Miriam Dahlke

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen Kollegen! Die dritte Lesung des Haushalts schaffen normalerweise in fünf Minuten, da über die Wochen Monate zuvor schon sehr viel gesagt worden ist. gibt es zur dritten Lesung aber noch einiges zu sagen, es bleibt richtig spannend bis zur Schlussabstimmung. Alle Fraktionen haben Änderungsanträge zur dritten sung eingebracht – an die 300 hat der Haushaltsausschuss letzte Woche bearbeitet. Insbesondere die Debatten die Kürzungen an den IGS und beim Sozialindex uns über die letzten, ich glaube, acht, neun Wochen siv begleitet. Der geschätzte Kollege Stolz – eben auch der geschätzte Kollege Michael Reul, nein, das war nur der Kollege – hat uns als vorbildlich bezeichnet, weil wir den unserer Änderungsanträge schon zur zweiten Lesung gebracht haben. Ich möchte noch einmal sagen, das gute Änderungsanträge, die die Probleme der Menschen vor Ort konkret angegangen sind: (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) für gute Bildung, verlässliche Mobilität, wirksamen maschutz, bezahlbares Wohnen und für handlungsfähige Kommunen. Aber sie wurden natürlich alle leider lehnt. Jetzt kommt das, was Herr Stolz und Herr Reul gesagt haben. Demnach sind die Änderungsanträge, die zur dritten Lesung gestellt haben, eine Kampagne. Verträge (Heiterkeit Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS Luft 90/DIE GRÜNEN)) formuIch finde es generell spannend, was aus Sicht der CDU fernab gerade alles so eine Kampagne ist. Aber alles dafür zu sofort tun, um die Kürzungen beim Sozialindex und den IGS zu Ihrer verhindern, unter denen am Ende die Schülerinnen und Schüler leiden, das ist doch keine Kampagne. ReWenn sogar der Hessische Industrie- und Handelskammervon tag die geplanten Kürzungen laut Pressemitteilung wegen rein der spürbaren Folgen auf die Wirtschaft und die FachkräfHofftesicherung mit Sorge sieht, weil ausgerechnet da gekürzt werden soll, wo die größten Herausforderungen sind und Mildie Wirtschaft doch die jungen Menschen braucht, um die der Fachkräfte von morgen zu haben, dann ist das doch keine Kampagne. einen (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinAntrag zelt Freie Demokraten) Kollege Reul hat eben gesagt, es gibt Rekordinvestitionen ist in die Bildung. Aber das ist doch nicht etwas, wofür man sich feiern kann. Der Bildungsetat steigt doch vor allem, weil die Besoldung steigt. Das ist doch kein Erfolg Ihrerseits. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) Vor zwei Jahren hat Minister Schwarz noch selbst gesagt – ich zitiere gerne eine Pressemitteilung vom März 2024, hat „Zehn Jahre Sozialindex in Hessen – eine Erfolgsgeschich90/DIE te“ –: „Auf eine so lange Erfahrung mit der zielgenauen Förderung über den Sozialindex blickt kaum ein anderes Land zurück. Wir bringen Ressourcen dorthin, wo sie wirklich gebraucht werden – und das ohne und großen bürokratischen Aufwand.“ wir und Ja, Herr Schwarz, recht hatten Sie. Diesmal (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinund zelt Freie Demokraten) Für uns GRÜNE war immer klar, jedes Kind muss eine LeChance haben, egal woher die Eltern kommen. Den Sozialüber index haben wir hart erkämpft, zehn Jahre lang mit der CDU aufgebaut, und es ist schon bemerkenswert und trauhaben inten- rig, was jetzt unter CDU und SPD wieder alles eingerissen wird. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinStolz zelt Freie Demokraten) Großteil Ich will noch einmal klarstellen: Als GRÜNE sitzen wir einnicht mit am Verhandlungstisch der Koalition. Wir hatten waren keine Gelegenheit, den Haushalt zu durchleuchten, bevor er hier eingebracht worden ist. Die kursorische Lesung des Kultuspolitischen Ausschusses fand übrigens erst statt, nachdem wir unsere Änderungsanträge für die zweite Lesung eingebracht hatten. Deswegen mussten wir die KürKli- zungen erst über Dringliche Berichtsanträge, über Nachfragen herausfinden, während die SPD die ganze Zeit mit am abge- Tisch gesessen hat. Wir wissen ja, für die Koalition gilt: Die CDU macht, beide was sie will, die SPD macht alles mit. – Aber wir hätten wir doch wenigstens erwartet, dass die SPD liest, was sie alles abnickt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) Ich muss noch ein paar Worte zu Minister Mansoori sagen. Wenn man schon in Regierungsverantwortung die Backen aufbläst und die Rettung der integrierten Gesamtschulen in den Medien lautstark verkündet, dann muss man auch liefern. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) Stattdessen hat Herr Mansoori mal wieder gar nichts erreicht. Bei dieser Erfolgsbilanz fragt man sich schon: Wo sind denn die Good News aus Wiesbaden? Ist die SPDFraktion in dieser Koalition eigentlich nur ein Abnickverein für schwarze Ideologie in der Bildungspolitik? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) Wir haben gehört, es ist ein Erfolg, weil es nur für dieses Jahr ist, und nächstes Jahr wird alles neu verhandelt. Aber der Haushalt wird jedes Jahr neu verhandelt. Das ist doch kein Erfolg, den man verkünden kann, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) Das Einzige, was diese Show gebracht hat, ist, dass noch einmal ein großes Scheinwerferlicht auf die Bildungspolitik dieser Koalition geleuchtet hat. Die ist leider katastrophal, genauso wie übrigens auch die Hochschulpolitik. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) Dabei hat doch die Landesregierung so viel Geld wie nie. Wir haben es eben in der Rede schon gehört. Schwarz-Rot wirft mit Geld einfach nur so um sich. Sie verteilen dreistellige Millionenbeträge in alle Richtungen. Für alles und jedes gibt es zusätzliches Geld, nur nicht für die IGS und den Sozialindex. Es muss nicht gekürzt werden, Sie wollen kürzen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) Deswegen, nachdem die SPD und die CDU letzte Woche – die SPD stumm – gegen die Rücknahme der Kürzungen gestimmt haben, geben wir Ihnen heute noch einmal eine Chance. Wir haben heute noch einmal Änderungsanträge eingebracht, in denen wir Sie auffordern, Farbe zu bekennen. Deswegen werden wir auch eine namentliche Abstimmung bei dem Antrag zu den Kürzungen beim Sozialindex haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) Bei unserer Gegenfinanzierung sind wir auch ganz transparent. Um die Kürzungen zu verhindern, könnte das Land nämlich einfach minimal und völlig im Einklang mit der Schuldenbremse mehr Kredite aufnehmen. Sämtliche Aussagen der CDU, Kredite nur für Investitionen, sind doch ohnehin nicht mehr glaubwürdig. Das ist schon bemerkenswert, wenn man bedenkt, woher die CDU kommt, wie sie sich noch vor wenigen Jahren zur Schuldenbremse positioniert hat. Es gab eine regelrecht ideologische Totalverweigerung, sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob es vielleicht doch sinnvoll sein könnte, Zukunftsinvestitionen über Kredite zu finanzieren. Erst letztes Jahr hat der Kanzler dann die Schuldenbremse beerdigt, und zwar nicht nur für das Sondervermögen, sondern auch, um den Ländern die Verschuldung von 0,35 % des BIP zu ermöglichen. In Hessen macht Schwarz-Rot davon ordentlich Gebrauch. Man kann sogar sagen, die Landesregierung nimmt alles an Schulden auf, was sie bekommen kann. Letztes Jahr haben Sie sich 500 Millionen Euro in die Rücklage gesteckt. Dieses Jahr nimmt die CDU-geführte Landesregierung 1,9 Milliarden Euro an Schulden auf, 200 Millionen davon, um nach dem erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Beamtenbesoldung handlungsfähig zu sein. Da muss man natürlich ganz klar sagen, die Beamtinnen und Beamten müssen angemessen besoldet werden. Das finden wir auch gut, und das findet auch unsere volle Unterstützung. Aber dass die CDU laufende Ausgaben – und über nichts anderes reden wir bei der Beamtenbesoldung – so finanziert, dass 200 Millionen Euro Schulden aufgenommen werden, man sich aber auf der anderen Seite zwei zusätzliche Ministerien, vier neue Staatssekretäre und das gesamte dazugehörige Personal mit über 200 Stellen leistet, das ist einfach nur eine Beerdigung Ihrer haushaltspolitischen Glaubwürdigkeit. (Lebhafter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Gleich kommt bestimmt wieder Kollege Weiß und feiert die SPD dafür, dass man diesen Schritt jetzt geht, und unter Schwarz-Grün hätte man vergeblich darauf gewartet. Ja, die Koalition nutzt hier aber ein Verfahren, das es unter Schwarz-Grün noch nicht gab. Diese Grundgesetzänderung kam erst letztes Jahr. Von daher kann man sich das dann schon einmal sparen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben überhaupt erst möglich gemacht, dass diese Grundgesetzänderung auf Bundesebene für die Verschuldungsmöglichkeiten und auch für das Sondervermögen passiert ist. Sie haben sicherlich auch die Studie des ifo Instituts gesehen, dass 95 % des Sondervermögens wahrscheinlich zweckentfremdet eingesetzt werden. Dafür haben wir bzw. unsere Kollegen im Bund nicht die Hand gehoben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir beraten das Ausführungsgesetz heute mit. Es ist schon beeindruckend, wie sehr sich die Koalition dafür feiert, was mit dem Geld alles passieren wird. Das ist so, als hätten Sie das Geld persönlich bereitgestellt. Es gibt einen netten Post der lieben Kollegin Barth, den ich auf der SPD-Seite gesehen habe: „Wir holen mehr raus für Hessen. Wir sorgen für … Wohnungsbau, … Bau von Straßen und Schienen, … Krankenhäuser …“ – Natürlich ganz ohne den Hinweis, woher das Geld kommt. Das ist auch schon bemerkenswert, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Einzelne Maßnahmen begrüßen wir auch grundsätzlich, aber ich will nur daran erinnern, das Sondervermögen heißt „Infrastruktur und Klimaneutralität“. Der Klimaschutz fehlt vollkommen in Ihren Vorschlägen. Man muss aber sagen, so viel Geld wie jetzt gibt es bald nicht mehr. Wenn die Mittel zum Beispiel für die energetische Sanierung von Gebäuden nicht genutzt werden, dann wird die Klimaziele nicht erreichen können. Dem Klima allerdings völlig egal, ob wir darüber reden wollen nicht. Den Menschen ist es nicht egal. Menschenschutz Klimaschutz. Es geht nicht darum, das Klima zu schützen, sondern die Menschen. Daran scheitern die Fraktionen CDU und der SPD leider völlig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Grundsätzlich sind wir der Meinung, dass das Land der Mittel an die Kommunen hätte weitergeben sollen. machen Sie nicht. Sie geben 63 % weiter. Das ist 1 Milliarde Euro weniger, als auch der stellvertretende nisterpräsident letztes Jahr gefordert hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist zu wenig. Deswegen sagen wir, der Kommunale Finanzausgleich die wichtigste Geldquelle für die Städte und Gemeinden. Wir haben deshalb beantragt, den Kommunalen Finanzausgleich um 95 Millionen Euro dieses Jahr für Planungssicherheit vor Ort und ein gutes Leben vor Ort zu Das ist angesichts einer Reihe schwarz-grüner guter scheidungen für die Kommunen konsequent. Ich will noch einmal daran erinnern, dass wir die kasse hatten. Wir hatten große Steigerungen im Kommunalen Finanzausgleich. Dieses Vermächtnis wurde eingerissen. Seit Schwarz-Rot regiert, gibt es nur minimale Steigerungen. Besonders bitter ist: Die kredite der Kommunen steigen wieder. CDU und SPD betonen ihre Kommunalfreundlichkeit der sehr stark. Was wir aus den Kommunen hören, etwas ganz anderes: Die Kommunen sind nicht mehr lungsfähig, unsere Rücklagen sind bald aufgebraucht, wird eine Katastrophe, wir werden uns nächstes Jahr Jahr 2026 zurückwünschen, weil es da noch besser Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist es, was wir den Kommunen hören. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Steigerungen, die jetzt im Kommunalen Finanzausgleich vorgesehen sind, reichen vorne und hinten Eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen, muss unter Schwarz-Rot wieder mehr Priorität haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich komme zum Schluss meiner Rede. Das Sondervermögen kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Hessen Wert regiert wird. Zwei Jahre Schwarz-Rot bedeuten stand und Rückschritt. Fast die Hälfte der Wahlperiode ist um. Sie haben versprochen, dass Sie sich um die lichen Probleme der Menschen kümmern. Mit dem halt, den Sie hier vorgelegt haben, wird das leider passieren. Fangen Sie endlich an mit besserer Mobilität, mit barem Wohnen, wirksamem Klimaschutz und handlungsfähigen Kommunen. Fangen Sie vor allem an mit guter dung. Damit können Sie gleich jetzt mit der namentlichen Abstimmung anfangen. – Vielen Dank. (Lang anhaltender Beifall BÜNDNIS 90/DIE NEN) Hessen Vizepräsident Frank Lortz: ist es Frau Kollegin Dahlke, vielen herzlichen Dank. – Das Wort oder erhält jetzt Herr Kollege Marius Weiß für die SPD-Fraktiist on. Bitte. der