Marius Weiß

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fange heute einmal nicht mit dem Haushaltsgesetzentwurf an, 80 % sondern mit einem anderen Gesetzentwurf. Er ist dafür verDas antwortlich, dass wir in diesem Jahr in der dritten Lesung etwa etwas mehr Redezeit als üblich haben. MiFrau Kollegin Dahlke hat es eben schon erwähnt. Es geht um das Hessische Infrastrukturförderungsgesetz, das HIFG. Damit werden wir unseren Anteil an dem Sonderist vermögen des Bundes in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Länder und die Kommunen umsetzen. Wir werden davon fast 1 Milliarde Euro den Krankenhäusern geben. Von dem Rest werden 73 % an die Kommunen gehen. Darüber haben wir hier schon geredet. steigern. EntHeute will ich etwas zu dem Anteil sagen, der an das Land geht. Das sind 1,78 Milliarden Euro. Laut LuKIFG, dem Bundesgesetz, das die Verteilung der Mittel unter den HessenLändern regelt, darf das Geld nur für die Behebung der Defizite der öffentlichen Infrastruktur und für die Schafleider fung von Wirtschaftswachstum ausgegeben werden. Liebe noch Kolleginnen und Kollegen, genau das werden wir machen. Kassen- (Beifall SPD und vereinzelt CDU) wie- Die Koalition hat sich darauf geeinigt, wofür sie das Geld ist ausgeben will: für Gesundheit und Krankenhaustransformation, für Sicherheit und Bevölkerungsschutz, für die handdas Verkehrsinfrastruktur, für den Wohnungsbau und den Städdas tebau, für die Digitalisierung und für die Sportinfrastruktur. war. – Weil wir das Geld für Wachstum ausgeben wollen und aus weil das Wachstum so schnell wie möglich kommen soll, verplanen wir dieses Geld bereits zeitgleich mit dem Gesetzentwurf zum Haushalt. Durch Änderungsanträge haben wir von diesen 1,78 Milliarden Euro schon 780 Millionen Euro verplant. 200 Millionen Euro sollen noch in diesem Jahr ausgegeben werden. 580 Millionen Euro binden wir nicht. bereits für die nächsten vier Jahre. Wir schaffen so Pladas nungssicherheit für Investitionen. (Vereinzelter Beifall SPD und CDU) Aus den Mitteln des Sondervermögens fließen in diesen Haushalt beispielsweise 160 Millionen Euro für den geförunter derten Wohnungsbau, 200 Millionen Euro für die Sicherheitsinfrastruktur bei der Polizei und der Justiz, 100 MillioStillnen Euro für die Krankenhausinfrastruktur, 40 Millionen wirk- Euro für die Digitalisierung, Herr Verkehrsminister, 180 Millionen Euro für den Straßenbau und 45 Millionen Euro Hausnicht für die Reaktivierung stillgelegter Schienenstrecken. Das sind die Aartalbahn, die Lumdatalbahn und die Horlofftalbahn. bezahlHerr Kollege Reul hat es gesagt: Was mich in der Tat wundert, ist, dass es keine Änderungsanträge der Opposition zu Bilden Mitteln des Sondervermögens gibt. (Zuruf: So ist das!) GRÜ- Wir hätten von den GRÜNEN schon gerne gewusst, was sie mit dem Geld machen wollen. Sie haben dankenswerterweise im Bund dafür gesorgt, dass es dieses Sondervermögen überhaupt gibt. Unseren Änderungsanträgen, 160 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau oder 45 Millionen Euro für die Reaktivierung der Schienenstrecken, haben die GRÜNEN im Haushaltsausschuss jedenfalls nicht zugestimmt. Mich hat das gewundert. Wir werden uns das merken. Wenn Frau Feldmayer wieder meint, die Landesregierung müsse mehr Geld für Wohnen ausgeben, oder Frau Walther meint, die Landesregierung müsse mehr Geld für den Schienenverkehr ausgeben, dann werden wir uns daran erinnern, dass das offensichtlich nicht Ihre Meinung ist. Denn Sie haben diesen Änderungsanträgen im Haushaltsausschuss nicht zugestimmt. Ich finde das bemerkenswert. (Vereinzelter Beifall SPD und CDU) Ich will noch zwei Sätze dazu sagen. Denn aktuell gibt es auf Bundesebene die Debatte, wie mit dem Sondervermögen und dessen Implementierung im Haushalt umgegangen wird. (Robert Lambrou (AfD): Sonderschulden!) Ich