Plenarprotokoll 21/40

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne 40. Plenarsitzung des Hessischen Landtages und stelle Beschlussfähigkeit fest. Nach dem vorliegenden Ablaufplan tagen wir heute aussichtlich bis ca. 19:45 Uhr. Begrüßen möchte ich, wie immer, im Namen der Abgeordneten dieses Hauses die Besucherinnen und Besucher der Galerie. Schön, dass Sie da sind. (Beifall) Ab ca. 10 Uhr wird heute eine Besuchergruppe „Frauen Landtag“ des Büros für Staatsbürgerliche Frauenarbeit der Besuchertribüne Platz nehmen. Sie nehmen an umfassenden Programm der politischen Bildung hier Haus teil. Wir kommen nun zu den Entschuldigungen. Entschuldigt fehlen heute von der Fraktion der AfD der Abgeordnete Heiko Scholz bis ca. 14 Uhr, von der Fraktion der der Abgeordnete Stephan Grüger ab 13 Uhr sowie der Landesregierung Herr Staatsminister Manfred Pentz 11:30 Uhr. Ich darf fragen, ob es weitere Entschuldigungen gibt. – Das ist nicht der Fall. Dann darf ich Sie noch darauf hinweisen, dass heute, rekt im Anschluss an die Plenarsitzung, die 2. des Parlamentarischen Freundeskreises Baltische im Sitzungsraum 102/103 P stattfindet. Im Übrigen möchte ich daran erinnern, dass heute ab 19:30 Uhr das Jahrestreffen Politik-Wirtschaft 2025 Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände in Rotunde der Kurhaus-Kolonnaden in Wiesbaden det. Außerdem findet morgen früh, vor der Plenarsitzung, ses Nordamerika im Sitzungsraum 501 A statt. Wir sind damit am Ende der amtlichen Mitteilungen kommen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 34 auf: Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD, Fraktion NIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der Freien Demokraten 80 Jahre Kriegsende, Befreiung von der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und Neuanfang in Deutschland wie Europa: Verantwortung für ein souveränes, sicheres und soziales Deutschland in einem freien friedlichen Europa ist heute aktueller denn je – Drucks. 21/2194 – Die vereinbarte Redezeit beträgt fünf Minuten. Als darf ich der Rednerin von der CDU-Fraktion, Birgit land, das Wort erteilen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der 8. Mai 1945, die Stunde null der schen Geschichte, ist ein Tag, den wir alle und die schen weltweit wohl niemals vergessen werden und auch niemals vergessen dürfen. Der 8. Mai 1945 ist ein Tag des Gedenkens, der Trauer über die vielen Millionen Ermordeten, aber auch ein Tag der Befreiung Deutschlands von den Gräueltaten der Nationalsozialisten unter Adolf Hitler. die die (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) vor- Er ist auch ein Tag des Aufbruchs in eine demokratischfreiheitliche Gesellschaft auf deutschem Boden, für den wir alle dankbar sein wollen. Hessen war 1945 das erste neu gegründete deutsche Land. Schon ein Jahr nach auf Kriegsende trat unsere Landesverfassung mit einem klaren Bekenntnis zu Demokratie, Menschenwürde und sozialer Gerechtigkeit in Kraft. im (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) auf einem Der 8. Mai 1945 stellt den Endpunkt eines bis heute beiim spiellosen Verbrechens an Menschlichkeit und eines Krieges dar, der mehr als 65 Millionen Menschen – davon allein sechs Millionen europäische Juden – das Leben kostete. Nie zuvor gab es ein solches Ausmaß an UnmenschSPD lichkeit, Barbarei, Leid und Vernichtung wie in den sechs seitens Jahren des Zweiten Weltkrieges. ab Das Schicksal von Millionen von Juden, Sinti und Roma, politischen Gegnern, Menschen mit Behinderungen, Homosexuellen, Menschen anderer Hautfarbe oder einfach di- Andersdenkenden – dieser Bruch mit dem Prinzip der Sitzung Menschlichkeit darf niemals vergessen werden. Staaten (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten und Dirk Gaw (fraktionslos)) Abend Deshalb möchte ich heute all jenen herzlich danken, die der sich in der Erinnerungs- und Gedenkarbeit wie in der der Gedenkstätte Hadamar engagieren und dafür sorgen, dass stattfinauch den Nachfolgegenerationen dieser schreckliche Zeitabschnitt der deutschen Geschichte verdeutlicht wird. um Eine lebendige Erinnerungskultur und das Gedenken an die deutsche Geschichte sind Grundsteine unserer Demokratie, und besonders in Zeiten, in denen die Demokratie von innen und außen angegriffen wird, sind sie wichtiger denn angeje. Besonders möchte ich dabei auch an die verstorbene Holocaust-Überlebende Margot Friedländer erinnern, setzte sie sich doch bis zu ihrem Tod am vergangenen Freitag dafür BÜNDein, ihre Erlebnisse weiterzugeben und so das Erinnern lebendig zu halten. Gerade für uns Deutsche muss klar sein, dass wir gegen jede Form von Antisemitismus, Extremismus, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit sowie menschenverachtenund den Bestrebungen ganz entschieden eintreten und wir als Demokraten gemeinsam für unsere freiheitlich-demokratischen Grundwerte einstehen müssen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Erster Freie Demokraten und Dirk Gaw (fraktionslos)) HeitDas Existenzrecht Israels und der Schutz jüdischen Lebens in Hessen sind unverhandelbar und müssen in unserer heutigen Zeit sowohl gegen extreme Kräfte von rechts als auch in Richtung linksextremer Bestrebungen verteidigt werden. Das sind wir den Opfern der NS-Terrorherrschaft und auch deut- den vielen Heimatvertriebenen und Geflüchteten, die alles Men- verloren haben und auf der Flucht großes Leid ertragen mussten, auch 80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs schuldig. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten und Dirk Gaw (fraktionslos)) Der demokratische Geist, der aus dem 8. Mai 1945 entstand, hat zu einer beispiellos langen Zeitspanne des Friedens und der Freiheit auf dem europäischen Kontinent geführt. Durch wirtschaftliche Zusammenarbeit und demokratische Werte wurde ein Zusammenhalt zwischen den Völkern Europas ermöglicht. Unser Bekenntnis zur NATO und zur Europäischen Union, das aus den Lehren des Zweiten Weltkriegs erwachsen ist, ist für uns unverrückbar. Deshalb ist es ein starkes und wichtiges Zeichen, dass Bundeskanzler Friedrich Merz bereits am ersten Tag seiner Kanzlerschaft zu unseren Partnern nach Frankreich und Polen gereist ist und das Weimarer Dreieck und damit Europa stärkt. Meine Damen und Herren, ich möchte abschließend den vier Fraktionen im Hessischen Landtag danken, die diesen Antrag gemeinsam eingebracht haben. Ich möchte abschließend auch sagen, dass der 8. Mai ein Tag der Erinnerung, aber auch ein Tag des Mutes ist – Mut, die Geschichte zu benennen, Mut, unsere Demokratie gegen ihre Feinde zu verteidigen, und Mut, auch heute wieder Verantwortung zu übernehmen und für unsere klaren Werte einzustehen. „Was war, können wir nicht mehr ändern, aber es darf nie wieder geschehen.“ Mit diesen Worten Margot Friedländers möchte ich schließen und dieser bemerkenswerten Frau gedenken. – Vielen Dank. (Lang anhaltender Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten und Dirk Gaw (fraktionslos))

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Heitland. – Als Nächste hat die Abgeordnete Kalveram von der SPD-Fraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte zunächst für die wirklich sehr bewegende Feierstunde, die wir eben abgehalten haben, und auch für die sehr eindringlichen Worte von unserer Präsidentin Astrid Wallmann danken. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten und Dirk Gaw (fraktionslos)) Meine Großmutter war am 8. Mai 1945 34 Jahre alt, Witwe mit zwei kleinen Kindern – meine Mutter war da gerade sechs –, evakuiert bei Verwandten in Helmarshausen, einem kleinen Ort in Nordhessen. Meine Heimatstadt Kassel war zu diesem Zeitpunkt schon zu 80 % zerstört. Kassel gehört neben Dresden, Hamburg, Pforzheim und Darmstadt zu den deutschen Städten mit der höchsten Opferzahl durch alliierte Luftangriffe. Mein Großonkel wurde als politischer Gefangener zu Beginn der Gewaltherrschaft der Nationalsozialisten misshandelt und in einem Konzentrationslager inhaftiert. Nach dem Krieg verstarb er viel zu früh an den Folgen dieser Misshandlung. Aber für ihn gab es einen Weg aus dem Konzentrationslager zurück. Für Millionen andere Menschen galt das nicht. Neben dem brutalen systematischen Mord an über sechs Millionen Juden durch den Holocaust ermordeten die Nationalsozialisten auch Millionen Kriegsgefangene, Widerstandskämpfer und solche, die sie für Widerstandskämpfer hielten, Sinti und Roma, Menschen mit Behinderungen, politische Gegner oder schlicht Andersdenkende, Homosexuelle, Menschen mit dunkler Hautfarbe, Kriminelle und Menschen, die man als „asozial“ bezeichnet hat. Das ist ein Verbrechen von einem so beispiellosen Ausmaß, dass es bis heute schwerfällt, dieses zu erfassen. Es ist unser aller Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass so etwas nie wieder passieren kann, nie wieder. (Anhaltender Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten und Dirk Gaw (fraktionslos)) Auch in meiner Familie gab es, wie wohl in jeder deutschen Familie, aber nicht nur Menschen, die dem Nationalsozialismus kritisch gegenübergestanden haben. Nicht alle erlebten den 8. Mai als einen Tag der Befreiung. In einer Allensbach-Umfrage aus dem Jahr 1985 erklärten noch 58 % der Befragten, dass sie an den Nationalsozialismus geglaubt haben. Aus den Köpfen verschwand die Nazi-Ideologie am 8. Mai nicht, aus manchen bis heute nicht. In einer gerade erschienenen Studie stimmen 38,1 % der Befragten der These zu, dass man endlich einen Schlussstrich unter die Zeit des Nationalsozialismus ziehen müsse. Das ist zum ersten Mal eine relative Mehrheit. Als höre der Nationalsozialismus dieser dunklen Zeit Deutschlands damit einfach auf, zu existieren, als bräuchten wir uns nicht mehr zu erinnern. Auch deshalb bleibt die engagierte Erinnerungs- und Gedenkarbeit, die in den unterschiedlichen NS-Gedenkstätten in Hessen geleistet wird, so wichtig. Unsere Antwort darauf muss sein, diese zu intensivieren und zu modernisieren. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Als ich 15 Jahre alt war, erzählte mir der Großvater meiner französischen Austauschschülerin, dass er Kassel kenne, weil er dort in Kriegsgefangenschaft gewesen sei. Mir war das furchtbar unangenehm. Aber er sagte: Dafür kannst du doch nichts. Du bist nicht schuld. Du bist unser Gast. Diese Bereitschaft zur Versöhnung ist ein Geschenk, das wir auch heute noch hegen und pflegen müssen. Es ist nicht selbstverständlich. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit in der Europäischen Union und vor allem auch das Friedensprojekt der Europäischen Union haben meiner Generation ein Leben in Frieden und Wohlstand gesichert. Meine Kinder touren heute durch Europa und genauso selbstverständlich durch ein wiedervereinigtes Deutschland. Vorgestern haben wir 60 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen Deutschland und Israel gefeiert. Das war 20 Jahre zuvor unter dem Eindruck des Holocausts noch vollkommen undenkbar. Gute Freunde stehen sich zur Seite und beschützen der, ertragen aber auch notwendige kritische Worte, wie Bundespräsident Steinmeier gerade gefunden hat. Das Gedenken an den 8. Mai ist auch ein Gedenken einen Neuanfang. Unsere Gegenwart ist nicht ohne das Bewusstsein für unsere Vergangenheit. demokratischen Werte fußen auf den Erfahrungen, die sere eigenen Vorfahren im dunkelsten Kapitel deutscher Geschichte gemacht haben. Heute gilt es, all diese zu verteidigen, unsere Werte, unseren Frieden, unsere mokratie. Es ist gut, wenn wir dabei unsere europäischen Freunde an unserer Seite haben. Auch ich möchte mit Worten von Margot Friedländer enden: „Seid Menschen. Das ist es, was ich euch bitte tun.“ Herzlichen Dank. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Kalveram. – Als hat die Abgeordnete Angela Dorn von BÜNDNIS GRÜNEN das Wort.

Verehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und ren! „Wir haben wahrlich keinen Grund, uns am Tag an Siegesfesten zu beteiligen. Aber wir allen Grund, den 8. Mai 1945 als das Ende Irrweges deutscher Geschichte zu erkennen, das Keim der Hoffnung auf eine bessere Zukunft barg.“ Die Rede von Richard von Weizsäcker vor 40 zum Tag der Befreiung am 8. Mai war eine Rede Format, die heute oft fehlt, eine Rede, die emotionale dersprüche nicht nur zulässt, sondern auch anspricht, den Menschen die Komplexität nicht vereinfacht, aufschlüsselt, die bewusst Gefühle nicht schont. Weizsäcker hatte damals zu diesem Jahrestag gesagt: „Je ehrlicher wir ihn begehen, desto freier sind uns seinen Folgen verantwortlich zu stellen.“ Die Rede wurde genau deshalb schon damals von Rechtsextremen bekämpft und wird 40 Jahre später wieder bekämpft. Es ist ein Versuch, die Geschichte deuten. Es ist der Versuch, die demokratische Identität zermürben, eine demokratische Identität, die sich speist, mit Verantwortung zurückzuschauen. Es ist für die Zukunft, es zu verstehen. Auch der Begriff des angeblichen Schuldkults ist neu. Das ist kein neuer rechter Slang der AfD oder Elon Musk. Er stammt aus den Achtzigerjahren von ehemaligen SS-Mann, von Franz Schönhuber, dem ren Gründer der Republikaner. Es ist der Kult der Rechtsradikalen. Die Übernahme von Verantwortung für den größten Zivilisationsbruch Menschheitsgeschichte ist den Rechtsradikalen ein im Auge. Rechtsstaatlichkeit und Humanität sehen sie das größte Hindernis für ihre Ziele des radikalen einan- unserer Demokratie. Es ist eine sehr perfide Strategie, die sie sie mit dem Gedenken an den 8. Mai verbinden. Den 8. Mai 1945 kann man nur in Verbindung mit dem an 30. Januar 1933 sehen. Es waren die Deutschen, die Hitler denkbar in einer demokratischen Wahl zur Mehrheit verhalfen. Es Unsere waren die Deutschen, die begeistert oder mindestens stillun- schweigend den Umbau hin zu einer Diktatur duldeten. Es waren die Deutschen, die von der Verfolgung von Juwieder den und anderen Menschen profitierten oder wegsahen. Es De- waren die Deutschen, die sich zum totalen Krieg bereit erklärten, oft geradezu begeistert. den Sein Volk war Hitler dabei völlig egal. Noch in den letzten Tagen des Krieges wurden diejenigen, die sich ergeben zu wollten, mit dem Tode bestraft. Dann sollte dieses Volk eben untergehen, wenn es zu schwach war. Man kann daraus nur lernen: Schützt euch vor Menschenfängern. Diese Erfahrungen, wie es zum 30. Januar 1933 kam und wie es mit dem 8. Mai 1945 endete, bilden die Säulen unseres Grundgesetzes. Die westlichen Alliierten schenkten Deutschland eine neue Freiheit, eine Freiheit eingebettet in die Europäische Union. Das war der Anfang einer Zeit von Freiheit und Wohlstand. Auf dem Höhepunkt folgte der Nächste Fall der Mauer, der ja gar kein Fall war, sondern eigentlich 90/DIE ein Durchstoßen der Mauer durch eine friedliche Masse an demonstrierenden Menschen. Wir müssen diese drei Daten – 30. Januar 1933, 8. Mai 1945 und 9. November 1989 – als ein kollektives Gedächtnis bewahren, die richtigen Schlüsse daraus ziehen und Herimmer wieder neu justieren. Nur dann – davon bin ich fest überzeugt – hat unser Land eine sichere Zukunft. heutigen (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD haben und Freie Demokraten) eines den Richard von Weizsäckers Rede war in der Epoche des Endes des Ost-West-Konflikts, von dem wir heute wissen, dass es ein vorläufiges Ende war. Was damals als stabile Jahren Weltordnung erschien, fast für eine Ewigkeit, wird 40 Jahvon re später mit Füßen getreten. Der Imperialismus ist durch WiPutins Russland zurückgekehrt als brutaler Angriff auf die die Ukraine, als Versuch der Vernichtung der ganzen Identität. sondern Nie wieder! Nie wieder darf ein anderes Land ein Nachbarland vernichten wollen. Das ist unser Auftrag. Das ist unsere Lehre aus der Vergangenheit. wir, Im Zweiten Weltkrieg war das Einschreiten der USA von elementarer Bedeutung. Wie schwer wiegt es, wenn sich den die USA nun gegenteilig verhalten. US-Präsident Trump nun ist das Recht des Stärkeren gefälliger, als weiter Garant umzueiner werteorientierten Weltordnung zu sein. Das ist ein zu Verrat an dem Fundament seiner Vorgänger. Das ist ein daraus Verrat an Roosevelt; denn er hat damals wahrlich die USA Auftrag groß gemacht mit dieser wertebasierten Weltordnung für diese Welt. nicht (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD von und Freie Demokraten) einem späte- Jetzt kommt es auf Europa und auf Deutschland an. Wie hat ein polnischer Außenminister einmal gesagt: Polen fürchtet sich nicht mehr vor einem zu starken Deutschland, sondern vor einem zu schwachen Deutschland. der Dorn Wir haben es in der Hand. Wir sind nicht mehr bei „Wehret als den Anfängen“. Wir sind mittendrin. Wir müssen also nun Umbaus wehrhaft werden in den Anfängen. Doch wenn wir eines aus unserer Geschichte wissen: Es ist nicht die Politik allein, die es in der Hand hat. Das sind wir alle. Das sind die Menschen, die sich entscheiden können, ob sie sich zurückziehen oder ob sie sich einsetzen, einsetzen für ihre Demokratie und ihre Freiheit. Bundespräsident Steinmeier hat die Frage gestellt – neben der Feststellung, dass der 8. Mai ein Tag der Befreiung ist –: „Wie können wir frei bleiben?“ Es liegt an uns allen, diese Frage zu beantworten. Wie meine Vorrednerinnen und Vorredner möchte auch ich mit einem Zitat der Frau enden, die für uns, wie ich glaube, für viele Jahre – vielleicht Jahrzehnte – eine Person sein kann, die uns leitet: die Auschwitz-Überlebende Margot Friedländer. Sie sagte: „Für meine Botschaft brauche ich nicht viele Worte. Es gibt kein christliches, kein muslimisches, kein jüdisches Blut. Es gibt nur menschliches Blut. Wir sind alle gleich. Seid Menschen.“ (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Dorn. – Als Nächster hat der Abgeordnete Grobe von der AfD-Fraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Für alle diejenigen, die unter der Terror- und Schreckensherrschaft der Nationalsozialisten litten, war der 8. Mai 1945 ein Tag der Befreiung. Daher ist es wichtig, dass wir heute, 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, in Europa der tyrannischen Verfolgung und Ermordung der europäischen Juden und all jener Menschen, denen aufgrund ihrer Herkunft, ihres Glaubens oder ob des Widerstandes gegen das Unrechtsregime der Nationalsozialisten Unaussprechliches angetan wurde, gedenken. Unzählige Menschen wurden von dieser Barbarei befreit. (Beifall AfD) Ebenso würdigt der vorliegende Entschließungsantrag folgerichtig auch die hessische Erinnerungs- und Gedenkarbeit, welche besonders in den NS-Gedenkstätten und -Dokumentationszentren betrieben wird. Den dortigen Mitarbeitern möchten wir heute herzlich danken. (Beifall AfD) All das in einem Antrag hervorzuheben, ist selbstverständlich richtig und wichtig. Wie Sie natürlich wissen, hat jeder Antrag Stärken und Schwächen, und Letzteres zeigt sich ganz besonders in Punkt 4 des Entschließungsantrags. Sie gehen hier auf die Rede des damaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker aus dem Jahr 1985 ein, in der dieser den 8. Mai 1945 als „Tag der Befreiung“ für alle Deutschen proklamierte. Aus Ex-post-Sicht mag man seinen Worten – wie Sie selbst schreiben – „bleibende Bedeutung“ zuschreiben. Doch 1985 war das noch gänzlich anders, sodass wir diese Rede einmal in ihren historischen Kontext setzen müssen. Damals war die Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg und an die sich an den 8. Mai 1945 anschließende Flucht und Vertreibung von über 13 Millionen Deutschen aus den ehemaligen Ostgebieten in der Bevölkerung noch omnipräsent. Damals fühlte sich nämlich der größte Teil der Deutschen, darunter nicht wenige Historiker und Politiker – vor allem konservative –, nicht befreit, sodass diese Rede eine große Kontroverse auslöste. Nicht von ungefähr waren die Weizsäcker-Rede und das damit verbundene Geschichtsbild schon damals – wie auch heute – höchst umstritten, zumal Weizsäcker seine eigene Familiengeschichte, die mit dem NS-Regime aufs Engste verbunden war, auch reinzuwaschen versuchte. So betonte der Historiker Henning Köhler völlig zu Recht den Umstand, dass den Truppen der Westalliierten 1945 streng untersagt wurde, den Deutschen gegenüber als „Befreier“ aufzutreten. Nicht die „Befreiung“ war also das selbst erklärte Ziel der Alliierten, sondern ausschließlich die Besetzung eines „besiegten Feindstaates“. Daher wollten nicht nur Historiker, sondern auch Urgesteine aus Ihrer Partei, meine Damen und Herren von der CDU, damals nichts von einem „Tag der Befreiung“ wissen, allen voran der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Alfred Dregger sowie der Bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß, der dem Bundespräsidenten ausrichtete, es sei geboten, die Vergangenheit „in der Versenkung oder Versunkenheit“ verschwinden zu lassen. Er sagte weiter: „Die ewige Vergangenheitsbewältigung als gesellschaftliche Dauerbüßeraufgabe lähmt ein Volk.“ Das aber wollen wir von der AfD explizit nicht – um das einmal deutlich zu sagen. (Beifall AfD) Uns geht es aber um eine ehrliche Aufarbeitung – und nicht, wie vor allem von Linken gefordert, um einen Feiertag zum 8. Mai. Denn in Wahrheit war der 8. Mai 1945 eben nicht für alle Deutschen ein Tag der Befreiung. Ganz im Gegenteil: Viele der noch lebenden Zeitzeugen, aber auch ihre Familien, verbinden mit diesem Datum bis heute nicht verhallende Schrecken wie Mord, Flucht, Vertreibung, unrechtmäßige Inhaftierung sowie die Vergewaltigung von bis zu 2 Millionen deutscher Frauen und Mädchen durch ihre vermeintlichen „Befreier“. Außerdem dürfen wir nicht vergessen, dass diese Schrecken für viele Deutsche, aber auch für Balten, Bulgaren, Polen, Ukrainer, Rumänen und Ungarn sowie für die in der Sowjetunion lebenden Menschen auch nach 1945 kein Ende nahmen. Denn diese mussten noch viele Jahrzehnte unter sozialistischen Unrechtsregimen leben. Daher wird auch der in Ihrem Entschließungsantrag untergebrachte Punkt 8, in dem Sie auf den aktuellen Angriffskrieg Russlands eingehen, der historischen Tragweite des 8. Mai 1945 wirklich nicht einmal im Ansatz gerecht, meine Damen und Herren. (Beifall AfD) Wie eine angemessene Aufarbeitung der Geschehnisse aussehen kann, das zeigt uns das Buch „Blutiger Sommer 1945“ des tschechischen Schriftstellers Jiří Padevět. Denn er konnte in einer der Thematik angemessenen Wertefreiheit aufzeigen: Die Gewalt endete nicht am 8. Mai 1945. Für viele Deutsche begann mit diesem Datum ein erst später endendes Martyrium. Ich möchte daher mit dem treffend formulierten Gedankengang des ersten Bundespräsidenten, Theodor Heuss, „Im Grunde genommen bleibt dieser 8. Mai die tragischste und fragwürdigste Paradoxie der schichte für jeden von uns. Warum denn? Weil erlöst und vernichtet in einem gewesen sind.“ Vielen Dank. (Beifall AfD)

Als Nächster hat Herr Abgeordneter René Rock von Fraktion der Freien Demokraten das Wort. René Rock (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In sem Jahr jährt sich der 8. Mai 1945 zum 80. Mal – Tag, der mit der bedingungslosen Kapitulation des Reiches das Ende des Zweiten Weltkriegs markierte. diesem Tag wurde das nationalsozialistische Terrorregime endgültig besiegt. Zurück blieben Millionen von unvorstellbare Verbrechen, ein systematischer Massenmord an Juden, an Sinti und Roma und an kranken und behinderten Menschen. Zurück blieben verwüstete Städte, Dörfer und innere wie äußere Trümmerfelder. Trümmerlandschaften zeugten von einer Zeit, in der die menschliche Zivilisation ihren Tiefpunkt erreichte. Auch heute, 80 Jahre nach dem Ende des Krieges, ben diese Verbrechen unbegreiflich und erschütternd. Wahrheit ist: Es dauerte Jahrzehnte, bis der 8. Mai in seiner ganzen Bedeutung verstanden wurde – nicht als Tag der Niederlage, sondern vor allem als Tag Befreiung. Bundespräsident Walter Scheel sprach bereits 1975 lich aus, was viele damals nicht wahrhaben wollten: „Wir wurden von einem furchtbaren Joch von Krieg, Mord, Knechtschaft und Barbarei ... wir vergessen nicht, dass diese Befreiung von kam, dass wir, die Deutschen, nicht fähig selbst dieses Joch abzuschütteln.“ Mit Richard von Weizsäckers historischer Rede im 1985 wurde der 8. Mai endgültig Teil der bundesrepublikanischen Staatsräson – ein Tag, der Erinnerung, Trauer Verantwortung untrennbar miteinander verbindet. Leider ist das Relativieren der Geschichte immer noch politisches Mittel. Zu akzeptieren, die Rede Richard Weizsäckers heute, 40 Jahre danach, in der Art und zu bewerten, wie Herr Dr. Grobe das eben gemacht fällt mir schwer. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und NIS 90/DIE GRÜNEN) Richard von Weizsäcker hat sich mit seiner Rede 8. Mai verdient gemacht. Das scheinen ich und viele anders zu sehen als die Kollegen von der AfD. Er sich um unsere Gesellschaft und um unser Land gemacht. Er hat das Ansehen unseres Landes gestärkt, er hat deutliche Position bezogen, ohne die Widersprüche viel zu verneinen. Darum respektiere ich in besonderer Weise diese Rede und diesen Bundespräsidenten, der mutig und visionär die richtigen Worte für unser Land gefunden hat. enden: (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dirk Gaw (fraktionslos)) Ge„Die Demokratie braucht die Demokraten“, appellierte wir Bundespräsident Joachim Gauck im Jahr 2015. Demokratie verteidige sich nicht von selbst. Genau in diesem Geist ist unser gemeinsamer Entschließungsantrag geschrieben worden: Jeder Form von Antisemitismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit treten wir entschieden entgegen. Unmissverständlich bekennen wir uns zum Existenzrecht Israels; denn wer „Nie wieder“ sagt, muss jetzt handeln: im Alltag, im Netz und in der gesamten Gesellschaft. der Dabei kommt den Orten der Erinnerung eine besondere Bedeutung zu. Sie schärfen unsere Sinne, stärken unser Bewusstsein und immunisieren uns gegen autoritäre und menschenverachtende Ideologien. Unser Dank gilt den die- hessischen Gedenkstätten – stellvertretend der Gedenkstätein te Hadamar –, die Geschichte erfahrbar machen und poliDritten tische Bildung lebendig halten. Die neuere Forschung zu An Hadamar, die aufzeigt, welche Bedeutung dieser Ort für die Ausgestaltung des Holocausts hatte, macht uns besonToten, ders betroffen. Darum: Erinnerungskultur ist kein Selbstzweck, sondern zerstörte ein notwendiger Kompass in einer Zeit, in der Verschwörungserzählungen und Geschichtsrelativierungen, wie wir es heute leider wieder erlebt haben, laut werden. Diese Erinnerungsorte erzählen auch von Hoffnung und Neubeginn. Aus den Trümmern des Krieges entstand ein freies und bleiein friedliches Europa. Unser Grundgesetz verpflichtet alle Die staatliche Gewalt zur Achtung der Menschenwürde. Das ist die wichtigste Lehre aus den Verbrechen der Nazizeit. nur der Für uns hier, im demokratischen Gemeinwesen, steht immer der Mensch im Mittelpunkt – nicht Rasse, Herkunft und Religion, sondern der Mensch. Die Würde des Mendeutschen zu verteidigen ist die stärkste Waffe gegen die unmenschliche Kultur, die wir in unserem Land erleben mussten. befreit, Aber (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD, BÜNDNIS außen 90/DIE GRÜNEN und Dirk Gaw (fraktionslos)) waren, Ganz in diesem Sinne haben vor wenigen Tagen EmmaJahr nuel Macron, Keir Starmer, Donald Tusk und Friedrich Merz gemeinsam mit dem amerikanischen Präsidenten ein und Zeichen für die Freiheit und die Sicherheit Europas und der Ukraine gesetzt – ein klares Signal, dass über Versöhnung nicht nur gesprochen wird, sondern dass sie auch ein gelebt wird. Städte, Schulen und zahlreiche Einrichtungen von pflegen europäische Partnerschaften, um die Idee der euroWeise päischen Versöhnung lebendig und erlebbar zu machen. hat, Doch das europäische Friedensprojekt steht aktuell unter Druck. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zeigt BÜNDdeutlich, dass Frieden und Freiheit keinesfalls selbstverständlich sind, sondern verteidigt werden müssen. Für uns zum Freie Demokraten bedeutet das mehr gemeinsame Verteidihier gungsfähigkeit und vor allem mehr europäische Stärke und hat kein Zurück zu nationalen Egoismen. Europa ist unsere verdient Gegenwart, und Europa ist unsere Zukunft. Gerade Hessen und nimmt hier mit den trilateralen Partnerschaften, wie dem föderalen Weimarer Dreieck, eine zentrale Rolle ein. Lassen Sie uns daher den 8. Mai nicht nur als Tag der Erinnerung und Mahnung verstehen, sondern auch als einen Auftrag, Demokratie und Freiheit täglich neu zu stärken gegen innere und äußere Gegner unserer Gesellschaft und unserer Verfassung. – Danke. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dirk Gaw (fraktionslos))

Für die Landesregierung spricht nun der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten. Herr Staatsminister Pentz, Sie haben das Wort. Manfred Pentz, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung und Bevollmächtigter des Landes Hessen beim Bund: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der 8. Mai 1945 war eine tiefe Zäsur in der deutschen und in der europäischen Geschichte. Die Landtagspräsidentin hat es eben in ihrer Rede angesprochen: War es ein Tag der Befreiung oder der Tag der Niederlage? Am Ende hat sich die Lesart von einem Tag der Befreiung durchgesetzt: eine Befreiung von den Schrecken einer NSDiktatur, die neben Terror und Unterdrückung sechs Jahre Krieg, über 60 Millionen Tote und Millionen furchtbarer Flüchtlingsschicksale mit sich brachte. Doch für meinen Geschmack war diese Lesart immer auch ein wenig bequem; denn eine Befreiung von etwas bedeutet, dass man eben nicht Teil dessen war, von dem man befreit wurde. Der Begriff „Befreiung“ suggerierte für mich auch irgendwie eine kollektive Opferrolle. Wir wissen seit Langem, dass viele Deutsche Täter, Mitläufer, Sympathisanten oder schlicht Ignoranten waren. Wenige in diesem Land bestreiten das. Das Vermächtnis des 8. Mai 1945 ist deshalb nicht die Frage, ob es eine Befreiung oder eine Niederlage war, sondern das Vermächtnis ist unsere historische Verantwortung, so etwas nie wieder geschehen zu lassen. Das ist die Aufgabe unserer Generation. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten und Dirk Gaw (fraktionslos)) In jüngerer Zeit wird immer wieder ein Vergleich mit der Weimarer Republik angestellt: Die Parteien der liberalen Demokratie verlieren an Unterstützung, die Parteien des linken und des rechten Randes hingegen scheinen auf einem ungebremsten Wachstumskurs zu sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich halte den Vergleich mit Weimar jedoch eher für schief; denn wir haben, anders als vor 100 Jahren, eine gesicherte demokratische Rechtsstaatlichkeit in unserem Land erreicht, der wir vertrauen können und – das möchte ich ausdrücklich sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren – der wir auch vertrauen müssen. Ja, wir Demokraten müssen wachsam sein. Aber wir sollten unserer Gesellschaft und ihren Institutionen nicht generell misstrauen. Das machen die Feinde der Demokratie schon. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben uns eine wehrhafte Demokratie hinterlassen. Das unterscheidet uns übrigens auch strukturell von der Weimarer Republik. Doch eine wehrhafte Demokratie kann nur funktionieren, wenn wir auch für sie kämpfen, und das ist unsere Aufgabe in dieser Zeit. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten und Dirk Gaw (fraktionslos)) Denn wir sind nicht verdammt, die gleichen Fehler zu wiederholen, sondern wir sind verpflichtet, diese zu vermeiden. Die Gesellschaft in Weimar war zutiefst zerstritten. Unsere Aufgabe ist es deshalb umso mehr, unsere vielfältige Gesellschaft zusammenzuhalten. Denn wir sind ja keine Zuschauer, im Gegenteil. Längst haben wir uns an mediale Entrüstungswellen gewöhnt, an den Shitstorm gegen einzelne Politiker, gegen Wissenschaftler, gegen den Staat als Ganzes, gegen die Medien oder einzelne Moderatoren. Diese Form der Aggressivität im Umgang hinterlässt natürlich Spuren in unserer Gesellschaft. Doch wir dürfen uns nicht wegducken, wir können sie nicht ignorieren oder hoffen, dass sie von alleine verschwinden oder an uns vorbeiziehen. Diese Angriffe sind geschürt von den äußeren wie den inneren Feinden unseres Rechtsstaats, und sie sind auch immer Angriffe auf unsere Demokratie und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, gegen die wir uns wehren müssen. Lassen Sie uns deshalb den 8. Mai 1945 als Tag der Mahnung an unsere Verantwortung verstehen, der Verantwortung, das Einende in unserer Gesellschaft zu betonen und unseren demokratisch organisierten Rechtsstaat mutig und kraftvoll gegen die Feinde unserer Demokratie zu verteidigen, für eine gute gemeinsame Zukunft Deutschlands in Europa und der Welt. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten und Dirk Gaw (fraktionslos))

Vielen Dank. Ich lasse nun über den Entschließungsantrag, Drucks. 21/2194, abstimmen und darf fragen, wer diesem Antrag zustimmt. – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freien Demokraten und der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Ich darf fragen: Wer stimmt dagegen? – Keiner. Wer enthält sich? – Die Fraktion der AfD sowie die beiden fraktionslosen Abgeordneten Herr Müger und Herr Herr. Damit ist dieser Antrag angenommen. Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 35 auf, den Setzpunkt der Fraktion der CDU: Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Klimaschutz realitätsweisend gestalten: Klimaneutralität durch Technologieoffenheit und umweltbewusstes Handeln – Drucks. 21/2195 – Mit aufgerufen wird Tagesordnungspunkt 50: Dringlicher Antrag Fraktion der AfD „Klimaschutz“ und „Klimaneutralität“ sind kostspielige Irrwege, die beendet werden müssen – Drucks. 21/2227 – Die vereinbarte Redezeit beträgt zehn Minuten. Als Erster darf ich das Wort der Abgeordneten Lena Arnoldt, CDUFraktion, erteilen. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten men und Herren! Jede Zeit hat ihre eigenen Herausforderungen. Doch selten zuvor waren es so viele und grundlegende zugleich. Während weltweit Konflikte Preise steigen und Migrationsfragen ganze Gesellschaften fordern, stehen wir vor einer Transformation, die Alltag grundlegend verändert: Der Klimawandel uns, den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen den Mittelpunkt zu rücken. All diese Krisen sind miteinander verflochten und sorgen dafür, dass politische Entscheidungen eine nie da gewesene Komplexität erhalten. über Jahrzehnte als sicher galt, wirtschaftlicher Wohlstand, soziale Sicherheit und eine verlässliche Energieversorgung, muss neu gedacht werden. Die zentrale Aufgabe der Politik ist es, diese Herausforderungen gleichzeitig anzugehen, pragmatisch, entschlossen und mit einem klaren Ziel. Denn unsere Verantwortung es, Sicherheit und Wohlstand für alle zu bewahren, dabei den Schutz des Klimas, die Zukunft unserer schaft und den sozialen Zusammenhalt aus den Augen verlieren, pragmatisch, entschlossen und mit dem Ziel: Klimaneutralität. (Beifall CDU und SPD) Aber spätestens seit der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes im Jahr 2023 weiß wohl jedes Mitglied einer lativen Institution in diesem Land, dass es bei der schutzpolitik um mehr geht als nur um Zahlen und vorgaben. Die Rekorde beim Absatz neuer Öl- und zungen im Jahr 2023 sprechen eine eindeutige Aus unserer Sicht kann Klimaschutz nur gemeinsam den Bürgerinnen und Bürgern und auch nur gemeinsam unserer Wirtschaft funktionieren. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) „Pragmatismus“ ist hier das passende Schlagwort. Es die Probleme zu lösen, auf eine einfache Art und einem Fokus auf das Ergebnis und den Nutzen der nahmen. Deshalb setzen wir auf einen marktwirtschaftlichen Ansatz. Der europäische Emissionszertifikatehandel hat bewiesen, dass das funktioniert. Emissionen dort reduziert, wo es am kostengünstigsten ist. Ein licher und sektorenübergreifender Zertifikatehandel Verlässlichkeit und sorgt dafür, dass der Klimaschutz schaftlich tragfähig bleibt. An diesem wirksamen gilt es festzuhalten und dieses auch zukunftsfähig richten. Der Zertifikatehandel ist schon dem Wesen nach technologieoffen und lässt allen Formen der Energiebereitstellung Raum. Damit ist das ETS das Instrument, das am besten ganzer Breite einen CO -neutralen Energiemix gewährleisten kann. Die Politik muss dafür sorgen, dass Bürger Unternehmen so dekarbonisieren können, wie es für individuell am vorteilhaftesten ist. Dazu gehört der Ausbau von erneuerbaren Energien, von Speichern Netzen, aber auch die Schaffung von wetterunabhängigen Kraftwerkskapazitäten. Aber der weltweite Energiehunger endet nicht im 2045 oder im Jahr 2050. Daten sind das Gold des 21. hunderts, daher ist absehbar, dass der Energiebedarf – hoffentlich – bald wieder wachsender Wirtschaftskraft steigen wird. Schon heute sind Rechenzentren für rund des hessischen Strombedarfs verantwortlich, Tendenz steigend. Sie brauchen rund um die Uhr eine verlässliche Energieversorgung, um die Digitalisierung zu ermöglichen. DaDafür brauchen wir einen breiten Energiemix und auch echte Technologieoffenheit. Der Runde Tisch Kernfusion so hier in Hessen ist ein starkes Signal für diese Offenheit. toben, (Beifall CDU) unseren Mit unserer Unterstützung können in Hessen Innovationen zwingt entstehen, die weltweit langfristig zur CO -neutralen Dein ckung des Energiebedarfs beitragen können. Doch damit der Klimaschutz gelingt, müssen wir auch die Was bürokratischen Hürden abbauen. Zu oft scheitern Projekte, gleich in welchem Sektor, an Genehmigungsverfahren und Vorschriften. Das wollen wir ändern. Wer in den Klimaschutz investiert, darf nicht am Papierkram scheitern. Zu Recht wurde der Bürokratieabbau in Hessen durch diese Landesregierung in den Fokus gerückt, damit wir eines der drängendsten Probleme für die Menschen und die Wirtist schaft in diesem Land angehen. ohne GesellKlimawandel und Klimaschutz sind Herausforderungen, zu die alle politischen Ebenen betreffen. Umso wichtiger ist klaren es, dass Hessen hierbei für seine Kommunen ein starker Partner ist. Über 400 unserer Gemeinden, Landkreise und Städte sind inzwischen zu Klimakommunen geworden. Hier geht es neben dem Klimaschutz insbesondere auch um die Klimaanpassung; denn klar ist: Allein durch Hessen wird der Klimawandel nicht gestoppt werden, aber legisKlima- wir können uns darauf einstellen. Starkregen, Hitzewellen Ziel- und Hochwasser bedrohen bereits heute unsere Städte und Gemeinden. Deshalb fördern wir beispielsweise die EntGasheiSprache. wicklung von Klimaanpassungsstrategien oder stellen den mit Kommunen Fließpfadkarten und Starkregenrisikoanalysen zur Verfügung. mit Ein großer Dank geht an dieser Stelle an die zahlreichen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, die sich im Brandund Katastrophenschutz engagieren und auf deren Hilfe gilt, sich die Menschen bei Extremwetterereignissen in unserem mit Land stets verlassen konnten. Maß- (Beifall CDU, SPD und Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) werden Das ist übrigens auch ein Bereich, in den das Land Hessen einheitinvestiert und in dem es die notwendige Ausrüstung bereitschafft stellt. wirtSystem Abschließend: Klimaschutz ist auch Naturschutz. Unsere auszu- hessischen Wälder sind nicht nur ein Erholungsraum, sondern sie sind auch gigantische CO -Speicher. Deshalb investieren wir in den klimaresilienten Waldumbau und setzen auf eine nachhaltige Forstwirtschaft. Unsere Wälder sind lebendige Klimaschützer. Sie speichern CO , bieten in Lebensraum für zahlreiche Arten und sind zugleich Erholungsgebiete für unsere Menschen. Doch der Klimawandel und setzt ihnen zu. Mit unserem Programm zum klimaresiliensie ten Waldumbau sorgen wir dafür, dass Hessens Wälder natürlich auch für die kommenden Generationen erhalten bleiben. und (Beifall CDU und SPD) Meine Damen und Herren, der Klimawandel bringt viele Jahr Herausforderungen mit sich. Umso wichtiger ist es, dass Jahr- wir mit einem klaren Ziel und pragmatischen Lösungen bei vorgehen, kombiniert mit der Entschlossenheit, sich dieser Herausforderung zu stellen. Unsere Politik ist pragmatisch, 6 % technologieoffen und bürgernah; denn wir wollen den Klistark maschutz nicht als Belastung, sondern als Chance gestalten – für die Menschen, für die Wirtschaft und für die Natur in Hessen. (Beifall CDU und SPD) Dafür steht unser Handeln, und dafür steht dieser Setzpunkt. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Kollegin Lena Arnoldt. – Das Wort hat der Abgeordnete Klaus Gagel, AfD-Fraktion.

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Sie werden sich nicht wundern, dass wir von der AfD das komplett anders sehen; denn wir konstatieren, dass sich Europa, Deutschland und Hessen auf einem Irrweg befinden. Das ist der Irrweg in die sogenannte Klimaneutralität. Es ist ein Weg in den Abbau der deutschen Industrie. Es ist ein Weg in den Abbau unseres Wohlstandes. Es ist ein Weg hin zu einem Wirtschaftsstandort, in dem Unternehmen abwandern oder einfach schließen. (Beifall AfD) CDU und SPD bekräftigen mit ihrem Antrag diesen offensichtlichen Irrweg; denn an Wetter und Klima ändern Sie damit rein gar nichts. Milliardensummen werden aufgewendet für das Klima, ohne dass es irgendeinen messbaren Effekt hätte. Was wir wissen, ist, dass der CO -Gehalt in der Atmosphäre durch menschliche Emissionen steigt. Er stieg im Jahre 2024 wie niemals zuvor und erreicht bald, gemessen an der Referenzstation Mauna Loa, 430 ppm. Was wir aber keineswegs wissen, ist, ob dieser Anstieg ursächlich für die seit gut 25 Jahren in besonderem Maße sichtbare Erwärmung des globalen Klimas verantwortlich ist. Was wir auch wissen, ist, dass Klima und Wetter seit Menschengedenken und auch zuvor Schwankungen, teilweise sehr kurzfristigen Schwankungen, unterworfen sind. Das habe ich in diesem Plenum schon x-mal betont. (Peter Franz (CDU): Das ist ja auch immer wieder falsch!) Die versuchte Reduktion von CO -Emissionen, die hauptsächlich nur noch von Europa ausgeht, wird am weiteren CO -Anstieg in der Atmosphäre überhaupt nichts ändern; denn die USA sind bereits aus dem Pariser Klimaschutzabkommen ausgetreten. China und Indien kümmert es wenig, wie deren Emissionsbilanz ausschaut. (Beifall AfD – Peter Franz (CDU): Das ist auch falsch!) Deswegen sind globale CO -Emissionsreduktionsbemühungen unabhängig von einer Klimasensitivität von CO ein totes Pferd, von dem auch die Europäer schnellstmöglich absteigen müssen, wollen sie ihre Wettbewerbsfähigkeit auf den globalen Märkten beibehalten. Meine Damen und Herren, dies muss hier mit Nachdruck betont werden: Liebe Kollegen von der CDU und der SPD, erkennen Sie die Nutzlosigkeit Ihrer CO -Bemühungen, steigen Sie ab von diesem toten Pferd. (Beifall AfD) Wenn es einmal in der Politik erkannt werden sollte, wäre es ein Befreiungsschlag für Wirtschaft und Gesellschaft. Wir brauchen dann keine sogenannte nachhaltige Transformation unserer Wirtschaft mehr. Wir könnten Subventionen beenden und uns wieder auf die Marktkräfte in unserer sozialen Marktwirtschaft konzentrieren. (Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Unsere Industrie könnte wieder marktwirtschaftlich planen und auf einem globalen Markt wieder erheblich an Wettbewerbsfähigkeit gewinnen. Wir brauchen auch keine Energiewende mehr, bei der unsere Wälder mit Windkraftanlagen und Solarparks zugepflastert werden. Wir bräuchten auch keine Beimischungsquoten für sogenannten nachhaltigen Flugkraftstoff mehr zu verordnen. Wir könnten unsere Heizungen so gestalten, wie es am wirtschaftlichsten und verlässlichsten wäre. Wir bräuchten keine verordnete Wärmewende, die uns vorschreibt, wie die grundsätzliche Wärmeversorgung in Städten und Gemeinden auszusehen hat. Wir bräuchten keine übergriffigen Dämmvorschriften für Wohngebäude und könnten Bauen wieder günstiger machen. Wir könnten leichter bezahlbaren Wohnraum schaffen. Wir könnten bei unseren Autos die Antriebsform wählen, die diskriminierungsfrei für uns die wirtschaftlichste und günstigste Lösung darstellt. Wir könnten unsere Innenstädte wieder mit mehr Leben füllen, wenn wir insgesamt wieder autofreundlicher werden. (Lachen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Lena Arnoldt (CDU) Wir könnten uns von überdimensionierten Fahrradwegen und Busspuren befreien. Wir bräuchten auch keine Lastenräder mehr zu subventionieren (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ich glaube, das ist abgeschafft!) oder sogenannte nachhaltige Innenstädte zu planen, die mit dem Auto kaum mehr erreichbar wären. (Unruhe – Glockenzeichen) Meine Damen und Herren, wir könnten unseren Bürgern, unserer Wirtschaft, unserer Gesellschaft die belastenden CO -Steuern erlassen, (Beifall AfD) damit erstens wieder die Preise für Energie und Transport sinken und zweitens die Menschen wieder mehr Geld in der Tasche haben. Meine Damen und Herren, beenden wir die Irrwege des sogenannten Klimaschutzes und der sogenannten Klimaneutralität und besinnen uns auf unsere Stärken. Um Wohlstand zu generieren, zählen nicht Nachhaltigkeit und Klimaschutz, sondern Fleiß, Disziplin und Arbeit. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Angesichts propagandistischer Drohungen vom zukünftigen Weltuntergang in unseren staatlichen Sendern mit dem Szenario einer Klimaerhitzung oder gar -katastrophe gibt es vielleicht noch einige Bürger, die Ihnen Ihre Ideologie aus Angst vor dem Klimatod immer noch abkaufen. (Peter Franz (CDU): Das ist keine Ideologie, das sind Fakten!)

Kollege Gagel, gestatten Sie Zwischenfragen? (Klaus Gagel (AfD): Nein!) – Gut.

Aber auch diese Bürger lernen mehr und mehr, dass genannter Klimaschutz gegen die Menschen gerichtet und die lästige Klimapropaganda nicht dem Zweck sozialeren, besseren und marktfreundlicheren Gesellschaft dient; denn Klimaschutz ist eine politische Maschine, eine Klimawirtschaft einzuführen, die dann – wie im zialismus – über die Menschen bestimmen kann. (Zurufe J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was erlaubt und was verboten ist, soll zukünftig alles der Klimaverträglichkeit und dem CO -Fußabdruck gen. Sie hoffen darauf, dass sich Verbote dann beliebig aussprechen lassen können. Sie spekulieren: gegen ein besseres Klima wird es schon bestimmt politischen Widerspruch geben. – So, meine Damen Herren, wird die Befehlswelt der Klimaneutralität hen, und genau das werden wir als AfD nicht zulassen. (Beifall AfD) Es ist völlig klar, dass wir diesen Irrweg ganz klar nen. Ich habe hier im Plenum schon x-mal gesagt, wo da politisch stehen, nämlich im kompletten Kontrast Ihnen allen hier. (Lena Arnoldt (CDU): Das ist auch gut so! – Hartmut Honka (CDU)) Es wird völlig klar, dass wir einen Ausweg aus desaströsen Weg finden. Es wird also Zeit für einen matischen Perspektivwechsel. Diesen Perspektivwechsel werden Sie übrigens auch irgendwann kennenlernen, man nämlich in Ihrer Partei irgendwann einmal zu Erkenntnis kommt, dass der ganze CO -Reduktionskram überhaupt keinen Sinn macht und völlig nutzlos ist. (Beifall AfD) Deutschland, Europa und besonders Hessen könnten Führungsrolle übernehmen. Von Hessen könnten ven ausgehen, die die Irrwege der Klimabefehlswirtschaft beenden und uns befreien. Hessen hat beispielsweise dem Frankfurter Flughafen eine bedeutende Stellung globalen Flugverkehr. Hessen müsste eigentlich ein Interesse daran haben, dass dies auch so bleibt oder vielleicht sogar noch an Bedeutung gewinnt. Mit der Verankerung der Klimaneutralität in staatlicher litik wird es allerdings damit sicher nichts werden. furt wird in den nächsten 20 Jahren – das ist heute klar absehbar – seine Funktion als Drehkreuz an oder Istanbul verlieren, wenn nicht umgesteuert wird. Meine Damen und Herren, wenn wir in Hessen morgen noch gut bezahlte Arbeitsplätze, Wohlstand, schaftswachstum erhalten wollen, wird es Zeit, einen lichen Politikwechsel zu vollziehen; und es ist nicht Politikwechsel, der auf den Plakaten der CDU plakatiert wurde, sondern ein wirklicher, ein blauer Politikwechsel. (Beifall AfD – Marius Weiß (SPD): Gesichert rechtsextrem!) – Das hat mit Rechtsextremismus gar nichts zu tun. – Wir als AfD kämpfen jedenfalls dafür. Herr Weiß, was hat denn eine andere Meinung bezüglich CO -Reduktionsbemühungen mit Rechtsextremismus zu tun? (Lebhafter Beifall AfD) soDas verstehe ich wirklich nicht. Diese Logik müssten Sie ist uns einmal erklären. einer (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie um sind komplett wissenschaftsfeindlich!) SoDas ist die Logik der Altparteien. Aber Sie werden lernen, dass sich irgendwann einmal andere Meinungen durchsetund zen werden. Wenn Sie in der Minderheit sind, wird das anders ausschauen. von Wir als AfD – da können Sie ganz sicher sein – kämpfen abhän- dafür, im Falle einer Regierungsübernahme genau das zu nahezu machen, was im Antrag steht. Wenn Sie das nicht tun, wir Ja, werden es sicher tun. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeinen keit. und (Beifall AfD) ausseVizepräsident Frank Lortz: Vielen Dank, Kollege Gagel. – Das Wort hat der Abgeordablehnete René Rock, Seligenstadt, FDP-Fraktion. wir zu René Rock (Freie Demokraten): Zuruf Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Gagel, die AfD macht sich die Welt schon sehr einfach. diesem dra- (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja!) Entweder sind die Migranten schuld. Das geht bei der Kliwenn maerwärmung natürlich nicht so leicht. Also gibt es sie der gar nicht. Es gibt keine Klimaerwärmung, und dann gibt es auch nichts zu tun. – Dann müssen Sie aber auch keine Rede halten, Herr Gagel. Dann ersparen Sie uns das bitte. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDeine NIS 90/DIE GRÜNEN) InitiatiSie gehen immer wieder hier vorne hin und sagen das. Aber die gesamte Welt bis auf einige – Ihr Freund im mit Geiste Donald Trump oder solche Leute –, alle anderen im sind eindeutig festgelegt, dass wir etwas gegen CO -Emisgroßes sionen unternehmen müssen, dass wir den Klimawandel global verlangsamen müssen und dass wir uns dort einsetzen müssen. PoLieber Herr Gagel, man kann Physik nicht demokratisch Frankändern. Das sagen Sie doch immer. Es hat überhaupt nichts schon zu bedeuten, wer jetzt eine Mehrheit hat, sondern es sind London physikalische Realitäten, die Sie als Einzelner immer wieder infrage stellen. Dann brauchen Sie eigentlich nicht weiter Details auszuführen; denn es gibt gar kein Problem auch Wirt- (Andreas Lichert (AfD): Das Problem ist die Poliwirktik!) der mit dem Klimawandel, und daher muss man eigentlich gar nichts machen. Meine Damen und Herren, von daher will ich mich mit dem Thema und dem Setzpunkt beschäftigen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und CDU, ich habe bei Ihrer Rede den Eindruck, dass Sie die energiepolitische Realität noch nicht zu 100 % im Blick haben. Sie haben gesagt, Ihre Koalition will sich politischen Realismus und Pragmatismus auf die Fahne schreiben. Das bedeutet aber, dass man sich die Herausforderungen anschauen muss. Jetzt nenne ich eine sehr renommierte Organisation, die sich mit der Analyse der Energiepolitik beschäftigt, den BDEW. Die Vorsitzende stand den Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN auch einmal sehr nahe. Wenn der BDEW in seiner letzten Strompreisanalyse vom Mai 2025 ein alarmierendes Bild der Strompreissituation zeichnet, dann, glaube ich, sollte man keinen Dissens haben, ob diese Zahlen richtig sind und ob man die Zahlen ernst nimmt. Der BDEW stellt fest, dass wir immer noch höhere Strompreise haben als vor dem Krieg. Wir sind also noch längst nicht aus der Ausnahme- und Alarmsituation heraus. Wir sind in Wirklichkeit auch noch nicht aus der Gasversorgungskrise heraus, sondern wir sind noch mitten in der Versorgungskrise. Die Preise, die unsere Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger bezahlen müssen, untergraben die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen massiv. Wenn Sie zu den Mittelständlern und den großen Unternehmen, den Pharmaunternehmen in unserem Land gehen, ist dies immer das Erste, was Sie erklärt bekommen, noch vor der Bürokratie. Allein beim Haushaltsstrom besteht mittlerweile die Situation, dass 32 % des Preises staatlich verordnet sind, Tendenz absolut steigend – und das, obwohl die letzte Regierung die EEG-Umlage abgeschafft hat. Man stelle sich einmal vor, wo der Strompreis stünde, wenn es die EEG-Umlage auf den Strompreis noch gäbe. Das Geld wird jetzt aus dem Haushalt bezahlt, nicht mehr als Umlage. Aber das würde den Strompreis noch weiter belasten. Bei den hessischen Industriebetrieben planen sogar 40 % eine Verlagerung oder Einschränkung der Produktion, also fast jedes zweite Unternehmen. 30 % der Unternehmen müssen bereits heute Investitionen in Kernprozesse zurückstellen. Das heißt konkret: weniger Modernisierung, weniger Innovation und damit natürlich weniger Zukunftsmöglichkeiten. Was ist die Antwort der Koalition darauf? Das kann ich aus diesem Antrag nicht so richtig eruieren. Was könnten die Antworten sein? – Als Erstes sollte man sich als Deutschland deutlich überlegen, ob man die Klimaziele der Europäischen Union tatsächlich toppen muss. Denn jedes Jahr, das wir den Klimaschutz schneller betreiben wollen, entstehen immense Kosten für unsere Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger. Also wäre die einfachste Maßnahme, so sagen wir, den deutschen Sonderweg im Klimaschutz zu beenden und sich auf den hoch ambitionierten Klimaschutzweg der Europäischen Union zu begeben, was sicherlich nachvollziehbar wäre. Sie sprechen von Technologieoffenheit. Was sagen Sie jetzt zum Thema Atom? Was sagen Sie zu SMR-Reaktoren? Was sagen Sie zu CCS? Was sagen Sie zur Verpressung von CO ? Was sagen Sie zum Wasserstoff? Was sagen Sie zu der Frage, was mit einem regionalen Wasserstoffnetz ist, das an das Kernnetz anschließt? Was sagen Sie zu all diesen Themen? Das ist mir bei Ihrer Rede und auch bei Ihrem Antrag in keiner Weise klar geworden, aber das sind die wichtigen Fragen, vor denen wir stehen. Es ist für unser Land absolut wichtig, dass am Standort Staudinger ein neues Gaskraftwerk errichtet wird, um die Versorgungssicherheit in unserem Bundesland zu gewährleisten. Was tun Sie, um sicherzustellen, dass ausreichende Energiekapazitäten am Standort Staudinger errichtet werden? Wie antworten Sie auf diese Herausforderungen der Energiepolitik? Natürlich gibt es Möglichkeiten, kurzfristig Energiepreise zu senken. Sie liegen nicht in der Möglichkeit der Landesregierung. Ich glaube, das ist jedem klar, der sich mit Energiepolitik beschäftigt. Aber es gibt auch eigene, bundesdeutsche Sonderwege, die den Energiepreis besonders teuer machen. Sie haben selbst gesagt, Zertifikatehandel wäre ein Modell, dem Sie großes Vertrauen entgegenbringen. Aber was bedeutet Zertifikatehandel? Das bedeutet: Wenn die Wirtschaft schlechter läuft, sinkt der Preis der Zertifikate, weil dann weniger CO erzeugt wird und damit wieder ein Anreiz gesetzt wird, entsprechende Zertifikate günstiger zu kaufen. In Deutschland gibt es aber die CO -Steuer, und der CO - 2 2 Steuer ist es völlig egal, wie die Situation der Wirtschaft ist. Sie wird einfach erhoben, und das ist zum Beispiel etwas, was Deutschland selbst in der Hand hat. Hier sprechen wir von einer Entlastung von mehreren Milliarden Euro für Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen. (Beifall Freie Demokraten) Die Bundesregierung muss nicht darauf warten, dass sie Strompreissenkungen in Brüssel genehmigt bekommt. Sie muss nicht warten, weil sie an irgendeiner Stelle in Brüssel Zustimmung einholen müsste, sondern die Bundesregierung kann selbst jederzeit handeln. Die Frage ist: Was wird mit den Einnahmen aus dem Zertifikatehandel? Wofür nutzen wir sie? Für Prestigeprojekte, die nachher pleitegehen? Oder nutzen wir das Geld, um die Preise beim Ausbau der Stromnetze zu senken und damit allen Bürgerinnen und Bürgern und den Unternehmen entsprechend zu helfen? Auch hier gäbe es natürlich Möglichkeiten der Bundesregierung, kurzfristig Entlastung für Bürgerinnen und Bürger und für Unternehmen zu schaffen. Hier ist eine Herausforderung. Hier muss der Hessische Ministerpräsident oder der hessische Wirtschaftsminister in Berlin vorsprechen und deutlich machen, wie wichtig für die hessische Wirtschaft niedrige Energiepreise sind. Der Energiepreis ist natürlich auch eine Herausforderung für die Bürgerinnen und Bürger. Ich glaube, objektiv gesehen ist das Heizungsgesetz der alten Bundesregierung der größte Bärendienst am Klimaschutz gewesen, den man überhaupt machen konnte. Ich sage das an dieser Stelle auch selbstkritisch, weil meine Partei Teil dieser Regierung war. Aber ich glaube, noch nie ist der Klimaschutz so diskreditiert worden wie durch das Heizungsgesetz. So etwas darf nicht wieder passieren. So etwas darf auf keinen Fall wieder passieren. (Beifall Freie Demokraten) Ich dachte, zu diesem Heizungsgesetz hat die Union im Wahlkampf gesagt, es werde zum erheblichen Teil abgewickelt. Ich bin gespannt, was wir dort erleben; denn die Kommunen in unserem Land geben viel Geld aus für Wärmeplanung. Die Frage ist, unter welchen Voraussetzungen sie das machen müssen. Da muss die Bundesregierung schnell liefern, weil das auch wieder enorme Kosten die Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger sind. Also bleibt viel zu tun. Ihr Antrag beschäftigt sich nicht mit den großen Herausforderungen. Ich will die nung, die ich in die neue Bundesregierung setze, nicht aufgeben, dass hier eine Veränderung kommt. werden das genau beobachten und es dann natürlich zum Thema machen. So leicht, wie Sie sich das hier macht haben, können Sie es sich allerdings in Hessen machen. Auch in Hessen gibt es Hausaufgaben. (Beifall Freie Demokraten) Darum ist es ja schön, dass Sie einen Setzpunkt Jetzt machen Sie vielleicht einmal etwas anderes: Sie Energiepolitik mit Inhalten, die die Preise senken den Bürgerinnen und Bürgern und unseren Unternehmen helfen, Energiepreise weiter bezahlen zu können und bewerbsmäßig weiter konkurrieren zu können. – Dank. (Anhaltender Beifall Freie Demokraten)

Vielen Dank, Kollege René Rock. – Das Wort hat Abgeordnete Feldmayer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als ich habe, dass die CDU endlich einmal einen Antrag Klimaschutz vorgelegt hat, habe ich gedacht: Super, erfahren wir endlich, was die Regierungskoalition Thema Klimaschutz vorhat. – Aber leider Fehlanzeige. erfahren nicht, was Sie beim Thema Klimaschutz ben. Wir haben es auch bei Ihrer Rede, Frau Arnoldt, erfahren, sondern wir haben in dem Antrag nur erfahren, was Sie beim Klimaschutz alles nicht wollen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Stattdessen suggerieren Sie mit Ihrem Antrag, aber bei der Rede, Klimaschutz sei die größte Zumutung Menschheit. Klimaschutz: ganz schwierig, kann man machen, wenn es ökonomisch sinnvoll ist. – Ja, natürlich. Was anderes ist denn ökonomisch sinnvoll, als sich zu kümmern, das Klima zu schützen? Alles andere doch fatal, das gefährdet doch unseren Wohlstand. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Arnoldt (CDU)) – Mit den Menschen, natürlich mit den Menschen. Für ist denn der Klimaschutz überhaupt da? Er ist doch für Menschen da, damit die Menschen überhaupt noch Lebensgrundlage hier in Hessen und in ganz Deutschland haben können. (Lena Arnoldt (CDU): Warum haben Sie die mitgenommen?) Also mit den Menschen. Was denn sonst? Dann machen Sie das, was schon seit einigen Plenarwochen passiert. Der Kollege Kasseckert von der CDU in seiner Rede zum Transformationsfonds – das war 26.03. – die Richtung vorgegeben. Er hat nämlich die maziele hier in Hessen infrage gestellt. Sie machen genau sehr an dieser Stelle weiter, Frau Arnoldt. Sie kündigen in dem für Antrag von CDU und SPD an, dass das Klimagesetz „technologieoffen und praxisnah und mit dem Ziel des Bürokratieabbaus“ geändert werden soll, leider Hoff- (Lena Arnoldt (CDU): Ja!) wirklich und Sie sprechen sich in Ihrem Antrag gegen pauschale Wir Verbote beim Klimaschutz aus – hört, hört. auch ge- (Lena Arnoldt (CDU): So ist es!) nicht Ich muss leider sagen: Es ist einfach nur dreist, was Sie da machen. Sie versuchen, die Vergangenheit umzudeuten, indem Sie so tun, als sei das Klimagesetz, das wir haben, das wir gemeinsam entwickelt haben, das wir gemeinsam machen. beschlossen haben, nicht technologieoffen. Das ist doch Füllen völliger Unsinn, meine Damen und Herren. und (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wettVielen Frau Arnoldt, Sie haben vor zwei Jahren im Plenum, als das Klimagesetz besprochen worden ist, gesagt: „Das vorliegende Klimaschutzgesetz von CDU und GRÜNEN ist für uns der beste Ansatz für nachhaltigen Klimaschutz: ganzheitlich, anreizgesteuert und mit den Bürgern und Unternehmern, statt gegen sie. So geht guter Klimaschutz, meine Damen und HerFrau ren, …“ In einer Pressemitteilung am 26. Januar 2023 sagten Sie zum Klimagesetz noch: Wir haben „klare Rahmensetzungen für marktwirtschaftliche und“ – hört, hört – „technogesehen logieoffene Lösungen für Klimaschutz und Klimaanpaszum sung“. jetzt Auf einmal soll bei dem Klimagesetz das Gegenteil der beim Fall sein? Ja, geht es noch? Das ist wirklich billig, was Sie Wir machen. vorhanicht (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lena Arnoldt (CDU): Wann habe ich das infrage gestellt? Das verstehe ich nicht!) Das Klimagesetz, das wir haben, ist technologieoffen. Es gibt auch gar keine pauschalen Verbote im Klimagesetz. auch Aber Sie tun so, als sei das der Fall. Sie versuchen mit der Ihrem Antrag, aber auch mit der Rede, die Vergangenheit nur umzuschreiben: darum (Lena Arnoldt (CDU): Einfach besser machen!) wäre Das Klimagesetz ist schlecht gewesen, deswegen müssen wir es weiterentwickeln: technologieoffen und ohne VerboLena te. – Dabei ist es technologieoffen, und es ist ohne Verbote, meine Damen und Herren. Lassen Sie es einfach, die Vergangenheit umzudeuten. wen die (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Ingo eine Schon (CDU)) Lassen Sie es, ein Gesetz, das Sie vor kurzer Zeit noch für gut befunden haben, jetzt einfach schlechtzureden, um es nie zu demontieren. (Lena Arnoldt (CDU): Wir wollen es besser machen!) – Sie wollen es demontieren. hat am (Lena Arnoldt (CDU): Wir wollen es besser maKli- chen!) In Ihrer Rede haben Sie nicht davon gesprochen, was Sie mit dem Klimagesetz vorhaben. Das haben Sie jetzt erst einmal weggelassen. (Lena Arnoldt (CDU): Das steht im Koalitionsvertrag!) Aber in dem Antrag steht, Sie wollen es weiterentwickeln: technologieoffen, mit den Bürgerinnen und Bürgern und ohne Verbote. Aber, wie ich gerade ausgeführt habe: Das Klimagesetz ist ohne pauschale Verbote, und es ist technologieoffen. Deswegen ist es einfach falsch, was Sie hier vorgetragen haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will auch noch einmal sagen: Klimaschutz ist doch kein Selbstzweck. Hier wurde gerade so getan, als sei es irgendein Luxusthema, dem man sich einmal widmet, wenn nichts anderes zu tun ist. Der Sechste Sachstandsbericht des Weltklimarats sagt doch auch mit der Empfehlung an die Politik: Jetzt ist das Jahrzehnt, in dem wir noch handeln können, um die Klimaziele zu erreichen und die schlimmsten Auswirkungen der Klimakrise zu verhindern. Die 2020er-Jahre dürfen kein verlorenes Jahrzehnt werden, wenn wir Wohlstand, Freiheit, Sicherheit der Menschen schützen wollen. – Recht hat er, recht hat er. Deswegen müssen wir handeln. Wir dürfen doch das, was wir in Hessen haben, nämlich ein funktionierendes Klimagesetz, nicht demontieren. Meinetwegen entwickeln Sie von CDU und SPD den Klimaplan, den wir aufgestellt haben, weiter. Aber hören Sie doch auf, alles schlechtzureden. Wenn Sie hier sagen: „Wir wollen es weiterentwickeln“, dann müssten Sie vielleicht auch einmal sagen, wie Sie es weiterentwickeln wollen. Davon habe ich kein einziges Wort gehört. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, wir merken schon: Es droht eine Klimapolitik in Hessen, die sogar hinter Roland Kochs Regierung zurückfällt. (Ingo Schon (CDU): Ah!) Bei Roland Koch galt zumindest noch das Motto: Erhalt der Schöpfung. Aber das spielt für die CDU nun keine Rolle mehr. Das ist wirklich sehr bedauerlich, und die SPD macht das alles mit. Mir klingen noch die Worte des ehemaligen Kollegen Grumbach von der SPD in den Ohren, der immer kritisierte, dass es beim Klimaschutz in Hessen zu langsam vorangehe, dass man mehr machen müsse. Jetzt hätte die SPD die Chance dazu, mehr zu machen, lässt sich aber die Klimapolitik von der CDU diktieren. Oder es ist Ihnen völlig egal. Meine Damen und Herren, das ist wirklich bedauerlich. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wie sieht also die Klimapolitik dieser Regierung in Hessen aus? Erst wird „Klimaschutz“ aus dem Namen des Ministeriums gestrichen. (Unruhe CDU) – Hört hier noch jemand zu bei der CDU? Also, ich sehe jetzt hier niemanden, die Rednerin zum Beispiel nicht mehr. Erst wird „Klimaschutz“ aus dem Namen des Ministeriums gestrichen, und dann gibt es noch eine Streichorgie im Haushalt beim Klimaschutz. Jetzt dieser Antrag, (Lena Arnoldt (CDU): Ah, geht das wieder los!) der das Klimagesetz diskreditieren und demontieren will. (Lena Arnoldt (CDU): Warum sollen wir das jetzt eigentlich zum 25. Mal anhören, obwohl es nicht stimmt? Deswegen hören wir nicht mehr zu! – Glockenzeichen) Wenn Sie immer wieder behaupten, dass die Gelder für den Klimaschutz nicht vollständig abgeflossen sind – das wird jetzt wahrscheinlich kommen – und deswegen gekürzt wird, möchte ich darauf hinweisen, dass der Klimaplan erst 2023 angelaufen ist. Es ist klar, dass die Programme und die Richtlinien erst einmal aufgebaut werden mussten. Das ist bei jedem Programm so. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Da müsst ihr aber auch eure Kritik dahin gehend ändern!) Bei jedem Programm muss man die Richtlinien erst einmal aufbauen, bevor das Geld überhaupt abfließen kann. Aber bevor das überhaupt möglich ist, streichen Sie. (Marius Weiß (SPD): Es gibt keine Streichorgie!) Wenn Sie also argumentieren, Sie streichen dort, wo Geld nicht gut abgeflossen ist, dann könnte man ja meinen, Sie finanzieren im Gegenzug die Programme, (Ingo Schon (CDU): Wir finanzieren bedarfsgerecht!) bei denen die Mittel gut abfließen. Aber auch das macht diese Koalition nicht. Das haben wir zum Beispiel gerade bei der Modernisierung im Wohnungsbau mitbekommen. Wir wissen ja: Diese Landesregierung hat zu wenig Geld für die soziale Wohnraumförderung eingestellt. Bei der Modernisierung im Wohnungsbau, wozu auch die energetische Sanierung gehört, fehlen 89 Millionen Euro. 1.135 Wohneinheiten können so nicht modernisiert bzw. energetisch saniert werden. So sieht die Klimapolitik dieser Koalition aus. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wo Sie auch etwas machen könnten, das ist bei der CO - neutralen Landesverwaltung. Da können Sie ja nicht sagen: Die Gelder sind schlecht abgeflossen, die hat keiner beantragt. – Das sind Sie ja selbst, also die CO -neutrale Landesverwaltung, die bis 2030 erreicht werden soll. Das hat man selbst in der Hand. Was macht die schwarz-rote Landesregierung? Die schwarz-rote Finanzplanung sieht im Vergleich zur schwarz-grünen Landesregierung durchschnittlich 31 Millionen Euro im Jahr weniger vor. Auch da könnten Sie mehr machen, auch da machen Sie weniger. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das bedeutet, dass es weniger Geld für die energetische Sanierung der Landesgebäude und der Hochschulen geben wird. Es wird weniger Geld für die Umstellung des Fuhrparks auf E-Mobilität geben. Es wird weniger Geld in jedem Bereich geben. Das ist falsch. Sie schreiben in Ihrem Entschließungsantrag etwas von der CO -Bindungskraft der Wälder. Aber auch da wird gekürzt. Wenn wir nicht aufpassen, wird der Wald zu CO -Emittenten und kann CO nicht mehr binden. 2 2 (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Selten gelacht!) Deswegen ist es falsch, dass Sie auch dort kürzen. – Müller, ich habe auch nicht über die ganzen Kürzungen gelacht. Das ist schlimm. Das ist für den Klimaschutz schlecht. Mit dieser Regierung droht, dass das für den maschutz in Hessen verlorene Jahre werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich stelle also fest: Sie wollen das hessische Klimaschutzgesetz demontieren. Sie wollen beim Klimaschutz und stattdessen in Hessen die Forschung hinsichtlich Kernfusion fördern. Ich habe gedacht: Okay, eine Sache ist in dem Entschließungsantrag neu. – Das ist aber nicht neu. Denn in se Forschung hat auch schon die vorhergehende rung investiert. Wir haben nichts gegen die Grundlagenforschung. Meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion und von der SPD-Fraktion, hätten Sie einmal mit dem senschaftlichen Klimabeirat gesprochen, dann hätten erfahren, dass die Kernfusion keinen Beitrag zum Ziel Klimaneutralität in Hessen bis zum Jahr 2045 leisten (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Schon (CDU)) – Habe ich gerade gesagt, dass wir das verbieten Ich habe gesagt, dass wir das zusammen mit der CDU, zusammen mit Ihnen, in der letzten Wahlperiode gefördert haben, weil wir nichts gegen Grundlagenforschung Kein Mensch möchte das verbieten. Aber anstatt in Nutzung der erneuerbaren Energien zu investieren, Sie da massiv investieren. Das ist, wissenschaftlich einfach falsch. (Zuruf CDU: Ist es nicht!) Deswegen ist es wirklich sehr bedauerlich, dass Sie mit dem Wissenschaftlichen Klimabeirat reden Diese Landesregierung tut das im Übrigen auch Stattdessen wollen Sie ihn abschaffen. Wir können nur sagen: Besinnen Sie sich. Überlegen was Sie hinsichtlich des Klimaschutzes tun. Wenn weitergeht, werden wir in Hessen verlorene Jahre für Klimaschutz haben. Das wäre bedauerlich. – Vielen (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Kollegin Feldmayer, vielen Dank. – Das Wort Frau Abgeordnete Kerstin Geis für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und ren! Ich komme einmal zurück zum Entschließungsantrag. Reden wir über den. Dann stellen wir fest: Der Klimawandel und seine Bewältigung sind eine der ganz großen ausforderungen unserer Zeit. Das ist jedem klar denkenden Menschen bewusst. Das können wir Jahr für Jahr an Veränderungen und den Schädigungen unserer natürlichen Umwelt ablesen. Es gibt mehr Hitzerekorde und einem kranke Wälder. Es gibt mehr extreme Wetterereignisse. Das nehmen wir sehr wohl zur Kenntnis. so Wer mit offenen Augen und ohne ideologische Scheuklappen durch die Welt geht, sieht den unmittelbaren und notwendigen Handlungs- und Transformationsdruck. Wie imHerr mer, wenn unausweichliche Veränderungen anstehen, löst ein solcher Transformationsprozess Ängste in der Gesellsehr schaft aus. Das sind irrationale Ängste vor dem Wandel Klials solchem. Das sind aber auch sehr verständliche Ängste: Werden die Lasten dieses Wandels gerecht verteilt? Werden Energie und Mobilität zu Luxusgütern für wenige? Werde ich bei diesem Wandel beruflich oder finanziell unter die Räder kommen? sparen der Zusammengefasst kann man sagen: Wie ist Klimaschutz möglich und erfolgreich, ohne dass er zu sozialen Friktionen und Spaltungen führt? Deshalb freue ich mich, dass wir Ihnen mit dem Entschließungsantrag nicht nur ein dieSignal für die Bedeutung des Klimaschutzes in Hessen Regiesetzen, sondern dass wir damit auch deutlich machen: Wir legen Wert auf die Akzeptanz in der Bevölkerung. Wir wollen Klimaschutzpolitik mit und nicht gegen die arbeiWistenden Menschen in diesem Land machen. Sie der (Vereinzelter Beifall SPD und CDU) wird. Gerade deshalb ist die Betonung der sozialen Dimension Ingo des Klimaschutzes und der Lebenswirklichkeit der unteren und mittleren Einkommensgruppen von entscheidender Bedeutung. Ja, wir bekennen uns zur Klimaneutralität bis wollen? zum Jahr 2045. Genauso bekennt sich die Sozialdemokraalso tie dazu, diese soziale Frage in diesem Prozess immer wieder zu thematisieren und dafür zu sorgen, dass sie nicht haben. zum Randthema oder zur Nebensache wird. die wollen Ebenso wenig darf das zum nächsten Tummelplatz der belegt, rechtsextremen Vereinnahmung und Propaganda werden. Damit kommen wir direkt zum Antrag der AfD-Fraktion. Zu dem kann man nicht mehr sagen als: Mehr gestrige Polemik geht nicht. nicht (Vereinzelter Beifall SPD und CDU) wollen. nicht. So stehen wir etwa zu einem einheitlichen sektorübergreifenden Zertifikathandel und zu der wissenschaftlichen Erkenntnis, dass marktwirtschaftliche Instrumente effiziente Sie, Mittel zur Bekämpfung des Klimawandels sein können. es so den Aber genauso klar ist auch, dass der Markt nicht die alleinige Lösung sein kann. Denn er ist blind für soziale Lagen Dank. und soziale Verwerfungen. Er ist blind dafür, dass Haushalte mit niedrigem Einkommen von den steigenden CO - Preisen stärker betroffen sind als Haushalte mit hohem Einkommen. Er ist blind dafür, dass die Mieterinnen und Mieter keinen Einfluss darauf haben, wie ihre Wohnung beheizt wird. Da brauchen wir einen politischen und geerhält sellschaftlichen Diskussionsprozess darüber, mit welchen Mitteln, wie etwa Klimageld, Steuererleichterungen oder Gestaltung des Strompreises, wir die Sozialverträglichkeit sicherstellen wollen. Her- Dass wir sie sicherstellen müssen, ist unabdingbar. Klar ist auch, dass der Klimaschutz neben allen sinnvollen marktwirtschaftlichen Elementen vor allem eines ist und bleiben Her- muss: Er ist eine Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge. Deshalb ist es dieser Koalition ein besonderes Anlieden gen, gerade die Kommunen bei ihren Klimaschutzanstrengungen gezielt zu unterstützen. Denn in den Kommunen mehr vor Ort wird diese Daseinsvorsorge konkret und erlebbar. Gleichzeitig ist die kommunale Ebene als Grundeinheit besonders von den Folgen des Klimawandels betroffen. Sie verfügt aber auch über wirksame Einflussmöglichkeiten hinsichtlich der Mobilität und des Wohnens. Damit diese Möglichkeiten optimal genutzt werden können, damit sich die Städte und Gemeinden gegenseitig über die BestPractice-Projekte informieren und austauschen, und nicht zuletzt um größere Klimaschutzmaßnahmen finanziell zu unterstützen, hat das Land Hessen die Initiative „Hessen aktiv: Die Klima-Kommunen“ ins Leben gerufen. Mit diesem Dreiklang aus Wissenstransfer, Beratung und Förderung wollen wir gute Rahmenbedingungen für lokale Maßnahmen schaffen. Wir wollen das, gerade weil diese lokalen Maßnahmen für die Menschen direkt sichtbar und erlebbar sind. Dadurch können sie die Akzeptanz für die notwendige Transformation nachhaltig fördern. Das ist auch für ein weiteres Thema wichtig, nämlich für die Anpassung an das Klima und die Resilienz. Die Wetterextreme der letzten Jahre mit Starkregen, Hitze und Dürre machen deutlich, dass wir verstärkt Vorsorge treffen müssen. Mit Fließpfadkarten, Starkregenanalysen und einer gezielten kommunalen Zusammenarbeit schaffen wir dafür die Grundlage. (Vereinzelter Beifall SPD und CDU) Übrigens sind auch bei Extremwetterereignissen diejenigen besonders betroffen, die am wenigsten ausweichen können. Das sind ältere Menschen, Mieterinnen und Mieter sowie Familien mit wenigen oder keinen Rücklagen. Insofern ist auch dieser Anpassungsprozess nicht nur ökologisch notwendig, sondern auch sozial geboten. (Vereinzelter Beifall SPD) Auch unsere Wälder müssen widerstandsfähiger werden. Wer in diesen Tagen durch den Wald geht, kann die Folgen und Schäden des Klimawandels unschwer erkennen. Dabei sind Hessens Wälder nicht nur Orte der Erholung, sondern auch der Biodiversität. Sie sind ein wichtiger CO -Speicher. Der von uns geforderte klimastabile Waldumbau ist daher auch ein zentraler Baustein unserer Klimapolitik. Angesichts dieser Herausforderungen ist es gut und richtig, dass für die hessische Klimaschutzförderung mit rund 23 Millionen Euro mehr Fördermittel zur Verfügung stehen, als in den letzten Jahren abgerufen wurden. (Vereinzelter Beifall SPD) Frau Feldmayer, zur ganzen Wahrheit gehört auch dazu, dass in den gesamten letzten fünf Jahren deutlich weniger Geld abgerufen wurde, als zur Verfügung gestellt wurde. Ich finde, es ist wichtig, dass man auch hinsichtlich der Finanzen die Realität ins Auge fasst. (Vereinzelter Beifall SPD – Beifall Ines Claus (CDU)) Es ist auch gut, dass Hessen im Jahr 2023 erstmals die 60-%-Marke beim Anteil der erneuerbaren Energien überschritten hat. Wir wissen aber auch, dass das Zwischenschritte und Teilerfolge sind und dass wir nicht stehen bleiben dürfen. Es ist unsere gemeinsame Überzeugung, dass der Ausbau der Nutzung der Windkraft, der Photovoltaik und der Speichertechnologien konsequent und zügig fortgesetzt werden muss. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das sieht der Umweltminister aber anders!) Das muss mit transparenten Planungsverfahren und natürlich unter Beteiligung der Gremien und der Bürgerinnen und Bürger vor Ort geschehen. Gerade bei der Energiewende wird eines deutlich: Alte Gegensatzpaare sind ungeeignet, um diesen Transformationsprozess zu beschreiben und zu steuern. Innovation versus Bewahrung, Technik versus Natur, diese Gegensätze werden den immensen Herausforderungen nicht gerecht. Sie verstellen den Blick auf eine einfache Tatsache: In unserer hoch technisierten, digitalen Gesellschaft müssen diese scheinbaren Gegensätze zusammengedacht werden: Bewahrung durch Innovation und Technik im Dienst der Natur. – Für diesen innovations- und technologieoffenen Kurs steht die SPD auch in der Klimapolitik. Forschung und Entwicklung von Speichertechnologien und regenerativer Energieerzeugung sind das Gebot der Stunde. Neben dem unmittelbaren Nutzen für den Klimaschutz und die CO -Reduktion profitieren auch unsere Hochschulen, indem sie einen wichtigen Beitrag zur internationalen Spitzenforschung im Bereich innovativer Nachhaltigkeit leisten. Auch die hessische Wirtschaft kann in einem zweiten Schritt von dieser Offenheit profitieren, indem aus der universitären Grundlagenforschung exportfähige Technologien entstehen. Und ja, meine Damen und Herren, Offenheit zeigen wir auch gegenüber der Kernfusion. Wir sind nicht naiv und erwarten von dieser noch in den Kinderschuhen steckenden Technologie die kurzfristige Lösung aller Probleme. Wir begrüßen allerdings auch hier, dass diese Grundlagenforschung nicht irgendwo, sondern bei uns in Hessen stattfindet – genauso übrigens, wie weiterhin diejenige für erneuerbare Technologien wie zum Beispiel Windkraft. Die Hessen-Koalition steht fest zum Klimaschutz. Sie ist sich der Notwendigkeit und der immensen Aufgabe mehr als bewusst, und wir wissen auch, dass wir diese Aufgabe nur gemeinsam lösen können – wissenschaftlich fundiert, mit den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes, innovationsoffen und vor allem sozial gerecht. – Herzlichen Dank, dass Sie zugehört haben. (Beifall SPD und vereinzelt CDU)

Vielen Dank, Frau Kollegin Geis. – Das Wort hat Herr Staatsminister Jung. Ingmar, bitte.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist unübersehbar. Wir sehen Überschwemmungen, Starkregenereignisse, Dürre, Waldbrände: Der menschengemachte Klimawandel, über den wir diskutieren, ist schon heute Realität. Im Übrigen hat das außer Herrn Gagel auch niemand bestritten. Frau Feldmayer, es ist auch nicht richtig, wenn Sie hier sagen, Frau Arnoldt hätte den Klimaschutz als bloße Last bezeichnet, den man irgendwie machen müsse – das Gegenteil hat sie getan. Sie hat davon gesprochen, dass wir pragmatisch und mit Akzeptanz vorgehen müssen, und zwar gemeinsam mit den Menschen. Sie haben über die Menschen gesprochen, und wir machen es doch für die Menschen. Damit suggerieren Sie doch, dass Sie die Akzeptanz nicht brauchen; wollen zwangsbeglücken. Sie wollen, dass die Menschen davon profitieren, wenn wir als Politik es besser und am Ende wird es schon alles gut. Wir aber wollen Leute mitnehmen; denn ohne Akzeptanz – – (Beifall CDU und vereinzelt SPD – Zurufe NIS 90/DIE GRÜNEN – Glockenzeichen) Das ist eben der Unterschied. Wir sind der festen Überzeugung, dass echter Klimaschutz nur dann funktioniert, wir die Akzeptanz derer haben, die ihn vor Ort umsetzen, und wenn wir nicht dauernd zeigen, dass wir als alles besser wissen. Genau das ist der Ansatz, den Landesregierung verfolgt. (Widerspruch Hildegard Förster-Heldmann NIS 90/DIE GRÜNEN)) Ich bin mir sicher, dass das am Ende erfolgreicher wird als das, was Ihnen vorschwebt. (Zuruf Hildegard Förster-Heldmann (BÜNDNIS DIE GRÜNEN)) Die Kommunen setzen ganz viel gemeinsam mit uns Das wissen Sie im Übrigen auch. Sie haben zur ob es ökonomisch sinnvoll sein soll, gesagt, am Ende es ökonomisch, es würde doch sonst mehr kosten, Feldmayer. Damit suggerieren Sie doch auch wieder, wir die Wirtschaft nicht mitnehmen müssten. Aber soll denn die Klimaschutzmaßnahmen ernsthaft umsetzen, wenn wir es schaffen, die Wirtschaft am Ende zu dern, wenn die Industrie ins Ausland geht und dort Umweltstandards produziert, die für uns noch viel ter sind und die wir nicht haben wollen? Dann haben doch einen Bärendienst geleistet. Wir müssen am Ende doch erreichen, dass bei den die es vor Ort umsetzen – bei den Landwirten, die Maßnahmen umsetzen, bei der Wirtschaft, die die Maßnahmen umsetzt –, die Akzeptanz vorhanden ist, indem sie mitnehmen, um mit ihnen gemeinsam Lösungen erarbeiten. Anders wird Klimaschutz nicht funktionieren. (Beifall CDU und SPD) Dann haben Sie die CO -Speicherung im Wald angesprochen. Sie haben gesagt, Sie hätten dem Antrag der Fraktionen gar keine Lösung entnehmen können, und würden immer noch darauf warten, welche Klimaschutzmaßnahmen wir ergreifen würden. Im Übrigen haben in den zehn Minuten Ihrer Rede gar keinen einzigen schlag gemacht. Sie haben nur gesagt, es sei alles was wir vorschlagen würden, und dann haben Sie die nahmen, die Sie angeblich nicht kennen würden, – darunter der Punkt, dass wir auf CO -Speicherung Wald setzen. Aber das lässt sich doch nicht bestreiten. Natürlich arbeiten wir daran. Wie Sie wissen, sind relativ, nicht in absoluten Zahlen – mit Rheinland-Pfalz das waldreichste Land der Bundesrepublik. Wir setzen einen klimastabilen Waldumbau. Unserem Wald geht übrigens viel schlechter, als es die Öffentlichkeit oft genommen hat. Wir haben ganz schwierige Jahre uns. Wir haben letztes Jahr etwas mehr Nässe weshalb die Entwicklung noch ein wenig abgeschwächt worden ist. Aber wir haben weiterhin große Kalamitätsflächen. Die müssen wir jetzt klimaresilient umbauen. müssen es endlich schaffen, eine Risikoverteilung mit schiedenen Baumarten hinzubekommen. Wir müssen es Sie endlich schaffen, auch die Baumarten gezielt einzusetzen, die uns von der Forschung, von der Wissenschaft, von der wissen, Nordwestdeutschen Forstlichen Versuchsanstalt jedes Mal die empfohlen werden, die wir mit ihnen gemeinsam erarbeiten, damit unser Wald für die Zukunft klimafit bleibt; denn das war er bisher nicht. BÜND- (Zuruf Martina Feldmayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) wenn Es ist auch keine besondere Erkenntnis, dass am Ende der Klimawandel schneller als Evolution ist. Deswegen brauchen wir aktives Waldmanagement und müssen dort Politik diese einsteigen. Ich bringe das Stichwort FSC-Zertifizierung gerne selbst noch einmal: Diese hat uns in den letzten Jahren gehindert, und wir diskutieren noch immer die gan- (BÜNDze Zeit darüber, ob dieses Moratorium sinnvoll war oder nicht. Wenn Sie sehen, dass die Förster zu uns kommen – übrigens auch private –, die das gemacht haben, und sagen: sein „Wir haben wissenschaftliche Erkenntnisse, wir wollen eine Risikoverteilung über verschiedene Baumarten, wir 90/ wollen eine klimaresiliente Mischung und bekommen das von FSC nicht gestattet“, und gleichzeitig sehen, dass in anderen Ländern alles gemacht werden kann, was man dort um. will, Hauptsache, dieser Stempel kommt drauf, weil man Frage, glaubt, mit diesem Stempel ist alles in Ordnung, und man sei braucht vor Ort nichts mehr zu tun: Nein, wir brauchen Frau Flexibilität für die Försterinnen und Förster für einen klidass mastabilen Waldumbau. Nur so bekommen wir das in den wer Griff. Deswegen spreche ich das Thema auch gerne von mir aus an. überforunter (Beifall CDU und SPD) schlechWir veröffentlichen jetzt eine neue Richtlinie für die forstwir liche Förderung und ermöglichen den Kommunal- und Privatwaldbesitzern ebenfalls, diesen klimaresilienten Umbau Leuten, zu gestalten. Das alles sind Maßnahmen, die unmittelbar die wirken. (Zuruf Martina Feldmayer (BÜNDNIS 90/DIE wir GRÜNEN)) zu Der Wald ist ein echter Klimaschutzmotor, wenn er funktioniert, wenn er gesund und produktiv aufgebaut ist. Genau daran arbeiten wir. Übrigens haben wir auch eine Holzbauoffensive in Kraft beiden gesetzt. Sie (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist auch Sie nichts Neues!) Vor– Doch, das ist etwas ganz Neues, wie wir da rangehen. falsch, – Wir verstehen Wiederbewaldung als Klimaschutzfaktor. MaßWir verstehen die Verwertung von Holz als Klimaschutzkritisiert faktor. Das ist etwas, worüber Sie auch nie diskutieren im wollen, aber es lässt sich nicht wegdiskutieren. Das betrifft auch die Holzernte bzw. die Buchenholzernte: Das macht wir – Sinn, meine Damen und Herren; denn verarbeitetes Holz ist gespeichertes CO . Wenn Sie einen nachwachsenden Wald haben, haben Sie einen doppelten Effekt. Darauf setauf es zen wir jetzt, und das bringt uns an dieser Stelle voran. wahr- (Beifall CDU und vereinzelt SPD – Zuruf BÜNDhinter NIS 90/DIE GRÜNEN) gehabt, Wir sind ja auch das Landwirtschaftsministerium: Außerdem setzen wir jetzt viel mehr auf echte Regionalität in Wir der landwirtschaftlichen Produktion. Ich bin der festen ver- Überzeugung, dass mehr als Öko- und Biostandards die echte Regionalität – vor Ort gewachsen, vor Ort verarbeitet, vor Ort verkauft – das Nachhaltigste ist, was wir machen können. Dahin müssen wir wieder kommen. Ganz nebenbei hilft es auch der Landwirtschaft; denn sie erhält Wertschöpfungsketten vor Ort. Wenn wir jetzt gerade in der Erdbeerernte sind, können Sie auch feststellen, dass das, was echt regional und saisonal produziert ist, auch viel besser schmeckt, weil es nicht wie diese marokkanischen Erdbeeren darauf gezüchtet ist, noch drei Wochen auf irgendeinem Transport zu reifen. Damit schaffen wir echte Nachhaltigkeit. Deswegen werden wir die Ökomodellregionen zu echten Regionalregionen umbauen. Darauf haben wir in der Vergangenheit zu wenig Fokus gelegt: echte regionale saisonale Produktion, (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ei, ei, ei!) vor Ort gepflanzt, vor Ort verarbeitet, vor Ort gewachsen, vor Ort verkauft. Das ist echte Nachhaltigkeit und echter Klimaschutz. (Beifall CDU und SPD – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Sie können jetzt dauernd „Ei, ei, ei“ dazu sagen, aber ich habe von Ihnen keinen einzigen Vorschlag gehört. Da waren die GRÜNEN auch mal anders beim Klimaschutz. Früher haben sie mal Ideen geäußert und Dinge vorgeschlagen. (Beifall CDU und SPD) Ich erzähle hier einen Vorschlag nach dem anderen. Sie können sich darüber lustig machen, ja, aber dann schlagen Sie doch mal etwas anderes vor. Es ist nun die Wahrheit. Wenn ich höre, wir müssten mehr mit den Kommunen machen: Unseren Klimaplan, den wir mit den GRÜNEN begonnen haben, führen wir doch weiter fort. Wir haben über 90 Maßnahmen ergriffen, von Wasserrückhalt über Recycling bis Ernährungsbildung – übrigens ein wichtiger Punkt, die Ernährungsbildung –, die wir alle fortführen und mit den Kommunen vor Ort betreiben. Auch da überarbeiten wir im Moment die Richtlinien mit Blick auf einen gewissen Pragmatismus. Das muss ich sagen, weil ich auch zu Veranstaltungen komme und teilweise feststelle, dass dort Dinge nicht nah genug an der pragmatischen Umsetzung sind und dass Ideologie eine Rolle spielt. Das alles wollen wir aber nicht, wir wollen vielmehr Transparenz und Akzeptanz schaffen. Deswegen arbeiten wir natürlich weiter daran, gemeinsam mit den Kommunen, auch an vernünftiger Ernährungsbildung. Aber wir überarbeiten natürlich auch die Richtlinien ein Stück weit. Was wir auch nicht vergessen dürfen – ich sagte es bereits zum Anfang meiner Rede –: Der Klimawandel ist natürlich schon da. Wir müssen auch bei der Klimaanpassung ernsthaft Maßnahmen ergreifen und jetzt handeln, und nicht erst, wenn die nächste Flut kommt. Wir haben viele Maßnahmen mit den Kommunen gemacht – wir haben es eben schon gehört –, etwa die Starkregenanalysen oder die Fließpfadkarten; Frau Geis hat dazu eben intensiv vorgetragen. Das alles machen wir schon. Wir machen massiv Hochwasserschutzmaßnahmen, weil wir insbesondere die Kommunen vor Ort auf diese Starkregenereignisse vorbereiten müssen, die wir erwarten. Wir wissen im Moment, dass der Meeresspiegel in den drei Dürrejahren, die wir vor dem letzten Jahr hatten, noch stärker gesunken ist, als wir glaubten. Das Wasser ist noch irgendwo. (Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das liegt vielleicht am Grundwasserspiegel! – Weitere Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Das hat doch mit Grundwasser nichts zu tun. Hören Sie mir bis zum Ende des Arguments noch zu. – Das Wasser ist irgendwo in der Atmosphäre. Das Problem ist: Keiner weiß genau, wo es herunterkommt. Wir rechnen mit echten Starkregenereignissen, die noch kommen. Der Grundwasserspiegel ist ein anderes Thema, das noch unmittelbar wirkt. Aber wir haben in der Atmosphäre noch wesentlich mehr Wasser, als wir es vorher gedacht hatten. Da müssen wir damit rechnen, dass wir echte Starkregenereignisse bekommen. Ich sage das hier auch noch einmal deutlich – ich weiß, das war in der CDU zeitweise noch eine umstrittene Diskussion –: Wir müssen, glaube ich, über das Thema Elementarschadenpflichtversicherung auch mit der neuen Bundesregierung jetzt noch einmal diskutieren. Ich halte es für himmelschreiend ungerecht, dass die Politik immer am Ende dann, wenn es dramatische Bilder im Fernsehen bei einem Starkregenereignis gibt, reagiert, einschreitet und Schäden deckt. Bei den kleineren Ereignissen, die in der Öffentlichkeit keine so große Rolle spielen, ist die Politik dann irgendwie nicht da, und wir haben keine Solidarisierung dieser Schäden. Ich glaube, da brauchen wir eine Lösung, die uns auch besser auf diese Klimaanpassungsmaßnahmen vorbereitet. (Beifall CDU, SPD und Dirk Gaw (fraktionslos)) Klimaschutz kostet natürlich Geld; das ist keine Frage. Ich weiß, Frau Feldmayer, Sie wollen das nicht hören. Das ist eine Never ending story. Wir werfen uns immer gegenseitig das Gleiche vor. (Zuruf Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Aber ich kann es hier nur noch einmal für das Protokoll festhalten. Wir stellen im Klimaplan Hessen in diesem Jahr 23 Millionen Euro zur Verfügung, so viel, wie in Hessen noch nie dafür ausgegeben wurde. Das ist nun einmal ein Fakt. (Beifall CDU und SPD)

Herr Minister, Sie denken an die Redezeit?

Ich bin gleich fertig. – Uns jetzt vorzuwerfen, wir würden da einfach nur alles zusammenkürzen und würden das Thema nicht ernst nehmen, ist einfach nicht seriös. Natürlich überarbeiten wir auch dort Maßnahmen. Natürlich wollen wir auch das Klimagesetz novellieren. Wir wollen es unbürokratischer machen. Da haben wir Bürokratiehürden. Da haben wir Dinge wie den CO -Schattenpreis, bei dem keiner genau weiß, wie er eigentlich umgesetzt werden soll, der wahnsinnige Bürokratie schafft, aber am Ende kein bisschen für eine positive Klimaentwicklung tut. Ich würde Ihnen raten oder Sie darum bitten, das Kernfusion, das gar nicht bei mir ressortiert, nicht abzutun. Jo, dass dies unsere Klimaschutzziele bis nicht löst, stimmt. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Jo?) Das wussten wir übrigens auch vorher. (Beifall Stephan Grüger (SPD) – Vanessa mann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das wir gesagt!) Dazu hätten wir vom Öko-Institut gar kein Gutachten braucht. Aber es ist doch eine Investition in die Die Probleme gehen doch weiter. Wir haben doch keine Antwort für Grundlastfähigkeit auf Dauer. Wir keine Antwort für starke Energieproduktion. Hessen an der Stelle voran. Hessen ist vor anderen Bundesländern. Hessen investiert in echte Grundlagenforschung. soll man das dann jedes Mal schlechtreden, meine und Herren? Auch das ist ein echter Beitrag für Klimaschutz für die Zukunft. (Beifall CDU und SPD) Da meine Redezeit um ist, lade ich Sie herzlich ein, uns diese Diskussion weiterzuführen und an pragmatischen Lösungen zu arbeiten. Davon sind wir fest überzeugt: wenn Akzeptanz bei den Landwirten, bei den Förstern, den Unternehmen und auch bei den anderen Menschen Ort besteht, gelingt Klimaschutz – und nicht, wenn wir Politik glauben, es immer besser zu wissen. – Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Herr Minister. – Das Wort hat der Abgeordnete Gagel, AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Minister, Sie machen das Gleiche wie verschiedene Abgeordnete hier im Plenum. Sie bemühen immer wieder die „Starkregen“, „Flut“, „Dürre“, „Stürme“ als Zeichen Klimawandels. (Minister Ingmar Jung: Ja! – Ingo Schon Das machen viele Menschen! – Weitere Zurufe) Das hat damit gar nichts zu tun. Überhaupt gar nichts das damit zu tun. (Beifall AfD – Widerspruch Lena Arnoldt (CDU)) Diese Zeichen von Wetter oder von Witterungsperioden es in der Klimageschichte schon immer gegeben. Herr Minister, was suggerieren Sie hier? Sie meinten, würden mit Klimaschutz Starkregen, Flut, Dürre oder me abschaffen. Meinen Sie das im Ernst? Das glaubt niemand draußen. Niemand glaubt Ihnen das. (Beifall AfD) Sie werden das auch nicht können. Wenn Sie die allmächtigen Kräfte haben – Sie von der Regierung oder von Thema einer Regierung –, das Wetter oder das Klima tatsächlich immer zu beeinflussen, würde ich das gerne einmal sehen. (Heiterkeit Dr. Frank Grobe (AfD)) Aber Sie werden ganz sicher nicht Starkregen, Flut, Stürme und Dürren abschaffen. Das werden Sie mit Klimaschutz nicht schaffen. Grone- (Minister Ingmar Jung: Das habe ich gar nicht gehaben sagt!) Da können Sie so viel Geld für Klimaschutz ausgeben, wie geSie wollen. Zukunft. Ich gebe Ihnen ein paar historische Beispiele: die 1990erheute haben Orkane, die 1540er-Dürre in Mitteleuropa, die 1802er-Ahrtalflut, die im Übrigen schlimmer war als die 2021er. geht (Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und Warum Sie waren dabei! – Weitere Zurufe BÜNDNIS 90/ Damen DIE GRÜNEN) gelebten – Das sind nur Beispiele. – 1869 ist der Neusiedler See ausgetrocknet. Da haben die Leute gedacht: Was ist denn jetzt mit dem See los? – Da haben sie gedacht: Den können wir doch jetzt als Landfläche irgendwie – – mit (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE Nur, GRÜNEN): Sie waren damals schon dabei, nicht bei wahr?) vor als Das war 1869; 1876 ist er wieder vollgelaufen. Wenn es damals schon die GRÜNEN gegeben hätte, hätten die fürchterlich geschrien: Oh, die Klimakatastrophe, der See ist ausgetrocknet. (Heiterkeit und Beifall AfD) Insofern mit diesen Argumenten von Extremwetter und mit diesen Dingen immer das Drohpotenzial aufzubauen: Der böse Klimawandel kommt? – Nein, es gab ihn schon immer. Herr Minister, die ganz schlechte Nachricht für die Klimaschützer ist: Es wird ihn immer geben. Sie werden immer wieder Fluten erleben. Sie werden immer wieder Starkregen erleben. Da können Sie so viel Klimaschutz machen, wie Sie wollen. Sie können 100 Millionen Euro, 500 Millionen Euro oder 1 Milliarde Euro ausgeben, das Wetter Begriffe wird sich darum nicht kümmern. des (Stephan Grüger (SPD): Die Daten sagen etwas anderes!) (CDU): Ich will noch eine Sache zu Ihren Worten zur Daseinsvorsorge sagen. Natürlich ist es eine Daseinsvorsorge, sich an hat Klima und Extremwetter anzupassen. An der Stelle stimmen wir auch zu: Fließpfadkarten oder die Prognose von Extremwetterereignissen, damit sich die Kommunen besser auf solche Ereignisse einstellen können; denn es wird sie hat auch in der Zukunft tatsächlich wieder geben. Einige allerletzte Worte zum Thema Kernfusion – ich Sie habe das vorhin in meiner Rede nicht gehabt –: Wenn Stürein solches Thema wie die Kernfusion ernsthaft in einem Ihnen Antrag der Landesregierung oder der regierungstragenden Fraktionen steht, sollten Sie sich selbst einmal fragen. Die Wissenschaft ist noch ganz weit weg von einer industriellen Anwendung der Kernfusion. Sie bauen da irgendein Luftschloss der Kernfusion auf, und Sie glauben doch nicht irgend- im Ernst, dass innerhalb der Wahlperiode das Thema Kernfusion auch nur einen Millimeter weitergebracht wird. Das glauben Sie doch nicht im Ernst. (Beifall AfD) So etwas in den Antrag hineinzuschreiben, in einen Antrag zum Klimaschutz und zur Klimaneutralität, ist einfach nur lächerlich. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Vielen Dank, Kollege Gagel. – Das Wort hat der Abgeordnete Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte sehr. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als eine der ersten Amtshandlungen hat diese Landesregierung „Klimaschutz“ aus der Bezeichnung jeglichen Ministeriums dieser Landesregierung gestrichen. (Ingo Schon (CDU): Ah! – Hartmut Honka (CDU): Oh, nein! – Weitere Zurufe CDU – Glockenzeichen) Mit diesem Antrag, mit der Rede des Umweltministers ist klar: Das war kein Zufall. Das war die klare politische Aussage: Klimaschutz hat keine Bedeutung mehr in dieser Landesregierung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Tobias

Falsch, falsch! – Weitere Zurufe) Der Minister, dessen Aufgabe es wäre, zu erklären, wie Klimaschutz in unserem Land funktioniert, erklärt hier, warum alles schwierig ist, warum man dieses und jenes bedenken muss. Er arbeitet sich fast in seiner gesamten Rede an der grünen Opposition ab. Aber er macht keine eigenen Vorschläge, wie man Klimaschutz tatsächlich in diesem Land voranbringen muss. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch Minister Ingmar Jung – Lena Arnoldt (CDU): Wo warst du denn bei seiner Rede? – Weitere Zurufe) Das ist wirklich ein Offenbarungseid, den Sie mit diesem Antrag vorgelegt haben. (Ingo Schon (CDU): Lesen Sie noch mal in Ruhe die Rede nach!) Sie bekennen sich, Herr Kollege Schon, zu den Klimaschutzzielen – immerhin. Aber ein Bekenntnis allein reicht nicht aus für Parteien, die die Regierung stellen. Wir würden auch gerne wissen, was Sie konkret tun wollen. Dazu finden wir in diesem Antrag überhaupt nichts, keinen einzigen neuen Vorschlag, was Sie zum Thema Klimaschutz machen wollen, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie reden über die Bedeutung des Waldes. Was machen Sie real? Sie haben bislang nur Einschränkungen und nur Verschlechterungen beim Schutz unseres Waldes vorgenommen. Sie reden über die CO -neutrale Landesverwaltung. Wir wüssten aber gerne einmal von Ihnen: Was sind die nächsten Schritte zur Umsetzung? Wir haben nur noch fünf Jahre, bis die Landesverwaltung CO -neutral sein soll. Nichts dazu in Ihrem Antrag. Sie reden über die Unterstützung der Kommunen und loben da das zugegebenermaßen gute schwarz-grüne Programm der Klima-Kommunen, aber das wird bei den Herausforderungen, vor denen unsere Kommunen beim Klimaschutz stehen, nicht reichen. Liebe Koalitionäre, machen ist wie reden, nur eben krasser. Sie haben jetzt die Aufgabe, zu machen, und genau das tun Sie nicht mit diesem Antrag. Genau das tun Sie nicht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann reden Sie immer von Technologieoffenheit. Wir haben nichts gegen Technologieoffenheit. Wir sind sehr für Technologieoffenheit. Das ist nicht der Punkt, über den wir streiten. Worüber wir streiten, ist: Sie reden über Technologieoffenheit und meinen in Wahrheit nichts tun. Sie meinen in Wahrheit nichts tun. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie reden über Technologien von morgen, um im Hier und Jetzt nichts tun zu müssen. Das ist beim Klimaschutz der exakt falsche Ansatz. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie haben „Klimaschutz“ aus der Bezeichnung des Ministeriums gestrichen. Wir wissen spätestens seit heute: Das war kein Zufall. Das war Absicht. Klimaschutz ist Ihnen nicht mehr wichtig. – Dann sagen Sie es doch wenigstens ehrlich, und werfen Sie hier keine Nebelkerzen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Tobias

Das ist einfach falsch, Herr Wagner!)

Vielen Dank, Kollege Wagner. – Wir sind am Ende der Debatte. Was machen wir? Stimmen wir den Entschließungsantrag gleich ab? (Ingo Schon (CDU): Beide schieben!) – Wir schieben beide in den Ausschuss. Keiner ist dagegen. – Dann überweisen wir beide an den Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt und den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum. Dann rufe ich Tagesordnungspunkt 36 auf: Antrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Mehr Fach- und Arbeitskräfte in einer Arbeitswelt der Zukunft – Drucks. 21/2196 – Es sind zehn Minuten Redezeit vereinbart. Es beginnt der Kollege Matthias Körner, SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! Wir sagen heute klar: Junge Menschen brauchen echte Perspektiven. Kein Jugendlicher darf im Übergang zwischen Schule und Beruf verloren gehen. – Lassen Sie mich aber auch das deutlich sagen: Wir sehen Auszubildende nicht als Mängelwesen, nicht als Notfallprogramm, nicht als Statistik, nicht als Subjekte in einer angespannten Ausbildungsmarktsituation. Diese Sichtweise kommt einer anderen Zeit – ich habe sie selbst miterlebt –, Jugendberufsnot der Siebzigerjahre. Heute geht es nicht um Defizite, sondern es geht um ziale, um junge Menschen, die Verantwortung übernehmen sollen und auch wollen, um Talente, die unsere nicht nur mitgestalten können, sondern werden – in Pflege, im Handwerk, in der IT und in der Forschung. Ich wünsche mir manchmal, dass gerade meine Generation einen anderen Blick auf diese Generation gewinnt. glaube, das würde uns allen guttun, wenn wir manchmal weniger schlecht über junge Menschen sprächen, als das gelegentlich in der Öffentlichkeit hören. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und BÜNDNIS DIE GRÜNEN) Wir setzen auf individuelle Förderung statt auf pauschale Maßnahmen. Wir stärken Programme wie OloV. Wir dern Praktika. Wir investieren in moderne wohnortnahe Berufsschulen. Heute werden aber nicht alle Probleme des Ausbildungswesens einmal pauschal mit dem großen Hebel und zeitig gelöst. Ich sehe da oben so ein paar Kollegen meiner Zeit im Berufsbildungsausschuss beim Wirtschaftsministerium. Sie wissen, ich habe es manchmal auch ne schneller, aber wir sind in einem Marathon und in einem Sprint. Die Herausforderungen sind vielschichtig, tiefgreifend und vor allem langfristig gewachsen. Wandel der Arbeitswelt, der demografische Druck, Bildungsbiografien, die Vereinbarkeit von Familie und ruf, ungleiche Chancen, fehlende Anschlussmöglichkeiten: All das lässt sich nicht mit einem Beschluss im Hessischen Landtag heute lösen. Das wäre schön, aber es wäre messen. Wir setzen heute einen Impuls. Wir geben der Fachkräftesicherung einen guten und sicheren Rahmen. Wir lieren ihn aus; denn – ich habe es schon gesagt – sind nicht im Sprint, sondern auf der langen Strecke. will das auch gar nicht als Vorwurf verstanden aber wir haben in den vergangenen Jahrzehnten deutlich viele Konstellationen geschaffen – an den unterschiedlichsten Stellen, in unterschiedlichen Farben, in unterschiedlicher Verantwortung, alle zusammen –, sodass es schwierig wird, zu verstehen, wer gerade wo aus welchem von wo nach wo gefördert werden soll. Junge Menschen, ihre Eltern, ihre Lehrkräfte, überhaupt ihr ganzes brauchen zugängliche und verständliche Angebote. ist über diese Zeit gewachsen. Es ist oft nicht mehr vielschichtig, sondern es ist undurchschaubar geworden. Der Mangel an Fach- und Arbeitskräften betrifft nicht einzelne Regionen und Branchen, sondern alle unseres Zusammenlebens. Ich selbst stamme aus dem gang 1969. In diesem Jahr kamen in Deutschland Millionen Kinder zur Welt. Vor zwei Jahren lag diese bei 680.000. Das ist kein kleiner Unterschied, das ist struktureller Wandel, der sich quer durch alle unserer Gesellschaft zieht. (Andreas Lichert (AfD): Eine Katastrophe!) Wir werden also künftig mit weniger jungen Menschen mehr erreichen müssen. Das bedeutet, wir können es nicht leisten, auch nur ein Talent zu übersehen oder ungenutzt zu lassen. Meine Damen und Herren, jeder gelungene Ausbildungsaus start ist ein Gewinn für die einzelne Person, für den Beder trieb, für unsere Gesellschaft insgesamt. (Beifall SPD und CDU) PotenDer Antrag trägt diesen Umständen Rechnung. Er ist nicht Zukunft nur ein Appell, sondern eben der Versuch eines Fahrplans der für eine zukünftige Arbeitswelt in Hessen. Allein in unserem Bundesland werden im Jahr 2030 vermutlich 240.000 Fachkräfte in den unterschiedlichsten Bereichen fehlen. Die Zahlen sind nicht abstrakt. Sie sind konkret. Sie beIch deuten fehlende Kräfte in den Krankenhäusern, fehlende Lehrkräfte in den Schulen, fehlende Handwerkerinnen und wir Handwerker bei Ihnen zu Hause, fehlende IT-Kräfte, fehlende Erzieherinnen und Erzieher. 90/ Wir haben immer noch zu viele Menschen, die wir vollständig in den Bereich verlieren, wo sie ohne Ausbildung und ohne Berufstätigkeit ihren Alltag irgendwie arrangieförren. Das können und dürfen wir uns noch weniger leisten. Jeder verdient eine zweite Chance – aus sozialer Verantwortung und wirtschaftlicher Vernunft. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) gleichaus Was tun wir? Wir setzen auf einen ganzheitlichen Ansatz von der frühzeitigen Berufsorientierung in den Schulen ger- über die Stärkung der dualen Berufsausbildung, der Hochnicht schulen und der Weiterbildung. Wir sehen das immer stärker geordnet nach Lebensphasen. Wir wollen das also nicht Der mehr nach Branchen betrachten, sondern eben nach Leneue bensphasen, in denen die jungen Leute sind. Man merkt das schon mit den Ansätzen aus den Praktika in den BeSchulen heraus, was dort unternommen worden ist, dass dieser Weg beschritten wird und wir ihn in den nächsten Jahren noch weiter verstärken. verWir sehen klar: Junge Menschen verdienen echte Perspektiven. Kein Jugendlicher darf an diesen Übergängen verloformu- ren gehen. Wir stärken die Programme. Wir werden sie weiter fortsetzen. wir Ich Gleichzeitig schauen wir auf Menschen mit familiären wissen, Verpflichtungen oder gesundheitlichen Einschränkungen. zu Teilzeitausbildung und Betreuungsangebote sind entscheidend, um Teilhabe zu ermöglichen und um Potenziale zu heben, die heute noch gar nicht erschlossen sind. Wir denken international mit dem 1.000-Köpfe-Programm für Grund Spitzenkräfte in der Spitzenforschung. Mit beschleunigten Anerkennungsverfahren und dem Abbau von Bürokratie Umfeld, schaffen wir Voraussetzungen, dass qualifizierte Menschen Vieles nicht nur zu uns kommen, sondern auch bei uns bleiben. nur Ich darf Ihr Augenmerk noch einmal besonders auf Punkt 9 lenken, wo wir relativ direkt sagen, dass wir konkrete Konnur stellationen identifizieren werden, in denen wir Programme Bereiche für Aufenthaltstitel beschleunigen. Jahr1,14 (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Zahl Es gibt gelungene Programme. Ein besonders Beispiel ist ein Bereiche das Projekt SchulePlus in Haiger. Dort arbeiten Schule, Unternehmen, Kammern und Beratungsstellen zusammen. (Beifall SPD und CDU) Das ist keine Theorie im Klassenzimmer, das ist echte uns Begegnung mit der Arbeitswelt über Praktika und Projekte. SchulePlus zeigt: Wenn alle Partner zusammenkommen, entstehen echte Perspektiven. Meine Damen und Herren, Fachkräftesicherung ist keine technische Verwaltungsaufgabe, sie ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich die Arbeit des Zukunftskonvents Fach- und Arbeitskräfte beim Sozialministerium und gleichzeitig die Arbeit der Gewerkschaften, der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Kirchen, eben auch der Arbeitgeber und Sozialpartner im Bündnis für Ausbildung. Ausbildungsmangel ist kein Problem, das sich in einem Ministerium bündeln lässt. Es geht um die Motivation und Voraussetzungen, mit denen jungen Menschen aus den Schulen kommen. Es geht um die Rahmenbedingungen für Ausbildung. Es geht um Wege der Unterstützung. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Mit diesem Antrag zeigen wir: Hessen stellt sich der Zukunft mit Tatkraft. Wir entwickeln, wir fördern und vernetzen für eine starke Wirtschaft, für eine gerechte Gesellschaft, für ein Hessen, in dem jeder Mensch mit seinen Fähigkeiten gebraucht wird. Lassen Sie uns gemeinsam diesen Weg gehen. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU)

Vielen Dank. – Das Wort hat der Kollege Volker Richter, AfD-Fraktion.

Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! „Mehr Fach- und Arbeitskräfte in einer Arbeitswelt der Zukunft“ lautet der SPD-Setzpunkt. Doch die bittere Wahrheit ist: Ausgerechnet jene Parteien, die seit Jahren in wechselnden Konstellationen Verantwortung getragen haben, wollen nun den Eindruck erwecken, sie verfügen über die Lösungen für Probleme, die sie selbst mitverursacht haben. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Beim Lesen des Antrages kommt einem nur ein Gedanke: bitte nicht schon wieder. Eine Aneinanderreihung wohlklingender Phrasen, 18 Punkte, die die sozialdemokratische Seele massieren sollen – aber kein Wort der Selbstkritik, kein Eingeständnis früherer Versäumnisse. Nach der Rede eben fragt man sich dann schon, weshalb wir eigentlich heute hier stehen und an diesem Punkt sind. Ohne ehrliche Analyse gibt es keine tragfähigen Lösungen. Keine Frage, der Fachkräftemangel ist Realität: Allein in Hessen schätzt die VhU 100.000 Stellen im Jahr 2024 als unbesetzt. Zugleich sind derzeit etwa 200.000 Menschen arbeitslos gemeldet, und die Tendenz ist steigend. Im Jahr 2024 bezogen knapp 290.000 erwerbsfähige Bürger in Hessen Bürgergeld, rund 21 % davon gehen einer Erwerbstätigkeit nach – das nennt man „Aufstocker“, Sie kennen das. Insgesamt haben laut Daten der Bundesagentur für Arbeit rund 76,4 % der erwerbsfähigen Bürgergeldbezieher einen Migrationshintergrund. (Dr. Frank Grobe (AfD): Hört, hört!) Wir sehen hierin einen deutlichen Bedarf an aktiver Arbeitsmarktintegration und durchaus leider auch eine in Teilen gescheiterte Arbeitsmarktintegration, meine Damen und Herren. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) In der Altersgruppe von 15 bis 25 Jahren, weil das eben auch angesprochen wurde, lag der Anteil im Juni 2023 sogar bei über 82 % – das zum Thema „Wir können auf Talente nicht verzichten“. Diese Zahlen sind alarmierend. Sie zeigen: Es gibt ein riesiges inländisches Potenzial, aber dieses Potenzial wird von uns nicht ausreichend gehoben. Dafür tragen CDU, SPD und die GRÜNEN hier im Landtag die Verantwortung. (Beifall AfD) Unsere Schulen, vor allem die Berufsschulen, wurden sträflich vernachlässigt. In Hessen bricht jeder dritte Auszubildende seine Ausbildung ab. Der DGB nennt als Hauptgründe eine mangelhafte Ausstattung und eine schlechte Unterrichtsqualität. Nur 54 % der Auszubildenden bewerten den Unterricht als gut. Das ist ein Tiefstand seit Beginn der Erhebungen. Fast 40 % sehen die digitale Ausstattung als ausreichend an, 18 % sogar als mangelhaft. Oft hängt die Technik sogar von Spenden ab, weil öffentliche Mittel fehlen. Das ist die Folge chronischer Unterfinanzierung, meine Damen und Herren. Lehrkräfte fehlen, Fortbildungen bleiben aus, und gerade in zukunftsträchtigen Bereichen wie zum Beispiel der Klimatechnik wird auch nicht genügend ausgebildet. Jährlich bleiben Tausende Ausbildungsplätze unbesetzt, während gleichzeitig Tausende Jugendliche keine Stelle finden. Ende Juli 2024 standen in Hessen 13.466 offenen Ausbildungsplätzen 10.500 suchende Jugendliche gegenüber. Das zum Thema „Wir dürfen keine Talente zurücklassen“ – tun wir aber. Bessere Berufsorientierung hätte hier tatsächlich helfen können, doch es blieb bisher nur bei Ankündigungen. Wir brauchen eine flächendeckende Berufsorientierung ab der Mittelstufe, verbindliche Praxiswochen für alle Schulformen und eine gezielte Förderung betrieblicher Ausbildungsplätze. Berufsschulen müssen technisch modernisiert, Lehrerstellen aufgestockt und Fortbildungen systematisch gefördert werden. Nur so können wir eine Ausbildung auf Augenhöhe mit akademischen Wegen ermöglichen. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Wir unterstützen Maßnahmen wie die Einführung eines Berufswahlkompasses, digital gestützte Berufsberatung und regionale Praktikumswochen, aber sie müssen verpflichtend und nicht nur als Empfehlung gestaltet sein. Ein weiterer Punkt, den der Antrag nur unzureichend behandelt, ist die Sicherung wohnortnaher Ausbildungsangebote. Viele Jugendliche, gerade im ländlichen Raum, finden keinen Ausbildungsplatz, weil es in erreichbarer Nähe keine passende Berufsschule oder Unterkunft gibt. AzubiWohnheime, wie im Antrag vorgeschlagen, sind sinnvoll, werden aber zu wenig angegangen. Wir wissen, dass da einiges stattfindet, aber das ist zu wenig. Deswegen fordern wir ein verbindliches Landesprogramm zum Ausbau solcher Wohnheime. Da wir auch wissen, dass das mit dem ÖPNV gerade im ländlichen Bereich niemals praktikabel sein kann – auch wenn Sie das fordern, aber das wird nicht funktionieren muss der Erwerb eines Führerscheins ebenso leistbar wie der Erwerb eines Automobils. Schauen Sie sich was ein Führerschein heute kostet. Das kann sich ein zubildender nicht leisten. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Auch Migration und Integration müssen mehr an die tät angepasst werden. Hessen hat eine hohe Zuwanderung erlebt, aber die Integration in den Arbeitsmarkt niert nicht. Ich habe es eben erwähnt: 76 % der geldempfänger mit Migrationshintergrund sprechen mal für sich. Viele wollen arbeiten – um es klarzumachen: das liegt nicht an den Menschen –, doch seit dem 2015 wurden sie im Leerlauf gelassen. Laut IAB acht Jahre nach Ankunft – das ist mal eine gute Nachricht – 75 % der geflüchteten Männer berufstätig, aber nur der Frauen. Sprach- und Berufskurse waren unzureichend ausgerichtet, und sie sind es noch bis heute, meine und Herren. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Deshalb fordern wir statt der bisher zu sehenden Maßnahmen zielgerichtete Integrationsprogramme mit nem klaren Fokus auf den Arbeitsmarkt, verpflichtende Sprachkurse mit Abschlussprüfung und berufsbezogene Qualifizierung in der Zusammenarbeit mit den Kammern und Verbänden. Frauen mit Fluchtgeschichte müssen flexible Kursangebote mit Kinderbetreuung gezielt dert werden. Das deckt sich in Teilen durchaus mit Zielen Ihres Antrags – das müssen wir auch ganz sagen –, aber wir fordern mehr Verbindlichkeit und ger Prüfbeschlüsse. Gleichzeitig fehlt es an gezielter Fachkräfteeinwanderung. Die AfD forderte bereits 2013 ein Punktesystem nach nadischem Vorbild – umgesetzt wurde etwas Ähnliches erst 2020, und das ist alles zu bürokratisch. Anerkennungsverfahren dauern teils Monate. Eben haben Sie über schleunigte Anerkennungsverfahren geredet – und ich zu, wir haben das im Ausschuss besprochen –, dass die Frist überschreiten und die Fachkräfte frustrieren. glaube, das liegt mehr an der alten Landesregierung als der neuen, die sich da bemüht. Die Willkommenskultur, die wir bisher gesehen haben, dete jedenfalls im Formulardschungel. Das ist deutlich sehen. Wir brauchen ein beschleunigtes digitales Anerkennungsverfahren – wir werden schauen, wo es dann landet –, mehr Personal und weniger Bürokratie. Wir chen eine klare Trennung. Gezielte Fachkräfteanwerbung: ja, meine Damen und Herren. Unkontrollierte Migration: nein. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Wer arbeiten will, soll und muss unterstützt werden. dauerhaft Bürgergeld bezieht, muss durch Integrationsvereinbarungen und notfalls auch durch Sanktionen werden. Nur das ist echte Arbeitsmarktpolitik. Aber die besten Fachkräfte nützen uns nichts, wenn sie das verlassen. In Pflege, Bau und Handwerk fehlen Leute wegen niedriger Löhne und, ich drücke das jetzt ganz sichtig aus, nicht sonderlich anziehender Arbeitsbedingungen. Das gilt auch für andere Bereiche: 2023 verließen 50 % der neu approbierten Ärzte Deutschland – 622 in die Schweiz. Wir haben genug bei uns, die im –, heits- und Familienpolitischen Ausschuss sind und genau sein wissen, was das für die Bevölkerung bedeutet. Gleiches an, finden wir auch in den IT- und Technikbranchen. DeutschAus- land verliert Talente. Der globale Arbeitsmarkt ist Realität, und Ihre Politik ignoriert das, meine Damen und Herren. Nur wenn sich Arbeit wieder lohnt, werden die Menschen bleiben. Hier greift Ihr Antrag deutlich zu kurz. Sie haben Realieben LOEWE angesprochen. Professuren für Spitzenforschung sind begrüßenswert, keine Frage, sie helfen aber funktionun mal nicht gegen den akuten Mangel an Pflegekräften Bürgeroder Handwerkern. Es braucht breite und nicht nur elitäre nun Maßnahmen. Wir fördern gerne mit Ihnen junge Menschen bei der Ausbildung in Engpassberufen. Die Fachkräfte Jahr bleiben aber nur, wenn sich die Arbeit lohnt und das Umwaren feld stimmt. 31 % Viele Bürger fragen sich: Warum arbeiten, wenn am Monatsende kaum mehr bleibt als beim Bürgergeld? – Hohe Damen Steuern und Abgaben, steigende Energiepreise durch Ihre Klimapolitik, eine marode Infrastruktur, kaputte Züge, ausgedünnter Nahverkehr – all das macht Arbeiten unattraktiv. Wer kein Auto hat, bleibt im ländlichen Raum abgehängt. Alibi- (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) eiDen Individualverkehr verteuern Sie aber künstlich und erschweren berufliche wie private Fahrten aus ökologischen Gründen. Da darf man sich doch nicht wundern, wenn die durch Leistungsbereitschaft sinkt und der Frust steigt. Sie müssen geförsich langsam, aber sicher entscheiden, ob Sie einen Indusden triestandort erhalten möchten oder ihn abwickeln wollen, deutlich meine Damen und Herren. weniBeides wird nicht funktionieren. Gut ausgebildetes und leistungsorientiertes Personal möchte nämlich auch Spaß am Leben haben und einen deutlichen Abstand zu staatkalichen Sozialleistungen, damit der Anreiz zum Arbeiten auch wieder vorhanden ist. Ich komme langsam zum Schluss. Statt Bürgergeld braubechen wir mehr Weiterbildung. Jeder Bürgergeldempfänger gebe im erwerbsfähigen Alter muss innerhalb von sechs Mona40 % ten ein Weiterbildungsangebot erhalten – verpflichtend und Ich nicht freiwillig. Betriebe müssen bei der Qualifizierung an stärker eingebunden werden, etwa durch eine steuerliche Förderung bei betriebsinternen Schulungen. enMeine Damen und Herren, Hessen braucht Taten, aber zu keine Landesregierung, die in sich selbst verliebt ist. Wir brauchen Reformen statt Reden. Nur mit klaren Zielen, wirklich praktikablen Lösungen und dem Mut zur Korrektur sichern brauwir genügend Fachkräfte in diesem Land. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Wer Vielen Dank, Kollege Richter. – Das Wort hat die Abgeordnete Bächle-Scholz, CDU-Fraktion. aktiviert auch Land

– Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kolvorlegen! Nach der Ideologie zurück in die Realität, zurück nach Hessen, wo wir Probleme lösen, aber nicht schaffen, wo keine Prüfungsbeschlüsse notwendig sind, sondern wo fast wir bereits reformieren. davon Gesund- (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Wir haben erkannt, das Thema Arbeitsmarkt stellt sich als eine Herausforderung für ganz Deutschland dar, die auch vor uns in Hessen nicht haltmacht. Der demografische Wandel ist kein zukünftiges Ereignis. Wir sind mittendrin. Dies hat Auswirkungen auf uns alle. In den nächsten Jahren und Jahrzehnten werden wesentlich mehr Arbeitskräfte altersbedingt aus dem Arbeitsmarkt ausscheiden, als neue Arbeitskräfte auf den Arbeitsmarkt strömen. Somit fehlen uns in der Zukunft nicht nur Fachkräfte, sondern auch insgesamt Arbeitskräfte. Hieraus ergeben sich Probleme für unsere Wirtschaft, für unsere sozialen Sicherungssysteme und infolgedessen für unseren Wohlstand. Gemäß den Prognosen der hessischen Fachkräfteinitiative „Zukunftsgerecht und regional“ aus dem Jahr 2022 sind dies bis 2030 ca. 240.000 Arbeitskräfte. Kollege Körner hat das bereits erwähnt. Diesem Problem ist schon die vorherige CDU-Landesregierung entschieden entgegengetreten. Die neue CDU-geführte Landesregierung wird sich weiterhin diesen Aufgaben stellen. Der vorliegende Antrag zeigt, was wir schon in die Wege geleitet haben und welchen Weg wir in Zukunft gehen werden. Wie wichtig uns dieses Thema ist, wird allein schon dadurch deutlich, dass wir für die Frage der Verbesserung des Ausbildungsangebots, der Chancengleichheit und für die Weiterentwicklung der Strategie zur Fachkräfte- und Arbeitskräftesicherung die Stabsstellen stärken werden. Richten wir – das ist leider so – einen Blick auf eine besorgniserregende Entwicklung. Davor verschließen wir auch nicht die Augen. Das betrifft die wachsende Abwanderung gut qualifizierter deutscher Fachkräfte. Wie in einem Artikel des „Handelsblatts“ erläutert, verlassen laut Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung jedes Jahr rund 210.000 Bürgerinnen und Bürger im Alter von 20 bis 40 Jahren Deutschland. Drei Viertel von ihnen haben einen Hochschulabschluss. Diese internationale Mobilität junger Erwachsener hat vielfältige Gründe. Dies sind beispielsweise berufliche Chancen, Lebensqualität oder vielleicht auch die Rahmenbedingungen. Das bedeutet aber auch einen Verlust an Talenten, Kompetenzen und Wissen für den Arbeitsmarkt hierzulande. Erschwerend kommt hinzu, dass immer weniger Ausgewanderte nach einigen Jahren zurückkehren. Uns muss es gelingen, diesen jungen Menschen Angebote zu machen, die sie veranlassen, sich nicht für das Ausland, sondern für Deutschland zu entscheiden. Außerdem müssen wir diejenigen unterstützen, die jetzt in den Arbeitsmarkt kommen, die vielen jungen Menschen, die im Übergang zwischen Berufsweg und Berufswelt stehen. Sie brauchen Perspektiven, Begleitung und Orientierung. Deshalb stärken wir die direkte Zusammenarbeit zwischen Schulen und Berufshilfe, dem Jobcenter und der Berufsberatung der Agenturen. Um Auszubildende zu unterstützen, müssen wir auch gewährleisten, dass genug Ausbildungsplätze in der Nähe sind. Deshalb fördern wir die Erweiterung des Angebots an Berufsschulen und unterstützen den Bau von Wohneinheiten für Studierende und Auszubildende. Das haben wir auch explizit in unseren Koalitionsvertrag aufgenommen. Auch in diesem Vorhaben hat die Landesregierung bereits gut vorgelegt und einen wichtigen Beitrag zu den Rahmenbedingungen geliefert. Des Weiteren wollen wir Menschen helfen, die merken, dass sie in ihrer Ausbildung auf unerwartete Probleme stoßen und die Gefahr eines Ausbildungsabbruchs besteht. Unser Ziel ist es, die Ausbildungsabbruchquote so gering wie möglich zu halten. Deshalb werden wir das Beratungsangebot für Ratsuchende erweitern. Dafür ist es aber auch wichtig, über diese Angebote im Land umfassend zu informieren. Zur Gewinnung neuer Fachkräfte gehört auch die Familienfreundlichkeit. Menschen mit familiären Verpflichtungen oder eigenen gesundheitlichen Einschränkungen muss es möglich sein, die Ausbildung in Teilzeit zu machen. Die Landesregierung unterstützt bereits in ihrer Vorreiterposition gezielt die Betriebe und die Ausbildungsinteressierten bei der Anpassung der Ausbildungslehrpläne. Eines ist uns auch klar: Darüber hinaus müssen wir die Zuwanderung von qualifizierten Arbeitskräften in den Arbeitsmarkt weiter fördern. Wir müssen die Menschen, die für unsere Wirtschaft gebraucht werden, davon überzeugen, nach Hessen zu kommen. Dazu ist es notwendig – wir haben es schon gehört –, im Ausland erworbene Abschlüsse schneller zu prüfen und anzuerkennen. In diesem Sinne sind wir dabei, stärkere Vereinheitlichungen bzw. Standardisierungen von Anerkennungen zu schaffen und auch hier die Entbürokratisierung voranzutreiben. (Beifall CDU und SPD) Damit wird dafür gesorgt, dass Menschen, die arbeiten wollen, dies auch können und dürfen. Die Herausforderungen verschiedenster Art anzupacken, das haben wir in Hessen gelernt. Wir haben viele Maßnahmen ergriffen und nennenswerte Institutionen geschaffen, und zwar getragen von einem ganzheitlichen Ansatz, wie es Herr Körner bereits sagte: Erstens. Wir müssen in Hessen mit dem Programm LOEWE wieder die besten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu uns holen. Wenn wir ein Standort für Spitzenforschung sein wollen, brauchen wir auch die Spitzenforschung. Haben wir Spitzenforschung, schaffen wir Arbeitsplätze. Zweitens. Ein zentrales Instrument ist das Bündnis Ausbildung Hessen, das kürzlich sogar bis 2029 verlängert wurde. Konkret sollen die Attraktivität und das Image der dualen Ausbildung weiter gesteigert werden. Damit wird nämlich ein starkes Zeichen gesetzt, dass berufliche Ausbildung in Hessen gleichwertig zur akademischen Bildung und zukunftsfähig gestaltet wird. Drittens. Mit der landesweiten OloV-Strategie besitzt Hessen als einziges Bundesland ein flächendeckendes Konzept, um Jugendliche beim Übergang von der Schule in den Beruf zu unterstützen. (Beifall CDU und SPD) Viertens. Das Schulversuchsprogramm BÜA, also das Programm zum Übergang von der Berufsfachschule in Ausbildung, wird in Hessen erprobt, um insbesondere junge Menschen unter 18 Jahren ohne Ausbildungsplatz gezielt zu fördern. Seit dem Schuljahr 2017/2018 nehmen insgesamt 38 Schulen an diesem Modellversuch teil. Bei der BÜA sollen Schulabgänger innerhalb von maximal zwei Jahren vorbereitet werden, damit ihnen der Einstieg in eine duale Berufsausbildung gelingt. Falls nötig, können sie in dieser Zeit sogar ihren Schulabschluss nachholen. Fünftens. Um die Fachkräftepolitik umfassend und kunftsgerichtet zu gestalten, hat die Landesregierung Zukunftskonvent „Fach- und Arbeitskräfte für Hessen“ Leben gerufen. Dieses Gremium vereint Vertreter der gierung, der Wirtschaft, der Gewerkschaften, der schaft, der Verwaltung und der Gesellschaft, um sam Lösungen zur Fachkräftesicherung zu erarbeiten. Zusammenarbeit in diesem Konvent sorgt dafür, dass tische Erfahrungen aus Unternehmen und Regionen in strategische Maßnahmen einfließen. Damit wird Fachkräfteoffensive der alten Landesregierung nachhaltig weitergeführt. Lassen Sie mich abschließend festhalten: Das Land hat die Zeichen der Zeit erkannt und handelt mit Entschlossenheit. Durch die genannten Initiativen und eine Strategie stellen wir sicher, dass Hessen auch in ein attraktiver, verlässlicher und starker Standort für beit und Ausbildung bleibt. Unsere Botschaft ist klar: investieren heute in Ausbildung, Weiterbildung und kräftegewinnung, um den Wohlstand von morgen in zukunftsfähigen Hessen zu sichern. Packen wir es Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank Frau Kollegin Bächle-Scholz. – Jetzt hat Kollege Yanki Pürsün das Wort. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der liegende Antrag der Regierungsfraktionen zeigt: Die desregierung hat erkannt, dass sie beim Thema Fachkräftemangel einen erheblichen Nachholbedarf hat. stimmen wir Freie Demokraten diesem Antrag zu – dings nicht ohne kritische Anmerkungen. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU SPD) – Wir sind ja eine Motivationsopposition. (Heiterkeit – J. Michael Müller (Lahn-Dill) Interessante Wortschöpfung!) Ich sehe, dass der Antrag auch mit Blick auf mich wurde. Die Regierungsfraktionen hatten also eine was ich sagen werde, und ich werde diese Erwartung len. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Dann wir ja jetzt aufhören!) In Ihrem Antrag kann man ein umfangreiches Sammelsurium mittelmäßiger Leistungen lesen, garniert mit wohlklingenden Absichtserklärungen. Viel Prosa, wenige Maßnahmen. Wir brauchen aber keine weiteren Strategiepapiere und Konvente, sondern endlich die Umsetzung erforderlichen Maßnahmen. (Beifall Freie Demokraten) Während der Antrag in blumigen Worten die Bedeutung von Fachkräften betont, verschweigt er geflissentlich gravierenden Probleme in der eigenen Verwaltung – Verwaltung, die maßgeblich für die Gewinnung ausländischer Fachkräfte verantwortlich ist. Eine Kleine zu- der Fraktion der GRÜNEN und unser Nachhaken haben den es ans Licht gebracht: Seit April 2024 leiden 26 der 31 ins Ausländerbehörden an massiven Softwareproblemen. Die Re- durch ekom21 betriebene Software „KM-Ausländer“ funkWissen- tionierte wochenlang nicht richtig. Die Landesregierung gemein- musste einräumen, dass es Performance-Probleme bei der Die Software gab, die die Bearbeitung von Fällen erschwert prak- haben. direkt Meine Damen und Herren, das ist kein Kavaliersdelikt. die Während die Regierungsfraktionen in ihrem Antrag unter Punkt 9 zu Recht feststellen, „dass ein steigender Anteil des Personalbedarfs auch durch qualifizierte und gesteuerHessen te Zuwanderung in den hessischen Arbeitsmarkt gedeckt werden muss“, versagt die eigene Infrastruktur bei genau klare dieser Aufgabe kläglich. Was nützen die besten Strategien Zukunft zur Fachkräftegewinnung, die in solchen Vorlagen formuAr- liert werden, wenn die Anträge in den Ausländerbehörden Wir liegen bleiben? Was nutzt eine landesweit eingeführte SoftFachware, wenn sie seit einem halben Jahr nicht richtig funktioeinem niert? Das ist wie beim einem Auto ohne Räder: schön an. – anzuschauen, aber es bringt uns nicht voran. Andere Bundesländer sind hier deutlich weiter. Eine zentrale Ausländerbehörde für die Gewinnung von Fachkräften würde die Prozesse beschleunigen und vereinheitlichen. Stattdessen haben wir in Hessen weiterhin einen Flickenteppich, bestehend aus 31 Behörden, von denen jede der nach eigenen Maßstäben und mit knappen Ressourcen arbeitet, nämlich mit der bereits erwähnten problematischen Software. In den meisten Bundesländern läuft es zentral und besser. Was unternimmt die Landesregierung? – Sie stellt lapidar vor- fest, dass die Ausländerbehörden zuletzt signalisiert haben, Lan- dass die Anwendung zunehmend besser nutzbar sei. „Zunehmend besser nutzbar“, das ist nicht der Anspruch, den Deshalb wir an die Verwaltung einer modernen Wirtschaftsregion aller- stellen sollten. Besonders dramatisch zeigt sich das Staatsversagen bei und der Anerkennung ausländischer Abschlüsse im Gesundheitswesen. Das Hessische Landesamt für Gesundheit und Pflege ist für ausländische Fachkräfte regelrecht zum Nadelöhr geworden. Bewerberinnen und Bewerber aus Nicht- (CDU): EU-Ländern, die einen Arbeitsplatz in einer Praxis, in einer Klinik oder in einer Apotheke in Hessen anstreben, beschreiben das Verfahren als zermürbend, desillusionierend, gestellt unprofessionell und vor allem langwierig. Die Situation Ahnung, ist so dramatisch, dass Vertreter der Ärzteschaft und der erfülApothekerschaft inzwischen vor einer Antragstellung in Hessen sogar warnen und empfehlen, in andere Bundesländer zu gehen. Hessen ist im Gesundheitssektor zu einer können Karrierebremse geworden. (Beifall Freie Demokraten) Ein aktuelles Beispiel: Eine gebürtige Bosnierin hat vor konkrete einem halben Jahr an der hessischen Landesapothekerkammer ihre Approbationsprüfung bestanden. Ihr droht nun die der Abschiebung, weil es das Landesamt nicht geschafft hat, die Approbationsurkunde rechtzeitig zu erteilen. Stattdessen vermittelt die Behörde den Eindruck, als sei niemand erreichbar und keiner zuständig. So wird der Fachkräftemangel nicht bekämpft, sondern verschärft, und seit Jahren die gibt es für dieses Problem seitens der Landesregierung jener keine Lösung. Anfrage (Beifall Freie Demokraten) Fairerweise muss ich anerkennen, dass der Antrag auch einige positive Punkte enthält. So werden endlich auch Schulabbrecher in den Blick genommen. Das ist ein Thema, das sonst in Initiativen kaum berücksichtigt wird. Unter Punkt 10 des Antrags heißt es richtigerweise: „Kein junger Mensch sollte in der wichtigen Übergangsphase zwischen Schule und Beruf verloren gehen.“ Wir Freie Demokraten unterstützen diesen Ansatz ausdrücklich. Allerdings brauchen wir auch hier mehr als wohlklingende Worte. Wir brauchen konkrete Programme und vor allem eine ausreichende finanzielle Ausstattung. Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Freien Demokraten werden diesem Antrag trotz unserer erheblichen Kritik zustimmen. Der Fachkräftemangel ist zu wichtig, als dass wir uns Spielchen hingeben sollten. Wir fordern die Landesregierung aber auf, erstens Ordnung in die Verwaltung zu bringen. Eine zentrale Ausländerbehörde für Fachkräfte ist überfällig. (Beifall Freie Demokraten) Zweitens. Sorgen Sie für funktionierende digitale Prozesse in den Behörden. Drittens. Hören Sie vor allem auf mit Ihrer Ankündigungspolitik, und handeln Sie endlich. Hessen braucht keine weiteren Konvente und Strategiepapiere. Hessen braucht eine Verwaltung, die funktioniert, und eine Landesregierung, die nicht nur redet, sondern auch handelt. (Beifall Freie Demokraten)

Vielen Dank, Kollege Pürsün. – Das Wort hat der Abgeordnete Felix Martin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Mehr Fach- und Arbeitskräfte in einer Arbeitswelt der Zukunft“, so lautet der Titel des langen Antrags der CDU- und der SPD-Fraktion. Das klingt erst einmal gut. Der Fachkräftemangel ist immerhin allgegenwärtig. Örtliche Unternehmen finden nicht mehr ausreichend Personal, und es herrscht dringender Handlungsbedarf. Aber was ändert sich durch diesen Antrag der Regierungskoalition? – Nichts, meine Damen und Herren, leider gar nichts. Sie zählen diese und jene Maßnahme auf. Vieles davon gibt es bereits seit etlichen Jahren. Es reiht sich eine Phrase an die nächste. Selbstverständlichkeit reiht sich an Selbstverständlichkeit. Was fehlt, sind konkrete Maßnahmen für die Zukunft. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, dass es Ihnen offensichtlich an Durchsetzungskraft mangelt, zeigen bereits die ersten Tage der schwarz-roten Regierung im Bund. Die SPD glaubt, sie habe die Forderung nach einem Mindestlohn von 15 Euro durchgesetzt; die CDU sieht das ganz anders. Die neue Arbeitsministerin schlägt eine Rentenreform vor. Die CDU-Fraktion sagt sofort: Mit uns war das nicht abgestimmt. Auch der vorliegende Antrag ist ein Beleg dafür, dass Sie sich in wichtigen Verhandlungen nicht durchgesetzt haben. Ich darf einmal einen Satz zitieren, der original so in diesem Antrag steht: „Der Hessische Landtag sieht es als wünschenswert an, sich für eine gegenseitige Anerkennung von Berufsabschlüssen zwischen verschiedenen Ländern einzusetzen.“ Was soll uns dieses Geschwurbel sagen? Es ist wünschenswert, sich für eine Verbesserung einzusetzen? Sie stellen doch die Arbeitsministerin in Hessen. Sie stellen seit vielen Jahren die Arbeitsminister im Bund. Es ist nicht nur wünschenswert, sich für Verbesserungen einzusetzen, sondern das ist auch Ihr Job. Bitte machen Sie ihn endlich. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Im Antrag wird gelobt, dass sich die Landesregierung das Ziel gesetzt hat, Azubi-Wohnheime zu fördern. Super, das finden wir gut. Deshalb gibt es diese Förderung schon seit der Regierungszeit von Schwarz-Grün. Aber da wäre noch einiges mehr möglich. Das Ziel allein ist ja nichts wert, solange man nicht konkret tätig wird. Von Ihnen gibt es nach eineinhalb Jahren Regierungszeit noch keine einzige konkrete Initiative, wie man die Azubi-Wohnheime stärken könnte. Insofern sind wir nicht besonders dankbar dafür, dass Sie sich das als Ziel in den Antrag geschrieben haben. Auf vier Seiten Antrag heißt es: Man müsste mal, und man könnte mal. – Dabei scheinen Sie völlig auszublenden, dass Sie in Regierungsverantwortung sind. All das, was Sie dort theoretisch beschreiben, von dem wir einiges durchaus inhaltlich teilen, könnten Sie real umsetzen. Also bitte machen Sie das auch. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ziemlich genau vor zwei Jahren hat die SPD schon einmal einen Antrag vorgelegt, der sich mit der Arbeitswelt der Zukunft befasst. Dieser Antrag ist, wenn man sich den heutzutage noch einmal durchliest, leider schlecht gealtert. Ich darf einmal zwei Beispiele nennen. Damals wollten Sie das Schulfach „Berufs- und Lebensweltorientierung“ einführen. Seitdem Sie an der Regierung sind, haben wir davon nie wieder etwas gehört. Damals betonten Sie, dass auch das Land als Arbeitgeber mit Vorreiterrolle vorangehen muss. Es muss deutlich bessere Gehälter im öffentlichen Dienst zahlen. Das ist wirklich schon lustig, wenn man es heute liest; denn die Beamten kritisieren Sie ja völlig zu Recht dafür, (Lisa Gnadl (SPD): Kriegen die Beamtinnen und Beamten mehr oder weniger? Die kriegen doch mehr!) dass Sie die von Schwarz-Grün eingeführte Erhöhung der Beamtenbesoldung nach hinten verschoben haben. Wir finden, diese lautstarke Kritik der Beamten ist sehr berechtigt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Lisa Gnadl (SPD)) Liebe Frau Kollegin Gnadl, weil Sie reinrufen, die Beamten kriegen doch mehr: Ja, das stimmt, die kriegen mehr. Die kriegen mehr, weil Schwarz-Grün beschlossen hat, dass sie mehr kriegen. Sie kriegen aber leider später mehr, weil Schwarz-Rot es nach hinten verschoben hat. Das ist doch die Wahrheit, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten – Lisa Gnadl (SPD): Bekommen sie mehr oder nicht?) Jetzt ist es offensichtlich so: Lieber Herr Körner, Sie gesagt, das Land würde in moderne Berufsschulen tieren. Ja, wo denn? Das Land ist auch gar nicht zuständig, in Schulen zu investieren; das tut es ja nicht. Allerdings könnte es das. Wir haben schon vor einigen Wochen einen konkreten schlag auf den Tisch gelegt. Unter dem Titel „Hessen neuern“ haben wir ein großes Investitionsprogramm schlagen, unter anderem für die Bildung, für die Kitas, die Schulen, für die Unis, für die Berufsschulen. Sie hier noch gar nichts vorgelegt, wie Sie die Bundesgelder denn gerne verteilen würden. Wir sind der Meinung, Großteil der Gelder sollte an die Kommunen gehen, die die größten Investitionen vor Ort haben; denn, wenn das Land nicht zuständig ist, wäre es wichtig, Kommunen hier zu unterstützen und ihnen mit Geld Seite zu stehen. Sie hingegen behaupten zwar, Sie investieren, haben aber noch keinen einzigen Euro in Hand genommen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Frau Kollegin Bächle-Scholz, Sie haben davon sprochen, dass Sie die Ausweitung der Ausbildungsgänge an den Berufsschulen unterstützen würden. Das ist sant in Anbetracht dessen, dass landauf, landab die schulen gerade dabei sind, ihre Angebote einzuschränken, Ausbildungsgänge zu streichen, weil sie mit dem an der Wand stehen. Das Projekt „Zukunftsfähige Berufsschule“: Damals Antrag der SPD vor zwei Jahren hat sie noch ein torium gefordert für dieses Projekt, jetzt sind Sie und Flamme dafür. An sich ist es auch richtig, sich schauen, dass die Berufsschulen nicht einfach ungesteuert die Ausbildungsgänge nach und nach streichen, weil die Auszubildenden weglaufen; aber ich kann doch ernsthaft behaupten, dass ich unterstützen würde, dass tere Ausbildungsgänge dazukommen, wenn doch in heit etliche Berufsschulen gerade ihre Ausbildungsgänge einschränken. Das hat doch mit der Realität nichts zu (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – J. Michael Müller (Lahn-Dill) und Claudia burg (CDU)) Letzte Woche haben wir GRÜNE außerdem einen ten Gesetzentwurf vorgelegt, wie man die Ausbildung Erzieherinnen und Erzieher attraktiver machen könnte. Ihnen gibt es in dieser Frage kaum eine nennenswerte itiative. Herr Körner, Sie haben gesagt, dieser Antrag sei ein plan. Ja, schön wäre es. Er ist eben kein Fahrplan, der Beleg dafür, dass Sie keinen Plan haben. Sie allen Ernstes von „Tatkraft“. Im Antrag heißt es lediglich: Man könnte mal, man müsste mal, man könnte auch einmal den Bund bitten, ob er nicht dieses oder vielleicht einmal machen könnte. – Ich halte es da mit den Worten der ehemaligen SPD-Abgeordneten Alex. Die hat im Jahr 2020 hier am Rednerpult gesagt: „Wir sind im Hessischen Landtag keine Würstchen, die die Bundesregierung um irgendetwas bitten sollten.“ (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zelt Freie Demokraten) haben Meine sehr verehrten Damen und Herren, befreien Sie sich inves- doch bitte aus diesem Schlafrock. Realisieren Sie doch, dafür dass Sie in Bund und Land die Arbeitsministerinnen und auch Arbeitsminister stellen, und setzen Sie konkrete Maßnahmen um, um dem Fach- und Arbeitskräftemangel auch wirklich etwas entgegenzusetzen. Dann haben Sie uns auch Vorauf Ihrer Seite. Konkrete Probleme brauchen eben konkreerte Lösungen. Wir haben in den letzten Wochen einige vorgevorgeschlagen. Dieser Antrag ändert leider nichts an der für Realität. Es ist ein Aneinanderreihen von Phrasen. Das löst haben leider kein Problem in diesem Land. ein (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) weil auch die

zur würden Vielen Dank. – Das Wort hat Frau Staatsministerin Heike die Hofmann. Bitte sehr, Heike.

geHerr Präsident, meine Damen und Herren! Der Fachkräfinterestemangel wirkt tief in alle gesellschaftlichen Bereiche hinBerufsein. Bürgerinnen und Bürger spüren ihn bei der Suche nach einem Kita-Platz, beim Unterrichtsausfall an den Schulen Rücken oder beim Warten auf einen Arzttermin. Er gefährdet auch unseren Wohlstand. im Ich danke deshalb den Fraktionen von SPD und CDU Morafür diesen umfangreichen Antrag zur Fachkräftesicherung Feuer und -gewinnung; denn dieser Antrag gibt mir die Chance, anzuIhnen die Maßnahmen aufzuzeigen, die die Landesregierung allumfassend ergreift, um den Fachkräftemangel zu ihnen mildern. Und ich sage Ihnen deutlich: Das ist eines der nicht zentralsten Themen dieser Zeiten. wei- (Beifall SPD und vereinzelt CDU) WahrDie Arbeitsmärkte und Wirtschaftsräume in den Regiotun. nen Hessens befinden sich in einem grundlegenden Strukturwandel. Dieser vollzieht sich aber im ganzen BundesZurufe gebiet. Diese Veränderungsprozesse zeichnen sich durch Ravensglobale Megatrends wie den demografischen Wandel, die Digitalisierung, die Dekarbonisierung, aber auch geopolikonkre- tische und gesellschaftliche Entwicklungen aus, die uns für auch hier prägen. Alle Regionen in Hessen sind von den Von Auswirkungen auf die aktuelle und zukünftige Fach- und In- Arbeitskräftesicherung betroffen. Die neueste Prognose der Hessischen Fach- und Arbeitskräfteinitiative „Zukunftsgerecht und regional“ – sie ist Fahrer ist schon angesprochen worden – zeigt, dass bis zum Jahre 2030 240.000 Fachkräfte fehlen. Ich will Ihnen noch eisprechen ne interessante Zahl nennen: Das sind rund 160.000 Menallerding ja schen mit einem Berufsabschluss und knapp 80.000 Menschen mit einem Studienabschluss. jenes gerne Die Landesregierung hat deshalb auch zu Recht einen Ulrike Schwerpunkt auf dieses Thema gelegt, und alle Regierungsmitglieder, alle Ressorts ziehen in dieser Frage an armen einem Strang. Wir sind als Arbeitsministerium ressortübergreifend tätig, aber jedes einzelne Ressort erarbeitet seine einzelnen Maßnahmen und setzt sie entsprechend auch aufs Gleis. Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen für verein- ihr engagiertes Zutun in dieser entscheidenden Zukunftsfrage. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Besonders möchte ich an der Stelle aber unserem stellvertretenden Ministerpräsidenten und Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori danken; denn wir sind beide davon überzeugt, dass gute Arbeit und gute Wirtschaft zwei Seiten derselben Medaille sind. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Was gibt es aber zu tun, meine Damen und Herren? Es gilt zum einen, alle verfügbaren inländischen Potenziale zu heben. Unsere Strategie fußt deshalb auf einem Maßnahmenmix aus Bildung, Arbeitsmarktpolitik, Internationalisierung und Attraktivität. Fach- und Arbeitskräftesicherung findet aber auch vor Ort statt. Deshalb haben wir mit der Initiative „Zukunftsgerecht und regional“ eine wichtige Maßnahme ergriffen, indem wir in allen Regionen – auch in Zusammenarbeit mit dem IWAK, dem Institut für Wirtschaft, Arbeit und Kultur der Goethe-Universität in Frankfurt am Main – sehr passgenau und regional Arbeitsmarktdaten und -fakten ermitteln und diese auch mit allen relevanten Playern in den Regionen in sogenannten Zukunftswerkstätten besprechen. Das ergibt das entsprechende Fundament, um in den einzelnen Regionen auch wirklich passgenau und branchenübergreifend zu handeln. Ich finde dies ganz zentral. Das Instrument „Zukunftsgerecht und regional“ ist wirklich ein Erfolg. (Beifall CDU und SPD) Ich sage Ihnen: Die Fachkräftesicherung oder die Beseitigung des Fachkräftemangels ist keine One-Woman- oder keine One-Man-Show, sondern das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Deshalb ist es so wichtig, dass wir alle relevanten Player – ob es die Wirtschaft ist, die Verbände, die Kirchen, aber auch die Sozialpartner, die Arbeitgeberinnen und Arbeitnehmer – zusammenbringen, unsere Kräfte bündeln und gemeinsam an einem Strang ziehen. Es geht hier nicht um irgendwelche Besprechungsgremien in der 20., 30., 40. Folge. Nein, wir haben uns insbesondere in dem neuen Format des Zukunftskonvents darauf verständigt, dass wir über die Fachgruppen konkrete Arbeitsergebnisse erzielen, damit der Fachkräftemangel in Hessen abgemildert wird. Meine Damen und Herren, wir arbeiten an ganz konkreten Ergebnissen. (Beifall CDU und SPD) Ich will auch noch einmal verstärken, was schon angesprochen worden ist: Wir haben über die Facharbeitsgruppen eine Neuerung vorgenommen, indem wir uns die Lebenslagen der einzelnen Bürgerinnen und Bürger, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer genauer anschauen. Wenn wir das machen, können wir auch die Potenziale der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den unterschiedlichen Lebenslagen, in denen sie sich befinden, besser abschöpfen und ausschöpfen und haben einen besseren Blick auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Ich glaube, das ist ein Erfolg versprechender Ansatz, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Was neu und wichtig ist: Wir zeigen mit dieser Strategie nicht mit Finger auf andere, sondern nehmen alle mit in die Verantwortung. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, deswegen arbeiten wir gemeinsam an entsprechenden Lösungen, meine Damen und Herren. Wir haben, das ist schon angesprochen worden, zudem die Stabsstelle „Fachkräfte für Hessen“ personell und strukturell gestärkt. Sie bündelt ressortübergreifend die Vielzahl der Aktivitäten und Maßnahmen und setzt darüber hinaus Impulse, neue Strategien und Unterstützungsangebote. Daneben arbeiten wir an besseren und einfachen Prozessen. Hier ist das Stichwort Entbürokratisierung zu nennen; denn das ist ebenfalls ein wichtiges Thema, das positiv auf das Konto der Fach- und Arbeitskräftesicherung einzahlt. Meine Damen und Herren, deshalb ist dieses Thema bei uns mit dabei. (Beifall CDU und SPD) Eine weitere Neuerung ist, und darauf bin ich sehr stolz: Wir haben schon öfter in diesem Haus darüber gesprochen, wie wichtig es ist, wenn ausländische Fachkräfte, die zu uns kommen, willkommen geheißen werden. Dafür haben wir das WELCOMECENTER Hessen in Frankfurt, das wir kontinuierlich fortführen. Aber nicht nur das: Mir ist wichtig, dass dieses Angebot in der Fläche in Hessen eingeführt wird. Ich bin stolz darauf, dass wir alsbald auch in Mittelund Nordhessen ein Welcomecenter eröffnen können, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Ein Weiteres: Einrichtungen und Betriebe, die in sogenannten Engpassberufen in der Kinder- und Jugendhilfe oder auch der Eingliederungshilfe oder der pflegerischen Versorgung tätig sind, wollen wir mit einem sogenannten Integrationsbonus weiter unterstützen, den wir Ende der Woche scharfstellen wollen. Diese Betriebe und Einrichtungen können dann mit dem Integrationsbonus Zuschüsse für Personalausgaben bekommen, die ihnen beim sogenannten Onboarding-Prozess helfen – das heißt, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch besser und nachhaltiger integriert werden – oder auch für die systematische Einarbeitung der internationalen Fachkräfte im beruflichen Anerkennungsverfahren oder für interkulturelle Trainings. Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: Der Integrationsbonus kommt, und er wird auch in diesem Bereich helfen, dass wir den Fachkräftemangel mildern. (Beifall CDU und SPD) Ich will ein weiteres zentrales Thema nennen, das mir sehr wichtig ist. Wir müssen insbesondere bei den Frauen dafür sorgen – viele stecken in der Teilzeitfalle –, dass diejenigen, die können und wollen, das sind sehr viele, auch wirklich mehr arbeiten können. Wir müssen die Chancen und Potenziale von Frauenerwerbsarbeit stärker ausnutzen und Frauen auch darin unterstützen, dass Familie und Beruf, Beruf und Pflege besser vereinbar sind, dass die Care-Arbeit besser aufgeteilt wird. Deshalb ist es so wichtig, dass wir in unserem Ministerium und seitens der Landesregierung die frühkindliche Bildung stärken. Denn wir wissen aus einer Befragung, dass die häufigste Antwort, warum Frauen mit Kindern unter 14 Jahren im Haushalt in Teilzeit arbeiten, der fehlende Betreuungsplatz ist. Deshalb ist es wichtig, dass die Landesregierung auch an diesem Thema entsprechend arbeitet. (Beifall CDU und SPD)

Frau Ministerin, ich erinnere an die Redezeit. Heike Hofmann, Ministerin für Arbeit, Integration, gend und Soziales: Meine Damen und Herren, ich danke den regierungstragenden Fraktionen für diesen klugen Antrag. (Tobias Eckert (SPD): Gerne!) Er vermittelt die entsprechenden Initiativen und Maßnahmen, die wir gemeinsam ergreifen, für einen klugen und einen klaren Kompass im Sinne der Fachkräftesicherung und der Minderung des Fachkräftemangels in rem Land. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank. – Das Wort hat der Kollege Volker AfD-Fraktion.

Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten und Herren! Ich fühle mich ein bisschen so wie in tibetanischen Klangschale: So wunderbar hört sich das alles an. (Beifall AfD) Ich muss aber leider ein wenig Wasser in den Wein (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Wenn drin stehen, klingt es nicht gut!) Frau Staatsministerin, Sie haben zwei Worte gesagt, entscheidend sind: Dekarbonisierung und Demografie. Demografiefaktor kennen wir seit Jahrzehnten, Blüms Rente ist sicher“, das ist alles bekannt. Das ist neu, und darauf ist zu wenig reagiert worden. Geschenkt. Die Dekarbonisierung allerdings ist eine politisch Ideologie, die nicht funktioniert. (Beifall AfD – Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Sie können einen wirtschaftlichen Ablauf eigentlich einfach beschreiben: Das, was Sie jetzt machen, sind kleine Zahnrädchen. Ich bin fest davon überzeugt, dass der von Ihnen so bemüht wie möglich ist, an diesen Zahnrädchen zu drehen. Aber diese kleinen Zahnrädchen werden von einem großen Zahnrad angetrieben. große Zahnrad ist so stark und so mächtig, dass es kleinen Zahnrädchen schlicht und einfach zermürbt. ist Ihre Ideologie. (Beifall AfD) Sie werden keine Unternehmen finden, die mehr ausbilden. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das ist Quark!) Korrigieren Sie mich, wenn ich es nicht richtig im habe, aber nach meinen Informationen bilden nur 30 % der Unternehmen aus. Zu meiner Zeit, in der ausgebildet worden bin, 1980, war das auch nicht so ckelnd. Das hat sich später gesteigert. Man muss aber deutlich sagen: Wenn das in diesem Land mit der Dekarbonisierung und mit den hohen Energiepreisen so weitergeht, dann haben Sie gar nicht mehr die Unternehmen, die bilden können. Ju- (Beifall AfD) Dann können Sie noch in den Sektoren wirken, in denen wir es zwingend brauchen, also Pflege und Gesundheit; die können nicht abwandern. Da sie nicht abwandern können, laufen uns dort auch die Kosten aus dem Ruder. Das, was Sie hier machen, im Großen, nicht im Kleinen, die Bemühungen – in Ihrem Zeugnis steht, Sie haben sich stets Kurs bemüht – (Heiterkeit AfD) unsewerden über das, was von der Bundesregierung nach unten kommt, zerrieben. Sie können noch so viele Stellschrauben bewegen, wie Sie möchten, Sie werden, weil Sie es nicht lösen können, zerrieben. Es fehlen Ihnen die Arbeitsplätze, es fehlen Ihnen die Arbeitskräfte, die Energie ist nicht bezahlbar. Die Arbeitskräfte können ihr Leben gar nicht mehr Richter, leben, weil es Luxus geworden ist, wie die Menschen da draußen leben müssen. Das funktioniert nicht mehr, wenn Sie das nicht verstehen. (Beifall AfD) Wenn das nicht in Ihre Köpfe reingeht, scheitert auch hier Damen in Hessen Ihre gesamte Arbeitsmarktpolitik. Es tut mir einer leid, dass ich das so offen und klar sagen muss. hier (Zuruf Tobias Eckert (SPD)) Ich bin fest davon überzeugt, gerade die SPD will nur das Gute, aber Sie schaffen das Schlechte. Das ist das Schlimgießen. me an dieser ganzen Situation. – Danke. Sie (Beifall AfD – Zurufe Tobias Eckert und Matthias Körner (SPD)) die Den

„Die nicht Vielen Dank, Kollege Richter. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. gewollte Der Antrag Drucks. 21/2196 wird an den Fachausschuss überwiesen. – Keine Bedenken, dann wird das so gemacht. Ich rufe Tagesordnungspunkt 16 auf: Erste Lesung ganz Gesetzentwurf lauter Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN jeGesetz über die Beteiligung von Gemeinden an der kleinen Windenergie- und Photovoltaiknutzung in Hessen (Hessisches Photovoltaik- und Windenergie-BeteiligungsgeDieses setz – HPWEBG) die – Drucks. 21/2191 – Das Fünf Minuten Redezeit. Der Gesetzentwurf wird eingebracht von der Kollegin Kaya Kinkel. Bitte sehr.

