Volker Richter

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liest man diesen Setzpunkt der SPD oder hört man die Ausführungen eben, könnte man fast schon meinen, dass der Schutz von Frauen in Hessen ganz hervorragend läuft. Wie so oft: Die Hessische Landesregierung lobt sich über den grünen Klee. Sie zählt Programme auf, verweist auf Kampagnen und Projekte und führt unzählige Gespräche. Es soll der Eindruck erweckt werden, dass wir es mit der besten Landesregierung aller Zeiten zu tun haben. Spätestens an diesem Punkt, bei einer solchen Vielzahl an Selbstbeweihräucherungen, muss man hinter die Fassade blicken. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) So auch hier. Während Sie von Fortschritten sprechen, mussten im Jahr 2024 in Hessen 1.725 Frauen und 1.394 Kinder abgewiesen werden, die in einem Frauenhaus Schutz gesucht haben. Der von Ihnen beschriebene Fortschritt findet sich auch in steigenden Zahlen häuslicher Gewalt in Hessen wieder: eine Steigerung von 11 % auf über 13.000 Fälle. Meine Damen und Herren, das ist nur das Hellfeld. Selbst in Ihrer eigenen Studie wird gezeigt, dass nur ein Bruchteil der Gewalt überhaupt angezeigt wird. Sie schaffen es nicht einmal, die sichtbaren Probleme zu bewältigen. Das ist kein Erfolg. Das ist ein Notstand. (Beifall AfD) Wir sprechen hier nicht über Einzelfälle, es fehlen in Hessen Hunderte Schutzplätze. Meine Damen und Herren der Hessischen Landesregierung, wie kommen Sie dazu, von den Abgeordneten des Hessischen Landtags bereits beim ersten Punkt Ihres Antrages die Zustimmung zu der Feststellung zu erwarten, „dass die Landesregierung mit ihrem ressortübergreifenden Handeln die Sicherheit, den Schutz und die Chancengleichheit von Frauen in Hessen konsequent vorantreibt“? Wie kommen Sie dazu? Es ist doch vielmehr ein regelrechter Skandal, dass Sie von steigenden Mitteln sprechen, gleichzeitig aber für 2026 keinen einzigen Euro für neue Frauenhäuser bereitstellen. Meine Damen und Herren, das ist Stillstand, das ist kein Ausbau. (Beifall AfD) Zuletzt haben Sie sogar den Antrag der AfD-Fraktion im Ausschuss abgelehnt, in dem wir den Aufbau von Schutzeinrichtungen für von Gewalt betroffene Frauen in den Kommunen um 5 Millionen Euro aufgestockt haben. Wie passt das zu den Aussagen Ihres Antrags, meine Damen und Herren? Wir sagen es Ihnen: Es passt gar nicht, da Ihr Antrag eine Mogelpackung ist, die ihresgleichen sucht, und es geht noch weiter. (Beifall AfD) Die Prävention geschlechtsspezifischer Gewalt und die gesundheitliche Versorgung von Gewaltopfern werden von Ihnen mit rund 2,3 Millionen Euro im Haushalt veranschlagt. Diese atemberaubend geringe Summe steht im völligen Gegensatz zu Ihrem vollmundigen Antrag. Auch hier haben Sie den AfD-Antrag im Ausschuss abgelehnt, in dem wir den Ansatz um 6 Millionen Euro auf 8 Millionen Euro erhöht haben und damit dem Schutz von Frauen tatsächlich einen wesentlich höheren Stellenwert einräumen als Sie. Sie sprechen von einer dauerhaften Verbesserung der Versorgung. Dabei benutzen Sie sogar die ausstehende Bestands- und Bedarfsanalyse nach dem neuen Bundes-Gewalthilfegesetz als Vorwand, um dringend notwendige Ausbauten aufzuschieben. Dabei brauchen wir doch angesichts der uns bekannten Daten und Fakten keine Studie, sondern es ist doch längst klar, dass der Ausbau umgehend begonnen werden muss, und das vor Abschluss der Studie und nicht erst danach. Auch weitere Zahlen aus dem Landeshaushalt stellen ganz eindeutig klar, dass Sie Geld an der falschen Stelle sparen, anstatt anzupacken. Statt in einem Antrag festzustellen, dass unser Frauenschutzsystem chronisch unterfinanziert und veraltet ist, loben Sie sich lieber selbst mit schönen Worten, verpassen es, die Infrastruktur dem tatsächlichen Bedarf anzupassen, und lassen Frauen und Kinder in Not warten. So viel Unverfrorenheit muss man erst einmal aufbringen; denn auch die Bilanz der Landesregierung bei der zung des Gewalthilfegesetzes ist bisher nichts, wo Sie mit Ruhm bekleckern. Es gibt zwar einen Projektauftrag, bis Ende 2026 eine Analyse vorzulegen; aber wenn nur symbolische Mittel veranschlagt werden, kann auch dieser Stelle nicht von Ernsthaftigkeit gesprochen werden. (Beifall AfD) Sie erklären ständig, man sei im Zeitplan und stimme ab, aber faktisch passiert einfach viel zu wenig. mögen es als Verzögerung verniedlichen. Wir nennen beim Namen, meine Damen und Herren: Es ist ein tes und ein wissentliches Systemversagen. Mit Ihrem trag versuchen Sie, genau das zu verschleiern. (Beifall AfD – Zuruf Max Schad (CDU)) Besonders ärgerlich ist die Diskrepanz zwischen den ten im Antrag und der bitteren Realität für die nen Frauen und Kinder. So loben Sie durchaus geschickt öffentliche Pilotprojekte oder Marketingkampagnen, Beispiel das Modell „Wohnen nach dem Frauenhaus“, täuschen darüber hinweg, dass der Ausbau der Grundversorgung, also jener Wohnungen, in denen nach dem enhaus tatsächlich gewohnt werden soll, um Jahre herhängt. Während Sie zusätzliche Projekte und eine desratsinitiative bejubeln, bleibt in der Realität nur Sie schaffen von Gewalt betroffenen Frauen in eben nicht genügend Räume für Schutz und belassen lieber bei wohlklingenden Sonntagsreden. Meine Damen und Herren, diese Doppelstrategie ist tiefst zynisch. Denn einerseits geben Sie sich medienwirksam fortschrittlich, indem Sie von Präventionskampagnen, freiwilligen Sensibilisierungen und Telearbeit sprechen; andererseits bringen Sie aber nicht einmal den Mut den Haushalt so aufzustellen, dass schutzbedürftigen en sofort und flächendeckend Hilfe zukommt. Wenn Hessische Landesregierung vorgibt, dass Frauen nach nem Aufenthalt im Frauenhaus leichter zu bezahlbarem Wohnraum kommen sollen, dann klingt das beeindruckend, aber es löst nicht das dringliche Problem, dass Frauenhäuser derzeit immer überfüllt sind und Frauen durch Wartelisten in gefährlichen Situationen leben und bleiben. Wenn wir über strukturelle Probleme sprechen, dann fen wir bestimmte Formen von Gewalt nicht ausblenden, auch solche, die kulturell, religiös oder familiär begründet werden. Gemeint sind Frauen mit Migrationshintergrund auch das kam eben in der Rede nicht zum Vorschein die aufgrund ihrer familiären Strukturen oft unter enormem Druck stehen und keine Ausweichmöglichkeiten im Bekanntenkreis finden können. Viel zu wenig wird über Zwangsverheiratung, Freiheitsentzug und schwere Körperverletzung gesprochen, die niedlichend „Ehrgewalt“ genannt werden und die auf talste Art und Weise auch die Psyche von Mädchen Frauen brechen sollen, um sie zu disziplinieren, ihnen Freiheit zu nehmen. Viel zu oft wird hier weggeschaut, auch eben in dieser Rede. (Beifall AfD) Wir als AfD sagen es an diesem Ort nochmals ganz lich: Frauenrechte gelten für alle Frauen in unserem Sie sind nicht verhandelbar. Sie stehen über jeder nannten Ehre, über jeder religiösen Begründung und jeder kulturellen Rechtfertigung. Damit das gewährleistet ist, muss es einen flächendeckenden Ausbau von SchutzUmset- plätzen geben und umgehend ein umfangreiches Investitisich onsprogramm gestartet werden. Frauen müssen nach ihrer Krisensituation ernsthafte und echte Perspektiven vorfindafür den. Das Projekt „Wohnen nach dem Frauenhaus“ muss an mit Leben gefüllt werden, um gefährdeten Frauen ein Leben in Freiheit und körperlicher Unversehrtheit zu gewährleisten. Meine Damen und Herren, Gewaltschutz ist ein Menschensich recht. Zur Umsetzung bedarf es einer klaren Steuerung und Manche eines Monitorings. Die Hessische Landesregierung muss es einen verbindlichen Zeitplan mit Meilensteinen vorlegen geplanund dessen Einhaltung durch einen Lenkungsausschuss mit AnBeteiligung aller Akteure begleiten. Wir als Opposition müssen mit regelmäßigen Berichten im Ausschuss informiert werden, Berichten zur Einhaltung der Fristen des Gewalthilfegesetzes, zum Fortschritt beim Ausbau und zur WorFinanzierung; denn erst auf der Basis dieser Informationen betroffeist eine verbindliche Kontrolle und Nachsteuerung auch von uns, also von der Opposition, möglich. Es darf nicht zum mehr um Selbstbelobigung oder um Ankündigungen geund hen. Jetzt müssen endlich die Taten sprechen. Frau- (Beifall AfD) hinterWährend Sie heute einen Antrag voller wohlklingender BunFormulierungen vorgelegt haben, stehen in Hessen – das eines: muss man sich überlegen – Frauen mit ihren Kindern vor Hessen verschlossenen Türen von Frauenhäusern. Sie verbringen es Jahre in diesen Frauenhäusern, weil sie keine adäquate Unterkunft finden. Zwischen Ihren Worten und der Realität zu- liegen nicht nur Welten, sondern fehlende Plätze, fehlendes Geld und vor allem fehlender politischer Wille. – Vielen Dank. (Beifall AfD) auf, Fraudie