Robert Lambrou

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen Herren! Ich möchte auf ein paar Argumente erwidern. Pürsün von der FDP, Sie haben gesagt, der Gesetzentwurf sei rechtlich fragwürdig. (Zuruf Yanki Pürsün (Freie Demokraten)) Das weise ich zurück; denn, was wir hier vorlegen, nichts anderes als das, was in Bayern seit 2022 Gesetz (Beifall AfD – Widerspruch CDU und Yanki (Freie Demokraten)) Das sind Nebelkerzen. Das stimmt nicht, das ist gesetzlich einwandfrei. Die Bayern machen es seit Jahren. (Hartmut Honka (CDU): Mia san mia!) Das Land hat überhaupt nicht die Möglichkeit, Fluchtursachen zu bekämpfen, wie Sie gefordert haben, und Kommunen werden selbstverständlich finanziell durch diesen Gesetzentwurf; denn, wenn nicht so zugewiesen wird, trägt die Kosten für diese Asylbewerber das Land – nicht die Kommunen. (Beifall AfD) Noch etwas ganz Wichtiges: Integration beginnt eben am ersten Tag, wenn man nach Deutschland kommt, dern erst mit einem positiven BAMF-Bescheid – nicht. Wenn der nicht vorliegt, dann gibt es hier Integration. (Beifall AfD) Frau Kraft von der CDU, Sie haben gesagt, der Gesetzentwurf sei weder fachlich noch organisatorisch überzeugend. (Tobias Eckert (SPD): Da hat sie recht!) Sie fordern aber nichts anderes als das, was wir in Gesetzentwurf fordern, in Ihrem Koalitionsvertrag. frage ich mich wie bei der ersten Lesung: Wenn die zu- es nicht will, wenn die CDU es nicht will, warum steht es haben, denn dann im Koalitionsvertrag? Das ist Wählertäuschung. ha- (Beifall AfD) an sich Sie fordern selbst in Ihrem Koalitionsvertrag, was wir hier Das vorlegen. Sie legen es nicht vor, und die Bürger glauben, Komdass Sie dahinterstehen. Sie faseln von Migrationswende, und Sie machen es nicht. Hier wäre ein wirklicher Hebel. Genau dieser Gesetzentwurf – deswegen haben es die Bayern auch gemacht – schafft Klarheit. Das angeblich gutes Ver- konsequente Handeln der Landesregierung, von dem Sie, Frau Kraft, gesprochen haben, besteht eigentlich nur aus und der vorzeitigen unnötigen Zuweisung. Das ist eben keine Migrationswende. Herr Körner von der SPD, es geht hier um Asylverfahren, die noch nicht abgeschlossen bzw. abgelehnt sind. Sie vermischen da einiges, wenn Sie uns kritisieren. Die Mehrheit der Bevölkerung will ein Ende der Masseneinwanderung. Runeinmal (Beifall AfD) Das können Sie mittlerweile in zahllosen Umfragen sehen. Wie lange kann man eigentlich in einer Demokratie Politik gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung machen? (Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist nicht die Mehrheit!) und Herr Bocklet von den GRÜNEN, ein Punkt: Die AsylbeHerr werber, die anerkannt werden, ja, die sollen möglichst schnell integriert werden. Da sind wir bei Ihnen. (Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie wollen gar keine! – Gegenruf Volker Richter (AfD): ist Das stimmt nicht!) ist. Aber eben nur die, und es werden halt Asylbewerber den Pürsün Kommunen zugewiesen, deren Verfahren noch gar nicht abgeschlossen sind. (Beifall AfD) Und dann, last, but not least, noch etwas zur Ministerin. Ich habe es in meiner Rede gesagt: „Bleibeperspektive“ ist ein politischer Begriff. Wir wollen gerade Klarheit schafdie fen durch klare Kriterien. Was Sie machen, ist, Sie vermischen Migration mit Integration. entlastet schnell (Vereinzelter Beifall AfD) Sie wollen praktisch, dass möglichst alle, die kommen, bleiben können. Was Sie hier machen, diese vorzeitige Zuweisung, betrifft viele Tausende Menschen, die Sie eigentnicht lich in der Erstaufnahmeeinrichtung halten müssten, wenn sones Ihnen mit dem Koalitionsvertrag und mit der Migration vorher ernst wäre. keine