Frank Lortz

Herr Minister, herzlichen Dank. Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Aussprache. Wir kommen nun zu den Abstimmungen. Nach § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung ist am Schluss der ten Lesung zunächst über die vorliegenden Änderungsanträge abzustimmen. Danach wird über den Gesetzentwurf im Ganzen als Schlussabstimmung in dritter Lesung stimmt. Ich lasse nunmehr über den Änderungsantrag der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 21/4071, men. Hierzu wurde seitens der Fraktion BÜNDNIS GRÜNEN eine namentliche Abstimmung beantragt, der wir jetzt beginnen werden. Die Frage ist, wer für Annahme dieses Änderungsantrags, Drucks. 21/4071, Bitte äußern Sie sich klar und deutlich, dass wir es auch verstehen. (Namensaufruf) Meine Damen und Herren, haben alle Abgeordneten tiert? Gibt es jemanden im Saal, der noch nicht abgestimmt hat? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich den Wahlgang und bitte, auszuzählen. (Stimmenauszählung – Abstimmungsliste siehe lage) Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der stimmung bekannt. Es votierten 30 Kolleginnen und legen mit Ja und 96 mit Nein. Damit ist dieser abgelehnt. Ich lasse nun über den Änderungsantrag der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 21/4072, men. Wer für die Annahme des Änderungsantrags ist, bitte ich um das Handzeichen. – Das sind BÜNDNIS DIE GRÜNEN und die FDP. Wer ist dagegen? – Das das übrige Haus. Dann ist dieser Antrag mit der Mehrheit abgelehnt. Dann lasse ich über den Änderungsantrag der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 21/4073, men. Wer ist dafür? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. ist dagegen? – Das ist das übrige Haus. Damit ist Antrag abgelehnt. Wir kommen zur Schlussabstimmung in dritter über den Gesetzentwurf zum Haushalt 2026 in der sung der Beschlussempfehlung und des Zweiten des Haushaltsausschusses, Drucks. 21/4047 zu 21/3503 zu Drucks. 21/2971. Wer für die Annahme Gesetzentwurfs in der Fassung der Beschlussempfehlung und des Zweiten Berichts ist, den bitte ich um das zeichen. – Das sind CDU, SPD und der Kollege Gaw. ist dagegen? – Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD, die FDP und der Kollege Müger. Damit ist der setzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung des Zweiten Berichts des Haushaltsausschusses, 21/4047 zu Drucks. 21/3503 zu Drucks. 21/2971, in Lesung angenommen und damit zum Gesetz erhoben. (Anhaltender Beifall CDU und SPD) Meine Damen und Herren, wir kommen nun zur abstimmung in zweiter Lesung über den Gesetzentwurf der Landesregierung zum Hessischen Infrastrukturförderungsgesetz in der Fassung der Beschlussempfehlung des Berichts des Haushaltsausschusses, Drucks. zu Drucks. 21/3480. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs in der Fassung der Beschlussempfehlung ist, den te ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion und der Kollege Gaw. Wer ist dagegen? – Das ist das übrige Haus. Enthält sich jemand? – drit- Dann ist der Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses, Drucks. 21/4048 zu Drucks. 21/3480, mit der soeben festgestellten Mehrheit abge- in zweiter Lesung angenommen und damit zum Gesetz erhoben. Fraktion Jetzt stimmen wir noch über Tagesordnungspunkt 17 ab. abstimDas ist der Antrag der Fraktion der FDP betreffend „Regie90/DIE rungspräsidien abschaffen – Landesverwaltung zweistufig mit organisieren und Kommunen stärken“, Drucks. 