Karsten Bletzer

Liebe Frau Kollegin Barth, (Elke Barth (SPD): Ich bin nicht Ihre liebe Kollegin! – Gegenrufe AfD: Oh!) – Das macht nichts, für mich sind Sie das trotzdem. – weiß, dass über unsere Partei aus der linken Blase Fake News verbreitet werden, und das ist tatsächlich bösartig. (Zurufe SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Eines weisen wir eindeutig von uns, nämlich dass wir hinter dem Grundrecht auf Asyl stünden. Zum Mitschreiben: Die AfD steht voll – – (Unruhe) – Sie dürfen gleich auch noch einmal. Dann seien Sie still. – Unsere Partei steht voll und ganz, zu 100 %, dem Grundrecht auf Asyl. – Danke schön. (Beifall AfD) Ände- Vizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: dieser Für die Freien Demokraten darf ich nun dem Abgeordneist ten Stirböck das Wort erteilen. Bitte schön, Herr Stirböck. aber Hier geOliver Stirböck (Freie Demokraten): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Petitionsrecht lebt. Das sieht man daran, dass sich die Zahlen gegenüber dem Vorjahr noch einmal verdoppelt Aushaben, und das ist schon ein starkes Ergebnis. Immer mehr Oliver Bürgerinnen und Bürger nutzen die Möglichkeit, ihr Anliegen direkt an den Landtag zu richten, und das ist für Heitland mich gelebte Demokratie: unmittelbar, kontrollierend und verbindend. (Beifall Freie Demokraten, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Birgit Heitland (CDU)) Neu ist, dass künstliche Intelligenz zunehmend bei der Erstellung von Petitionen eingesetzt wird. Das ist natürlich auch Ausdruck einer digitalen Bürgergesellschaft. Wenn KI dazu beiträgt, ihre Anliegen klarer und präziser zu formulieren, dann liegt darin auch eine Chance. Jahre wirklich (Oliver Ulloth (SPD): Richtig!) AufgaFür den Umgang mit Kettenpetitionen müssen wir noch möchte. Lösungen finden. Besonders hervorheben möchte ich eine Petition zur UnabDahlke hängigkeit von großen Softwareanbietern. Sie greift ein Stirböck Thema auf, das für die Zukunft unseres Landes von zentraler Bedeutung ist, nämlich die digitale Souveränität. Wir Freie Demokraten teilen dieses Ziel, Abhängigkeiten von einzelnen Konzernen, etwa von Microsoft, schrittweise zu reduzieren; denn, wer die politische Selbstbestimmung Bletzer ernst nimmt, muss auch die digitale Selbstbestimmung wollen. Open-Source-Lösungen sind dabei weit mehr als technische Alternativen. Sie stehen für Transparenz, für – Innovation und für Eigenverantwortung. Deshalb muss das Land Hessen diese Systeme endlich konsequent in Verwalzu tung, Kommunen und Schulen einsetzen. keine Ein weiterer Schwerpunkt bleibt die Justiz. Viele Eingaben – kritisieren zu lange Verfahrensdauern, insbesondere in Verwaltungsgerichten. Für uns ist das nicht hinnehmbar; (Beifall Freie Demokraten) denn eine leistungsfähige Justiz ist die Grundvoraussetzung für Vertrauen in den Rechtsstaat. Verfahren, die sich über Jahre hinziehen, untergraben dieses Vertrauen. Wir wollen eine Justiz, die effizient, modern und bürgernah ist. Dazu gehören der konsequente Einsatz digitaler Verfahren, Ich mehr Personal in den Geschäftsstellen und eine klare Prioviele risierung, um Altverfahren endlich abzubauen. auch (Beifall Freie Demokraten) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte noch auf einen Fall eingehen, bei dem der Weg über eine private nicht Petitionsplattform gewählt wurde. Das Beispiel der Landesschülervertretung zeigt: Dadurch ging ein halbes Jahr verloren, bevor das Anliegen überhaupt den Hessischen Landtag erreichte. Deshalb ist unser Appell klar: Richten Sie Ihre Petition direkt an den Hessischen Landtag. bitte (Oliver Ulloth (SPD): So ist es!) hinter Der direkte Weg zum Hessischen Landtag ist der wirksamste. (Zustimmung Oliver Ulloth (SPD)) Nur hier kann die rechtliche Prüfung von Anfang an erfolgen, transparent, verbindlich und auch demokratisch legitimiert. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Bericht zeigt darüber hinaus, wie Bürgernähe ganz konkret gelebt wird: durch Bürgersprechstunden vor Ort und durch Planspiele an Schulen, die den Schülerinnen und Schülern unglaublich viel Spaß machen, sowie auch auf dem Hessentag. So wird der Petitionsausschuss nicht nur zur Schnittstelle zwischen Bürgern und Staat, sondern auch zum Lernort demokratischer Kultur. Mein ganz besonderer Dank gilt dem Petitionsreferat, das mit einer unfassbaren Empathie, Freude an der Sache und, wie ich den Eindruck habe, intrinsischer Motivation und hoher Fachkompetenz an die Sachen herangeht. Herzlichen Dank an das Petitionsreferat. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Andreas Lobenstein (AfD)) Der Bericht 2025 macht deutlich: Der Petitionsausschuss ist das echte Echo unserer Gesellschaft. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)