naas!) und weil sich auch die Unternehmen nicht mehr an schreibungen beteiligt haben – Herr Kollege Kasseckert hat darauf hingewiesen –, weil es schlicht zu kompliziert war. (Beifall Freie Demokraten) Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen war dringend notwendig, dieses Gesetz zu reformieren. Es gibt in diesem Gesetz einen christdemokratischen und es gibt einen sozialdemokratischen Teil. Der mokratische Teil – das ist die Vergabe – baut auf auf, was wir schon vor einigen Monaten gefordert nämlich dass die Schwellenwerte hochgesetzt werden, die Vergabefreigrenzen hochgesetzt werden. Herr Kollege Müller, Herr Kollege Kasseckert – ich nicht, wo er ist; aha, da sitzt er, er hat sich umgesetzt da seid ihr auf dem richtigen Weg. Da unterstützen euch auch. Es war eine mutige Entscheidung, zu sagen, gehen auf 100.000 Euro hoch, wir gehen auf 750.000 bei den Bauleistungen hoch. Das ist eine gute Sache, der werden wir auch zustimmen. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt CDU) So viel zum christdemokratischen Teil. Dann gibt es aber leider – und dazu gehört auch 20.000-Euro-Regelung, damit wir da klarsehen – einen zialdemokratischen Teil. (Tobias Eckert (SPD): Es gibt nur einen Teil!) Da ist aber Bürokratie nicht abgebaut worden, Bürokratie entstanden. Da gibt es von uns reichlich tik, weil Sie begründen müssen, was es für das Unternehmen bedeutet, wenn Sie sagen, wir müssen bezahlen. Welcher Tarif denn? Das ist bei einem Bauunternehmen vielleicht noch leicht herauszufinden. Was Sie bei einem Start-up-Unternehmen? Gilt da der tarifvertrag? (Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Es gibt doch die Forderung der VhU, dass es eine nahmeregelung gibt. – Also, schütteln Sie doch nicht Kopf, Herr Minister. Die gibt es doch. Das ist doch artikuliert. (Beifall Freie Demokraten) Dann müssen Sie sich einmal überlegen, wie es denn beide eigentlich mit den Lieferleistungen ist. Die passen in dieses System auch nicht hinein. Dann müssen Sie sich überlegen, was mit den Schwellenwerten ist. Die sind doch gar (AfD): nicht kongruent: 20.000 Euro auf der einen Seite, 100.000 Euro auf der anderen Seite. Warum denn nicht die Entbürokratisierung weiterführen und einheitlich bei 100.000 Euro ansetzen? Frau Kollegin Barth, Sie wollen wieder die kleinen Fische ich jagen. Das ist am Ende so. Nur, Bürokratie bringt aber gar nichts. zu (Beifall Freie Demokraten) öffent- Herr Minister, Sie haben vom gesunden Menschenverstand es gesprochen. Was ist denn mit der Nachunternehmerklausel? Warum denn nur zwei? Warum nur zwei? Wie wollen Sie das überprüfen? Wollen Sie mit Ihrer neuen Behörde in fremde Länder reisen und dann schauen? Das ist am Ende etwas, was Sie gar nicht exekutieren können, was Sie auch Ausgar nicht überprüfen können oder nur mit viel Aufwand. Deswegen belasten Sie abermals die hessische Wirtschaft an dieser Stelle. Dann reden wir über den Eingriff in die Tarifautonomie, es weil Sie natürlich wieder Standards festsetzen wollen, die eigentlich in diesem Gesetz gar nichts verloren haben. Wenn Sie das machen, dann machen Sie das doch bitte Teil, wenigstens konsequent, und stellen Sie die Bauleistungen christdeanderen Leistungen bei der Präqualifikation gleich. Das dem wäre zumindest innerhalb Ihres schlechten Systems noch haben, das Beste. dass