Frank Lortz

Vielen Dank, Kollegin Schardt-Sauer. – Den zweiten für die FDP-Fraktion übernimmt Moritz Promny. sehr, Moritz, du hast das Wort. Moritz Promny (Freie Demokraten): Herr Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute den Haushalt und damit auch die Priori– täten dieser Landesregierung. Bei Bildung zeigt sich sehr sondern deutlich: Diese Prioritäten stimmen nicht. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) seWenn man der Landesregierung zuhört, dann könnte man Image- glauben, Hessen investiere massiv in die Bildung. und (Michael Reul (CDU): Richtig!) vielen im Die Zahlen klingen auch gut: 400 Millionen Euro mehr. gibt Kollege Reul hat es ausgeführt. Aber schauen wir einmal genauer hin, dann stellen wir fest: Das ist keine Bildungsoffensive. Nein, das sind Tarifsteigerungen. Das ist eine wir Erhöhung der Besoldung. Das ist keine Bildungsoffensive darfür dieses Land, meine Damen und Herren. ist (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wofür Sie kürzen ausgerechnet dort, wo die Herausforderungen Ziel, am größten sind. Sie kürzen bei den integrierten Gesamtaus schulen, Sie kürzen am Sozialindex, (Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) also genau dort, wo die Chancen in diesem Land überhaupt erst entstehen. Von den 650 Stellen im Sozialindex fällt fast jede zweite weg. Das ist doch keine Randkorrektur. wir Das ist eine strukturelle Schwächung. Deshalb ist es richverbestig, dass Änderungsanträge dazu gestellt wurden. Es ist müssen richtig, dass diese Kürzungen gestoppt werden sollen. Wir wirals Freie Demokraten unterstützen das ausdrücklich; ganzen (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) denn eines ist doch klar: An Schulen in schwierigen Lagen entscheidet sich, ob unser Aufstiegsversprechen durch BilUndung funktioniert oder scheitert. auch (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja!) keine EvaluaGenau deshalb ist es falsch, dass die Landesregierung an dieser Stelle kürzt. von (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) molliger Diese Kürzungen sind eine politische Entscheidung, und deshalb können sie auch politisch korrigiert werden. Die dem Änderungsanträge zeigen: Es gibt Stimmen in diesem wir Haus, die diese Kürzungen nicht wollen. Meine Damen und Herren der Landesregierung, jetzt kommt es auf Sie an und darauf, ob Sie diese falsche Entscheidung korrigieren oder ob Sie an ihr festhalten; denn man eines ist klar: Wenn Sie heute beschließen, dass Sie dagegen stimmen, dann entscheiden Sie sich bewusst gegen zählt, mehr Bildungsgerechtigkeit in diesem Land. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Och, nee! – Ingo Schon (CDU): Oh! – Weitere Zurufe CDU) – Doch, doch, doch. Das gehört zur Wahrheit. Sie fassen Teil einen Beschluss zulasten der Kinder in diesem Land. Sie Bitte haben noch die Chance, diesen Fehler jetzt zu korrigieren. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)