Astrid Wallmann

Für die Hessische Landesregierung darf ich nun dem sischen Minister der Justiz und für den Rechtsstaat Wort erteilen. Herr Staatsminister Heinz, bitte schön. Christian Heinz, Minister der Justiz und für Rechtsstaat: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten und Herren! Ich bin Ihnen, den Kolleginnen und Kollegen hier, dankbar für die überwiegend sehr sachliche Das gilt jetzt nicht für alle Vorrednerinnen und Vorredner, aber doch für die meisten. Die hessische Justiz hat den Schritt in das digitale alter genommen. Seit dem 1. Januar 2026 arbeiten hessischen Gerichte und Staatsanwaltschaften mit der tronischen Akte. Was so banal klingt, war in Wahrheit Riesenkraftakt. Es ist ein riesengroßer Erfolg, dass das dieser gesetzlich festgelegten Frist gelungen ist. (Beifall CDU und SPD) Ich will mich jetzt auch gar nicht mit den Geburtswehen aus den Jahren 2011, 2012 und folgenden lange aufhalten. Ich will festhalten, dass die jüngere Vergangenheit ein sengroßer Erfolg und ein wichtiger Schritt gewesen Das sehen wir erst daran, dass andere Länder diese die der Bundesgesetzgeber gesetzt hat, deutlich reißen den oder schon gerissen haben. Das sind Länder, die den gleichen Voraussetzungen wie wir gestartet sind, im gleichen Länderverbund waren, im gleichen Entwicklungsverbund wie wir; die haben es nicht geschafft. Die Einführung der elektronischen Akte ist auch Grund, heute allen Danke zu sagen, die daran mitgewirkt haben, allen voran natürlich die Mitarbeiterinnen und arbeiter der hessischen Justiz, die vielfach auf die gestellt wurden, sich mit Neuem anfreunden zu müssen. Ich will aber ausdrücklich auch die Verantwortlichen Ministerium mit einbeziehen, von der zuständigen lung über die Staatssekretärin, die sich dort sehr engagiert hat, die IT-Stelle und viele andere. Für alle war das land, und die haben sich darauf eingelassen. Wir Juristinnen und Juristen sind von Hause aus überwiegend konservativ und halten an Traditionen fest. Sich auf Neuland zu begeben, war ein großer und toller Schritt. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Elektronisierung, elektronisches Arbeiten heißt, Vertrautes aufzugeben, Arbeitsabläufe vollkommen zu ändern. heißt bei Juristinnen und Juristen etwas. Ich habe es Ende schon gesagt: Bei Juristen verändert sich manches langsaaber mer als in anderen Branchen. Es gibt auch Juristenfamiliwir en, da gibt es manchmal Töchter und Söhne, Mütter und Auf- Väter, Großmütter und Großväter, die auch schon Juristen gewesen sind. Über Generationen hinweg war es so, dass das Arbeiten der Großmutter und des Enkels sich fast komplett geglichen haben. KolleDa kam als Innovation irgendwann mal die SchreibmaschiDiene an den Gerichten dazu, irgendwann mal der Personal kein Computer, und dann, als große Revolution vor 25 Jahren, die Spracherkennung. Was war das damals für eine Aufregung, als Richterinnen und Richter selbst ihre Urteile diktieren sollten. Ich kann mich noch gut daran erinnern – so alt bin ich inzwischen leider schon –, wie damals die Lage in den Gerichten war. Das war ein Riesenaufreger; heute schmunzelt man darüber. Hesdas Diese Entwicklungsschritte der letzten 100 Jahre muss man einmal neben die legen, die wir jetzt in der jüngeren Vergangenheit haben. In kürzester Zeit, zum Teil in Monaten – Kollege Müller hat das richtig in seinem Redebeitrag den benannt –, verändert sich die Arbeitswelt wie vorher in Jahrzehnten nicht. Diese neuen Möglichkeiten sind Chancen, aber natürlich auch Herausforderungen. Wir haben uns Damen dazu entschlossen, diese Chancen auch ganz aktiv mitzugestalten. Sie werden die Arbeitsabläufe in den Gerichten Debatte. auf dramatische Weise ändern; da bin ich mir ganz sicher. Wenn Sie mit Anwälten sprechen – einige sind im Raum –, Zeit- merken Sie: Da hat sich das Verhältnis in den letzten zehn bis 15 Jahren in vielen großen Kanzleien so verändert, dass alle sich das Verhältnis von Berufsträgern, also von zugelasseelekein nen Anwälten, zum Ergänzungspersonal zum Teil von 1 : 1 auf 1 : 5 oder auch 1 : 6 verändert hat. Das streben wir zu in der Justiz so schnell sicherlich nicht an. Niemand muss dort Sorge um seinen Arbeitsplatz haben. Im Gegenteil, alle, die dort sind, werden gebraucht. Auf die demografischen Herausforderungen ist vorhin hingewiesen worden. Richtig ist aber auch, dass die Arbeitsprozesse nicht so wie in der Vergangenheit bleiben können. rieist. Das bloße Umwandeln von Papier in PDF – da gebe ich Frist, Ihnen recht – kann nicht die Zukunft sein, sondern das werist ein Zwischenschritt. Die Arbeit geht weiter. Die Arbeit unter geht jetzt nicht erst los. Die Arbeit dauert schon Jahre an, die aber sie geht selbstverständlich weiter. Die elektronische Akte – das ist auch richtigerweise von Frau Hartdegen und Herrn Müller angesprochen worden ein – ist die Startrampe dafür, KI-Anwendungen erst möglich zu machen. Auf Papierunterlagen können Sie nicht mit KI Mitantworten, sondern Sie müssen erst alles elektronisch haProbe ben, damit Sie KI-Anwendungen nutzen können. Ein wichtiger Aspekt ist natürlich auch, dass sich die Arbeit der vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter so zum Positiven im wendet, dass sie andere Möglichkeiten haben und flexibler Abteiarbeiten können. Das wird sehr geschätzt. Daher bitte ich Sie, das nicht so abzutun. Neuwissen, (Beifall CDU und SPD) dieses Ich war von Anfang an, seit Januar 2024, fest entschlossen, die Möglichkeiten, die KI bietet, zu nutzen. Ich habe nach wenigen Monaten das Forum KI, das hier schon angesprochen wurde, eingerichtet. Dort kommen Expertinnen und Experten aus der Praxis mit Vertretern aus der WissenDas schaft und aus der Anwaltschaft zusammen. Das ist keine eben Bauchnabelschau der Justiz oder der Richter. Sie sind dort nicht unter sich, sondern es ist bewusst geöffnet, und es ist auch ressortübergreifend. Deswegen weiß ich gar nicht, warum man immer versucht, sich an meiner Kollegin Kristina Sinemus abzuarbeiten; das geschah mehrfach. Ich bin Kristina Sinemus ausdrücklich dankbar für ihre Mitarbeit im Beirat des Forums KI, unseren regelmäßigen wertvollen Austausch und gegenseitige Anwendungen. Ich will auch an dieser Stelle sagen, dass KI und Justiz viel mehr als nur wenige Sätze gemein haben, die eben nur genannt wurden, (Beifall CDU und SPD) sondern in der KI-Zukunftsagenda spielt die Justiz eine prominente Rolle und, liebe Kristina, selbstverständlich auch in deiner Digitalstrategie. (Beifall CDU und SPD) Seitdem ist schon viel Gutes gelungen. Das KI-Tool JANO ist eben angesprochen worden. Nein, Frau Schardt-Sauer, das ist kein Pilotprojekt, sondern es ist in der Echtanwendung, im Echtbetrieb und ein Riesenerfolg. Das ist eines der wenigen in Deutschland, das funktioniert. Das ist eine tolle Zusammenarbeit mit dem Land Baden-Württemberg. Darauf können wir wirklich sehr stolz sein. Früher hat die Tätigkeit, Urteile zu anonymisieren, einen halben Tag oder einen Tag gedauert. Jetzt geht es in wenigen Minuten. Das ist die Grundlage für vieles mehr. Erst wenn Sie große Datenbanken haben, können Sie die weitere KI trainieren. Das ist die Voraussetzung für vieles Weitere. Deswegen ist es ganz denklogisch auch das erste und das Startprojekt der KI-Anwendungen. Vieles Weitere wird folgen. Allein aus dem Forum KI wurden inzwischen 70 wirklich hervorragende Vorschläge geboren. Nicht alle der 70 Vorschläge werden am Schluss in die Realität und in den Echtbetrieb kommen. Aber es sind doch ganz tolle