21/3694. die Wer ist für die Annahme dieses Antrags? – Das ist die ist. FDP-Fraktion. Wer ist dagegen? – Das übrige Haus. Dann hier ist der Antrag mit dieser Mehrheit abgelehnt. Meine Damen und Herren, der Haushalt ist verabschiedet. Ich danke allen Beteiligten aus dem Landtag und den Mivonisterien für den Einsatz und die gute Zusammenarbeit. Wir treten nun in eine zweistündige Mittagspause ein und machen um 15 Uhr weiter. An- (Unterbrechung: 12:50 bis 15:01 Uhr) AbKol- Vizepräsidentin Martina Feldmayer: Antrag Meine Damen und Herren, wir setzen die Tagesordnung fort. Wir beginnen mit Tagesordnungspunkt 31: Fraktion Antrag abstimden Fraktion der Freien Demokraten 90/ Bildung stärken statt kürzen – Sozialindex sichern und Wortbruch der Landesregierung beenden ist – Drucks. 21/4039 – gemeinsam mit Tagesordnungspunkt 30: Fraktion Entschließungsantrag abstimFraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wer Schwarz-rote Machtspiele zulasten von Zukunftsinvesder titionen und Bildungsgerechtigkeit: Kürzungen bei Integrierten Gesamtschulen, beim Sozialindex und den Lesung Integrationsklassen sind falsch und unnötig Fas- – Drucks. 21/4038 – Berichts Drucks. gemeinsam mit Tagesordnungspunkt 53: des Beschlussempfehlung und Bericht Kultuspolitischer Ausschuss HandAntrag Wer Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der die Freien Demokraten GeMoratorium für Kürzungen in der Bildung und – Drucks. 21/4061 zu Drucks. 21/4045 – Drucks. dritter gemeinsam mit Tagesordnungspunkt 54: Beschlussempfehlung und Bericht Kultuspolitischer Ausschuss Entschließungsantrag SchlussFraktion der CDU, Fraktion der SPD Verantwortungsvolle Bildungspolitik in Zeiten notwendiger Haushaltskonsolidierung und – Drucks. 21/4062 zu Drucks. 21/4060 – 21/4048 Die vereinbarte Redezeit beträgt zehn Minuten. Die erste bitRede kommt vom Abgeordneten Promny, FDP-Fraktion. Bitte schön. Nein. Moritz Promny (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden heute über Zahlen, über Stellen, über Millionen. In Wahrheit reden wir aber über etwas ganz anderes. Wir reden über das Aufstiegsversprechen in unserer Gesellschaft. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Versprechen lautet: Egal, woher du kommst, du kannst etwas aus deinem Leben machen. – Dieses Versprechen beginnt nicht zuletzt im Klassenzimmer. Doch genau dieses Versprechen wird gerade gebrochen. Die Landesregierung erklärt Bildung zur höchsten Priorität und kürzt ausgerechnet dort, wo die Chancen überhaupt erst entstehen. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist kein Zielkonflikt, sondern das ist ein Wortbruch. Dieser Wortbruch wird daran deutlich, dass es im Wahlkampf von der CDU noch hieß, die wichtigste Bank in Hessen sei die Schulbank. Das ist ein starker Satz. (Ingo Schon (CDU): Bleibt auch so! – Minister Armin Schwarz: Stimmt nach wie vor!) Was ist dieser Satz heute aber noch wert, wenn genau an dieser Schulbank gekürzt wird, Herr Kultusminister? Was ist dieser Satz noch wert? (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bei der SPD war zu lesen: „Zeit für 12.500 neue Lehrer“. Heute streichen Sie Hunderte Stellen genau dort, wo sie am dringendsten gebraucht werden. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Problem ist nicht, dass Sie damals das Richtige gesagt haben. Das Problem ist, dass Sie heute anders handeln, als Sie es versprochen haben. Das ist ein Glaubwürdigkeitsproblem. Schauen wir uns doch einmal die Realität an. Erst die integrierten Gesamtschulen, rund 90 Stellen weniger, gerade die Schulen, die täglich Integration leisten. Dann der Sozialindex, rund 650 Stellen. Jetzt fällt fast jede zweite Stelle weg. Das sind über 300 Stellen weniger genau dort, wo die Unterstützung am dringendsten gebraucht wird. Insgesamt sprechen wir über Kürzungen in Höhe von 70 Millionen Euro. Schauen wir einmal nach Wiesbaden und in den Rheingau-Taunus-Kreis. Viele von Ihnen werden sich an das vergangene Jahr