Daniel May

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Der Vorredner hat jetzt viel gesprochen, aber leider wenig zur Sache gesagt. (Unruhe CDU und SPD) Dass man so episch an der Sache vorbeispricht, zeigt schon, dass Ihnen das Thema nicht besonders angenehm ist. Das hat natürlich auch einen Grund; denn bis vor Kurzem war Bildung bei uns in Hessen immer ein Thema, das Vorrang hatte. Durch diese Koalition wird die Bildungspolitik nun zum Sparschwein für den Finanzminister. Das wäre mir auch unangenehm, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Unruhe CDU und SPD) wenn ich das hier vertreten müsste. Es ist auch so: Das fängt jetzt nicht gerade erst an, sondern bereits im letzten Jahr haben Sie die Rücklagen der Schulen um 20 Millionen Euro reduziert (Zuruf Marius Weiß (SPD)) und damit viele Investitionen, die die Schulen vorhatten, unmöglich gemacht. Sie haben dann im Herbst mit dem Prognos-Gutachten deutlich gemacht, dass Sie bei der Lehrerbildung ganz massiv einschneiden wollen. Dann ist im Winter bekannt geworden, dass Studienangebote eingestellt werden; insbesondere über Darmstadt haben wir uns ausgetauscht. Und Ende Januar, Anfang Februar wurde ruchbar, dass Sie auch darüber hinaus Kürzungen vorhaben. Der Kollege Promny hat in der kursorischen Lesung explizit nachgefragt, wie denn die Stellen den einzelnen Schulformen zugewiesen werden. Was war denn da die Antwort? – Ja, das wissen wir noch nicht; da müssen wir erst einmal prognostizieren, das können wir alles noch gar nicht sagen. (Zuruf) So war das nämlich wirklich. Herr Kollege Wendel, Sie versuchen hier, zu sagen: Na ja, das hätte doch irgendwie der Opposition auffallen müssen, dass die Koalition bei der Bildungspolitik einschneiden möchte. (Heiterkeit Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Das ist doch ein bisschen zu billig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Wenn Sie dann über die Weiterentwicklung des Sozialindex sprechen: Ja, das ist eine schöne Weiterentwicklung, minus 300 Stellen von 650 Stellen. Wenn das eine entwicklung ist, dann, glaube ich, möchte keiner von weiterentwickelt werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten) Wir reden hier nicht über Peanuts. Das sind 53 Stellen, ist eine ganz Schule, in Frankfurt. Das sind 29 Stellen Wiesbaden, 35 Stellen in Stadt und Landkreis Offenbach, insgesamt 300 Stellen, die hier fehlen. Dazu kommen die 90 Stellen an den integrierten Gesamtschulen. man das überschlägig rechnet, dann sind das 10.000 chenstunden von Lehrerinnen und Lehrern, die ab tem Jahr nicht mehr zur Verfügung stehen, 10.000 richtsstunden, (Zuruf) die im nächsten Jahr nicht mehr zu Verfügung stehen den. Das ist die Realität, und daran haben Sie vorbeizureden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten – Zuruf Ingo Schon (CDU)) Jetzt hatten Sie, genauso wie der Kollege Eckert, ein ment – und das ist die Haushaltslage. Dann sage ich Da fällt Ihnen nichts anders ein, als bei den Schulen sparen, die es sowieso am schwersten haben? Sie dort, wo die Schulen schon am Limit sind? Das ist verantwortungsvolle Haushaltspolitik, sondern eine zulasten der Schulen und der Bildungschancen in Land. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten) Genauso ist es mit dem Hinweis auf die absoluten im Einzelplan 04. Das ist eine Flucht aus der Debatte. ne der betroffenen Schulen kann sich davon etwas dass Sie am Ende des Tages hier tatsächlich diese steigerung und diese Besoldungserhöhung im Einzelplan nachvollziehen. Davon wird keine der fehlenden ausgeglichen. Am Ende des Tages sind es 400 Stellen niger. Das ist das, was letztendlich den Effekt macht. ist das, was bei den Schulen ankommt. Daran können schönfärberischen Reden auch nichts ändern. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten) Wir sind auf Ihren angeblichen Kompromiss hinsichtlich der integrierten Gesamtschulen sehr gespannt. Denn heute sagt, wie in der Ausschusssitzung, niemand, die Gesamtschulen das bedingungslos bekommen Ich weiß auch, warum Sie das nicht tun werden – ich ganz genau weiß, dass Sie das, was die integrierten Gesamtschulen machen, für falsch halten, zumindest CDU-Seite. Deswegen hat der Kultusminister im Ausschuss sein gehen noch einmal lang und breit gerechtfertigt und dass das sachgerecht wäre. Wir wissen nämlich, dass vorhaben, es nächstes Jahr nicht bedingungslos zu sondern an die Bedingung geknüpft, dass dort etwas Ihre schulpolitische Richtung geändert wird. Herr Eckert, Sie sagen, das mit dem Schulkampf war in gener Zeit. Nein, Sie stecken mittendrin. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten) Weiter- Diese Regierung schürt ihn wieder, und Sie tun nichts daIhnen gegen. Dann mahnt der Kollege Eckert, wir sollten doch sachlich Dean die Sache herangehen. Ja, zur Sache gehört zum Beispiel auch, dass wir wissenschaftliche Expertisen haben, dass wir Bildungsvergleichsstudien haben, dass uns Wisdas senschaftlerinnen und Wissenschaftler sagen: Schaut einin mal in eure Schulen, ihr habt dort Probleme. noch (Zuruf) Wenn Wo- Wir hatten zum Beispiel einen IQB-Bildungstrend, der nächs- ganz deutlich gesagt hat: In Hessen läuft es nicht gut. Der UnterBildungstrend vom letzten Oktober hat ganz deutlich gezeigt, dass viele Neuntklässlerinnen in den MINT-Fächern einen erheblichen Kompetenzrückgang haben. Er hat gezeigt, dass Hessen im Bundesvergleich merklich schlechter abgeschnitten hat; in allen getesteten Fächern liegen die werversucht Schülerleistungen deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. Was macht die Hessische Landesregierung? Was macht die De- Koalition? Sie reagiert nicht darauf, indem sie das Problem lösen möchte, sondern sie kürzt da, wo gerade die Stellen sind, die sich genau darum kümmern sollen. ArguIhnen: (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Dezu mokraten) sparen keine Sie machen nicht mehr Investition in Bildung, sondern wePolitik niger Investition in Bildung. Das hat sich doch mittlerweile diesem auch herumgesprochen: Die Präsidentin des Hessischen Industrie- und Handelskammertages warnt zu Recht: De- „Dass jedoch ausgerechnet dort gestrichen werden soll, wo Schulen die größten Herausforderungen haben, erscheint aus Sicht der Wirtschaft kritisch. GeZahlen rade junge Menschen aus belasteten Sozialräumen Keibrauchen stabile Lernbedingungen – und die hessikaufen, sche Wirtschaft braucht diese jungen Menschen als Tarifgut vorbereitete Fachkräfte von morgen.“ Stellen Das zeigt doch ganz deutlich: Es ist nicht nur eine Frawege der Bildungsgerechtigkeit, es ist auch eine Frage der Das wirtschaftlichen Vernunft, dass wir an dieser Stelle nicht Ihre einschneiden. Auch das sollten Sie sich auf der Zunge zergehen lassen, und deswegen fordern wir Sie zur Umkehr auf. De- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) auch Was glauben Sie, was passiert, wenn wir 10.000 Wochendass stunden weniger für individuelle Förderung haben? Was werden. glauben Sie, was dann passiert? Dass wir beim nächsten weil IQB-Bildungstrend oder bei der nächsten PISA-Studie besser abschneiden? Ich glaube, nicht. Glauben Sie nicht, dass die wir in Zukunft vielleicht noch viel größere Probleme haben werden? Ich glaube, schon. Vorgesagt, Denken Sie einmal an die IHK. Vielleicht ist das eine Sie Überlegung, die der CDU, die sich selbst als Wirtschaftspartei bezeichnet hat, etwas näher geht. Wir verschärfen geben, in auch den Fachkräftemangel, weil wir nichts dafür tun, dass Kollege Schülerinnen und Schüler besser ausbildungsfähig sind. Auch darüber sollten wir nachdenken. Auch das ist eine verganäußerst kurzsichtige Politik von Ihnen. De- (Lebhafter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Herr Kollege Eckert, wenn Sie dann sagen, das sei keine bildungspolitische Debatte, es fehle die Ernsthaftigkeit, dann schauen Sie einmal hin: 45.000 Bürgerinnen und Bürger haben in kürzester Zeit eine Petition gezeichnet, die Sie auffordert – ich zitiere – „alle geplanten Kürzungen im Bildungsbereich sofort zurück[zu]nehmen und stattdessen die personelle und pädagogische Ausstattung der Schulen [zu] stärken“. Über 45.000 Bürgerinnen und Bürger haben sich in ganz kurzer Zeit dem angeschlossen. Sie sollten auf die Bürger hören, anstatt hier so zu tun, als ob das nur etwas mit der Kommunalwahl zu tun gehabt hätte. (Lebhafter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Sie senden auch ein ganz fatales Signal an die Lehrerinnen und Lehrer von morgen, an diejenigen, die sich heute überlegen, ob sie vielleicht auf das Haupt- und Realschullehramt in Hessen studieren wollen, ob sie hier Lehrer werden wollen. Was glauben Sie, was es mit denen macht, wenn sie in der Zeitung lesen, wenn sie im Fernsehen sehen, dass Hessen ausgerechnet bei den Schulen, wo es am nötigsten ist, die Mittel zusammenstreicht? Was glauben Sie, was sie dann machen? Ob sie dann gerne Haupt- und Realschullehrer in Hessen werden wollen? Ich glaube, nicht. (Lebhafter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Wir haben doch schon gesehen, dass sich immer weniger Menschen für das Lehramt interessieren. Von daher verschärfen wir den Fachkräftemangel mit dieser kurzsichtigen Politik. Es ist wahrlich ein Tiefpunkt der hessischen Schulpolitik, wenn Sie heute die Kürzungen durchziehen wollen. Zivilgesellschaft, Lehrerverbände, Wirtschaft – alle sagen, Sie sollen umkehren. Aber die einen machen es aus Trotz und Gleichgültigkeit, die anderen aus Gründen des reinen Machterhalts nicht. Eines haben aber die Regierungsfraktionen gemeinsam: Sie haben Ihren Kompass verloren. Das Thema Bildungsgerechtigkeit geht bei Ihnen vollkommen verloren. Was Sie hier machen, ist ein Angriff auf die Bildungsgerechtigkeit in diesem Land. Von daher fordern wir Sie zur Umkehr auf. (Anhaltender lebhafter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beifall Freie Demokraten)