Michael Reul

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten und Herren! Mit der heutigen dritten Lesung des Haushalts 2026 und der zweiten Lesung des Hessischen Infrastrukturförderungsgesetzes schließen wir das Haushaltsaufstellungsverfahren für dieses Jahr ab. Wir gießen heute das Fundament unseres Zusammenlebens für dieses und für die kommenden Jahre in handlungsstarke Gesetze. Wir schaffen die finanzpolitische Grundlage für ein sicheres und wirtschaftlich starkes Hessen und möglichen massive Investitionen in unsere Infrastruktur. Meine Damen und Herren, Politik findet nicht im ren Raum statt. Sie braucht Rückhalt und auch Legitimation. Die Hessinnen und Hessen haben erst am vergangenen Wochenende bei der Kommunalwahl ein unmissverständliches Signal gesendet. Trotz der schwierigen politischen Großwetterlage, trotz Herausforderungen unserer Zeit haben die Menschen christlich-sozialen Koalition dieses Landes den Rücken stärkt. (Beifall CDU und SPD) Dieses Wahlergebnis ist weit mehr als eine Momentaufnahme. Es ist ein klarer Handlungsauftrag. Die Menschen vertrauen darauf, dass wir Hessen mit ruhiger Hand klarem Kurs führen. Die Erwartungshaltung ist eindeutig. Die Bürger wollen keine ideologischen Experimente, Teil dern Verlässlichkeit. Sie wollen zukunftsorientierte Investitionen in ihre Heimat auf der einen Seite und eine pragmatische Politik mit gesundem Menschenverstand auf der einer anderen Seite. Mit dem vorliegenden Haushalt für das Jahr 2026 wird unRe- sere Landesregierung genau diesem Wählerwillen gerecht. dem Was machen wir im Rahmen dieses Haushalts ganz konkret für unsere kommunale Familie? so- Wir wissen, ein starkes Land Hessen gibt es nur mit starken Kommunen. Dort und in den Städten und Gemeinden entscheidet sich, wie die Menschen die Qualität unseres Staates erleben. Über den Kommunalen Finanzausgleich soll- fließen insgesamt – ich betone es – rund 7,4 Milliarden Euro in unsere Städte und Gemeinden. Das ist eine absolute Rekordsumme für die finanzielle Grundausstattung unserer Städte, Gemeinden und Landkreise. Aber wir belassen es nicht bei dem Kommunalen Finanzausgleich alleine. die wisAuch darüber hinaus leistet das Land umfangreiche Untereigestützung, sei es bei den Sozialleistungen, bei den FörderunWir gen von Bildung und Verkehr oder auch dem Städtebau. Rechnen wir das zusammen, belaufen sich die Gesamtleistungen des Landes an die hessischen Kommunen auf rund – ich betone es – 12,1 Milliarden Euro. Das ist ein Kraftakt, der zeigt: Wir lassen unsere kommunale Familie nicht im Regen stehen. der (Lebhafter Beifall CDU und SPD) PräZudem erhalten die Kommunen den Löwenanteil aus dem Becker. Sondervermögen für Infrastrukturinvestitionen. Von den insgesamt rund 4,7 Milliarden Euro geben wir nun in der ersten Tranche insgesamt 3 Milliarden Euro für Investitionen vor Ort frei. Wir reden hier nicht von vagen Verspredas chen für die fernere Zukunft. Wir reden von Geldern, die jetzt fließen, um Schulen zu sanieren, um Brücken zu bauen und die lokale Infrastruktur zu modernisieren. Dieser Schritt ist eng mit den Kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt und zeigt, wie erfolgreich wir arbeiten. Ich Damen bin außerordentlich dankbar für diese partnerschaftliche und auch vertrauensvolle Zusammenarbeit. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist gelebte kommunalfreundliche Politik. Wir werden diesen Weg im Rahmen unseres gemeinsamen Zukunftspaktes konsequent weitergehen. Neben der starken Unterstützung unserer Kommunen setzen wir im Landeshaushalt klare Prioritäten für die Kernaufgaben des Landes: erErstens die innere Sicherheit. Wir stärken den Katastrophenschutz, treiben die Digitalisierung der Polizei voran, luftleeinvestieren in die Innenstadtoffensive und investieren in den Schutz jüdischen Lebens. Auch die konsequente Weiterentwicklung des Justizstandorts an der Konstablerwache ist fest verankert. Zweitens Wirtschaft und Innovation. Wir investieren in der unsere Landesstraßen und Radwege, stärken unseren herder ausragenden Pharmastandort und investieren mutig in die geEnergie von morgen, wie etwa die Erforschung der Fusionsenergie. Parallel treiben wir den Breitbandausbau und den Mobilfunkausbau sowie die Registermodernisierung mit Millionensummen insgesamt voran. Drittens der Bereich der Bildung – ein wichtiger Bereich. und Wir steigen in die A-13-Besoldung der Grundschullehrer ein, erhöhen die Mittel zur Gewährleistung der Unson- terrichtsversorgung, finanzieren den Ganztagsausbau und stellen zusätzliche Mittel für die Lehrkräftegewinnung zur Verfügung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Bildungsetat steigt insgesamt von 5,8 Milliarden Euro auf 6,2 Milliarden Euro – eine Herkulesaufgabe, die wir aber sehr gerne für unsere Schülerinnen und Schüler gewährleisten. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) In den vergangenen Wochen haben wir im Haushaltsausschuss die Änderungsanträge zum Haushalt beraten. Die christlich-soziale Koalition hat Anträge vorgelegt, die über 700 Millionen Euro an Investitionen durch den Landesanteil an dem Sondervermögen des Bundes ermöglichen. Das ist unsere erste schlagkräftige Investitionstranche. Ich will Ihnen ein paar Beispiele nennen, damit es plastisch wird: über 180 Millionen Euro für innere Sicherheit und Katastrophenschutz, über 170 Millionen Euro für den Straßenbau und die Fahrbahnsanierung, über 45 Millionen Euro für die Reaktivierung von Schienenstrecken, über 40 Millionen Euro für die Digitalisierung und über 10 Millionen Euro für unsere Sportinfrastruktur. Sie können daran erkennen, welche investiven Maßnahmen wir anstreben und was wir dort machen. Wir bringen Hessen nach vorne. (Beifall CDU und SPD) Hinzu kommen weitere essenzielle Investitionen in die Krankenhäuser, in den Wohnungsbau, in den Winterdienst und auch in die Modernisierung der JVA Frankfurt. Sie sehen: Hessen nutzt diese Mittel klug, um das Land zu modernisieren und die wichtige wirtschaftliche Grundlage, eine funktionierende Infrastruktur, zu stärken. Danach verbleiben noch rund 1 Milliarde Euro im Landesanteil, die wir in den kommenden Jahren zielgerichtet einsetzen werden. Lassen Sie uns in diesem Kontext einen Blick auf die Oppositionsfraktionen werfen. Es ist bezeichnend. Keine andere Fraktion hat die Verwendung der Mittel aus dem Sondervermögen (Robert Lambrou (AfD): Sonderschulden!) in ihren Anträgen auch nur angesprochen. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Doch!) Wir halten fest: Der Opposition fehlen schlichtweg die Ideen für die Infrastruktur unseres Landes. Dies ist manifestiert. Die FDP hingegen verliert sich im kleinteiligen Mikromanagement – hier eine Stelle streichen, dort eine Besoldungsstufe absenken. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, Sie waren in der Vergangenheit einmal ein Garant für echte Staatsmodernisierung. Was Sie hier abgeliefert haben, ist handwerklich sehr enttäuschend. (Beifall CDU und SPD) Von Ihrem einstigen Alleinstellungsmerkmal ist nichts mehr übrig. Das ist bedauerlich; denn das Land könnte eine konstruktive liberale Kraft gebrauchen. Aber auf diese Weise fallen Sie leider aus. Kommen wir zu den GRÜNEN. Sie haben den Großteil Ihrer Änderungsanträge bereits zur zweiten Lesung eingebracht. Diese Änderungsanträge wurden bereits mit der großen Mehrheit des Hauses abgelehnt. