Tanja Hartdegen

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und legen! Man kann alles schlechtreden, wenn man das und man kann auch in der Vergangenheit herumstochern. Geschenkt. Ich freue mich jedenfalls sehr darüber, dass gelungen ist, die E-Akte fristgerecht an allen hessischen Gerichten einzuführen. (Beifall SPD und CDU) Ich danke allen, die sich dafür eingesetzt und an Umsetzung mitgewirkt haben. Ich bin sicher, dass die fangsschwierigkeiten und Schnittstellenprobleme, die ohne Frage noch gibt, bald der Vergangenheit angehören werden. Unsere Mitarbeitenden in der Justiz leisten artiges und sorgen gemeinsam dafür, dass die Umstellung von der analogen auf die digitale Akte gelingt. Mit der flächendeckenden Einführung der E-Akte hat hessische Justiz einen großen Schritt in Richtung gemacht und die Weichen für eine schnellere, effiziente und bürgerfreundliche Justiz gestellt; denn die elektronische Aktenführung ist eine unverzichtbare Voraussetzung für viele weitere Modernisierungsschritte. Die Digitalisierung der Justiz ist dabei kein Trend Selbstzweck. Sie dient einem klaren Ziel, nämlich starken und funktionierenden Rechtsstaat. Bürgerinnen Bürger erwarten zu Recht, dass ihre Anliegen zügig bearoh- beitet werden und Verfahren nicht länger als unbedingt ständi- nötig dauern. Moderne technische Verfahren helfen, genau Diese diese Ziele zu erreichen. ju- (Beifall SPD und vereinzelt CDU) StreitDas gilt auch für den Bereich der künstlichen Intelligenz. Urteile beispielsweise, die im Namen des Volkes ergehen, geschafsind derzeit nicht in dem wünschenswerten Umfang öffentwislich zugänglich. Das hat verschiedene Gründe, etwa den Sie, erheblichen Aufwand in der Anonymisierung. Gleichzeitig für wird aber deutlich, mehr veröffentlichte Entscheidungen können dazu beitragen, Rechtsprechung nachvollziehbarer ist zu machen und damit auch das Vertrauen in den Rechtsdass staat zu stärken. glau- (Beifall SPD und vereinzelt CDU) eine beGenau hier liegt auch eine Chance für den Einsatz moderJustiz. ner Technologien; denn, wenn es gelingt, mithilfe von KI Umsetdie Anonymisierung und Aufbereitung von Entscheidungen zu erleichtern, können wir die Transparenz in der Justiz entscheidend voranbringen. Deshalb wird auch seit Dezember 2025 die Anonymisierungssoftware JANO am die Landgericht in Darmstadt eingesetzt. Damit ist das erste klaren justizeigene Tool an den Start gegangen. Die einfachere Anonymisierung von Urteilen und EntRegeln scheidungen kann dazu beitragen, dass mehr Urteile verDisöffentlicht werden. Für die Verfahrensvorbereitung, insbebisher sondere von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, für bisher Studentinnen und Studenten, aber auch für die Bürgerinnen und Bürger ist die Recherche in bereits ergangenen und veröffentlichten Urteilen wichtig und hilfreich, um beispielsweise zu entscheiden, ob eine Klage überhaupt Sinn macht oder ob die Verteidigungsstrategie vielleicht Erfolg verspricht. Ich bin sicher, dass mit JANO mehr Urteile veröffentlicht werden. Hartde- (Beifall SPD und CDU) Wir haben es eben auch schon gehört, KI hat bereits insbesondere im anwaltlichen Bereich und bei der Anfertigung von Schriftsätzen Einzug gehalten. Wenn zukünfKoltig an den Gerichten ebenfalls KI-Tools, zum Beispiel will, zur Analyse von umfangreichen Schriftsätzen und zur Zusammenfassung von Sachverhalten, eingesetzt werden, es dann herrscht sozusagen wieder Waffengleichheit an den Gerichten. Hierbei soll dann auch die anstehende Pilotierung von MAKI helfen. Dieses Projekt wird von Hessen im