doch Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Von Sonne und von Wind sollen alle in der KommuKopf ne profitieren. Daher freue ich mich sehr, heute unseren noch Gesetzentwurf zur Beteiligung an erneuerbaren Energien ich einzubringen. priganz Die neue Landesregierung ist seit fast eineinhalb Jahren im Amt, und es gab noch keine einzige energiepolitische Initiative. Deshalb helfen wir heute gerne auf die Sprünaus- ge und schlagen mit diesem Gesetzentwurf vor, dass die Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger an den Erträgen von Photovoltaik-Freiflächenanlagen oder von Windenergieanlagen in der Nähe beteiligt werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Windräder und Photovoltaikanlagen sind nicht nur ökologisch sinnvoll – wir wissen, wir brauchen die Energiewende, um unsere Klimaziele zu erreichen –, sondern sie lohnen sich auch ökonomisch. Deshalb sollen auch die Menschen vor Ort davon profitieren. Das steigert die Akzeptanz, und das schafft einen zusätzlichen Anreiz, damit die Kommunen und Gemeinden Photovoltaik- und Windenergieanlagen auch in der eigenen Gemeinde zulassen. Der Mechanismus dieses Gesetzentwurfs ist relativ einfach, er ist unbürokratisch und schlank gehalten. Der Kern dieses Gesetzentwurfs ist die Beteiligungsvereinbarung, die zwischen dem Investor, also dem, der die Anlage baut, und der Kommune ausgehandelt wird. Dabei schreiben wir nicht vor, wie diese Beteiligung genau aussehen soll; das kann vor Ort am besten entschieden werden. Wir haben dazu ein paar Ideen in den Gesetzentwurf geschrieben. Das kann zum Beispiel in Form einer Direktzahlung an die Kommune erfolgen. Wir wissen alle, wie es in den kommunalen Kassen aktuell aussieht, und es kann vielleicht vor Ort helfen, die Kita zu modernisieren. Oder es gibt eine Energiegenossenschaft, die sich an den Windrädern oder der Photovoltaikanlage beteiligen will. Oder ein lokaler Stromtarif wird angeboten, der noch mal vergünstigten Strom anbietet, wenn der Wind stark weht oder die Sonne viel scheint – das ist bei mir im Heimatort der Fall. Oder es gibt vielleicht einen kommunalen Energieversorger, der ein ganzes Windrad übernehmen möchte. Es gibt also viele Möglichkeiten, wie diese Beteiligungsvereinbarung mit Leben gefüllt werden kann. Wir glauben, dass diese Entscheidung in der Kommune getroffen werden muss, weshalb wir da keine Vorgaben gemacht haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, man schaut anders auf das Windrad, wenn man an dem Vorhaben beteiligt ist und wenn man finanziell daran mitverdient. Diese Akzeptanz ist so wichtig für den Ausbau der erneuerbaren Energien; denn, je höher die Akzeptanz, desto weniger Verzögerungen haben wir, und desto weniger Rechtsstreitigkeiten gibt es beim Ausbau. Wir wissen – wir haben heute Morgen über die Bezahlbarkeit der Energiewende diskutiert –: Je weniger Rechtsstreitigkeiten es gibt und je schneller die Vorhaben umgesetzt werden können, desto günstiger wird am Ende auch die gesamte Energiewende. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Andreas Lichert (AfD): Hört, hört!) Es gibt auch heute schon gute Beteiligungsmöglichkeiten für die Menschen vor Ort. Das stimmt. Das Problem ist allerdings bisher, dass die Beteiligung davon abhängig ist, ob der Investor, der das Windrad baut, auch eine solche zulässt. Bisher musste der Investor das eben nicht machen. Im Gesetzentwurf haben wir jetzt eine sogenannte Ausgleichsabgabe vorgesehen. Das heißt, wenn die Verhandlungen zwischen der Kommune und dem Projektierer nicht erfolgreich sind, wenn keine Beteiligungsvereinbarung zustande kommt, dann greift eine sogenannte Ausgleichsabgabe in Höhe von 0,4 Cent pro Kilowattstunde. Die zahlt dann der Projektierer an die Kommune. Das bedeutet, die Kommune profitiert auf jeden Fall von solchen Windrädern vor Ort; und das ist ganz wichtig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir sind nicht die Einzigen mit einem solchen Beteiligungsgesetz, es gibt ähnliche Modelle in Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Thüringen. Viele weitere Bundesländer haben bereits Vorgaben zur Beteiligung von Kommunen gemacht. – Übrigens, Herr Kollege Rock, auch in Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz, wo die FDP mitregiert, sind solche Gesetze in Planung. Also ist es sinnvoll, ein solches Gesetz auch für Hessen zu erarbeiten. Wenn Sie jetzt fragen: „Warum haben Sie das nicht schon früher gemacht?“ – ich wusste, dass diese Frage kommt –, dann kann ich Ihnen sagen: Auf Bundesebene war es im Gespräch, eine bundesweite Regelung zu treffen, aber das passiert nicht. Klar ist, das steht nicht im Koalitionsvertrag, und wir sind eines der sehr wenigen Länder – ich glaube, drei oder vier sind es am Ende –, die noch kein Beteiligungsgesetz haben. Daher sollten wir, weil es eben auf Bundesebene keine Regelung geben wird, in Hessen dazu Vorgaben machen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, abschließend – meine Redezeit ist, glaube ich, um –: Wir haben einen wirklich sinnvollen, schlanken Gesetzentwurf zum Ausbau der erneuerbaren Energien vorgelegt, der nachweislich schneller geht, wenn die Akzeptanz höher ist. Unser Gesetzentwurf ermöglicht faire Beteiligungen, individuelle Lösungen und ist deshalb wichtig für die Energiewende in Hessen. Ich freue mich auf die Diskussion. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Kollegin Kinkel. – Das Wort hat der Abgeordnete Klaus Gagel, AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Die Wirtschaftlichkeit von Windkraft und Sonnenenergie basiert aktuell auf staatlichen Förderungen und regulatorischen Eingriffen. Beides lehnen wir ab, sowohl Förderungen als auch regulatorische Eingriffe, und zwar aus folgenden Gründen: Berechnungen zeigen, dass weder Windkraft noch Solarenergie ohne staatliche Subventionen unter normalen Marktbedingungen wettbewerbsfähig wären. Hier liegt schon das erste Missverständnis in dem Gesetzentwurf der GRÜNEN. Sie sprechen doch tatsächlich von einer Wertschöpfung, die die Windräder an den Windkraftstandorten erbringen würden. Dies ist falsch. Wertschöpfung wird in der Wirtschaft dann erbracht, wenn eine Maschine unter Marktbedingungen Gewinn erzielt. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und was ist mit der Dienstleistungsbranche?) Erzielt eine Maschine dauerhaft auf dem Markt Verlust, so müsste der Markt diese Anlage unter normalen Bedingungen zugunsten anderer wirtschaftlicherer Anlagen verdrängen, weil eben keine Wertschöpfung erzielt wird, sondern ein Substanzverbrauch. (Beifall AfD) Mit dem Ausbau erneuerbarer Energien haben wir einen in einem hohen Maße regulierten Markt, mit tionen über das EEG, welches völlig falsche Preisanreize setzt. Beispielsweise wird je nach Einzelfall für eine kraftanlage mit 4 bis 5 Megawatt eine Einspeisevergütung zwischen 5 und 7 Cent pro Kilowattstunde gewährt. (Zuruf René Rock (Freie Demokraten)) Diese Einspeisevergütung ist unabhängig vom aktuellen Börsenstrompreis und unabhängig von einer Volumengewichtung. Damit sind die Preismechanismen, die heit und Überschuss anzeigen, ausgeschaltet. Ganz kret bedeutet dies nun: Wenn Wind weht oder die scheint, produzieren alle Anlagen wunderbar Strom, hängig davon, ob der Strom auch tatsächlich gebraucht wird und im nationalen Netz, in unserer Strompreiszone auch verbraucht werden kann. Da Windkraftanlagen nur bei Wind Strom liefern, fällt Wind der Börsenstrompreis. Unabhängig vom Bedarf aber immer weiter dazugebaut, es wird also zu in denen sowieso schon genug Strom im Netz ist, mehr Strom produziert. Der Betreiber der Anlage trotzdem seine fixe Einspeisevergütung von 6 Cent – wenn der Börsenstrompreis bei 0 Cent ist. Noch krasser ist die Situation des Solarstromüberschusses an Frühlings- und Sommersonnentagen. Hier fällt der senpreis teilweise bis auf minus 25 Cent pro Kilowattstunde wie am letzten Sonntag. Das bedeutet, dass so Anlage unter der Voraussetzung einer fixen Vergütung 6 Cent für jede Kilowattstunde mit 31 Cent subventioniert wird, die Netzstabilisierungskosten nicht mit eingerechnet. Meine Damen und Herren, Sie sehen an dieser Betrachtung: Das ist Irrsinn. (Beifall AfD) Der weitere Ausbau von erneuerbaren Energien sich nicht und ist ein Subventionsgrab. (Zuruf Stephan Grüger (SPD)) Normalerweise müsste die Regierung hingehen und Einspeisevergütungen des EEG, welche aus dem steuerhaushalt finanziert werden, sofort stoppen. (Beifall AfD) Damit würden natürlich auch jegliche Planungen für weiteren Zubau der erneuerbaren Energien hinfällig, sich dies unter Marktbedingungen schlicht nicht rechnet. Meine Damen und Herren, dies ist der Kontext, in sich der Gesetzentwurf der GRÜNEN bewegt. Die NEN wollen die Basis der Profiteure von staatsabhängigen Subventionen auf eine breitere Ebene stellen. Die den und die Bürger sollen sich beteiligen und Geld für Investitionen erhalten. Damit macht der Staat selbst eigenen Kommunen und die Bürger von einer Subvention abhängig, die Deutschland noch weiter ins energiepolitische Abseits bewegt. (Beifall AfD) Mit einer Ausgleichsabgabe von 0,4 Cent pro Kilowattstunde und einer Online-Transparenzbehörde stellen GRÜNEN auch gleich sicher, dass es wieder mehr kratie geben wird. (Beifall AfD) aber Nein, meine Damen und Herren, die Ausweitung der Basis Subven- von subventionsabhängigen Bürgermeistern und Bürgern setzt die falschen Anreize, ist gegen marktwirtschaftliche Wind- Prinzipien und bedeutet im Ergebnis einen Substanzverbrauch von Volksvermögen. Insofern ist für uns schon heute relativ klar, dass wir diesen Gesetzentwurf ablehnen werden. – Vielen Dank. (Beifall AfD) KnappVizepräsident Frank Lortz: konSonne Vielen Dank, Kollege Gagel. – Das Wort hat der Abgeordunab- nete Stephan Grüger, SPD-Fraktion. Stephan, bitte.

bei Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! wird Nach dieser Desinformation von Herrn Gagel über das Erneuerbare-Energien-Gesetz muss man vielleicht einiges Zeiten, immer richtigstellen. erhält (Vereinzeltes Lachen AfD) auch Denn Sie haben nur einen einzigen Fall dargestellt, der nach Ihrer Meinung passend ist. Aber es gibt noch einen anderen Fall: Wenn die Strompreise an der Börse sehr viel Börhöher sind als die Einspeisevergütung, wird immer noch die gleiche Einspeisevergütung geleistet. eine von (Klaus Gagel (AfD): Dann wird aber nichts produziert!) Wenn man nachher den Strich darunter zieht, sieht man, kurzen dass die Windkraft deutlich günstiger war in der Stromeinspeisung, auch für den Gesetzgeber, der das EEG organisiert hat, als das Ihre Rechnung gerade scheinbar dargestellt hat. Das heißt, Sie haben einen für Sie besonders rechnet günstigen Fall herausgesucht, der für die Windkraft besonders ungünstig ist, und haben ihn hier gerade dargestellt. Wer aber nur einen Teil einer Sache betrachtet und das in die Öffentlichkeit bringt, der betreibt ganz klar Desinfordie mation. Aber das kennen wir von Ihrer Seite. Bundes- (Beifall SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Wortmeldung Klaus Gagel (AfD)) – Keine Zwischenfragen. den weil

dem Kollege Grüger, keine Zwischenfrage? – Nein.

ihre seine Jetzt kommen wir zu dem Gesetzentwurf. Zunächst einmal vielen Dank für den eingebrachten Gesetzentwurf. Ja, die Frage stellt sich in der Tat: warum nicht früher? Frau Kollegin Kinkel, die Argumentation, die wir gerade gehört haben, war nicht besonders überzeugend, nach dem Motto: Der Bund hat irgendetwas vorgehabt, und wir haben erst einmal abgewartet, was er vorgehabt hat. – Der Wirtschaftsminister im Bund gehörte Ihrer Partei an, der damadie lige Wirtschaftsminister hier im Land gehörte auch Ihrer BüroPartei an. Dass man sich da offensichtlich nicht abstimmen konnte, was nachher in § 6 EEG steht, ist ein bisschen erstaunlich. Aber Bundesrecht bricht Landesrecht. (Zuruf Angela Dorn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Das heißt, wenn § 6 so ausgefallen wäre, dass das Bundesrecht verbindlich gewesen wäre und nicht eine Soll- oder Kannbestimmung enthalten hätte, dann wäre Ihr Gesetzentwurf in diesem Punkt nicht mehr zum Tragen gekommen, bzw. der Verweis auf die Landesregelung, der in § 6 gestanden hätte, hätte nur in diesen Bereichen gegolten. – Es ist eine wirklich schlechte Ausrede, sich hierhin zu stellen und zu sagen: Wir haben zwar zehn Jahre regiert, aber wir sind nicht dazu gekommen, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Aber jetzt ist der aktuelle Wirtschaftsminister daran schuld, dass es noch nicht vorliegt. Aber ich kann Sie beruhigen. Es wird an einem vernünftigen Gesetz zur Beteiligung der Kommunen in diesem Bereich gearbeitet. Das werden Sie demnächst vorliegen haben. Soweit ich weiß, ist es bereits in der Ressortabstimmung. Das heißt, Sie bekommen es, und es wird – das ist der entscheidende Punkt – weniger bürokratisch sein als das, was Sie hier vorgelegt haben. Ich formuliere es einmal so, um das Wort „abschreiben“ nicht zu benutzen: Sie haben sich an dem Bürgerbeteiligungsgesetz des Landes NRW orientiert und haben es im Wesentlichen übernommen. (Kaya Kinkel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Transparenz!) Es gibt aber inzwischen Erfahrungen mit Gesetzen anderer Länder, die deutlich schlanker sind, die deutlich besser sind und weniger Bürokratie bedeuten. Daran sollten wir uns orientieren, weil wir uns hier in einem Balanceakt befinden zwischen der wünschenswerten Beteiligung von Bürgerinnen, Bürgern und Kommunen auf der einen Seite und den Belastungen auf der anderen Seite, die wir den Anlagenbetreibern – nicht nur den Projektierern, wie Sie es gesagt haben, Frau Kinkel – auferlegen. Wir wollen ja, dass privates Kapital mobilisiert wird, dass Windkraftanlagen errichtet werden, und nicht, dass Inhaber des privaten Kapitals zurückschrecken vor der Errichtung von Windkraftanlagen, weil zu viele bürokratische Hürden aufgebaut worden sind. Wir sind auch gerade dabei, die bürokratischen Hürden weitestgehend wieder abzubauen, die übrigens auch in den zehn Jahren, in denen Sie hier mitregiert haben, entstanden sind. Von daher wird es ein Beteiligungsgesetz in Hessen geben, das genau diese Abschreckungswirkung nicht haben wird. Ihr Gesetzentwurf würde diese Abschreckungswirkung haben. Deswegen kann ich Ihnen jetzt schon sagen: Wir werden das natürlich kritisch mit Ihnen diskutieren und aus den notwendigen Anhörungen auch unsere eigenen Schlüsse ziehen. Aber es wird von uns eine Vorlage geben, und diese Vorlage wird – das kann ich Ihnen jetzt schon sagen – besser sein als Ihre. – Vielen Dank und Glück auf. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. – Das Wort hat der Kollege René Rock, FDP-Fraktion. René Rock (Freie Demokraten): Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt ein Klimaschutzgesetz aus der Fraktion der GRÜNEN. Als Sie noch regiert haben, war das eher Seltenheit. Ich glaube, in der letzten Legislaturperiode haben Sie eines dazu eingebracht, ganz am Ende, kurz vor Schluss der Legislaturperiode. Jetzt sind Sie ein bisschen schneller. Aber die Inhalte werden nicht besser. Sie haben viele Dinge, die sich in der Debatte um Energiepolitik in Deutschland weiterentwickelt haben, nicht verstanden. Sie haben den ersten Punkt nicht verstanden: Wir brauchen weniger Bürokratie und nicht mehr Bürokratie. Ihr Gesetzentwurf schafft eindeutig mehr Bürokratie. Sie wollen einen frühzeitigen Dialog mit den Kommunen. Der Beteiligungsentwurf muss nach sechs Monaten vorgelegt werden, drei Monate Frist für die Stellungnahme der Gemeinde, anschließend eine verbindliche Beteiligungsvereinbarung, oder es gibt eine Strafe; denn Strafe darf bei den GRÜNEN nicht fehlen. (Beifall Freie Demokraten – Hildegard Förster-Heldmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist eine Unterstellung!) Dann sollen plötzlich alle an dem Windrad verdienen. Alle sollen an dem Windrad verdienen, das eigentlich nichts verdient. Wozu führt das, wenn alle verdienen sollen, noch einer und noch einer, wenn die Kommune und der Bürger und auch die Energiegenossenschaft noch an dem Windrad mitverdienen sollen? – Dann müssen die Subventionen steigen oder die Abgaben. Sie haben schon gesagt, Sie wollen eine Ausgleichsabgabe, eine zusätzliche Abgabe von 0,4 Cent, (Zuruf Hildegard Förster-Heldmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)) die dann auf den Strompreis aufgesetzt wird. Dazu haben wir schon viele Abgaben, die den Strompreis erhöhen: die Stromsteuer, die KWKG-Umlage, § 19, die Offshore-Netzumlage, die Konzessionsabgabe. All das macht für die Menschen in unserem Land den Strom immer teurer und immer unbezahlbarer. (Beifall Freie Demokraten – Hildegard Förster-Heldmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vollkommene Verkehrung der Tatsachen!) Es ist vollständig Ihre alte Tradition, die Sie seit 25 Jahren in der Energiepolitik betreiben. Wenn die Bürger Ihre Energiepolitik vor Ort ablehnen, wenn sie keine gigantischen Freiflächen-Photovoltaikanlagen in der Landschaft sehen wollen oder wenn sie kein 250 bis 300 Meter hohes Windrad in Sichtweite oder vielleicht sogar in akustischer Reichweite haben wollen, weil das eine hohe Belastung für Natur, Landschaft und für Menschen ist, dann kommen Sie wieder auf die ruhmreiche Idee: Ich gebe denen Geld. Wenn ich ihnen Geld gebe, dann ertragen sie es. – Das ist sozusagen Ihr Verständnis davon, die Menschen für die Energiewende zu gewinnen. Das Problem ist aber: Das Geld fällt nicht vom Himmel. Sie nehmen den anderen Menschen das Geld ab, um es dann einigen in der Kommune zu geben. Damit spalten Sie auch noch die Kommune. Einige kriegen etwas, andere kriegen nichts. Sie können einmal bei den BIs in Schleswig-Holstein abfragen, wie dann der Streit in der Kommune entsteht. Das ist ein völlig falscher Weg, den Sie vorschlagen. (Beifall Freie Demokraten) Sie sollten sich dringend damit beschäftigen, dass Back-up-Kraftwerke bekommen, und zwar große, am ten ein sehr großes in Staudinger; denn wir kommen den Systemanpassungen nicht durch, also beim NetzBatterieausbau. Er kostet gigantische Summen. Denn in rer Energiepolitik blenden Sie die Systemkosten aus. Es sind aber Hunderte von zusätzlichen Milliarden, die die Bürgerinnen und Bürger bezahlen müssen. blenden Sie aus. (Zuruf Hildegard Förster-Heldmann (BÜNDNIS DIE GRÜNEN)) Das führt dazu, wenn wir diese Systeminvestitionen leisten, dass immer größere Wahrscheinlichkeiten hen, dass wir einen Blackout bekommen. Wir haben jetzt in Spanien gesehen. Es ist noch nicht zu 100 % woran es lag. Aber es gibt wohl Hinweise, (Stephan Grüger (SPD): Atomkraftwerk!) dass es sehr wohl daran liegen könnte, dass die regenerativen Energien entsprechend volatil waren. Ich sage Ihnen: Es gab sieben Tote bei diesem Blackout Spanien. (Stephan Grüger (SPD): Wegen eines Atomkraftwerks!) Darum ist es notwendig, dass wir unser Stromnetz machen. Dass immer mehr Leute von anderen Leuten mer mehr Geld in die Tasche kriegen, das ist die Energiepolitik. Dafür stehen wir nicht zur Verfügung. kann jetzt schon sagen: Wir werden den Gesetzentwurf ablehnen. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten – Hildegard Förster-Heldmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das war peinlichste Rede! – Weitere Zurufe BÜNDNIS DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Kollege René Rock. – Jetzt hat der Abgeordnete Michael Müller, CDU-Fraktion, das Wort. J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! ge Rock, Spanien war ein schlechtes Beispiel, (Vereinzelter Beifall CDU – Beifall BÜNDNIS DIE GRÜNEN) weil die Ursache anders ist. Aber darüber können wir Gelegenheit, wenn wir mehr Zeit haben, gerne diskutieren. (Zurufe AfD – Glockenzeichen) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich fange mit der an. Die AfD sagt immer: Ihr seid die Ideologen. – Da ein Ideologe zum Ideologen, dass er Ideologe ist. Sie sagen, Sie wollen keine staatliche Förderung, das me alles. – Jetzt müssen Sie mir ein Industrieland auf Erde nennen, ein einziges, welches Energieerzeugung subventioniert und fördert. hier (Beifall CDU und SPD) Es gibt keines. Nennen Sie mir eines der großen Industrieländer oder auch der kleinen Industrieländer dieser Erde, die die erneuerbaren Energien nicht subventionieren und wir puschen. Nennen Sie mir eines. besmit (Zuruf René Rock (Freie Demokraten)) und IhIndien plant, bis zum Jahr 2030 die Hälfte der Energie mit komplett erneuerbaren Energien zu erzeugen. Die USA – selbst unter Trump – fördern; und Rheinland-Pfalz, lieber Kollege Das Rock: Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und Kommunen an Windkraft und Photovoltaik ist Programm der 90/ Regierung und des dort zuständigen Ministers. Der gehört, glaube ich, Ihrer Partei an. nicht Wir müssen uns einmal ehrlich machen. Es macht keinen entsteSinn, wenn wir uns nicht ehrlich machen. An dieser Steles le sind wir jetzt bei dem Gesetzentwurf der GRÜNEN. klar, Klar, wir haben das in der Vergangenheit diskutiert – da waren wir vielleicht eher treibend –, und damals gab es die nachvollziehbare Argumentation: Es soll bundeseinheitlich gelöst werden; okay. Fakt ist, das ist es nicht. Aber was wir nicht wollen, sind Bürokratiemonster. Diese Landesregierung hat sich vorgenommen – ich denke, in so werden wir auch an so etwas arbeiten –, bürokratiearm zu arbeiten. Bürokratiearm heißt nicht: Antragsverfahren, Beteiligungsverfahren. Insoweit kann ich Sie jetzt zitieren, Kollege Rock: Und das noch drauf, und das noch drauf, und dann wird es berichtet. Dann wird das noch einmal sicherer überprüft, und zum Schluss wird eine Vereinbarung geimschlossen. – Das wird nicht unser Ziel sein. Unser Ziel falsche wird sein: Wenn wir es machen, machen wir es knapp, kurz Ich und bürokratiearm. Das ist das Ziel dieser Landesregierung bei allen Gesetzesvorhaben, die wir in Zukunft in irgendeiner Form diskutieren werden. Denn das ist das Wichtige für die Menschen in Stadt und Land, da die Bürokratie sie die viel mehr hemmt als manche Abgabe, als manche Vorgabe. 90/ Noch eines, Kollege Gagel: Das Märchen, dass erneuerbare Energie grundsätzlich teurer ist als alles andere, das ist einfach nicht so. (Dr. Frank Grobe (AfD): Doch, es ist so!) – Nein, es ist nicht so. Wenn keine Energieform gefördert würde, dann könnten wir in einen offenen Diskurs dazu einsteigen. Aber es wird alles, was wir an Energie erzeugen – auch in Deutschland –, in irgendeiner Form gefördert Kolle- und subventioniert. Es gibt keine subventions- und förderfreie Energieerzeugung in Europa. Daher müssen wir uns ehrlich machen; ich bleibe dabei. 90/ Aber um den Gesetzeszweck der GRÜNEN aufzugreifen: Selbstverständlich finden wir es richtig, dass wir uns über bei Beteiligungsmodelle unterhalten und nachdenken. Man kann immer über Wege diskutieren, aber Beteiligungsmodelle dienen ja bei den Kommunen geradezu für Ausgleichssituationen. Da geht es auch nicht darum, jemanden AfD ruhigzustellen, sondern es geht um Gerechtigkeit im Syssagt tem. Das werden wir schaffen: bürgernah, bürokratiearm und erfolgreich. – Vielen Dank. hemder (Beifall CDU und SPD – Robert Lambrou (AfD): nicht Waren die GRÜNEN schon dran, oder reden sie gerade?)

Vielen Dank, Kollege Müller. – Das Wort hat der Wirtschaftsminister, Staatsminister Mansoori. Kaweh, bitte. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Sehr geehrter Herr Präsident, Abgeordnete, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zur Aufklärung ist von vielen Rednerinnen und Rednern gerade beigetragen worden. Ich will zunächst einmal mit der Märchenstunde von rechts zu den Erneuerbaren beginnen. Abgeordneter Müller hat eben darauf hingewiesen: Es gibt keine Energie, die nicht staatlich gefördert und unterstützt wird. Die von Ihnen so vielfach zitierte Atomkraft – nur, um das einmal ins Verhältnis zu setzen –: Alleine die Kosten für die Unterbringung des Atommülls bis Ende des Jahrhunderts betragen fast 200 Milliarden Euro. (Stephan Grüger (SPD): Hört, hört!) Und das, damit die Stromkosten bei der Erzeugung möglichst niedrig bleiben. Am Ende ist das aber auch das Entscheidende für wirtschaftlichen Erfolg und für die Bezahlbarkeit des Lebens, dass die Menschen ihre Stromrechnung tatsächlich von ihrem Einkommen bezahlen können. Dass eben mit dem EEG der Hochlauf der Erneuerbaren organisiert worden ist, damit wir uns jederzeit mit günstiger heimischer Energie versorgen können, ist unser Beitrag, um unabhängig von fremden Energiequellen zu werden. Nicht zuletzt das, was nach dem Ukraine-Krieg passiert ist, zeigt, dass dieser Weg auch richtig gewesen ist. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Meine sehr verehrten Damen und Herren, mehr Stromangebot, mehr Netzausbau, Verlässlichkeit in der Energieversorgung, weniger Netzengpässe: Das ist am Ende unser Beitrag dazu, die Energiekosten gering zu halten. Wenn wir uns allerdings – wir haben ja viele, die zubauen wollen – den größten Hemmschuh bei den Erneuerbaren anschauen, dann sind es die Klageauseinandersetzungen, die Häufigkeit, in der der Zubau der Erneuerbaren und der Netze beklagt wird. Der größte Hebel, um das zu ändern, wird aber sicherlich nicht darin bestehen, ausschließlich die Gerichtsverfahren zu straffen – auch da sind von der Bundesebene in den letzten Jahren Gesetzesnovellen auf den Weg gebracht worden –, sondern der größte Hebel wird darin bestehen, die Akzeptanz der Menschen vor Ort zu erhöhen. Denn, wenn die Menschen die Erneuerbaren vor der Haustür als einen Eingriff in ihre Lebensqualität empfinden, wenn die Vorteile von Klimaschutz nicht in der Kommune gesehen werden, dann ist die Bereitschaft tendenziell auch geringer, einen eigenen Beitrag dazu zu leisten, dass wir heimische, günstige Energie erzeugen können. Herr Abgeordneter Rock, das bedeutet nicht, dass wir miteinander Differenzen beim Zubau von grundlastfähigen Kraftwerken hätten. Ich setze mich seit Amtsbeginn dafür ein, dass im Rahmen der Kraftwerksstrategie der Bundesregierung auch neue Kraftwerke nach Großkrotzenburg oder nach Biblis kommen. Die Infrastruktur dafür ist ja vorhanden. Trotzdem müssen wir unseren Beitrag dafür leisten, dass die Akzeptanz der Erneuerbaren steigt. Ja, viele Bundesländer haben solche Beteiligungsgesetze, wie sie heute von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgelegt worden sind. Für die Landesregierung will ich sagen: Aktuell arbeiten wir an einem eigenen Entwurf, der sich in der Ressortabstimmung befindet. Viele Fragen sind im Detail zu beantworten. Wenn wir uns beispielsweise das System anschauen, über das die finanzielle Beteiligung bemessen werden soll, so sehen Sie ein Verhandlungsverfahren vor. Man kann das auch anders machen: Man kann pauschalieren und das an der installierten Kraftwerksleistung festmachen. Das hätte den Vorteil, dass wir uns die bürokratischen Verfahren, von denen auch Abgeordneter Müller eben gesprochen hat, sparen können. Das würde dazu führen, dass wir weniger Bürokratie haben. Das würde dazu führen, dass die Kommunen besser planen können. Das würde am Ende auch dazu führen, dass wir auf diese Transparenzplattform, die Sie in Ihrem Gesetzentwurf vorgesehen haben, gänzlich verzichten können. Insofern: Sie haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der sich an dem nordrhein-westfälischen Gesetz orientiert. Das ist völlig legitim. Aber es gibt auch andere Arten, das zu lösen. Das zeigen die Beteiligungsgesetze anderer Bundesländer. Insofern sind wir in der Zielsetzung nicht auseinander. In den Details kann man aber sicherlich auch andere Wege einschlagen: für schlanke Beteiligung, für weniger Bürokratie. Deswegen beraten wir in der Landesregierung, werden einen eigenen Vorschlag machen und freuen uns über die weiteren Beratungen. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD und CDU)

Herr Minister, vielen Dank. – Herr Kollege Gagel, drei Minuten. Dran denken, die Leute wollen essen.