Dinge dabei, die uns in naher Zukunft sehr weiterhelfen werden. Ich fange an mit der KI-gestützten Transkription von Gerichtsterminen. Es gibt einen Textbausteinmanager als Idee für wiederkehrende Verfügungen, Formulierungen und Entscheidungstexte. Es gibt Ideen und ganz konkrete Vorhaben zur voll automatisierten Entscheidungsfindung, beispielsweise im Versorgungsausgleich, Stichwort: Entscheidungsverfahren vor den Familiengerichten. Da können Sie schon sehen, wo sich KI besonders eignet, nämlich für sich immer wiederholende Fälle und Sachverhalte, die an den Gerichten auch zu Hunderten und zu Tausenden zu finden sind. Seien Sie gewiss, auch für die Asylverfahren gibt es schon gute Ideen. Auch diese sind Massenverfahren. Auch dort kann uns die KI helfen, durchaus weiterzukommen. Ich will noch mit einigen Sätzen darauf eingehen, weil das Thema auch zweimal aufkam. Wir sind schon sehr weitergekommen. In den letzten gut zwei Jahren, seit Januar 2024, haben wir dort die Laufzeiten eines durchschnittlichen Verfahrens von 29 Monaten auf 16,4 Monate senken können. Das ist auch ein großer Erfolg. Ich will es an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich erwähnen. (Beifall CDU und SPD) Wir sind natürlich auch ausdrücklich offen für die Nutzung und Anpassung von kommerziellen Anwendungen. Wir sind gar nicht, wie hier unterstellt wurde, an dem Punkt, dass wir nur Eigenentwicklungen betreiben wollen. Ganz im Gegenteil, am Markt ist vieles verfügbar, was auch von Anwälten inzwischen schon lange genutzt wird. Wir haben immer die besondere Herausforderung, dass unsere Daten, die die persönlichen Daten der Bürgerinnen und Bürger und nicht die Daten des Ministeriums sind, nur in einem sicheren Rechtskreis aufbewahrt werden können. Wir wollen natürlich nicht, dass sie am Ende in den Vereinigten Staaten gehostet werden, sondern sie alle müssen idealerweise in Deutschland aufgehoben sein. Das ist bei JANO gelungen, in einer wirklich erfolgreichen Zusammenarbeit mit Baden-Württemberg. Das muss auch bei den anderen KI-Anwendungen gelingen. Wir haben als Staat aus guten Gründen ganz andere Herausforderungen als private Anbieter. Zur KI insgesamt. Wir sollten künstliche Intelligenz sicherlich immer kritisch betrachten – auch jeden Einzelfall –, aber auf keinen Fall als Gefahr. Im Gegenteil glaube ich, wir würden uns einer großen Gefahr aussetzen, wenn wir diese neuen Möglichkeiten nicht nutzen würden. Dann wären wir wehrlos und hilflos dem ausgesetzt, was überall außerhalb der staatlichen Sphäre schon längst stattfindet, nämlich dass die Datenmengen immer größer werden, Entscheidungen und auch Texterstellungen immer schneller gehen. Nicht nur Anwaltskanzleien, sondern viele andere Akteure nutzen das alles wie selbstverständlich. Davor können ein Land wie Hessen und die hessische Justiz nicht kapitulieren, sondern wir müssen die Chancen ausdrücklich nutzen, die daraus entstehen. Wenn wir es übertragen wollen, wollen wir die Lufthoheit im Gerichtssaal bei den Richterinnen und Richtern belassen – und nicht bei anderen Akteuren. Richterinnen und Richter sind weiterhin diejenigen, die dort den Ton angeben werden. Am Ende kann ich Ihnen sagen: Es ist mein fester Wille, dass auch alle Staatsanwaltschaften in Hessen bis zum Ende der Wahlperiode mit einem KI-Tool ausgestattet sind. Auch dort haben wir Massenverfahren in großer Zahl und damit eine hohe Arbeitsbelastung, wo die KI helfen kann: gegen Alltagskriminalität, für bessere Entscheidungen, für schnellere Entscheidungen, für eine höhere Arbeitszufriedenheit unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber vor allem für eine größere Zufriedenheit unserer Bürgerinnen und Bürger. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)