Marius Weiß

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich te mich eigentlich heute auf eine schöne Fachdebatte den Weinbau in Eberbach gefreut, die schönste Rebensache der Welt. Stattdessen erlebe ich durch die Rednerinnen und Redner von FDP und AfD ein plumpes Bashing Staatsweingüter – was Sie hier jeweils fünf Minuten gemacht haben –, das weitgehend ohne Kenntnis oder Sachverstand erfolgt. Das erschüttert mich, ehrlich ein bisschen, weil ich mich tatsächlich auf eine Debatte gefreut hatte. Ich muss schon wirklich sagen – Kollege Ingo Schon es auch gesagt –, Herr Grobe, wie Sie hier gesprochen ben und wie im Übrigen Sie, Herr Naas, im letzten ar-Plenum hier über die Staatsweingüter gesprochen – nach dem Motto: „Wenn wir die privatisieren würde der Wein besser schmecken“, das haben Sie letzten Mal gesagt –, darüber bin ich wirklich erschüttert. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Der Absatz halt leider nicht so gut! Das entscheidet der cher!) Ingo Schon hat es eben schon gesagt: 70 Menschen beiten im Weingut, viele davon Erntehelfer, die einen Knochenjob – in den Steillagen sogar einen gefährlichen Job – machen und die dafür Mindestlohn oder knapp darüber kriegen. Dass diese Menschen harten Job für wenig Geld machen und Sie deren so abqualifizieren, macht mich wirklich fassungslos, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE NEN – Jochen K. Roos (AfD): Das hat doch keiner gemacht! Das machen Sie doch gerade!) Das macht mich wirklich fassungslos. Ich finde das ständig und respektlos. Die Aussage „Qualität im Mittelfeld“ ist schlicht auch das hat Ingo Schon bereits gesagt. Man kann nachweisen, dass es falsch ist. (Zuruf Jochen K. Roos (AfD)) Antrag- Die Hessischen Staatsweingüter haben für ihre Produkte Dem am Markt zahlreiche Auszeichnungen und Preise erhalten. In den ganzen gängigen Guides und Bewertungsplattformen – ob Vinum, Falstaff, Fine Wine Guide und ähnliund che – bekommen sie regelmäßig Punktzahlen für ihre Produkte im mittleren und hohen 90er-Bereich. Es ist schlicht falsch, wenn Sie hier von „Mittelfeld“ reden. Auch von der Marktposition, die die Staatsweingüter haben – auch im Rheingau im Vergleich zu den privaten Winzern –, Weiß haben Sie offensichtlich keine Ahnung. Sie tun hier so, als würden Sie den privaten Winzern damit einen Gefallen tun, wenn Sie die Staatsweingüter privatisieren. In der jetzigen einen Situation ist das überhaupt nicht so. Jürgen (Dr. Frank Grobe (AfD): Dafür zahlt der SteuerzahDas ler!) habe Die privaten Winzer, auch im Rheingau, freuen sich sehr wohl darüber, dass sie tatsächlich ein Flaggschiff haben und die Staatsweingüter die Marke „Rheingau“ in die Welt 90/ hinaustragen, wovon auch sie selbst profitieren. Ries- (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Frank Grobe (AfD): Dafür zahlen die Steuerzahler lieber am Ende?) Die Struktur- und Rahmenbedingungen sind auch für alle hat- gleich. Die Welt, in der die Staatsweingüter gerade arbeiüber ten, ist die gleiche, in der die Privaten auch arbeiten. Der globale Strukturwandel, die Preissteigerung und die schwächere Nachfrage, die am Markt ist, betreffen auch Private. der All das ändert sich nicht dadurch, dass Sie dieses Staatslang weingut privatisieren. Sie schaden dem Markt. gar Es gibt jetzt schon viele Winzer, die – weil sie keine Nachgesagt, folge im landwirtschaftlichen Betrieb finden – die Betriebe andere verkaufen wollen, ihre Flächen verkaufen oder verpachten wollen und dafür jetzt schon keinen Abnehmer finden. Was hat glauben Sie denn, wenn Sie 55 Hektar Steilhang, wenn Sie 150 Hektar insgesamt, die wir im Rheingau haben, auf haFebru- den Markt werfen, was das mit dem Preis macht? Was haben macht das auch mit den privaten Winzern? Sie haben keine Ahnung vom Markt und davon, wie er funktioniert. Das würden, beim haben Sie eben, auch mit diesen Anträgen, noch einmal wunderbar bewiesen. (Beifall SPD, CDU und Miriam Dahlke (BÜNDNIS ist 90/DIE GRÜNEN)) VerbrauWas in der Debatte bis jetzt überhaupt keine Rolle gespielt ar- hat bei den Rednern der FDP und der AfD, die immer nur Staatsanbieter und Privatanbieter verglichen haben, ist, einwirklich mal die Frage zu stellen: Warum haben wir denn überhaupt wirklich ein Staatsweingut? Was ist denn die Berechtigung dafür? einen (Dr. Frank Grobe (AfD): Das frage ich mich auch!) Leistung liebe Da geht es doch nicht darum, möglichst viel Geld mit einem Staatsweingut zu verdienen. GRÜ- (Dr. Frank Grobe (AfD): Und der Steuerzahler muss die Verluste tragen!) gar Nein, es geht um etwas anderes. Es geht darum, dass wir in vielen Bereichen in einer Vorbildfunktion sind, dass unanwir beispielsweise die landwirtschaftliche Privilegierung nach § 35 BauGB, die die privaten Winzer häufig nutzen falsch; und wodurch sie auch Landschaftszersiedelungen machen, einfach nicht nutzen, (Dr. Frank Grobe (AfD): Da freut sich aber der Steuerzahler sehr!) dass wir nicht immer die wirtschaftlichste Entscheidung treffen, sondern eine, die tatsächlich für das Landschaftsbild am verträglichsten ist. 55 Hektar Steillagen – dafür gibt es jetzt schon keine Abnehmer. Die Staatsweingüter haben jetzt schon versucht, einen Teil am Markt zu positionieren, und sind ihn nicht losgeworden. Wenn das stillgelegt wird, führt das zu Verbuschungen. Das hat Auswirkungen auf das ganze Landschaftsbild, und das wiederum hat Auswirkungen auf den Tourismus, auf die Gastronomie, auf die Hotellerie im Rheingau. Liebe Kollegen von der AfD, diese ganzen Zusammenhänge verstehen Sie überhaupt nicht. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD))