Astrid Wallmann

Vielen Dank. – Als Nächster hat der Abgeordnete Schenk der AfD-Fraktion das Wort. Patrick Schenk (Frankfurt) (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist im Grunde immer spannend, über die hessische Justiz zu sprechen. Vielleicht sollten wir das in diesem Hause etwas häufiger tun. Mit diesem Antrag versucht die Koalition einmal mehr, sich selbst zu feiern. Das wäre Ihnen noch nicht einmal vorzuwerfen, wenn Sie nicht gerade in der Frage der Digitalisierung der hessischen Justiz eine sehr lange Kette Fehlern und Versäumnissen hinter sich hätten, die Sie Antrag nicht erwähnt haben. (Beifall AfD) Herr Kollege Müller, Sie haben das auch in Ihrer Rede relativ gut umschifft. Erlauben Sie mir aber bitte, paar Zahlen zu nennen. Zunächst einmal begrüßen wir, dass die E‑Akte in der hessischen Justiz zum wechsel eingeführt wurde, dass es nun eine Software die Klarnamen in Gerichtsurteilen finden und Massenverfahren unterstützend begleiten kann. Sie haben darauf gewiesen. Weniger begrüßenswert ist aber der Ablauf, der dahin führt hat und den Sie in Ihrem Antrag mit keinem erwähnen. Ursprünglich hatten Sie die Einführung der Akte für 2019 geplant. Aha. (Zuruf AfD: Hört, hört!) Wir alle wissen es zwar, aber in Ihrem Antrag lesen dazu kein Wort, dass Sie damals kleinlaut einräumen ten, dass sich die Einführung dieser E‑Akte um fünf sechs Jahre verzögert. Jetzt kommt es: Darüber hinaus te Sie der Hessische Rechnungshof dafür, dass die von ursprünglich 37 Millionen Euro auf mindestens Millionen Euro explodiert sind. (Beifall AfD – Zuruf AfD: Ui!) Der Hessische Rechnungshof nannte auch die Ursache für: mangelhafte Projektsteuerung. So viel habe ich gelernt – ich schaue zu meinem schulpolitischen cher –: Mangelhaft ist Note 5, oder? Okay. Wie hoch die Kosten am Ende tatsächlich ausfallen, den wir wohl erst in Zukunft erfahren. Aber jetzt es: Neueste Schätzungen befürchten bis zu 269 Millionen Euro. Wir erinnern uns, wir kommen von geplanten Millionen Euro. Das kann alles einmal passieren. Blöd nur, dass wir augenblicklich in den Haushaltsberatungen stecken, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall AfD) Mittlerweile ist das Projekt so alt, dass die daran ligten Personen mehrfach gewechselt haben. Herr ich glaube, Sie sind jetzt der dritte Minister, der sich diesem Projekt beschäftigt. Gerade deswegen muss jetzt vielleicht nicht unbedingt die Frage stellen, wer diese Misere für den hessischen Steuerzahler persönlich verantwortlich ist. Aber man muss die Frage stellen wer für Ihren lobhudelnden Antrag, in dem Sie dies vollständig ausblenden, persönlich verantwortlich ist. (Beifall AfD) Denn bei allem Verständnis für die naturgegebenen – der Regierungsfraktionen, sich selbst zu bejubeln; Oppositionsfraktionen, sie dann zu kritisieren – ist ein cher Antrag, in dem Sie die lange intensiv in Medien Öffentlichkeit problematisierte Geschichte dieses vollständig ausblenden, ein Schlag ins Gesicht jedes ters, jedes Rechtspflegers und jedes Staatsanwalts. (Beifall AfD) Sie mussten die mangelhafte Projektsteuerung rund zehn Jahre lang ausbaden. Ihr Antrag ist auch und allem ein Schlag ins Gesicht des hessischen Steuerzahlers, bei dem Sie sich für über 200 Millionen Euro zusätzlich von entstandener Kosten besser entschuldigen sollten, anstatt im sich hier und heute zufrieden