Heiko Scholz

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Eines vorweg: Die seit Wochen lautstark geführten öffentlichen Diskussionen über Sozialindizes und noch höhere dungsausgaben sind wohl dem Wettstreit der Altparteienfraktionen im Rahmen des Wahlkampfs geschuldet. suggeriert wie eh und je, dass gute Bildung und vor Bildungsgerechtigkeit lediglich etwas mit Geld zu tun ten. (Wiebke Knell (Freie Demokraten): Aber mit rerstellen schon! – Miriam Dahlke (BÜNDNIS DIE GRÜNEN): Die kosten Geld!) Wer Gelder kürzt, der versündige sich an unseren an unserem Bildungssystem. Frau Kollegin, der Umkehrschluss wäre, steigende Bildungsausgaben bringen bessere Leistungen unserer Schüler hervor. Wir sehen entsprechende Entwicklung des Bildungshaushalts, die Studien zum Leistungsniveau unserer Schüler sind nen bekannt. Es ist mitnichten der Fall, dass hierdurch eine entsprechende, adäquate Leistungssteigerung kommt. (Beifall AfD) Diese Diskussion ist einzig und allein Ihren Bemühungen geschuldet, Ihr gemeinsames bildungspolitisches Versagen zu kaschieren. (Beifall AfD) Falsche Strukturen und Irrwege mit umverteiltem Geld Steuergeld – heilen zu wollen, war schon immer ein listischer Trugschluss. (Beifall AfD) Der Sozialindex bei der Finanzierung hessischer schulen soll eigentlich mehr Geld dorthin lenken, wo sozialen Herausforderungen größer sind, also vorwiegend an Brennpunktschulen. Die Schwächen eines Sozialindex sollten Ihnen auch bewusst sein. Er basiert in Hessen lediglich vier Indikatoren: Arbeitslosigkeit, Transferbezug, diese Wohnstruktur und Migrationshintergrund. Das ist einfach zu simpel. Die Realität ist komplexer. es (Beifall Dr. Frank Grobe (AfD)) unseres Zwei Schulen mit einem ähnlichen Indexwert können völlig unterschiedliche Strukturen aufweisen und mit völlig 90/DIE unterschiedlichen Problemen konfrontiert sein. Ergebnis: Die Mittel kommen selten da an, wo sie wirklich gebraucht werden. Da der Index nicht ständig angepasst wird, können Schulen jahrelang falsch eingestuft sein. Der Sozialindex ist ein Korrekturfaktor, aber keine echte Lösung. Er Redner lindert teilweise die Symptome, beseitigt aber vor allem Kulideologiebedingte Irrwege und strukturelle Probleme im begrü- Bildungssystem nicht. Er verschleiert sie, und genau das ist von Ihnen auch gewollt. Schon sind wir bei einer der wesentlichen Ursachen für die Bildungsmisere in Hessen: die binnendifferenziert arbeitende integrierte Gesamtschule. um machen (Beifall AfD) ruDahinter steckt die Idee – Herr Kollege, Sie brauchen nicht Bitte den Kopf zu schütteln; ich komme selbst aus dem Schuldienst und kenne diese Schwächen –, dass stärkere Schüler den schwächeren helfen, die Lernziele zu erreichen. Der pädagogische Mehrwert für die starken Schüler soll hierbei weniger in der Förderung deren eigener schulischer gleich Leistungsfähigkeit bestehen, sondern eher in der Förderung des Gemeinschaftsgedankens. So weit die schön klingende Bil- Theorie. Jetzt werden viele wieder mit den Augen rollen. Verdiente Dieser Bildungspraktiker, wie der langjährige Präsident des Deutallem schen Lehrerverbandes Josef Kraus, kamen schon früh zu häteiner grundlegend anderen Bewertung: „… zur Kenntnis zu nehmen, dass der … laufende LehGroßversuch mit der integrierten Gesamtschule … 90/ gescheitert ist.“ (Beifall AfD) Kindern, „Diese Schulform war mit der Zielsetzung angetreauch ten, die soziale Integration und das soziale Lernen die der Schüler zu fördern sowie schulische Leistungen und zu verbessern. Diese Ansprüche wurden nie eingeIh- löst. Dennoch wird am Mythos ‚Gesamtschule‘ weitergestrickt.“ zustande Zwar erreichen leistungsschwache Schüler an integrierten Gesamtschulen zuweilen tatsächlich höhere Bildungsabschlüsse, als es ihre ursprüngliche Laufbahnempfehlung vermuten lässt. Jedoch geht dieser Trend klar zulasten der stärkeren Schüler, die in ihrem Leistungsvermögen ausgebremst werden. Das Ergebnis ist Mittelmaß. (Beifall AfD) Eine binnendifferenziert arbeitende Gesamtschule ohne äu– ßere Differenzierung verlangt, dass gleichzeitig auf allen soziavorhandenen Leistungsniveaus unterrichtet wird. In Hessen arbeiten – das haben wir im Kultuspolitischen Ausschuss gehört – 101 von 105 IGS binnendifferenziert. Für einen Lehrer ist es, auch bei einer angepassten Klassenstärke von Gesamt- 25 Schülern, eine echte Herausforderung, wenn er allen die Schülern, vom Inklusionsschüler bis zum Hochbegabten, gerecht werden und ihnen allen die ihnen zustehende bestmögliche Förderung zuteilwerden lassen will. Gerade in auf den Naturwissenschaften und in der Mathematik macht sich das bemerkbar. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie erinnern sich doch daran, dass die Untersuchung bei unseren Neuntklässlern diesbezüglich katastrophale Ergebnisse zutage treten ließ. Je kleiner und homogener eine Lerngruppe ist, umso zielsicherer und hochwertiger ist der Bildungs- und Erziehungseffekt. (Beifall AfD) Um das zu verstehen, braucht man nicht einmal Pädagogik studiert zu haben. Heterogene Klassen funktionieren nur gut, wenn zusätzliche Ressourcen vorhanden sind. Die aktuelle Diskussion zeigt es doch: Auch binnendifferenziert arbeitende integrierte Gesamtschulen kommen nicht ohne äußere Differenzierung aus. Die Finanzierung dieser zusätzlichen Kurse will das hessische Kultusministerium nun im Rahmen der von Ihnen so genannten Anpassungen im aktuellen Haushalt für das Schuljahr 2026/2027 streichen. Was ist das eigentlich für ein System, in dem die Schulen nur mit einer zusätzlichen Finanzierung gegenüber den anderen allgemeinbildenden Schulen bestehen können? Das lasse ich einmal so im Raum stehen, meine Damen und Herren. (Beifall AfD) Nicht ohne Grund hat sich bekanntlich Bayern nach dem dazugehörigen Schulversuch entschieden, das Modell der integrierten Gesamtschulen nicht einzuführen. Bayern, einer der Spitzenreiter in den nationalen Bildungsvergleichen, hat also auf eine Einführung der IGS verzichtet. (Dr. Frank Grobe (AfD): Hört, hört!) Das alles sollte uns zu denken geben, meine Damen und Herren. (Beifall AfD) Wir stellen fest, die uns in der nunmehr dritten Sondersitzung des Kultuspolitischen Ausschusses in diesem Jahr von der schwarz-roten Regierungskoalition vorgelegten Vorschläge zur Lösung des Konfliktes um die Finanzierung der integrierten Gesamtschulen sind nichts anderes als politische Augenwischerei und durchschaubare Wahlkampfpolemik. (Beifall AfD) Die von CDU und SPD vorgesehene Beschränkung der vorgenommenen Kürzung auf das Jahr 2026 ist eine reine Absichtserklärung, die durch nichts substanziell legitimiert ist. Sie beruht allein auf der Hoffnung, im kommenden Jahr wieder mehr Finanzmittel zur Verfügung zu haben. Doch woher, bitte, soll der dafür nötige wirtschaftliche Aufschwung kommen? Herr Kultusminister, Sie haben die derzeitigen Krisen auf der Welt am vergangenen Freitag doch selbst benannt. Woher nehmen Sie Ihre Zuversicht, wenn unter anderem bereits der Bundesrechnungshof und die Wirtschaftsweisen das sprichwörtliche Verpuffen der 500 Milliarden Euro Sonderschulden attestiert haben? So werden unter dem Strich die Streichungen der entsprechenden Stellen für 2026 aus haushaltspolitischem Kalkül bestehen bleiben. Die aufgrund des Abflusses der finanziellen Mittel gestrichenen Strukturen werden 2027 nicht ohne Weiteres wieder aufzubauen sein. Die von Ihren Streichungen betroffenen Schulen, Schüler und deren Eltern so kurzfristig vor vollendete Tatsachen zu stellen ist ganz schlechter Stil und politisch hochgradig unverantwortlich, meine Damen und Herren der Landesregierung. (Beifall AfD) Allerdings – ich erwähnte es bereits – gibt es gute pädagogische Gründe, mittel- bis langfristige Einsparungen bei den IGS in Hessen vorzunehmen, jedoch nur unter der Voraussetzung, dass die eingesparten Mittel in die Wiederertüchtigung eines durchlässig gegliederten Schulsystems fließen. Als Lektüre empfehle ich Ihnen unsere Änderungsanträge für den Haushalt des Jahres 2026. Unser politischer Wille wird hier mehr als deutlich. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, die AfD-Fraktion wirbt an dieser Stelle abschließend ausdrücklich dafür, sich im Nachgang der nun erfolgten Kommunalwahlen in Hessen einmal ehrlich mit dem Für und Wider der integrierten Gesamtschulen im Rahmen einer Expertenanhörung auseinanderzusetzen, und das ganz ohne wahlkampftechnisch begründete öffentliche Inszenierungen und ideologische Scheuklappen. (Beifall AfD) Schauen Sie auf andere europäische Staaten wie Finnland, die uns auch auf diesem Gebiet um einiges voraus sind. Es versteht sich von selbst, dass wir die vorliegenden Anträge allesamt ablehnen, da sie des Pudels Kern nicht im Entferntesten berühren. – Ich bedanke mich für die geschätzte Aufmerksamkeit. (Beifall AfD – Zurufe Matthias Körner (SPD) und Wiebke Knell (Freie Demokraten))