erinnern. Im vergangenen Jahr haben 41 von 66 Grundschulen Überlastungsanzeigen gestellt. Das waren 41 Schulen, ganze Kollegien. Das ist keine abstrakte Zahl, sondern das sind konkrete Menschen, die sagen: Wir können nicht mehr. Wir sind komplett überlastet. Das ist einfach nicht stemmbar. Damit ist kein Einzelproblem beschrieben, sondern das sind 41 Schulen, die ganz klar sagen: Wir haben ein strukturelles Problem, zu wenige qualifizierte Lehrkräfte, immer mehr Aufgaben, immer mehr Kinder mit Förderbedarf. Gleichzeitig haben wir immer weniger Zeit für das, was eigentlich wichtig ist, nämlich den Kindern das Lesen, Rechnen und Schreiben beizubringen. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, das war der Zustand im vergangenen Jahr. Ich frage, was sich seitdem eigentlich verbessert hat. Die ehrliche Antwort ist doch, dass statt Entlastungen jetzt auch noch Kürzungen hinzukommen. Sie kürzen nicht nur in ein System hinein, sondern Sie kürzen ein System, das längst am Limit ist und darüber hinaus. Was das konkret bedeutet, möchte ich Ihnen schildern. Ich habe unterschiedlichste Rückmeldungen aus der Schullandschaft in Hessen bekommen. Ich will einmal eine herausgreifen. Schülerinnen und Schüler kommen nicht einfach nur zum Lernen in die Schule. Sie bringen Hunger mit, sie bringen Ängste mit, sie übernehmen Verantwortung für ihre Familien. Manche organisieren sogar den Alltag zu Hause, übersetzen für ihre Eltern und sitzen am nächsten Morgen wieder im Unterricht. Zudem erfahre ich von Schülerinnen und Schülern mit akuten Suizidgedanken. Vier Mal musste sogar der Rettungsdienst kommen, und alle warteten auf Hilfe, dies sogar seit Monaten. Trotzdem kommen diese Kinder jeden Morgen wieder in die Schule, weil die Schule der einzige Ort ist, der ihnen noch Stabilität bietet. Genau dort kürzen Sie. Genau dort kürzen Sie, wo die Belastungen am größten sind. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diese Kinder brauchen Unterricht, aber sie brauchen zuerst einmal Stabilität, sie brauchen Sicherheit und verlässliche Beziehungen. Erst dann kann Lernen überhaupt beginnen. Der Sozialindex ist genau dafür da. Er ist kein Detail, kein Luxus, sondern er ist ein zutiefst liberales Instrument; denn er sorgt dafür, dass die Herkunft nicht über die Zukunft bestimmt. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Er ist die konkrete Umsetzung des Aufstiegsversprechens dieses Landes, dass jedes Kind die Chance hat, weiterzukommen. Was machen Sie aber daraus? Sie kürzen genau bei diesem Instrument, aber nicht, weil es nicht anders ginge, sondern weil Sie sich politisch positioniert haben. Ich verstehe durchaus, dass es in Koalitionen manchmal knirscht. Ich sage Ihnen aber auch: Wer seinen Streit auf dem Rücken von Kindern austrägt, der hat die Prioritäten aus dem Blick verloren. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Schulen in unserem Land brauchen keine Unsicherheit, sondern die Schulen in unserem Land brauchen Sicherheit, Verlässlichkeit und eine klare Planung. Lassen Sie mich noch über einen wirtschaftlichen Aspekt sprechen. Wenn Sie heute bei Bildung sparen, zahlen wir morgen ein Vielfaches. Bildung ist und bleibt das Aufstiegsversprechen unserer sozialen Marktwirtschaft. Deshalb sagen wir als Freie Demokraten klar: Aufstieg durch Bildung heißt, Chancen statt Herkunft, Leistung statt Zufall, Zukunft statt Stillstand. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Genau deswegen fordern wir abermals: Beenden Sie Kürzungen. Nehmen Sie die Einschnitte im Sozialindex zurück; denn es geht hier nicht nur um Zahlen, sondern geht um Kinder, um Chancen und um die Zukunft Landes. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN)