Sascha Herr

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn man der Landesregierung zuhört, könnte man fast glauben, Hessen verfüge über eines der erfolgreichsten Bildungssysteme der Republik. Schaut man jedoch in Studien wie den IQB-Bildungstrend oder spricht mit Lehrern an Hochschulen und Ausbildungsbetrieben, hören wir von sinkenden Kompetenzen, wachsenden Problemen beim Lesen, Schreiben und Rechnen und von immer größeren Leistungsunterschieden in den Klassen. Beides zugleich kann nicht stimmen. Genau hier liegt das eigentliche Problem. Nicht die Realität ist unklar, sondern die Darstellung der Landesregierung ist es. Ein kurzer Blick in parlamentarische Anfragen genügt, um das zu erkennen. Bei Programmen, die über Jahre laufen und erhebliche Mittel binden, kann man oft nicht sagen, welche messbare Wirkung sie tatsächlich entfalten. Das ist keine Kleinigkeit, das ist ein strukturelles Versagen von Steuerung und Kontrolle. Diese Landesregierung betreibt Bildungspolitik, ohne ihr Ergebnis wirklich zu kennen. Wer Programme auflegt, ohne ihre Wirkung zu messen, betreibt keine Steuerung, sondern Hoffnungspolitik. Nun liegen hier heute gleich mehrere Anträge vor. Drei davon kritisieren die Politik der Landesregierung, und diese Kritik ist in vielen Punkten nicht nur berechtigt, überfällig; denn die Probleme sind nicht neu, sie sind Jahren bekannt, und sie haben sich unter der Verantwortung dieser Landesregierung weiter verschärft. Aber auch diese Anträge bleiben letztlich im selben muster: mehr Programme, mehr Stellen, mehr Ressourcen. Die strukturellen Fragen unseres Bildungssystems damit jedoch nicht beantwortet: Wie gewinnen wir chend qualifizierte Lehrkräfte? Wie gehen wir mit heterogeneren Klassen um? Und wie stellen wir dass Leistungsstandards tatsächlich erreicht werden nicht nur auf dem Papier bestehen? Solange diese unbeantwortet bleiben, wird sich an den Ergebnissen ändern. Genau dafür trägt die Landesregierung die Verantwortung. Was diese Landesregierung liefert, sind Hochglanzberichte und Selbstlob. Was fehlt, sind Ehrlichkeit und der eigene Fehler zu korrigieren; denn eines ist inzwischen offensichtlich: In den Schulen wird täglich mit der gearbeitet, im Kultusministerium offenbar eher mit glanzdarstellungen. Genau diese Kluft ist kein Betriebsunfall, sie ist das Ergebnis dieser Bildungspolitik. – Dank. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos))