Elke Barth

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Im vergangenen Jahr – es wurde schon erwähnt – haben wir einen neuen Rekord an eingegangenen Petitionen aufgestellt, eine Steigerung von über 100 %; die genauen Zahlen wurden schon genannt. Im Gegensatz zu dem, was Sie, Herr Bletzer, gesagt haben, hat Herr Ulloth durchaus darauf hingewiesen: Das eine ist tatsächlich unsere gute Öffentlichkeitsarbeit, aber wir hatten auch eine Intensivpetentin, die sehr viele Petitionen mittels KI produziert hat, und es sind durchaus auch politische Entwicklungen, die dazu geführt haben. Die Möglichkeit, sich mit einer Petition an den Landtag oder an den Bundestag zu wenden, ist – davon bin ich wirklich überzeugt – ein Beitrag gegen Demokratieverdrossenheit. Selbst wenn sich am Ende am Ergebnis einer Behördenentscheidung nichts ändert, führt manchmal allein die Tatsache, dass wir uns im Rahmen eines Ortstermins oder eines runden Tisches noch einmal eingehend mit einem Anliegen befassen, zu mehr Zufriedenheit und vor allem zu Verständnis, sodass die Petenten dann auch Frieden mit einer Ämterentscheidung schließen können. Besonders wichtig ist uns auch die Arbeit mit Schülerinnen und Schülern, ob im Landtag oder vor Ort. Demokratiebildung ist, wie wir alle wissen, wichtiger denn je. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Dabei werden wir immer unterstützt, zum einen natürlich von den Ministerien, die Stellungnahmen verfassen, aber auch – und dabei nicht nur organisatorisch, sondern auch inhaltlich –, liebe Daniela Engelhardt, von dir und deinem wirklich fantastischen Team, dem man anmerkt, dass sie genauso viel Spaß an der Erfüllung ihrer Aufgabe haben, wie wir es auch haben. Deshalb wirklich Danke dafür. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nicht nur die Zahl der Petitionen, sondern auch die Dauer der Beratung bei uns in den Ausschüssen hat im letzten Jahr wirklich zugenommen. So kommen ausländerrechtliche Petitionen, wenn sie nicht vorher mit der sogenannten Sach- und Rechtslage abgeschlossen werden, aufgrund der Einführung unseres Petitionsgesetzes – wir hatten davor ja keines – automatisch nach drei Monaten auf die Tagesordnung für eine erstmalige Fristverlängerung von drei Monaten und erneut auf die Tagesordnung zur Begründung für eine letztmalige Verlängerung von drei bis sechs Monaten. Ich sage offen: Mir fällt es inzwischen manchmal schwer, den oft komplexen Einzelfällen – wir sprechen hier immerhin, das will ich betonen, von menschlichen Schicksalen – gerecht zu werden, wenn man pro Sitzung zwischen 15 und 20 Fälle zu beraten hat, die häufig sehr komplex sind. Hinzu kommt, dass unsere Ausländerbehörden personell und auch durch viele Änderungen im Ausländerrecht hoffnungslos überlastet sind, sodass wir oft auch erst relativ spät vor der Beratung die Stellungnahmen als Basis für unsere Arbeit erhalten. Herr Bletzer, Sie haben gesagt, man bräuchte eigentlich nur geltendes Recht anzuwenden, dann hätten wir gar nicht so viele Petitionen. Für mich gehört zum geltenden Recht auch das Grundrecht auf Asyl, auf das Ihre Partei vermutlich am liebsten verzichten würde. Spätestens mit diesem Vortrag sollten Sie vielleicht auch verstehen – Sie wollen sich ja morgen hier als Vizepräsident aufstellen lassen –, weshalb wir Sie garantiert nicht wählen werden. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zurufe AfD) Was die Beratung beim Ausländerrecht anbelangt, habe ich leider nur wenig Hoffnung, dass sich das in näherer Zukunft ändert; denn hinzu kommen vermutlich auch noch zahlreiche Fälle wegen der inzwischen sehr langen Bearbeitungszeiten von Einbürgerungen, da aufgrund der rung des Staatsbürgerschaftsrechts die Bearbeitung Fälle inzwischen teilweise bis zu drei Jahre dauert. Das zwar wegen der Ämterüberlastung nachvollziehbar, seitens der Antragsteller leider kaum hinnehmbar. sind wir als Petitionsausschuss – wir haben ja schon sagt, es hängt häufig auch von politischen Entwicklungen ab – in gewisser Hinsicht ein Seismograf gesellschaftlicher und politischer Entwicklungen. Ich danke meinen Kolleginnen und Kollegen im schuss, allen voran unserem Ausschussvorsitzenden Ulloth, der seine Aufgabe mit viel Leidenschaft ausübt. (Beifall Stephan Grüger (SPD), Birgit (CDU) und Oliver Stirböck (Freie Demokraten))