Prof. Dr. Roman Poseck

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Lassen Sie mich die Arbeit des Petitionsausschusses aus der Sicht der Landesregierung würdigen. Der Petitionsausschuss ist gefragt; das belegen die Zahlen. Sie werden sehr häufig und immer häufiger von den Menschen in Anspruch genommen. Der Petitionsausschuss ist wichtig und unverzichtbar. Das folgt zunächst aus der Verfassung, die das Petitionsrecht für jeden festschreibt. Sie sind aber auch ein ganz wichtiges Bindeglied zwischen der Politik, der Verwaltung und den Bürgerinnen und Bürgern. Die Arbeit des Petitionsausschusses stärkt das Vertrauen der Menschen in unseren Staat, in unsere Institutionen und in unsere Demokratie. Deshalb ist Ihre Arbeit von unschätzbarem Wert. Der Petitionsausschuss ist über alle Maßen engagiert; auch das belegen die Zahlen, allein die hohe Zahl der Petitionen, die Sie zuletzt erledigt haben. Aus der Zusammenarbeit mit der Landesverwaltung und mit der Landesregierung weiß ich auch, wie gewissenhaft Sie mit jedem einzelnen Bürgeranliegen umgehen. Es ist wichtig, dass wir, dass Sie die Menschen und ihre Anliegen, die für sie in der Regel von überragender Bedeutung sind, ernst nehmen, in den Mittelpunkt stellen und auf dieser Grundlage auch zu Lösungen gelangen. Die Bandbreite der Tätigkeit des Petitionsausschusses ist groß; auch das wurde bereits deutlich. Ein Schwerpunkt sind in der Tat ausländerrechtliche Petitionen. Dabei wird auch deutlich, dass es um Menschen und dass es um menschliche Schicksale geht. (Elke Barth (SPD): Genau!) Gleichzeitig gibt es natürlich auch immer eine Rechtslage und eine Entscheidung der Verwaltung, die diese Rechtslage umsetzt. Dabei kann es natürlich auch ein Spannungsfeld zwischen persönlichen Vorstellungen von Betroffenen, erst recht, aber auch von Mitgliedern des Petitionsausschusses und dem Vollzug des Gesetzes bzw. der Gesetzesanwendung durch die Verwaltung geben. Mein Eindruck ist, dass Sie sich auch diesem Spannungsfeld sehr ernsthaft, sehr gewissenhaft und immer auf der Grundlage des geltenden Rechtes widmen. Deshalb will ich Ihnen auch aus der Sicht der Landesregierung ganz herzlich für die Zusammenarbeit, aber auch für die Sicht auf die Verwaltung, manchmal die Zwänge, aber in jedem Fall die Rahmenbedingungen, nach denen Verwaltung handelt, danken. Ich möchte auch dem Petitionsreferat danken; denn auch hier ist die Zusammenarbeit zwischen dem Land, der Landesregierung und dem Petitionsreferat und damit dem Landtag aus unserer Sicht eine sehr enge, eine sehr vertrauensvolle, so wie es eben der Sache und den Menschen dient, die sich an den Petitionsausschuss wenden. Sehr geehrter Herr Bletzer, lassen Sie mich noch zu Ihrem Beitrag kommen, der mich, ehrlich gesagt, entsetzt hat. Er steht nämlich für ein mindestens hochgradig fragwürdiges Rechtsstaatsverständnis und für ein sehr problematisches Menschenbild. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Oliver Stirböck (Freie Demokraten)) Wenn ich mich richtig erinnere, haben Sie so ungefähr gesagt – wir können es auch gerne im Protokoll nachlesen –, dass es eine Unverschämtheit ist, dass viele Menschen hierhin kommen, dass es eine Unverschämtheit ist, dass sie dann die Gerichte bemühen, und dass es eine Unverschämtheit ist, dass sie am Ende auch noch den Petitionsausschuss bemühen. Das jedenfalls, so gesprochen, widerspricht unserem Rechtsstaat und unserer Werteordnung. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dirk Gaw (fraktionslos)) Wenn Menschen – auch Menschen, die zu uns gekommen sind – von Rechten Gebrauch machen, die ihnen zustehen, dann ist das keine Unverschämtheit, sondern dann ist das Umsetzung unseres Rechtsstaats, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Zu unserem Grundgesetz gehört auch die Rechtsschutzgarantie, und die steht allen Menschen offen, genauso wie das Petitionsrecht auch allen Menschen offensteht. Es gibt keine Menschen erster und zweiter Klasse, sondern es gibt Menschen. Bei uns gilt die Menschenwürde, und das ist auch das, was den Petitionsausschuss anleitet. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt Freie Demokraten und Dirk Gaw (fraktionslos))