Verbund mit Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Brandenburg betrieben und erfreulicherweise vom Bund der finanziert. Anes (Beifall SPD und CDU) Die Pilotierung hilft dabei, das Programm unter realen GroßBedingungen zu testen und zu optimieren, um bei Massenverfahren, also Verfahren, die massenhaft vorkommen und gleiche oder sehr ähnliche Sachverhalte betreffen, schneldie ler zu Sachverhaltsanalysen und Lösungsvorschlägen zu Zukunft gelangen. Mögliche Anwendungsbereiche sind hier zum Beispiel die Fluggastverfahren und gleichartig gelagerte Schadensersatzfälle oder auch bestimmte Asylverfahrensfälle. Wenn alles nach Plan läuft, wird dies zu schnelleren Verfahren, Entlastungen bei den Gerichten und zu besserem Rechtsschutz führen. oder einem Dabei ist es wichtig, zu betonen: Die künstliche Intelligenz und ersetzt keine Bediensteten und keine Richterinnen und Richter. Die KI ist ein Werkzeug, das dabei helfen soll und kann, große Datenmengen zu strukturieren, Schriftsätze schneller auszuwerten und Sachverhalte übersichtlicher darzustellen. Besonders wichtig ist in diesem Zusammenhang der Austausch mit der Praxis und mit den Experten. Neben der pilothaften Erprobung in der Praxis dienen dazu auch Formate wie das schon erwähnte Forum KI. Die Gründung dieses Forums war ein wichtiger Schritt, um unser Justizsystem zukunftsfähig zu machen und somit sowohl die Arbeitsplätze als auch den Service der Rechtsuchenden zu verbessern. Hier finden Austausch, Information und Vernetzung in Zusammenarbeit mit Experten und Expertinnen aus der Justiz und dem Digitalisierungsbereich statt. Workshops, Informationsveranstaltungen, Weiterbildung und immer wieder die Verbindung von Wissenschaft und Praxis sind das Ziel des Forums KI. Ein großes Anliegen unserer Landesregierung ist es dabei, die Mitarbeitenden mitzunehmen. Sie erhalten umfassende Schulungsangebote, und ihre Expertise wird bei der Weiterbildung der KI-Anwendungen einbezogen. Ein Beispiel hierfür sind die eben schon erwähnten Formate des Forums KI. Die Anwendungsbereiche von KI-Tools werden sich in den kommenden Jahren, wahrscheinlich auch Jahrzehnten, weiterentwickeln und immer wieder verändern. In diesem Maß müssen sich auch die Mitarbeitenden immer weiterentwickeln. Dieses Phänomen gibt es aber in allen Bereichen, in denen wir es mit Digitalisierung und Automatisierung zu tun haben. Noch vor zehn oder 15 Jahren hätte wahrscheinlich niemand gedacht, dass heutzutage Saugroboter in vielen Haushalten durch die Gegend fahren oder dass man sich mit seinem Auto unterhalten kann. Die Welt verändert sich, und damit auch die Justiz. Das hessische Justizministerium lässt die Mitarbeitenden dabei nicht allein. Für die Rechtsuchenden, die Anwältinnen und Anwälte sowie alle, die ein Anliegen haben, wird sich der Zugang zu den Verfahren verändern und verbessern. Dabei sind wir uns natürlich bewusst, dass neue Technologien immer auch neue Fragen aufwerfen. Das sind die Fragen nach der Transparenz, nach der Kontrolle und nach dem verantwortlichen Umgang mit den Daten. Das ist in der Justiz ganz besonders wichtig. Deshalb braucht der Einsatz der KI klare Regeln und eine sorgfältige Begleitung. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Bei allen Möglichkeiten, die die neuen Technologien bieten, bleibt jedoch eines am Ende immer klar: Die Entscheidungen vor und in den Gerichten treffen die Menschen. Blindes Vertrauen in die künstliche Intelligenz hat im Rechtsstaat keinen Platz. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD und vereinzelt CDU)