auf die Schulter zu klopfen. (Beifall AfD) Vielleicht wäre Ihre und unsere Zeit besser angelegt gewejetzigen sen, wenn Sie sich heute hier nicht mit diesem Antrag beein schäftigen würden, sondern eine Evaluation machen würauch den, wie über einen Zeitraum von rund zehn Jahren eine Jahres- mangelhafte Projektsteuerung den hessischen Steuerzahler gibt, über 200 Millionen Euro zusätzlich kosten konnte und wie Sie – das wäre noch wichtiger – es bei zukünftigen Projekhin- ten im Digitalisierungsbereich verhindern wollen. (Beifall AfD) geIhre und unsere Zeit wäre vielleicht auch besser angelegt Wort gewesen, wenn Sie sich in der Zeit, in der wir heute diesen EAntrag beraten, mit Hochdruck daransetzen würden, die Kinderkrankheiten, die die E-Akte bis heute hat, abzustellen, damit kein Richter die elektronische Akte zur Sicherheit noch einmal vollständig ausdrucken muss. wir mussMeine sehr verehrten Damen und Herren, der Kollege bis Müller hat einen Praxisbezug gebracht. Das ist auch richrügtig, sie funktioniert weitestgehend, es wird mit ihr gearbeiKosten tet. Aber wir alle wissen doch auch, bei großen Bauprozessen, wo es um Architektenunterlagen geht, ruft kein Richter einen Explorer auf und lädt sich PDF-Dateien hoch. Natürlich stehen dort die Aktenordner, die Leitz-Ordner und die großen Aktenberge, und dann wird eben in Papier dageschaut. Wir werden keine papierlose Justiz schaffen. Ich noch finde, so ehrlich sollten wir uns machen. Spre- (Beifall AfD – Lachen J. Michael Müller (LahnDill) (CDU)) werIch will von den Kinderkrankheiten und den häufigeren kommt Pannen wie Systemabstürzen gar nicht reden. Wir hoffen, dass das beseitigt werden kann, aber wir sollten hier kein fehlerfreies Projekt vorgaukeln. ist Wenn Sie vor diesem Hintergrund nun über den verstärkten Einsatz von künstlicher Intelligenz in der Justiz nachdenken, dann klingt das für mich eher wie eine Drohung als ein Versprechen. Denn, bevor Sie über das Projekt KI betei- nachdenken, wäre es dringend nötig, dass Sie die struktuHeinz, rellen Defizite beseitigen, die zur Einschätzung des Hessimit schen Rechnungshofes geführt haben. So eine mangelhafte man Projektsteuerung können wir uns in Hessen nicht noch einfür mal erlauben. (Beifall AfD) dürfen, alles Meine Damen und Herren, weiteres Steuergeld wollen wir diesbezüglich nicht verpulvern. Es ist immer spannend – ich sagte es bereits –, über die Rollen hessische Justiz zu reden. Es wäre auch spannend, einmal der über überlange Verfahrensdauern in Bauprozessen zu reden, beispielsweise am Landgerichtsbezirk Darmstadt. Es solund wäre vielleicht auch spannend, über die Höhe und überlanProjekts ge Verfahrensdauern von den Asylverfahren in Hessen zu sprechen. Rich- (Beifall AfD – Zurufe Lena Arnoldt und J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) nämlich Da haben die Verwaltungsrichter nämlich vor Kurzem vor Alarm geschlagen. Vielleicht reden wir auch einmal – das wird dann besonders spannend – über den Weggang der Babyboomer. Wie wollen wir das dann schaffen, wenn alle Babyboomer in der hessischen Justiz in Rente gehen? Das wäre auch ein sehr spannendes Thema. Meine sehr verehrten Damen und Herren, auf die Themen freuen wir uns sehr, aber diesen doch etwas lobhudelnden Entschließungsantrag lehnt die AfD-Fraktion ab. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall AfD)