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Regierungsmehrheit!) Auch das Kommunalwahlergebnis zeigt sehr deutlich: Die Geschichte der kommunalfreundlichen Partei hat nicht verfangen. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sprechen Sie über sich?) Auch die Änderungsanträge zur heutigen dritten Lesung hatten und haben keinen anderen Sinn, als kurzfristig noch Schlagzeilen zu produzieren. Teil Ihrer Kampagne ist es, öffentlich darzustellen, dass wir an der Bildung Kürzungen vornehmen würden. (Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Tun Sie doch!) Die Fakten sind aber anders: Erstens. Der Bildungsetat ist mit – ich erwähnte es vorhin – 6,2 Milliarden Euro so hoch wie noch nie zuvor. Zweitens. Wir haben so viele Lehrkräfte wie noch nie, nämlich 67.000 Lehrerinnen und Lehrer. (Zuruf Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Drittens. Wir haben die Lehrerzuweisung deutlich über der Grundunterrichtsversorgung zugeteilt. Viertens. Wir bauen die Ganztagsangebote zum kommenden Schuljahr durch 350 weitere Stellen deutlich aus. Meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt können Sie hervortreten und sagen, wo wir an dieser Stelle etwas anders machen sollen. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das machen wir!) Ich freue mich auf die Diskussion. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir auch! Die SPD auch!) All das zeigt, die Bildung ist ein absoluter Schwerpunkt der christlich-sozialen Koalition. Ihr durchschaubarer Versuch, mit diesem Thema einen Keil zwischen CDU und SPD treiben zu wollen, zeigt nur Ihre eigene Verzweiflung in der Oppositionsrolle. Dass Sie die Anträge heute noch einmal einbringen, unterstreicht dies im Besonderen. Ihre permanente Skandalisierung von Anpassungen spaltet die Gesellschaft (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Spaltet die SPD!) und wird der Verantwortung in unserem Hause überhaupt nicht gerecht. (Beifall CDU und SPD) Abschließend zur AfD. Herr Kollege Bausch, Sie haben ja schon vorgetragen. Quantität bei den Anträgen ersetzt keine inhaltliche Qualität. Wenn Sie vorschlagen, ganze Behördenteile einfach aus dem Haushalt zu streichen, und dabei die vollen Personalkosten als Einsparung verbuchen, zeigt das nur eines: Sie haben das Haushaltsrecht nicht verstanden. (Beifall CDU und SPD – Dr. Frank Grobe (AfD): Besser als Sie!) Die Menschen, die dort arbeiten, haben gültige mit dem Land Hessen. Sie lösen sich nicht einfach in auf, wenn Sie dies in irgendwelchen Excel-Tabellen lieren. Das ist Politik für die schnelle Schlagzeile, jeglicher Seriosität. Wer Ihre Anträge liest, erkennt die eklatante mangelnde handwerkliche Fähigkeit in Fraktion. Zum Schluss noch zum Antrag zur Abschaffung der gierungspräsidien. Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, der Antrag passt nahtlos in das Bild einer auf Schlagzeilen ausgerichteten Politik. Die bloße nung, durch das planlose Streichen von Mittelinstanzen und die Nichtnachbesetzung von Stellen wundersame lioneneinsparungen vornehmen zu wollen, würde in Realität nur zu strukturellem Chaos und einer massiven Überlastung unserer ohnehin sehr geforderten Kommunen führen. Da wir als Koalition für Verlässlichkeit und funktionierenden Staat stehen, werden wir diesen ablehnen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Koalition handlungsfähig, und sie trifft alle wichtigen Entscheidungen für die Zukunft unseres Landes. – Ganz herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)