Dr. Frank Grobe

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen Herren! Hessen ist ein Weinland, seit Jahrhunderten Weinberge unsere Kulturlandschaft. Der Weinbau ist unserer Geschichte, unserer Identität, auch unserer schaft. Genau deshalb müssen wir heute offen und über die Hessischen Staatsweingüter sprechen und über Frage, ob der Staat wirklich der bessere Winzer ist; die Realität ist leider ernüchternd. Seit Jahren schreiben die Hessischen Staatsweingüter Zahlen, und zwar nicht gelegentlich, sondern regelmäßig. 2022 lag der Verlust bei über 1,4 Millionen Euro, immer noch bei 1 Million Euro. Auch in den Jahren gab es wiederholt negative Betriebsergebnisse. Das tet im Klartext: Der Steuerzahler finanziert ein staatliches Weingut, das wirtschaftlich nicht funktioniert – und einer Zeit, in der der Landeshaushalt ohnehin unter steht und überall gespart werden soll. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Meine Damen und Herren, wir haben in Hessen gesehen, dass Privatisierung funktionieren kann. Die tisierung des Frankfurter Flughafens war und ist ein Erfolg. Warum also nicht mehr Fraport wagen? Es ist lich nur schwer zu vermitteln – vor allem den vielen ten Winzern im Rheingau, die jeden Tag unter schwierigen Bedingungen arbeiten, ohne staatliche Rettungsschirme; denn die Weinbranche steckt tatsächlich in einer schweren Krise. Der Weinkonsum sinkt, der Marktanteil deutscher Weine ist zurückgegangen, die Energiekosten steigen, nau wie der Mindestlohn. Die Fassweinpreise liegen weise unter den Produktionskosten. All das trifft die vaten Winzer genauso, nur mit einem Unterschied: können ihre Verluste nicht einfach dem Steuerzahler lassen. Damit sind wir beim zweiten Problem, der Marktverzerrung. Das Land Hessen ist nicht nur Eigentümer der weingüter, es ist auch ein bedeutender Abnehmer der dort produzierten Weine. Das bedeutet, der Staat kauft seinen eigenen Wein und verbessert damit künstlich die Bilanz seines eigenen Betriebes. Betriebswirtschaftlich mag das Zweibe- formal korrekt sein. Marktwirtschaftlich ist es höchst problematisch; denn jeder Liter Staatswein, den das Land Hessen abnimmt, ist ein Liter weniger für private Winzer im Rheingau. Der Staat wird so zum Konkurrenten seiner eigenen Winzer. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Meine Damen und Herren, das kann nicht der richtige Weg sein. Dazu kommt noch ein weiteres Problem: der Anspruch und die Realität bei der Qualität. Die Staatsweingüter selbst sprechen von Weinen auf Weltniveau. Doch schaut man in die Weinführer und in Kundenbewertungen, dann zeigt sich ein anderes Bild. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Falsch!) Klos- Mit Ausnahme einiger weniger Spitzenprodukte bewegt sich das Weingut eher im unteren Mittelfeld. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Falsch! – Ingo Schon (CDU): Das ist falsch!) ist Für das größte Weingut Deutschland mit staatlicher Unterstützung ist das kein Ruhmesblatt. Noch gravierender ist aber die strategische Entwicklung des Betriebs. Nach der Auslagerung des Klosters und der und Umwandlung in eine GmbH entstand ein System mit zwei prägen Strukturen, zwei Interessenlagen und vielen ReibungsverTeil lusten. Gleichzeitig entwickelte sich das Weingut zunehWirtmend zu einem Gemischtwarenladen: einerseits der Anehrlich spruch auf Spitzenwein, andererseits die Produktion von die Fasswein, einem Segment, in dem internationale Wettbedenn werber deutlich günstiger produzieren. Eine klare Strategie? Fehlanzeige. Ja, die Staatsweingüter rote sind gerade für den aus dem Rheingau stammenden Minister Jung sicherlich eine heilige Kuh, da traut man sich politisch nicht wirklich gerne heran. Doch wegschauen ist davor keine Lösung. Entweder der Staat führt wie ein guter Unbedeuternehmer ein Weingut, investiert konsequent und holt die besten Köpfe in die Region, oder er lässt los und holt echte das in Profis ins Haus. Druck (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Meine Damen und Herren, genau hier liegt das Kernproblem. Der Staat ist selten ein guter Unternehmer. Politibereits sche Einflussnahme, fehlende Marktlogik und komplizierPrivate Strukturen führen häufig zu genau dem Ergebnis, das voller wir heute sehen: steigende Kosten, sinkende Wettbewerbsnämfähigkeit und am Ende Verluste. Dabei gäbe es eine klare privaund marktwirtschaftliche Lösung, und die heißt Privatisierung. Eine Privatisierung würde mehrere Vorteile bieten: Erstens. Die Staatsweingüter könnten unternehmerisch geführt werge- den, ohne politische Einflussnahme. Zweitens. Der Wettbeteil- werb im Rheingau wäre fairer. Drittens. Das Land Hessen könnte Einnahmen generieren, statt Jahr für Jahr Verluste priDiese zu erzeugen. Viertens. Die Rebflächen könnten effizienter über- genutzt werden, etwa durch Verkauf oder Verpachtung an private Winzer. (Ingo Schon (CDU): Sie kennen doch die FaktenlaStaats- ge, oder?) Meine Damen und Herren, der Weinbau im Rheingau hat enormes Potenzial. Aber dieses Potenzial wird nicht dadurch gehoben, dass der Staat ein defizitäres Weingut betreibt. Unsere Aufgabe ist es nicht, Wein zu produzieren; unsere Aufgabe ist es, gute Rahmenbedingungen für diejenigen zu schaffen, die es können: die Winzer, die Familienbetriebe, die Unternehmer. Wir von der AfD sagen deshalb seit Jahren, weniger Staat ist mehr Bürger. Deshalb sagen wir auch heute: Ein dauerhaft defizitäres Staatsweingut hat keinen Platz in einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik. Wer Marktverzerrungen vermeiden, Steuergeld schützen und den Weinbau im Rheingau stärken will, der muss den Mut haben, neue Wege zu gehen. Die Privatisierung der Hessischen Staatsweingüter ist ein solcher. – Vielen Dank. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos))