Michelle Kraft

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute in zweiter Lesung über den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes. Im Ausschuss hat sich gegenüber der ersten Lesung nichts Neues ergeben. Die Argumente sind ausgetauscht, die Bewertung bleibt bestehen: Der Gesetzentwurf ist weder fachlich noch organisatorisch überzeugend, er schafft keinerlei Klarheit. Aber gerne nutze ich die Zeit, um die AfDFraktion daran zu erinnern, dass wir dafür sorgen, dass Hessen funktioniert, während Sie Probleme konstruieren. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Zuruf AfD) In Hessen spüren wir den Kurswechsel der Bundesregierung deutlich. Unser Innenminister ist gestern auch darauf eingegangen. Die Zahl der neu ankommenden Asylsuchenden ist auch im letzten Jahr erheblich gesunken. Außerdem konnten wir die Dauer von Asylverfahren reduzieren; Staatsminister Heinz hat heute Morgen darauf hingewiesen. Die hessischen Erstaufnahmeeinrichtungen sind also nicht komplett ausgelastet. – Ja, das ist aber doch kein Zeichen von ungenutzten Ressourcen, sondern das Ergebnis von eben diesem konsequenten Handeln unserer Landes- und Bundesregierung. (Beifall CDU und SPD) Zudem sind diese ungenutzten Ressourcen ein notwendiger Puffer, damit wir auf Schwankungen reagieren können. Erstaufnahmeeinrichtungen müssen flexibel bleiben, damit das System im Ganzen stabil bleibt. Das hessische Aufnahmesystem ist zudem bewusst zweistufig organisiert: Zunächst erfolgt die Aufnahme nach den Vorgaben des Asylgesetzes in den Einrichtungen des Landes. Anschließend werden die Menschen auf die und Landkreise verteilt, wo die weitere Unterbringung Integration stattfinden. Dieses System hat sich bewährt. (Beifall CDU und SPD) Es schafft klare Zuständigkeiten zwischen Land und munen und ermöglicht eine geordnete Aufnahme und gute Integration. Der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion würde dieses grundlegend ändern. Das würde jedoch weder Verfahren beschleunigen noch Kommunen dauerhaft entlasten. schal längere Aufenthalte in Erstaufnahmeeinrichtungen schaffen keine schnelleren Entscheidungen. Gleichzeitig würde ihr Vorschlag die Zuständigkeiten zwischen und Kommunen neu und komplett unnötig vermischen damit neue organisatorische und durchaus auch neue zielle Belastungen schaffen. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Meine Damen und Herren, die CDU-geführte Koalition steht für eine klare Linie, für Steuerung und Ordnung der Asylpolitik und gleichzeitig für eine verlässliche sammenarbeit mit unseren Kommunen. Der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion trägt dazu gar nichts bei. Deshalb wir uns das Ganze auch gerne noch einmal im Ausschuss an und reden auch gerne noch einmal in der dritten darüber. Wir stimmen dem so nicht zu. – Vielen Dank. (Beifall CDU und vereinzelt SPD)