komme jetzt zum Thema „zusätzlich“. Das Kriterium, dass es zusätzlich sein muss, gilt für den Bund. Das gilt für die Länder und die Kommunen nicht. Die 200 Millionen Euro aus dem Sondervermögen, (Robert Lambrou (AfD): Sonderschulden!) die im Haushalt dieses Jahr eingebracht werden, ersetzen keine einzige Investition. Sie kommen zu 100 % auf die 3,2 Milliarden Euro on top. Liebe Kolleginnen und Kollegen, so viel will ich zum Thema „zusätzlich“ sagen. So macht man gute und solide Haushalts- und Finanzpolitik. (Beifall SPD und CDU – Robert Lambrou (AfD): Was bezeichnen Sie eigentlich als Investition?) Wir haben mit unseren Änderungsanträgen zum Haushaltsentwurf aber nicht nur die Mittel aus dem HIFG veranschlagt. Wir haben darüber hinaus auch noch Verbesserungen im Haushalt erreicht. Wir werden das Geld für die Erarbeitung eines Gedenkstättenkonzepts ausgeben. Das geht über die Fraktionsgrenzen hinweg. Wir machen das mit den demokratischen Fraktionen. Wir haben einen Änderungsantrag zusammen mit den GRÜNEN und der FDP gestellt. Wir wollen dafür 65.000 Euro ausgeben. Unter anderem wollen wir, dass Erinnerungsorte zu den nationalsozialistischen Verbrechen und zur Demokratiegeschichte geschaffen werden. Die AfD hat diesen Änderungsantrag im Haushaltsausschuss abgelehnt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer das ablehnt, sagt sehr viel mehr über sich aus, als ich das hier überhaupt machen könnte. (Vereinzelter Beifall SPD und CDU) Wir leiten die Bundesmittel für den Digitalpakt an die Schulen weiter. Wir packen da noch Landesgeld für die digitalen Endgeräte drauf. Wir veranschlagen die Mittel für die Weiterführung des Deutschlandtickets. Das sind fast 100 Millionen Euro. Wir sichern die Arbeit der Landesverkehrswacht. Wir legen ein neues Programm für zinsverbilligte Darlehen auf, damit unsere hessischen Kommunen Kindertagesstätten bauen können. Das sollen sie mit entsprechend günstigen Krediten können. Dafür sind 15 Millionen Euro vorgesehen. Wir geben Geld für die Suchthilfe im Frankfurter Bahnhofsviertel aus. Der Innenminister hat gestern dargelegt, was wir an repressiven Maßnahmen und was wir an polizeilichen Maßnahmen machen. Wir gehen hinsichtlich unserer Sicherheitspolitik aber nicht nur mit der Polizei um. Vielmehr wollen wir gleichzeitig auch den Suchtkranken helfen. Auch dafür haben wir einen Änderungsantrag gestellt. Wir werden einen Fonds auflegen, um die Wissenschaftler zu unterstützen, deren Arbeit von dem Brand im Helmholtzzentrum betroffen ist. Die Erstattungen des Bundes für die Einnahmeverluste aus dem Wachstumsbooster gehen zu 100 % an die Hochschulen. Das sind 300 Millionen Euro. Gerade Wissenschaftsminister Gremmels hat sich dafür extrem eingesetzt. Über 70 Millionen Euro veranschlagen wir schon in diesem Jahr mit unseren Änderungsanträgen in seinem Einzelplan, die den Hochschulen zu 100 % zur Verfügung stehen werden. Last, but not least werden wir die hessische Beamtenbesoldung verfassungskonform machen. Das ist etwas, was wir nicht zu verantworten haben. Die GRÜNEN konnten das in den Zeiten ihrer Regierungsverantwortung nicht beseitigen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir machen das jetzt. Der Innenminister hat es bereits in der letzten Plenarsitzungsrunde angekündigt. Die Fraktionen der CDU und der SPD setzen nun den ersten Schritt dafür um. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) 280 Millionen Euro stellen wir als Globalposition dafür ein – ein echter Kraftakt. Es wird mehrere Maßnahmen brauchen, um die Verfassungsgemäßheit zu erreichen, wofür wir aber aus Respekt vor dem Tarifpartner und dessen Autonomie erst einmal das Ergebnis der laufenden Tarifverhandlungen abwarten werden. All das setzen die Koalitionsfraktionen mit ihren Änderungsanträgen um. Liebe Kolleginnen und Kollegen, daran sieht man, dass diese Koalition funktioniert und liefert, weil sie bereit ist, auch in schwierigen Zeiten Verantwortung zu übernehmen. (Beifall SPD und CDU – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wenn man das schon betonen muss! – Weitere Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Zeiten sind schwierig. Wir hatten drei Jahre lang kein Wirtschaftswachstum – mit entsprechenden Auswirkungen auf die Steuereinnahmen, die empfindlich unterhalb der Planerwartungen zurückgeblieben sind. Das Geld, das wir an Steuermehreinnahmen in den letzten Jahren hatten, reicht nicht einmal dafür aus, um die zusätzlichen Ausgaben im Personalbereich durch Tarifsteigerungen und Ähnliches abzufedern. Da sieht man, wie hoch der Konsolidierungsdruck ist. Mich wundert ganz ehrlich, Frau Kollegin Dahlke, dass ausgerechnet die GRÜNEN das nicht verstehen. Sie haben immer, auch eben wieder, die aktuelle Situation mit Ihrer Regierungszeit verglichen. Da ist ein himmelweiter Unterschied, was die Rahmenbedingungen angeht, liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN. (Beifall SPD und CDU – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zu Ihrer Regierungszeit waren die Zinsen niedrig und die Steuereinnahmen hoch, über 1 Milliarde Euro Finanzmittelüberschuss pro Jahr. Sie sind im Geld geschwommen. Ihre einzigen Probleme bei den Haushaltsberatungen ren, zu schauen, in welchem Abstand die Laternen Ihren Sonderprogrammen zur Beleuchtung von Radwegen aufgestellt werden. Das waren die einzigen Probleme, Sie bei den Haushaltsberatungen hatten. (Widerspruch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Zeiten haben sich geändert. Verantwortung zu heißt im Übrigen nicht nur, Verantwortung als Regierungsfraktion zu tragen, sondern auch in der Opposition. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und vorher immer die Backen aufgeblasen!) Ich muss ehrlich sagen, die GRÜNEN legen in Haushaltsdebatten die Argumentationsmuster von Klimawandelleugnern an den Tag: Wenn ich bestreite, dass es ein gibt, dann muss ich auch keine Lösung dafür anbieten. – Das ist die Art und Weise, wie die GRÜNEN hier mentieren. (Beifall SPD und CDU – Zurufe BÜNDNIS GRÜNEN) Konsolidieren ist nicht leicht, aber es muss gemacht den. Es trifft alle Ressorts, und der Finanzminister seinen Job. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Bald trifft es die Schulen!) Er ist so ein freundlicher Mensch, aber er macht sich durch im Moment nicht nur Freunde im Kabinett, er macht das, was gemacht werden muss. Konsolidieren nicht leicht. (Unruhe – Glockenzeichen) Manche Wahrheiten sind unbequem, zum Beispiel, man einen Haushalt nicht konsolidieren kann, ohne ein großes Haus wie das Kultusministerium einzubeziehen. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aha!) Zum Beispiel kann man nicht – was die Vorgabe des nanzministers für dieses Jahr ist – 67 Millionen Euro Kultusetat streichen, ohne dass das jemand merkt. Koalition zeichnet aus, dass wir in schwierigen Kompromisse finden. Das haben wir auch hier geschafft. (Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE NEN)) Wir kommen Einsparnotwendigkeiten nach und geben, im Fall der integrierten Gesamtschulen, das klare dass wir diese Einsparungen auf dieses Haushaltsjahr grenzen und im nächsten Jahr wieder rückgängig machen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Jürgen rich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber für neue Ministerien ist Geld da! Und für vier Staatssekretäre! Und für 200 neue Mitarbeiter! Weitere Zurufe) Das gibt den integrierten Gesamtschulen Planbarkeit, die nutzen dies auch. Wie viele meiner Kollegen bin ich – – (Anhaltende Unruhe) Herr Präsident, ich kann mich selbst nicht verstehen. (Zurufe: Wir können Sie auch nicht verstehen!)