Ja, die Leute wollen essen. Ich will auch essen. – Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Ich will noch ein paar Richtigstellungen platzieren. Zuerst zum Kollegen Grüger. Wenn Sie hingehen und eine Anlage ganz einfach modellhaft betrachten, beispielsweise eine Windkraftanlage, und Sie natürlich überlegen, wie Sie diesen Strom, den Sie mit dieser Windkraftanlage produzieren würden, volumengewichtet in den Markt hinein verkaufen würden, dann wird einem relativ schnell klar: Wenn man eine Beispielrechnung bei viel Wind macht, ist der Börsenstrompreis 0 Cent pro Kilowattstunde, aber da habe ich 50 % meines produzierten Stromes. 25 % meines produzierten Stromes liegen vielleicht bei 6 Cent und weitere 25 % bei 12 Cent. Wenn Sie da einmal den Durchschnittspreis ausrechnen, kommen Sie auf jeden Fall unter die 6 Cent. Allein an diesem Beispiel sehen Sie, dass die Anlage nur für sich genommen schon einen Verlust macht. Da reden wir noch nicht von Netzausbau. Von Netzstabilisierungskosten reden wir überhaupt noch nicht. (Beifall AfD) Der nächste Punkt ist das EEG, das eben auch schon angesprochen wurde. Wir haben im Bundessteuerhaushalt das EEG übernommen. Wie viel ist das? 20 Milliarden Euro pro Jahr, glaube ich. (Andreas Lichert (AfD): Ja, mehr, so 25!) – Ja, mittlerweile schon mehr, da sind es 25 Milliarden Euro pro Jahr. – Da reden wir beim EEG noch lange über die gesamten Kosten des Netzausbaus. Wir reden bei überhaupt nicht über die ganzen Herausforderungen, die im Stromnetz bestehen, um die Infrastruktur zu fen. Da sind die 200 Milliarden Euro, die wir für Lagerung des Atommülls aufbringen müssen, ein dagegen. Denn das geht in Billionenhöhe. (Vereinzelter Beifall AfD) Das ist ein Vielfaches von dem anderen. Ich sage es noch einmal: Auf den Wahlplakaten der CDU stand, würden die Kernkraft wieder fördern wollen, sie die Atomenergie wieder als Quelle nutzen. Das wurde der SPD gecancelt. Das ist leider ein Trauerspiel für Land. (Beifall AfD) Von der Seite her muss ich sagen: Wir hätten mit cherheit eine grundlastfähige und gute Energieversorgung, wenn wir die Atomkraft nutzen würden. Natürlich im Energiemix ein gewisser Anteil erneuerbarer Energien durchaus sein. Etwas anderes sagen wir gar nicht. eines ist für uns ganz glasklar: Der weitere Ausbau Nutzung der erneuerbaren Energien ist überhaupt sinnvoll. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)

Herr Kollege Gagel, vielen Dank. – Das Wort erhält Abgeordneter Michael Müller. J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Herr Präsident, wenn man schnell redet, hat man noch ein paar Sekunden Redezeit übrig. Ich will nur Dinge sagen. Herr Kollege Gagel, der Strompreis richtet sich nach Menge und nach der Abnahme. Meistens richtet er nach Abnahme. Wenn zu viel Strom produziert wird, der Preis. Da haben Sie völlig recht. Er sinkt dann bei jeder Form der Energiegewinnung. Der einzige schied ist, dass Sie manche Kraftwerke sofort vom nehmen können. Ich sage ausdrücklich: Dazu gehören Atomkraftwerke nicht. – Herr Kollege Rock hat vorhin die Komponente Gaskraft hingewiesen. Diese Kraftwerke können Sie abschalten. Dann ist deren Energie weg. diesem Fall ist das Netz dann ausgeglichen. Das ist bei manchen Energieformen nicht so. Das ist die ganzen Jahrzehnte schon so. Seitdem wir den über den Markt so abbilden, wie wir ihn abbilden, tritt ein. Das tritt aber in Europa überall ein, übrigens auch Frankreich, die mit anderen Energieformen Strom zieren. Ungeachtet dessen gilt: Wenn Sie heute beschließen, Atomkraftwerk zu bauen, können Sie es in 15 Jahren Betrieb nehmen. Da ist es egal, unter welchen Bedingungen das geschieht. Das nützt uns also nicht. Von daher es richtig, dass die Hessische Landesregierung sagt: forschen und überlegen uns Alternativen. – Damit wir Hessen voranbringen. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall CDU und vereinzelt SPD)

nicht Herr Kollege Müller, vielen Dank. daWir sind am Ende der Debatte angelangt und überweischafsen den Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE die GRÜNEN zur Vorbereitung der zweiten Lesung dem WirtKlecks schaftsausschuss. – Jawohl, das machen wir so. Damit sind wir am Ende der Vormittagssitzung angelangt. Ich unterbreche die Sitzung bis 15 Uhr. hier (Unterbrechung: 13:02 bis 15:03 Uhr) sie würden von

das Liebe Kolleginnen und Kollegen ich bitte Sie, Platz zu nehmen. Wir setzen die Sitzung fort. Das gilt auch für die Regierungsbank. – Danke schön. SiWir fangen mit Tagesordnungspunkt 5 an: kann Wahlvorschlag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD, Fraktion BÜNDAber NIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der Freien Demokrader ten nicht Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten des Staatsgerichtshofs des Landes Hessen – Drucks. 21/2204 – Die Präsidentin oder der Präsident des Staatsgerichtshofs wird auf die Dauer ihrer oder seiner jeweiligen Amtszeit als Mitglied aus der Gesamtheit aller ständigen Mitglieder gewählt. Die Befähigung zum Richteramt ist VoraussetHerr zung für dieses Amt. Die Amtszeit des richterlichen Mitglieds Dr. Wilhelm Wolf läuft am 18. Mai 2025 aus. Damit verbunden ist auch die Neuwahl einer Präsidentin oder eines Präsidenten des immer Staatsgerichtshofs. zwei Herr Dr. Wilhelm Wolf wurde heute im Wahlausschuss zur Wahl der richterlichen Mitglieder für eine weitere Amtszeit der zum richterlichen Mitglied des Staatsgerichtshofs wiedersich gewählt. Ebenso wurden Herr Dirk Liebermann und die sinkt vorgeschlagenen ersten und zweiten Stellvertreter wiederaber gewählt. UnterEs liegt Ihnen ein Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU, Netz der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Freien Dedie mokraten, Drucks. 21/2204, vor, Herrn Dr. Wilhelm Wolf auf erneut zum Präsidenten des Staatsgerichtshofs zu wählen. Werden weitere Vorschläge gemacht? – Das ist nicht der In Fall. Zur Wahl bedarf es der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der aber Mitglieder des Landtags. Das besagt § 8 Absatz 1 StaatsgePreis das richtshofgesetz. Eine Wiederwahl ist zulässig. in Wie mit den Fraktionen vereinbart, erfolgt die Wahl offen. produIch frage trotzdem noch einmal, ob dem jemand widerspricht. – Das ist nicht der Fall. ein Damit kommen wir zur Abstimmung. Wer dem Wahlvorin schlag, Drucks. 21/2204, zustimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? ist – Ich stelle fest, dass mit den Stimmen der Fraktionen der Wir CDU, der SPD, der GRÜNEN und der FDP sowie der Abwerden geordneten Gaw und Herr bei Enthaltung der Fraktion der AfD und des Abgeordneten Müger der Wahlvorschlag angenommen ist. Damit ist der Wahlvorschlag angenommen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Ich stelle fest: Die erforderliche Mehrheit ist damit erreicht. Herr Dr. Wilhelm Wolf ist zum Präsidenten des Staatsgerichtshofs wiedergewählt worden. Die Vereidigung bzw. der Hinweis auf den bereits geleisteten Eid von Herrn Dr. Wilhelm Wolf wie auch von Herrn Dirk Liebermann findet vereinbarungsgemäß am morgigen Donnerstag nach der Mittagspause statt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 37 auf: Antrag Fraktion der Freien Demokraten School meets Finance: Ökonomische Wissensvermittlung aus der Praxis – Drucks. 21/2197 – Das ist der Setzpunkt der Fraktion der Freien Demokraten. Die Redezeit beträgt zehn Minuten je Fraktion. Ich erteile Herrn Abgeordneten Stirböck für die Fraktion der Freien Demokraten das Wort. Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der ökonomischen Bildung ist es in Deutschland leider nicht weit her. Das zeigt im Übrigen auch die fehlende Aktienkultur in unserem Land. Das ist für unser Land insgesamt eine große Herausforderung. Insbesondere ist das aber gerade für den Finanzplatz Frankfurt eine große Herausforderung. Dieser Herausforderung müssen wir gemeinsam begegnen. (Beifall Freie Demokraten) Den ersten Kontakt mit den Themen Geld und Ökonomie haben Jugendliche heutzutage nicht mehr mit den örtlichen Sparkassen. Das kennen wir vielleicht noch aus unserer Jugend. Vielmehr geschieht das über die sozialen Medien, über TikTok, Instagram – –

Herr Kollege Stirböck, Entschuldigung. – Herr Kollege Kasseckert, vielleicht können Sie das Gespräch beenden. Sehr gut. Herr Kollege Stirböck, Sie haben wieder das Wort. Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Herzlichen Dank. – Vielmehr haben die Jugendlichen den ersten Kontakt dazu über die sozialen Medien, über TikTok, Instagram und YouTube. Dort begegnen junge Menschen heute täglich Spartipps, Investmentideen und Hinweisen auf die vermeintlich besten Finanzstrategien. Das zeigt, wie groß das Interesse der jungen Menschen an Geld und der Wirtschaft ist. Auf diesem großen Interesse der jungen Menschen muss eine Finanzbildungsstrategie fußen. (Beifall Freie Demokraten) Aber das Interesse allein reicht nicht. Es gibt nicht nur immer mehr Finanzprodukte, sondern sie werden auch immer komplexer. Wer zwischen ETFs, Krypto-, Dispound Konsumkredit unterscheiden soll, braucht mehr als oft halbgare Clips und Tipps. Er braucht das Handwerkszeug. Er braucht das solide Verständnis ökonomischer Schlüsselkonzepte. Er braucht Beurteilungsfähigkeit. Nur wer selbst versteht, wie das mit den Finanzen funktioniert, kann solche Tipps einordnen, Chancen erkennen und Risiken vermeiden. Dabei müssen wir den Jugendlichen helfen. (Beifall Freie Demokraten) Eine gute ökonomische Bildung kann unsere Jugendlichen urteilsfähig und unabhängig machen. Eine geringe ökonomische Bildung hingegen geht mit einer geringeren Sparquote, einer höheren Gefahr privater Überschuldung, einer geringeren Kapitalmarktpartizipation und mit einer geringeren Wahrscheinlichkeit einer Unternehmungsgründung einher. Ökonomisches Grundverständnis ist heute so wichtig wie Lesen und Schreiben. Einen finanziellen Analphabetismus können wir uns nicht leisten. Unternehmen wir mehr dagegen. (Beifall Freie Demokraten) Der Hessenmonitor zeigt: Junge Erwachsene zeigen hohes Interesse und Offenheit gegenüber den Finanzthemen. Aber 73 % geben an, nie eine Form finanzieller Schulung erhalten zu haben. Nur 12 % haben überhaupt Finanzwissen in der Schule vermittelt bekommen. Nur 37 % beantworten die drei Standardfragen zum Zins, zur Inflation und zur Diversifikation korrekt. 34 % der Befragten haben Schulden. Bei niedriger Bildung ist die Quote überdurchschnittlich hoch. Aber immerhin 28 % folgen Finanzinfluencern. Diese Ergebnisse in einem Satz zusammengefasst: Eine hohe Nachfrage nach ökonomischer Bildung trifft auf ein völlig unzureichendes Angebot, und das müssen wir ändern. Genau hier setzt unsere Initiative „School meets Finance“ an. (Beifall Freie Demokraten) Wir müssen also die ökonomische Bildung ausbauen, von der Grundschule bis zur Universität und darüber hinaus. Ich möchte ausdrücklich anerkennen, dass die Koalition, die Landesregierung und vor allem Minister Lorz sich intensiv mit dem Thema beschäftigt haben und es auch ein Stück weit vorantreiben, dass Minister Lorz etwa am Festival für Finanzbildung teilgenommen hat, das Christian Lindner und Bettina Stark-Watzinger im vergangenen Jahr organisiert haben. Aber wir müssen auch gemeinsam anerkennen, dass das, was es bislang in Hessen gibt, nicht ausreichend ist. Deshalb haben wir heute einen neuen Vorschlag in die Debatte eingebracht. (Beifall Freie Demokraten) Mit unserer Initiative „School meets Finance“ schließen wir die Lücke zwischen der Neugierde der jungen Generation und dem fehlenden Angebot an den Schulen. Unser Vorschlag: Finanzfachleute kommen direkt in die Schulen, bringen ihre Alltagserfahrung mit und vermitteln den Jugendlichen auf eine verständliche, auf eine lebensnahe Art und Weise ökonomische Grundkenntnisse. Was heißt das konkret? Keine trockene Theorie, sondern Workshops und Planspiele zu Fragen wie: Wie funktioniert ein Girokonto? Was passiert, wenn ich einen Kredit aufnehme? Warum lohnt sich ein ETF-Sparplan? Was ist der Unterschied zwischen Brutto und Netto? – Darüber ist ja schon einmal ein Kanzlerkandidat gescheitert. Außerdem sollte es Vorträge von Fachleuten aus Banken, Versicherungen, Start-ups oder der Deutschen Börse geben, Exkursionen zu Finanzinstitutionen, interaktive Formate mit zur Lebenswirklichkeit der Schülerinnen und Schüler. bringen wir Finanzbildung dorthin, wo sie hingehört, lich in die Mitte des Unterrichts – praxisnah, anschaulich und relevant. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) Uns ist auch wichtig, dass dieses Angebot flächendeckend allen Schulformen offenstehen soll: Haupt-, Real- und samtschulen, Gymnasien, beruflichen Schulen. Das nicht erst kurz vor dem Abitur, sondern das muss in der Sekundarstufe I beginnen; denn finanzielle darf kein Privileg sein, sondern sie ist ein Baustein Chancengleichheit. (Beifall Freie Demokraten) Nur wer früh versteht, wie wirtschaftliche Prozesse tionieren, kann am gesellschaftlichen und am wirtschaftlichen Leben vollwertig teilnehmen. Finanzielle Selbstbestimmung ist gelebte Freiheit, und Freiheit ist nichts, man verordnet, sondern man muss sie ermöglichen, dazu sollten wir gemeinsam beitragen. (Beifall Freie Demokraten) Wir haben spätestens seit dem Hessenmonitor kein kenntnisproblem mehr. Unser Antrag löst zugegebenermaßen nicht das gesamte Problem. Aber der Gedanke und sollte ein Beitrag sein, eingebettet in eine Gesamtstrategie ökonomischer und finanzieller Bildung. Dazu dass wir auch die Lehrerfortbildung für das Fach schaft verbessern müssen. Vielleicht braucht es dazu tatsächlich ein eigenständiges Fach. Lassen Sie uns gemeinsam das Gehirnschmalz entwickeln und daran arbeiten, die finanzielle und ökonomische dung in unserem Land voranzubringen. Ökonomische dung stärkt die Aktienkultur, stärkt den Finanzplatz, ökonomische Bildung macht auch den Einzelnen stark, darauf kommt es an. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten)

Danke, Herr Abgeordneter Stirböck. – Für die CDU-Fraktion erteile ich dem Abgeordneten Appel das Wort.

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, meine Damen Herren! „School meets Finance: Ökonomische Wissensvermittlung aus der Praxis“ – das ist ein Titel, der Interesse, das gebe ich zu. Das ist auch ein Thema, dem wir alle in diesem Hause sagen können: Ja, das wichtig; denn ökonomische Bildung ist heute keine mehr, sondern das ist eine Schlüsselqualifikation für bestimmtes Leben. Wie treffen wir gute finanzielle Entscheidungen? funktioniert ein Kredit, eine Versicherung, ein trag? Wie sorge ich für das Alter vor, oder auch für den nächsten Monat? – Das sind Fragen, die uns erst im Berufsleben begegnen, sondern eigentlich schon ganz jungen Jahren. Umso wichtiger ist es, dass wir unsere Schülerinnen und Schüler gut darauf vorbereiten. Bezug (Beifall CDU und SPD) So näm- In diesem Sinne sind der Antrag und der Impuls der FDPFraktion absolut richtig: Finanzbildung gehört auf die Tagesordnung, und das unterstützen wir auch ausdrücklich. Aber so griffig dieser Titel auch klingt, vermischt er doch 90/DIE zwei Dinge, die wir sorgfältig voneinander trennen müssen, nämlich die ökonomische Bildung auf der einen Seite und die Finanz- und Verbraucherbildung auf der anderen Seite. Beides gehört zusammen, aber es ist nicht dasselbe. Gesoll Wer Bildung gestalten will, der muss diese Unterscheidung auch ernst nehmen. bereits Bildung Aber – das ist wichtig – wir müssen diesen Antrag in für den bestehenden Kontext einordnen; denn vieles, was hier von der FDP gefordert wird, passiert längst. Manches, was als neu vorgestellt wird, ist bereits Teil der hessischen Bildungsstrategie. funk- (Beifall CDU und SPD – Widerspruch Freie Demokraten) was Herr Stirböck, dass unsere Schülerinnen und Schüler sich und nicht erst mit TikTok und Co. weiterbilden, zeige ich Ihnen gleich gerne noch einmal auf; denn die ökonomische Bildung ist in Hessen fester Bestandteil des Schulsystems, und die beginnt verdammt früh, nämlich schon in Er- der Grundschule, beispielsweise im Mathematikunterricht beim Thema „Rechnen mit Geld“, oder auch beim Umgang kann mit dem Taschengeld oder bei der ersten Diskussion über Konsum im Morgenkreis. Davon haben Sie daheim sichergehört, lich schon einmal gehört. Wirt- (Zuruf Wiebke Knell (Freie Demokraten)) auch Das sind die ersten Schritte zu ökonomischen Kompetenzen, und sie werden systematisch ausgebaut: in der Sekundarstufe I, in der Sekundarstufe II, in Projekten, in CurriBilcula und auch in Prüfungsvorgaben. Zentral ist hierfür – Bilda gibt es also schon ein Fach, das wir dafür haben – und das Fach Politik und Wirtschaft. Wir haben dieses Fach und in den letzten Jahren auch gezielt gestärkt. Es ist in der Oberstufe verpflichtend für alle Schülerinnen und Schüler. In den Schulen mit Hauptschulbildungsgang, Mittelstufenschulen und in der Jahrgangsstufe 10 an integrierten Gesamtschulen erhalten sie eine zusätzliche Unterrichtsstunde. Das Kerncurriculum in der Sekundarstufe I schreibt für alle Schulformen verbindlich das Fach Politik und Wirtschaft vor, mit Inhaltsfeldern wie beispielsweise Grundlagen des Wirtschaftens, Haushaltsführung, oder auch Konsumentscheidungen. Überfachliche Kompetenzbeschreibungen fördern dabei Urteilsfähigkeit, reflektiertes und Konsumverhalten oder auch unternehmerisches Denken. So legen wir den Grundstein für eine nachhaltige Finanzweckt kompetenz unserer Schülerinnen und Schüler. bei ist (Beifall CDU und SPD) Option Im Landesabitur werden jedes Jahr Aufgabenvorschläge selbstmit ökonomischem Schwerpunkt ausgewählt. Das Kerncurriculum für PoWi – es ist im November 2024 geändert Wie worden, wir reagieren also auch auf Entwicklungen und Mietver- auf Monitore – legt fest, dass Schülerinnen und Schüler einfach ökonomische Fragestellungen analysieren, wirtschaftspolinicht tische Argumente abwägen und auch eigene Handlungsin empfehlungen entwickeln. Für das Fach Wirtschaftswissenschaften – da sind wir schon beim zweiten Fach, während Herr Stirböck meinte, wir hätten kein Fach dafür in der Schule – in der gymnasialen Oberstufe existiert seit November 2024 ebenfalls ein neues Kerncurriculum, und das verknüpft Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zu Themenblöcken wie beispielsweise nachhaltige Entwicklung oder auch Unternehmensgründung. Ich persönlich habe in meiner Schulzeit im Fach PoWi schon an Börsenplanspielen teilgenommen. Was wie ein Spiel begann, hat mir ausdrücklich gezeigt, wie Marktmechanismen funktionieren, wie schnell auch Emotionen in wirtschaftliche Entscheidungen hineinspielen und wie viel Wissen insgesamt nötig ist, um langfristig kluge Entscheidungen zu treffen. Deswegen freut es mich auch besonders, dass solche Formate auch weiterhin existieren und ausgebaut werden, wie beispielsweise aktuell in Gelnhausen: Dort nehmen 1.300 Schülerinnen und Schüler an Deutschlands größtem Börsenspiel teil, nämlich an den beruflichen Schulen vor Ort. Das ist nicht nur eine Zahl, sondern ein Beweis dafür, dass die finanzielle Bildung funktioniert – wenn sie gut eingebettet ist, professionell begleitet und ansprechend gestaltet wird. (Beifall CDU und SPD) Genau das ist unser Ziel: nicht punktuelle Einzelveranstaltungen, nicht lose Zusatzangebote, sondern eine nachhaltige strukturierte ökonomische Bildung. Dazu gehört auch ein gesetzlicher Rahmen. Seit 2022 ist Finanz- und Verbraucherbildung im Hessischen Schulgesetz verankert. Das ist nicht nur Symbolik, sondern das ist ein klarer, verbindlicher Auftrag an unsere hessischen Schulen. Unsere Curricula enthalten überfachliche Kompetenzbeschreibungen, die ökonomisches Denken ebenso fördern wie Urteilsfähigkeit, Konsumverhalten, unternehmerisches Denken. Diese Fähigkeiten sind unverzichtbar für Berufsleben, Alltagsentscheidungen und auch gesellschaftliche Teilhabe. Wir gehen noch weiter, etwa mit Formaten wie dem landesweiten Projekttag zu Finanzbildung, dem Netzwerk ökonomische Bildung und einem umfangreichen Fortbildungsangebot für Lehrkräfte, damit diese sicher und kompetent wirtschaftliche Inhalte vermitteln können; denn wir wissen: Die Lehrkraft bleibt die zentrale Figur für Bildung. Nur wenn sie qualifiziert, souverän und sicher auftritt, entsteht nachhaltiges Lernen, gerade in einem so sensiblen Feld wie dem Umgang mit Geld. „Was ist mit der Praxis?“, fragen Sie jetzt sicherlich. Was ist eigentlich mit den externen Partnern, von denen Sie gesprochen haben? Wir begrüßen diese Kooperation ausdrücklich. Aber wir sagen auch ganz klar: Sie müssen pädagogisch sinnvoll eingebunden sein, und sie dürfen nicht die staatliche Verantwortung für die Bildung verwässern. Banken, Fintechs oder Versicherungen haben ihre absolute Expertise – gar keine Frage –, aber auch ihre eigenen Interessen. Das ist legitim, das braucht aber klare Grenzen. Wir brauchen hier an unseren Schulen keinen neuen Wolf of Wall Street. (Beifall CDU und SPD) Bildung – das ist kein Werbeplatz, und das darf sie auch nie werden. Das ist auch rechtlich verankert. Das hessische Schulwesen steht unter staatlicher Aufsicht. So steht es in der Verfassung, und so steht es in unserem Hessischen Schulgesetz. Was Externe einbringen, ist willkommen, aber es braucht die steuernde Hand der Schule und die professionelle Begleitung durch Lehrkräfte. Ein weiterer Punkt ist die Rolle der Eltern. Sie haben es angesprochen, nämlich den Hessenmonitor. Er zeigt auch ganz deutlich, dass das Elternhaus das Finanzverhalten junger Menschen entscheidend mitprägt. Die Schule kann viel leisten, sie muss viel leisten, sie leistet auch sehr viel, aber sie ersetzt keine familiäre Prägung. Deshalb brauchen wir ein vernetztes Verständnis von Bildung, eine gemeinsame gesellschaftliche Verantwortung. Auch die aktuelle Studie „Ökonomische Bildung in Deutschland“ aus dem Jahr 2024 bestätigt unseren hessischen Weg. Hessen liegt über dem Bundesdurchschnitt – in Klammern: an Gymnasien. Ja, wir haben in der Sekundarstufe I an den Haupt- und Realschulen Luft nach oben, aber auch genau dort setzen wir mit neuen altersgerechten Unterrichtseinheiten, mit zusätzlichen Unterrichtsstunden und mit gezielten Fortbildungen für die Lehrkräfte an. Hierzu lohnt sich auch der Blick in unsere Lehrkräfteakademie online. Da sind mehrere Seiten zu diesem Thema zu sehen. Unser Ziel ist ein methodisch-didaktisches, gleichwertiges Niveau an allen Schulformen für eine echte Bildungsgerechtigkeit. Ein weiterer zentraler Baustein ist die Verordnung zur beruflichen Orientierung. Sie verpflichtet alle Schulen ab Klasse 7 zur Zusammenarbeit mit Unternehmen, Betrieben oder auch Hochschulen. Dabei kommt es auch wieder ganz darauf an, welches Abschlussziel ich anstrebe. Auch hier ganz klar: Struktur, Qualität und Verbindlichkeit, aber eben keine Willkür. Aber was heißt das jetzt alles für den vorliegenden Antrag der FDP? Ja, er benennt ein berechtigtes Anliegen. Er bringt auch, wie man sieht, Schwung in eine Debatte. Aber er unterschätzt definitiv das, was bereits passiert. Er bleibt auch unsystematisch in seiner Umsetzung. Was wir brauchen, sind keine parallelen Welten, sondern wir brauchen kluge Ergänzungen zum Bestehen. Unser Ziel bleibt klar: Wir wollen junge Menschen stark machen für ihren Alltag, für ihren Beruf und für ihr Leben. Dazu gehören auch eine verlässliche Finanzpolitik und eine verlässliche Finanzkompetenz, die verbindlich und mit Weitblick ist. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Appel. – Für die Fraktion der AfD erteile ich dem Abgeordneten Lobenstein das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seien wir einmal ehrlich: Im Grunde ist die Forderung, mehr und bessere Finanzbildung für unsere Schulen auf den Weg zu bringen, nichts wirklich Neues. Ein Blick in den Koalitionsvertrag von CDU und SPD bestätigt das. Dort heißt es zum Thema Unterrichtsinhalte, dass Kerncurricula geschärft und fortentwickelt werden sollen, „um in Zukunft mehr praktische Lebenskompetenzen sowie Verbraucher- und Finanzbildung in der Schule zu vermitteln“. Insofern interpretiere ich den Antrag der FDP, über den wir heute reden, als durchaus gut gemeinte Unterstützung der Koalition, von der in dieser Hinsicht jetzt noch wirklich viel zu vernehmen war – bis auf das, was Kollege Appel vorgetragen hat. Aber gut, die Legislaturperiode läuft ja noch ein bisschen. Dass es hier durchaus Luft nach oben gibt, was die nisse der jungen Generation in finanziellen und ökonomischen Fragen betrifft, ist offensichtlich Konsens hier Hause. Das bestätigt nicht zuletzt ein Blick auf die nisse der letzten Bundestagswahl, bei der die Gruppe 18- bis 24-Jährigen mit 25 %, also einer relativen heit, für die Partei DIE LINKE gestimmt hat, für eine tei also, deren neues Idol Heidi Reichinnek allen den Kapitalismus stürzen möchte und darüber hinaus Systemfrage stellt. Da kann, da muss es einem angst und bange werden. (Beifall AfD, Sascha Herr und Maximilian (fraktionslos)) Ich will das einfach einmal an dieser Stelle betonen – kleine Exkurs sei mir an dieser Stelle gestattet –: Keine dere Wirtschaftsform, die einen derart großen Beitrag Ausgestaltung unserer modernen Welt geleistet hat, zu Unrecht einen so schlechten Ruf wie der Kapitalismus. Ungeachtet der Tatsache, dass er Millionen Menschen bitterster Armut befreit hat und immer wieder Wachstum und erstaunliche Innovationen hervorgebracht hat, wird Begriff „Kapitalismus“ zumeist negativ konnotiert. Die Propagandisten seines historisch stets gescheiterten Gegenstücks, des Sozialismus, haben mit seiner Diskreditierung leider ganze Arbeit geleistet. So haftet dem lismus bis heute die Assoziation „kalt, rücksichtslos unmenschlich“ an – mit welchen bis in die Gegenwart reichenden langfristigen Folgen, das sehen wir in Meinungsbild, das eine Umfrage des „Spiegel“ 2022 ben hat. Kommen wir zurück zum Antrag der FDP. Ihr Antrag weckt ein bisschen den Eindruck, das Ei des Kolumbus entdeckt zu haben. (Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Das haben nicht behauptet!) Was Sie uns hier als bahnbrechende neue Innovation preisen, ist aber – ich erwähnte es eingangs – nichts lich Neues. Gut, Sie haben das ein bisschen eingeräumt; das will ich durchaus anerkennen. Aber ob die Projekte, die auch in Hessen angeboten den, nun „Jugend gründet“, „Geldlehrer“ oder „JUNIOR“ heißen – Letzteres wird betrieben von einer Tochtergesellschaft des Instituts der deutschen Wirtschaft –, praxisnahe Elemente der Finanzbildung finden doch reits statt. Beispiele gefällig? Auf eine Kleine Anfrage der Geis von der SPD-Fraktion vom 12. Mai 2016 jedenfalls unterrichtete das Kultusministerium bereits eigens über Tätigkeit der „Geldlehrer“ an hessischen Schulen. in vielen anderen Bundesländern sind derartige bereits seit 20 bis 30 Jahren, mitunter gar seit 50 etabliert. Zudem hat sich die Kultusministerkonferenz des Finanzbildung bereits am 12. September 2013 angenommen und dabei den Beschluss gefasst, dass das Thema nanzen, Marktgeschehen und Verbraucherrecht“ alterszielgruppenspezifisch sowie schulform- bzw. schulstufennicht spezifisch in den schulischen Bildungs- und Erziehungsder prozess integriert werden sollte. Dementsprechend dürfte es nicht überraschen, dass auch Bankenplanspiele an hessischen Schulen stattfinden. DarKennt- über informierte etwa das Schulministerium im Juli 2016 als Antwort auf eine Kleine Anfrage des Kollegen Degen im von der SPD – ich zitiere –: Ergeb„Die Teilnehmer … des Planspiels ‚Schulbanker‘ der simulieren die Führung einer Bank und treffen im MehrTeam Entscheidungen unter anderem in der GeldanParlage, der Kreditvergabe und auch in der Aus- und Ernstes Weiterbildung. Sie analysieren und planen, erstellen die Jahresabschlüsse und überprüfen den betriebswirtwirklich schaftlichen Sinn der Geschäfte.“ Auch der Deutsche Sparkassen- und Giroverband bietet Müger über den Sparkassen-Schulservice schon lange kostenlose Vorträge zur Finanzbildung von Schülern sowie ein Onder linelernspiel namens „Planspiel Börse“ an. anDurchaus wünschenswert wäre allerdings eine einheitliche zur Präsentation der schon vorhandenen überregionalen Progenießt jekte zur Finanzbildung von Schülern auf einer zentralen Seite im Internet. aus (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) der Um das starke Potenzial des Finanz- und Bankensektors in unserem Bundesland besser zu nutzen, wäre eine eigene Plattform durchaus wünschenswert, die es ermöglicht, dass unsere Schulen schnell und leicht mit auskunftswilligen KapitaExperten des hessischen Finanz- und Bankensektors in und Kontakt treten. einem Aber trotz der insgesamt guten Ansätze Ihres Antrags bleierge- ben für mich jedoch noch einige Fragen, zum Beispiel die Frage, inwiefern für unsere Schüler durch etwaige „School Meets Finance“-Modelle ein zeitlicher Mehraufwand entersteht und ob diese nicht mit den ohnehin schon prall gefüllten Stundenplänen kollidieren. Wenn zum Beispiel – so steht es in Ihrem Antrag – „schuliwir sche Workshops … oder Exkursionen zu Finanzinstitutionen“ durch die Landesregierung ermöglicht und unterstützt an- werden sollen, muss man sich doch die Frage stellen, wirk- ob die Schulen demnächst vielleicht aufgrund der nur begrenzt zur Verfügung stehenden Zeit ganz einfach vor die Wahl gestellt werden, eine reguläre Klassenfahrt oder eine Exkursion in Museen oder zu Gedenkstätten zugunsten werdieser Neuerung ausfallen zu lassen. (Beifall AfD) derartige Solche Exkursionen halte ich für sehr sinnvoll und wünbeschenswert. Aber ganz ehrlich: Ein Besuch der Bankentürme in Frankfurt – ich kenne die meisten davon von innen Kollegin ganz gut – stellt für mich keinen Mehrwert hinsichtlich der Finanzausbildung unserer Schüler dar. die Ich finde, diese Frage müsste Ihrerseits eindeutig mit eiAuch nem entsprechenden Lösungsansatz beantwortet werden. Projekte „School meets Finance“-Modelle sollten nach Ansicht Jahren, meiner Fraktion das aktuelle Schulprogramm höchstens ergänzen dürfen, ohne wichtige bereits bewährte Konzepte Themas zu verdrängen. Sofern man aber „School meets Finance“- Modelle den Schülern kostenfrei zur freien Verfügung „Fi- überlässt, etwa indem man von Experten erstellte Lerninund halte aus den Bereichen Finanzen und Wirtschaft über eine Onlineplattform verfügbar macht oder in den regulären PoWi-Unterricht integriert, ist nichts gegen ein solches Angebot einzuwenden. Deshalb insgesamt Enthaltung zu Ihrem Antrag. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)

Danke, Herr Abgeordneter Lobenstein. – Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich dem Abgeordneten Meier das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Appel, irgendwie habe ich Ihrer Argumentation nicht so ganz folgen können, vor allem im Hinblick auf das, was im Koalitionsvertrag Ihrerseits niedergeschrieben worden ist. Wenn man einmal ganz ehrlich ist: Finanzielle Bildung ist unweigerlich mit ökonomischer Bildung verbunden. Gestehen Sie an dieser Stelle doch ehrlicherweise zu, dass der Status quo nicht ausreichend ist und dass der Antrag der FDP in die richtige Richtung geht. Ich will an dieser Stelle kein Wasser in den Wein schütten. Ganz ehrlich: Wo im Unterricht wird über ETFs, über Steuererklärungen, über Altersvorsorge usw. aufgeklärt? Die Durchgängigkeit des Politikunterrichts geht übrigens noch auf Schwarz-Grün zurück, aber nicht auf die aktuelle Koalition und die Maßnahmen, die Sie gerade versucht haben ins Schaufenster zu hängen. Wenn man nichts hat, kann man auch nichts ins Schaufenster hängen. Ein ETF erklärt sich nicht von selbst, eine Steuererklärung sowieso nicht. Trotzdem tun wir im Bildungssystem immer wieder so, als wäre der Unterschied zwischen Brutto und Netto zweitrangig. Hauptsache, die Schülerinnen und Schüler können die Inverse einer Matrix berechnen. Das Ergebnis: Zigtausende Jugendliche wissen, wie man lineare Funktionen ableitet, aber nicht, was ein Dispokredit ist. Sie können eine Gedichtsanalyse in mindestens drei Sprachen machen, haben aber keinen Schimmer davon, was man beim Abschluss eines Handyvertrags beachten muss oder was eine Berufsunfähigkeitsversicherung ist. Dagegen will der Antrag der FDP etwas tun. Das begrüße ich. Das begrüßen wir ausdrücklich. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Dieser Antrag spricht eine ganz grundsätzliche Forderung an: Wir brauchen mehr Wirklichkeit in unseren Schulen. Die Wirklichkeit ist nun einmal: Finanzbildung entscheidet über Selbstbestimmung. Sie entscheidet darüber, ob jemand Schulden macht, weil er Schulden machen muss, oder ob jemand Rücklagen bildet, weil er Rücklagen bilden kann. Sie entscheidet, ob Altersvorsorge Panik oder Plan bedeutet. Dass Expertinnen und Experten aus der Finanzpraxis an Schulen kommen, kann da helfen, wenn es richtig gemacht wird, aber nicht mit Verkaufsgesprächen, nicht mit Hochglanzprospekten, sondern mit Zeit, Sachverstand und Ernsthaftigkeit, nicht mit Show, sondern mit Substanz. Was mir aber auch hier fehlt – das sage ich sehr deutlich –, ist die strukturelle Auseinandersetzung mit ökonomischer Bildung im Rahmen eines politisch-ökonomischen Konzepts. Planspiele und Projekttage sind gut, aber sie reichen oft nicht aus, um Abhängigkeiten und die eigene strukturelle Verankerung in einem System zu erkennen, das wir selbst oft als gegeben anerkennen. Es braucht curricularen Rückhalt. Es braucht qualifiziertes Personal und ein didaktisches Konzept, das wirtschaftliche Zusammenhänge kritisch hinterfragt und den Kindern und Jugendlichen Orientierung gibt, sich selbst in finanziellen und ökonomischen Themen zurechtzufinden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Es ist unsere Pflicht, dieses überlebenswichtige Thema auch in der Schule angemessen zu adressieren. Diese Pflicht endet nicht mit der Schulzeit. Ökonomische Bildung muss lebensbegleitend gedacht werden. Auch Erwachsene stehen vor schwierigen finanziellen Abwägungen und Entscheidungen, sei es bei der Altersvorsorge, bei der Baufinanzierung oder bei der Frage, wie man mit Schulden umgeht. Eine Strategie, die nur auf Schulen zielt, greift zu kurz. Wir brauchen Angebote in der Erwachsenenbildung, in der Weiterbildung, vor allem in der digitalen Welt. Wir brauchen sie niedrigschwellig zugänglich und ernst gemeint. Finanzielle Bildung ist eben keine Nische. Sie ist ein zentraler Bestandteil gesellschaftlicher Teilhabe. Außerdem ist sie mehr als ein Konsumentenratgeber. Sie ist ein demokratischer Bildungsauftrag. Ökonomische Bildung kann außerdem einen wichtigen Beitrag zur Gleichberechtigung leisten; denn die historisch bedingte ungleiche Verteilung von Ressourcen und Teilhabe zwischen Frauen und Männern ist auch ein Aspekt, der Frauen häufiger in finanzielle Abhängigkeiten führt. Diese Strukturen verstärken reale Risiken wie die deutlich höhere Betroffenheit von Frauen in Bezug auf Altersarmut. Gestern berichtete die „hessenschau“ darüber – darauf rekurrierte soeben auch der Kollege Stirböck –, dass der Anteil von jungen Frauen, die in Aktienfonds und aktienbasierte ETFs investiert haben, bei nur knapp 30 % lag, der von Männern bei fast 60 %. Der geringere Frauenanteil zieht sich durch alle Alters- und Einkommensklassen durch und bleibt selbst bei hohem Bildungsniveau bestehen. Dabei ist festzustellen, dass Frauen ihr Geld häufig breiter streuen und weniger Risiken eingehen, also bewusster mit ihren Anlagen umgehen. Ökonomische Bildung kann ein Hebel sein, um gezielt zu empowern und zu ermutigen, die eigene Altersvorsorge mit Investitionsstrategien aktiv zu gestalten, Handlungsspielräume zu erweitern und langfristig soziale Schieflagen auszugleichen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Darum gehört dieses Thema in den Mittelpunkt, nicht nur als Projekt, sondern als Politikfeld und als Handlungsauftrag an uns. Außerdem geht es um die großen Fragen: Wie sichern wir langfristig unser Rentensystem? Wie schaffen wir Generationengerechtigkeit in einer alternden Gesellschaft, in der viele nicht wissen, wie Altersvorsorge funktioniert? Wie gehen wir mit immer weiter auseinandergehenden Vermögen um? Wie schaffen wir die Transformation hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft, in der Umwelt und Klimaschutz ebenso berücksichtigt werden wie ökonomische Effizienz? Ökonomische Bildung ist kein nettes Extra, sondern Teil und muss auch immer mehr als Teil der sozialen struktur verstanden werden. Sie ist dringend auszubauen, und zwar inhaltlich, institutionell und vor allem finanziell. Wir unterstützen den Antrag der FDP; denn er spricht Thema an, das in unseren Curricula bisher einfach zu kommt. Wir wünschen uns allerdings nicht nur den der Privatwirtschaft, sondern auch eine umfassende sche Auseinandersetzung, nicht als Einzelmaßnahme, dern als Teil einer didaktisch-fundierten Gesamtstrategie; denn zwischen einer Börsenführung oder einem planspiel und echter ökonomischer Bildung liegt noch Strecke. Diese müssen wir im Interesse aller gemeinsam gehen. – Danke. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten)

Danke, Herr Abgeordneter Meier. – Für die Fraktion Sozialdemokraten erteile ich Frau Heidt-Sommer das

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Freien Demokraten, gerne beginne ich mit dem, was uns verbindet: wollen gemeinsam, dass junge Menschen ökonomische Bildung erfahren. Ich finde es sehr gut, dass wir heute Ihre Initiative hin über dieses wichtige Thema im debattieren. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Freie Demokraten) Ökonomische Bildung ist eine zentrale Voraussetzung die Teilhabe an unserer Gesellschaft. So weit sind wir alle einig. In den Antworten – jetzt kommt das Aber, es kommt noch viel Aber – (Heiterkeit) auf die Frage, wie wir erreichen können, dass sich Menschen besser mit finanziellen Dingen auskennen, terscheiden wir uns ganz erheblich. Ihre Sammlung Ideen und auch die mündliche Begründung Ihres legen den Betrachterinnen und Betrachtern nahe, dass Land Hessen die ökonomische Bildung bisher sträflich nachlässigt habe (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das ist so!) und die Schulen dringend auf die Umsetzung der von nen vorgetragenen Punkte warten würden. Das ist nicht der Fall. Meine Damen und Herren, wenn neue ge – – (Zurufe Freie Demokraten) – Hören Sie mir doch einmal zu, dann können Sie noch etwas lernen. Eine ganz zentrale Kompetenz für Lernen ist: erst einmal zuhören und dann in einen treten. (Heiterkeit – Zurufe Freie Demokraten) Wenn neue Dinge in das System Schule eingebracht den, lohnt sich ein Blick darauf, was bereits vorhanden ist. Ökonomische Bildung findet an hessischen Schulen ist ganz unterschiedlichen Fächern statt: im Sachunterricht an Infra- der Grundschule, im Fach Politik und Wirtschaft bzw. im Fach Gesellschaftslehre und Arbeitslehre. Das Fach Politik und Wirtschaft vermittelt ökonomische Bildung unter einer Perspektive, die im Kerncurriculum festgeschrieben ist. ein kurz Im Rahmen der Entwicklung personaler Kompetenz werBlick den die Lernenden zu mündigen Bürgerinnen und Bürgern, kriti- die sich in die Debatte über Lösungen grundlegender wirtson- schaftlicher Fragen einbringen können. Die Zielperspektive ist, dass junge Menschen um Zusammenhänge der Börsen- sich wirtschaftlich vernetzenden Welt wissen und deren eine Einflüsse auf ihr Leben reflektieren können. Nur so können sie mündig ihre eigenen Interessen vertreten. Inhaltlich gesehen, sollen die Schülerinnen und Schüler zum Beispiel am Ende des 10. Schuljahres an den ReDealschulen die Verflechtungen innerhalb der Wirtschaft und grundlegende Prinzipien der Marktwirtschaft kennen. Sie sollen um ihre Stellung als am Wirtschaftsgeschehen Beteiligte wissen. Wichtig ist, dass die Schülerinnen und Schüler über Formen organisierter Interessenwahrnehder mung, zum Beispiel über Verbraucherverbände, GewerkWort. schaften und Unternehmerverbände, Bescheid wissen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Der Beitrag des Faches Politik und Wirtschaft zur ökonoHerren! mischen Bildung ist hier von großem Wert. Ökonomische Bildung findet hierbei nämlich mit fachdidaktischer EinWir bettung und unter Wahrung des Beutelsbacher Konsenses statt. Das bedeutet: Was kontrovers ist, muss auch konauf trovers dargestellt werden. Wie in allen Bereichen schuliPlenum schen Lernens müssen wir auch im Bereich ökonomische Bildung darauf achten, dass Positionen didaktisch eingebettet werden. Dargebotene Inhalte müssen immer kritisch und reflektiert werden. Meine Damen und Herren, ein weiteres Fach ist die für Arbeitslehre. Sie umfasst als Integrationsfach unter andeuns rem Elemente der Ökonomie und der Arbeitswissenschaft. und Arbeit wird als wichtiger Bestandteil gesellschaftlicher Teilhabe verstanden. Die Lernenden sollen zum Beispiel Marktmechanismen und deren Auswirkungen aus verschiedenen Perspektiven beurteilen. Sie sollen Arbeitsverfahren junge in Betrieben kennenlernen und auswerten. Außerdem solunlen sie bei der Entscheidung über ihre Studien- und Berufsvon orientierung unterstützt werden. Antrags das Wir als hessische SPD haben in unserem Wahlprogramm ver- gefordert, das Fach Arbeitslehre in allen Schulformen einzuführen. Wir haben gefordert, die Themen Transformation, Mietverträge, Steuererklärungen sowie Leben und Arbeiten in der digitalen Welt in diesem Fach stärker lebensweltbezogen miteinander zu vereinbaren. Das ist aus Ihunserer Sicht immer noch eine gute Idee. aber Din- (Beifall SPD und vereinzelt CDU) All das ist auch mit den Bildungsstandards vereinbar. Dieser Ansatz zur Vernetzung findet sich auch im Koalitionsvertrag. wirklich das Meine Damen und Herren, ökonomische Bildung wird, Dialog wie die meisten Bereiche schulischen Lernens, dann transparenter, wenn es Kooperationen mit außerschulischen Partnerinnen und Partnern gibt. Eine Grundvoraussetzung dieser Kooperation ist aber, dass diese in ein pädagogiwer- sches Konzept eingebunden ist. Kooperationen zwischen Schulen und Betrieben und anderen außerschulischen Inin stitutionen finden an unseren Schulen statt. Die mit der Berufsorientierung beauftragten Lehrkräfte leisten mit ihrer Netzwerkarbeit an unseren hessischen Schulen Großartiges. Ihnen sei an dieser Stelle ein ganz herzlicher Dank gesagt. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Schülerinnen und Schülern an den allgemeinbildenden Schulen der Sekundarstufe I – übrigens nicht nur an den Gymnasien, an den Haupt- und Realschulen, sondern auch an den von Ihnen in Ihrem Antrag nicht erwähnten Mittelstufenschulen – bekommen so einen guten Überblick zur beruflichen Orientierung. Dies ist einer der Punkte, an denen Ihr Sammelantrag aus mehreren Gründen problematisch ist. Ihre Ideensammlung stellt kein schlüssiges Gesamtkonzept dar. Es bedarf aber eines Gesamtkonzepts, um nachhaltig Schulentwicklung zu betreiben. Man muss festhalten, dass Sie die Dinge, auf die Sie sich berufen, etwas ungenau recherchiert haben. Ein Beispiel: das von Ihnen erwähnte Projekt „School meets Finance“ in Hamburg. „School meets Finance“ wird durch Finance City Hamburg GmbH, eine Public-private-Partnership, koordiniert und basiert auf klaren Regeln. Beteiligt sind die Finanzbehörde, die Handelskammer Hamburg und der Finanzplatz Hamburg. Ihr Ziel ist, dass Jugendliche über Finanzthemen weniger abstrakt informiert werden und vorhandenes Interesse gefördert wird. Dieses Projekt in Hamburg ist aber ein zusätzliches Angebot, für das sich Schulen bewerben können. Wenn man Ihren Antrag liest, könnte man den Eindruck gewinnen, dass wir ein solches Angebot ganz dringend brauchen, weil es in Hessen sonst gar nichts gibt. Das ist, wie der Kollege Appel und ich Ihnen jetzt sehr ausführlich dargelegt haben, erstens nicht der Fall, und zweitens ist eine fundierte ökonomische Bildung an den Schulen eine unverzichtbare Voraussetzung dafür, dass sich die Schulen den Unternehmen öffnen können. (Beifall SPD und CDU) Was mich am Antrag der Fraktion der Freien Demokraten aber wirklich irritiert, ist Folgendes. Sie wollen die schulische ökonomische Bildung verbessern und erwähnen als mögliche Kooperationspartner mit keinem Wort die wichtigen Partner, mit denen das Land Hessen seit Jahrzehnten erfolgreich zusammenarbeitet, nämlich die Verbraucherzentralen, die Gewerkschaften, die Arbeitgeberverbände und die Handwerkskammern. Ich bin absolut dafür, den Finanzsektor in den Bereich ökonomische Bildung einzubeziehen. Ich weiß, dass viele Betriebe aus dem Finanzsektor tolle Angebote machen. Aber die in Ihrem Antrag vorgenommene Verengung hinterlässt bei mir den Eindruck, dass Sie das Thema ökonomische Bildung eben nicht in der notwendigen Multiperspektivität sehen. Man könnte sogar sagen, es entsteht der Eindruck, dass hier mehr oder weniger erfolgreiche Lobbyarbeit im Vordergrund steht. Meine Damen und Herren, ökonomische Bildung ist uns wichtig. Wir gehen dieses Thema intensiv an. Wir stehen für Multiperspektivität statt Verengung, und wir nehmen unsere Verantwortung in diesem Bereich sehr ernst. (Beifall SPD und CDU)

Danke, Frau Abgeordnete Heidt-Sommer. – Für die Landesregierung erteile ich Herrn Staatsminister Schwarz das Wort. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und Chancen: Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich freue mich, dass wir heute über ein wichtiges Thema sprechen können. Die Freien Demokraten greifen ein wichtiges Thema auf: Die ökonomische Bildung ist ein solches Thema. Deshalb ist es gut, dass wir heute darüber sprechen. Meine Damen, meine Herren von der FDP, Sie verengen dieses Thema. Das tut der Sache nicht gut. Sie begründen Ihren Antrag zwar mit ökonomischer Wissensvermittlung, im Ergebnis meinen Sie aber lediglich eine Finanz- und Verbraucherbildung durch Externe. Ich erinnere mich an das Plenum im März. Da haben Sie eine ähnliche Verengung bei einem anderen Thema vorgenommen. Damals haben Sie einen Antrag eingebracht, mit dem Sie die sehr erfolgreichen Praktikumswochen mit dem Schwerpunkt „weiterentwickeln“ wollten, dass zukünftig nur noch junge Frauen und Mädchen daran teilnehmen. Ich habe Ihnen damals die Frage gestellt: Ist das kein Nachteil für die Herren der Schöpfung? – Diese Frage konnten Sie nicht beantworten. (Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Da haben Sie etwas falsch verstanden!) Die Verengung von Themen hat noch nie zu etwas geführt, darin sind wir uns einig. (Wiebke Knell (Freie Demokraten): Armin, das stimmt so nicht!) Deswegen will ich auf dieses Thema zurückkommen. Es ist wichtig, dass Schülerinnen und Schüler die Mechanismen unseres Wirtschaftssystems kennen und verstehen. Dazu bedarf es einer fundierten Ausbildung und einer ökonomischen Bildung. Das geht aber weit über die reine Wissensvermittlung hinaus. Man braucht eine Kompetenzvermittlung in diesem Zusammenhang. Wir müssen die Schülerinnen und Schüler zu Staatsbürgern erziehen, die tatsächlich mündig sind. Es geht hierbei um die Verknüpfung von politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zusammenhängen. Das ist entscheidend dafür, dass sich die jungen Menschen eine eigene Meinung bilden können. Das leistet die Schule schwerpunktmäßig in dem Fach Politik und Wirtschaft, aber auch in anderen Fächern wird das gemacht, beispielsweise in den Fächern Deutsch, Mathematik, Geschichte oder Ethik. Eine gelingende Finanzund Verbraucherbildung braucht eine ganz breite Grundlage. Es braucht ein Verständnis für die Funktionsweise und die Grenzen der staatlichen Systeme. Genau das berücksichtigen die Curricula im Fach Politik und Wirtschaft in allen Bildungsgängen der weiterführenden Schulen. Das muss man in dieser Deutlichkeit sagen. Insofern geht der Antrag der FDP an der Wahrheit vorbei, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Selbstredend werden in den Schulen auch zentrale der Finanz- und Verbraucherbildung behandelt. Übrigens – das geht manchmal ein bisschen unter – ist die und Verbraucherbildung seit 2022 als Bildungs- und hungsauftrag ausdrücklich im Hessischen Schulgesetz terlegt. Das ist keine bloße Floskel, sondern es zeigt Bedeutung. Ich bin dem Kollegen Appel sehr dankbar, darauf hingewiesen hatte, wie es eigentlich in unterschiedlichen Schulformen aussieht. In der Grundschule kann man beispielsweise im Rechenunterricht ausprobieren, wie man mit Taschengeld Im Sachkundeunterricht wird thematisiert, warum schen arbeiten und was mit dem Geld passiert, wenn es verdient und dann wieder ausgibt. Sekundarstufe I: Hier geht es schon mehr in die Richtung, die eigene ökonomische Situation zu betrachten. Es zum Beispiel um den Konsumgütermarkt, um Banken Versicherungen. Herr Kollege Meier, an der Stelle darf auf eines hinweisen: Ich fand es ganz bemerkenswert, Sie gesagt haben, man müsse die jungen Menschen bedingt als Erstes auf die Berufsunfähigkeitsversicherung hinweisen. Ich glaube, es gibt da noch andere Aspekte, eine Rolle spielen. (Sascha Meier (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Beispiel?) – Sie haben darauf hingewiesen. Wir können nachher Protokoll schauen. Aber geschenkt. – Die Lehrkräfte nen mit den Schülerinnen und Schülern ganz konkret handeln: Wie funktioniert ein Kredit? Wofür brauche eine Haftpflichtversicherung? Was heißt eigentlich now and pay later“? Sekundarstufe II: Hier wird das Ganze im PoWi-Unterricht in der E-Phase behandelt. Auch das wurde gesagt: Fach Politik und Wirtschaft ist durchgängig bis zum Pflicht. Das haben wir in der Landesregierung entschieden. Das war eine kluge Entscheidung. Das wirkt auch, darauf können wir sehr stolz sein. (Beifall CDU) Der Geldkreislauf, das Sparen, das Investieren, auch das Konsumverhalten werden in den Sekundarstufen selbstverständlich altersgemäß behandelt. Da haben Kolleginnen und Kollegen alle Möglichkeiten, die einzubauen. Selbstverständlich arbeiten wir auch mit Kooperationspartnern sehr erfolgreich zusammen. „School meets Finance“ das machen unsere Schulen bereits, nicht nur durch Verwendung vermeintlich schicker Arbeitstitel, ganz konkret mit festen Partnern wie der Deutschen tenversicherung. Wir arbeiten mit der Bundesbank oder der Verbraucherzentrale zusammen. Ich glaube, das die zentralen Akteure. Das sind seriöse Akteure, die Partner sind. Im Übrigen werden zusammen mit Akteuren Fortbildungen für die Kolleginnen und Kollegen angeboten, die auch ein herausragendes Interesse und gut angenommen werden. Viele hessische Schulen engagieren sich außerdem in Arbeitskreisen SCHULEWIRTSCHAFT; sie arbeiten bei, beispielsweise in Projekten, mit Unternehmen, und anderen eng zusammen. Ein anderes Beispiel will ich auch gern noch nennen: Initiative business@school. Hier werden Schülerinnen Themen Schüler darüber informiert, wie man eine Geschäftsidee entwickelt: Wie ist das eigentlich mit fundierten betriebsFinanz- wirtschaftlichen Kenntnissen? Wie sehen zum Beispiel die Erzie- Zusammenhänge zwischen Betriebswirtschaft und Unterhin- nehmen aus? die Ein weiteres schönes Beispiel sind die FRESCH-Botschafder ter. In diesem Projekt werden den Schulen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzämter als Partnerinnen und Partner zur Seite gestellt. Dabei schaut man sich beispielsweise ganz konkret an, wie man eine Steuererklärung erumgeht. stellen kann. Herr Abgeordneter Meier, das, was Sie forMendern, wird gemacht. man Selbstverständlich führen Schulen vielfältige Exkursionen durch, wie im Antrag der FDP – zu Recht, finde ich – gefordert wird. Auch Herr Stirböck sagte das eben. Diegeht se Exkursionen gehen zur Europäischen Zentralbank, zur und Bundesbank, zur Börse und zu anderen Einrichtungen. ich dass Besonders lernwirksam ist – ich finde, das muss einfach un- einmal beschrieben werden –, es konkret umzusetzen. Schülerfirmen sind hierbei eine wesentliche Lernmöglichdie keit. Sie ermöglichen tatsächlich, einmal Unternehmergeist zu spüren und Eigeninitiative zu zeigen. Besonders toll finde ich den Onlinewettbewerb „Planspiel Börse“ mit dem Zum Sparkassenverband, an dem unsere hessischen Schulen sehr erfolgreich teilnehmen, auch beim Bundeswettbewerb. ins Erst im letzten Jahr konnte ich einen Preis überreichen: Die kön- Beruflichen Schulen Korbach und Bad Arolsen hatten den dritten Platz erreicht. Das zeigt, wie gut wir hier arbeiten beich und wirken. „Buy An vielen Schulen gibt es zudem Arbeitsgemeinschaften, Projekttage und Projektwochen, die einen Fokus auf das Thema Finanzen legen. Jährlich findet zum Beispiel der Das Tag der Finanz- und Verbraucherbildung statt. Workshops Abitur für Lehrkräfte sowie für Schülerinnen und Schüler werden hier durchgeführt. und Zudem haben wir seit Anfang 2025 – das finde ich besonders schön; da schaue ich Finanzminister Prof. Dr. Lorz an, meinen wertgeschätzten Kollegen – eine interministerielle Arbeitsgruppe von Kultusministerium und Finanzmiaber nisterium. Hier werden Handreichungen für Lehrkräfte zur Finanz- und Verbraucherbildung in der Sekundarstufe I die entwickelt, die schon zum nächsten Schuljahr erscheinen Dinge sollen. Das liegt also nicht in weiter Ferne, sondern das findet jetzt ganz konkret statt. Außerdem werden wir unsere Fortbildungsangebote sukzessive weiter ausbauen und – sie immer wieder aktualisieren. Die Dinge entwickeln sich. – Herr Abgeordneter Promny, Sie nicken. Ich danke für die sondern Ihre Unterstützung und für die Bestätigung seitens der LiRen- beralen. mit (Lachen und Zurufe Freie Demokraten) sind gute – Es ist schön, wenn Sie auch diese Einschätzung teilen. diesen – Noch einmal, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP: Machen wir einen Strich darunter. Was Sie fordern, wecken machen wir längst. Sie lassen die Dinge weg, die sehr erfolgreich sind. den Eines will ich noch sagen – ich glaube, die Kollegin HeidtdaSommer hatte darauf hingewiesen –: Seit dem Schuljahr Banken 2022/2023 gibt es in der Hauptschule für das Fach Politik und Wirtschaft bzw. für das Fach Gemeinschaftskunde eine die Stunde mehr; zwei Stunden mehr sind es in den integrierund ten Gesamtschulen. Insofern: Wir sind da längst gut unterwegs und passen die Dinge an. Meine Damen und Herren Abgeordnete, deswegen sind wir auch so erfolgreich in dem Bereich. (Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Warum sind die Ergebnisse im Monitor so schlecht? Der Monitor sagt etwas anderes!) – Das war ein Ansporn. – Aber wir werden nicht müde, noch besser zu werden. Die Dinge sind in der Tat nicht unterkomplex. Wir arbeiten weiter erfolgreich an guter ökonomischer Bildung in den hessischen Schulen. – Ich bedanke mich ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Ich gehe davon aus, dass der Antrag an den Ausschuss überwiesen wird. Herr Stirböck? (Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Ja!) – Dann überweisen wir ihn an den Kultuspolitischen Ausschuss, federführend, und an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum, mitberatend. Damit rufe ich Tagesordnungspunkt 19 auf: Zweite Lesung Gesetzentwurf Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Gesetz zur Änderung des Hessischen Schulgesetzes – Drucks. 21/2170 zu Drucks. 21/2048 – Änderungsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucks. 21/2192 – Änderungsantrag Fraktion der AfD – Drucks. 21/2213 – Berichterstatterin ist Kerstin Geis, SPD-Fraktion. Kerstin Geis, Berichterstatterin: Beschlussempfehlung: Der Kultuspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen, mit den Stimmen von CDU und SPD gegen AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten. – Vielen Dank. (Vereinzelter Beifall SPD)

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Erster Redner ist der Abgeordnete Wendel von der CDU. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in zweiter Lesung die Änderung des Hessischen Schulgesetzes zum Umgang mit mobilen digitalen Endgeräten an unseren Schulen. Ich möchte Ihnen gerne zum Einstieg von einem Anruf in meinem Wahlkreisbüro berichten, der mich im Nachgang zur ersten Lesung erreichte. Dort meldete sich ein junger Mann, nicht aus Hessen, sondern aus dem norddeutschen Raum, der aus den Medien von unserer Gesetzesinitiative erfahren hatte. Er berichtete davon, dass er selbst während der eigenen Schulzeit ein Suchtverhalten in Bezug auf digitale Endgeräte entwickelt hatte und dass sein Umfeld, aber auch seine Leistungsfähigkeit stark darunter gelitten haben. Die Überwindung dieser Krise hat er als einen sehr schweren und langen Weg beschrieben. Es war ihm spürbar ein Anliegen, sich zu melden, um unsere Initiative aus der eigenen Erfahrung heraus ausdrücklich zu unterstützen, da wir mit unserem Vorstoß nicht nur ein Bewusstsein für die Problematik erzeugen, sondern ganz konkret handeln, indem wir Schutzzonen für Kinder und Jugendliche an unseren Schulen schaffen. (Beifall CDU und SPD) Dieses Beispiel steht für mich stellvertretend für eine Vielzahl von nahezu ausschließlich positiven Rückmeldungen, die uns zu diesem Gesetzentwurf erreicht haben und erreichen. Gewiss, nicht für alle Initiativen gibt es eine derart große Aufmerksamkeit. Das gilt auch für die mediale Berichterstattung im Zuge der ersten Lesung. Deutschlandweit haben sich die Medien mit dem Thema beschäftigt und unser Vorgehen durchgängig positiv bewertet. Meine Damen und Herren, es ist offensichtlich: Hessen ist hier eindeutig auf dem richtigen Weg. (Beifall CDU und SPD) Unser Vorschlag, hessische Schulen zu SmartphoneSchutzzonen zu machen, wird von einer breiten Mehrheit befürwortet und unterstützt. Das wird im Übrigen auch durch die Ergebnisse verschiedener Meinungsumfragen bestätigt. Meine Damen und Herren, andere Länder folgen diesem Beispiel. Das Saarland zieht beispielsweise nach, und in Rheinland-Pfalz wird sogar heute ein entsprechender Gesetzentwurf in erster Lesung im Landtag behandelt. Hessen nimmt erneut eine bundesweite Vorreiterrolle ein. Ich danke ausdrücklich unserem Staatsminister für Kultus, Bildung und Chancen, Armin Schwarz, der das Thema gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen in die Debatte eingebracht und stark gemacht hat. Das ist Realpolitik der Hessen-Koalition. (Beifall CDU und SPD) Unser Gesetzentwurf hat zum Ziel, einen ausgewogenen und differenzierten Umgang mit digitalen Endgeräten in den Schulen zu etablieren. Deshalb bleibt es mir ein Rätsel, liebe Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN-Fraktion, wie Sie in Ihrer Pressemitteilung zu dem Befund kommen können, es handele sich um ein pauschales Verbot aller digitalen Endgeräte an allen Schulen. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Weil es so da steht! – Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dann lesen Sie es doch selbst!) So ist es formuliert. Das geht nicht nur an der Sache völlig vorbei, das ist schlichtweg falsch. (Beifall CDU und SPD) Meine Damen und Herren, ich will das in aller Klarheit sagen: Es geht nicht um ein pauschales Verbot, sondern es geht um die Festlegung klarer Rahmenbedingungen. wollen für die Schülerinnen und Schüler Freiräume fen, Freiräume für konzentriertes Lernen, Freiräume für ziales Miteinander. Wir gehen das Thema dabei ganzheitlich an; denn gleichzeitig werden wir die digitale als Bildungsziel im Hessischen Schulgesetz verankern ein weiterer Meilenstein in der Entwicklung der hessischen Bildungspolitik. Wir als CDU-Fraktion sind den vielen engagierten kräften in unserem Land von Herzen dankbar, dass sie bereits mit so viel Engagement für die digitale Bildung unseren Schulen einsetzen. (Beifall CDU und SPD) Die breite positive Resonanz in der Öffentlichkeit spricht auch der starken Zustimmung im Rahmen der hörung. Es wurden zahlreiche Vereinigungen und sationen um Rückmeldungen zu unserer Gesetzesinitiative gebeten. Meine Damen und Herren, Lehrerverbände, ternvertretungen, die Wissenschaft und auch die schaft sind sich bei den großen Linien der Gesetzesinitiative einig: Erstens. Klare landeseinheitliche Regelungen sind dig, für die Schulen hilfreich, und sie entlasten Schulleitungen und Lehrkräfte. Zweitens. Die differenzierte Herangehensweise ist richtige Weg, insbesondere im Hinblick auf die Altersgruppen und die Mitgestaltungsmöglichkeiten der jeweiligen Schulen vor Ort. Drittens. Die Verbindung aus klaren Regeln einerseits der Stärkung der digitalen Bildung andererseits wird drücklich befürwortet. In der Gesamtheit der Rückmeldungen kommen mäß verschiedene Perspektiven und Sichtweisen zum druck. Die Anhörung hat jedoch klar gezeigt: Initiative ist verantwortungsvoll, sie ist differenziert, ist alltagstauglich und auch entwicklungspsychologisch durchdacht. Wir gehen mit unserem Gesetzentwurf nur voran, wir gehen damit eindeutig den richtigen meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Auch die vorliegenden Änderungsanträge machen letztlich deutlich. Offenbar teilen sie mit uns jedenfalls Einschätzung, dass hier Handlungsbedarf gegeben ist, so arbeiten sie sich an einzelnen Facetten oder Teilaspekten des Gesetzentwurfs ab. Den grundsätzlich eingeschlagenen Weg scheinen sie jedenfalls zu teilen. Die von der GRÜNEN-Fraktion beantragte Präzisierung rund um den Begriff der digitalen Bildung ist ein konstruktiver Impuls – das will ich ausdrücklich sagen –, aber halten die Überlegung für zu technokratisch. In § 2 Hessischen Schulgesetzes werden grundsätzliche Leitlinien der Bildungspolitik festgehalten. Es braucht an dieser le keine Checkliste in Gesetzesform. Die Medienbildung ist gerade in dieser Zeit von schnellen Entwicklungen geprägt. Diese erfordern auch die nötige pädagogische Freiheit und dezentrale Gestaltungsmöglichkeiten an Schulen. Die in beiden Änderungsanträgen geforderte Unterscheidung nach schulischen und privaten Geräten ist aus rer Sicht nicht alltagstauglich und führt letztlich zu Einzelfallentscheidungen. Genau davon wollen wir Wir Lehrerinnen und Lehrer und alle Beteiligten entlasten. Der schaf- AfD-Änderungsantrag versucht sich zudem an „Bring your so- own device“-Konzepten abzuarbeiten und will diese pauschal verbieten. Das passt an der Stelle nicht, da sich diese Bildung Konzepte vor allem auf Tablets und Notebooks beziehen – würden. Wir haben mit dem Gesetzentwurf selbstverständlich alle digitalen Endgeräte im Blick, aber wir teilen hier sicher alle die Ansicht, dass es primär um das Problem der Handynutzung geht. Lehrsich (Zuruf Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) an Insofern geht das aus unserer Sicht vollkommen an der Sache vorbei. Wir diskutieren gerne über Impulse und Ideen, lehnen die Änderungsanträge aber aus guten Gründen ab. Denn unser Ziel bleibt eindeutig: Wir wollen klare Regeln, entaber wir wollen keine Überregulierung. AnOrgani- (Beifall CDU und SPD) ElSchülerVizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: Herr Wendel, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Sie müssen bitte zum Schluss kommen. notwenunsere

der Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich komme zum Schluss. – Meine Damen und Herren, gehen Sie diesen Weg gemeinsam mit uns, den Koalitionsfraktionen: für konzentriertes und fokussiertes Lernen, für mehr Freiräume und soziales Miteinander und für eine gute Entwicklung unserer Schüleund rinnen und Schüler in Hessen. – Vielen Dank. aus- (Beifall CDU und SPD) naturgeAusVizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: Unsere sie Für die AfD-Fraktion erteile ich dem Abgeordneten Scholz das Wort. nicht Weg,

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren! Zunächst ein herzliches Dankeschön an alle Einzeldas experten und Institutionen, die sich mit ihrer Fachkompedie tenz an der schriftlichen Anhörung zu dem Entwurf der und Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Schulgesetzes zum Zweck der Regulierung der Nutzung privater mobiler digitaler Endgeräte beteiligten. Dieser Dank gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass die gesetzte vierwöchige Frist zur Ausarbeitung der schriftlichen Stellungnahmen über die Osterferien mehr als knapp wir bemessen und seitens der Landesregierung eine mündliche des Anhörung augenscheinlich nicht gewollt war. Meine Damen und Herren, Sie werden wissen, warum. StelWenig erstaunlich: Die Mehrheit der Anzuhörenden zollte dem Vorhaben der Landesregierung, die Nutzung privater Smartphones im schulischen Umfeld zu regulieren, grundsätzlich Beifall. den Jedoch möchte ich an der Stelle daran erinnern: Es war die AfD-Fraktion, welche die Notwendigkeit einer Reguunse- lierung der Handynutzung an hessischen Schulen erstmals wieder in einem eigenen Antrag bereits im März dieses Jahres im die Plenum aufgegriffen hat, welchen Sie allerdings ablehnten. (Beifall AfD) Kritische Anmerkungen fanden sich in den zahlreichen eingereichten Verbesserungsvorschlägen zum vorliegenden Gesetzentwurf der Landesregierung wieder, welche meine Fraktion bereits in der ersten Lesung vorbrachte. Nun der Reihe nach: Es waren ausschließlich die hessische Schülervertretung sowie der Interessenverband Bitkom, welche sich grundsätzlich ablehnend gegenüber dem vorliegenden Gesetzesvorhaben äußerten. Die Stellungnahme von Bitkom irritierte dahin gehend etwas, da sie von einem grundsätzlichen Verbot der privaten Smartphone-Nutzung an hessischen Schulen ausging. Das bezweckt dieser Gesetzentwurf nun wahrlich nicht. Die Schülervertretung fordert eine generelle Abkehr vom vorliegenden Gesetzentwurf und bedauert – ich zitiere – „die überstürzte und nicht vollständig durchdachte Einschränkung bei der Nutzung digitaler Endgeräte ausdrücklich“. Sehr zielführend erscheinen uns die Anmerkungen von GEW und vom Philologenverband, welche klare Richtlinien einfordern, vor allem bei Haftungsfragen im Falle einer temporären Einbehaltung privater digitaler Endgeräte durch den Lehrer. Der Verweis seitens des hessischen Kultusministeriums auf die Amtshaftung nach § 839 Bürgerliches Gesetzbuch überzeugt mich aufgrund meiner Erfahrung, die ich als Lehrer an einer Brennpunktschule machen durfte, nicht. (Beifall AfD) Die Durchsetzung einer Untersagung ohne gesetzliche Rückendeckung ist unseres Erachtens für unsere Lehrer mit einem zu großen individuellen und unzumutbaren Aufwand verbunden. Im Zweifel – das können Sie sich vorstellen – wird dann lieber weggeschaut. Wo kein Kläger, da kein Richter, da letztlich auch kein Problem. Meine Damen und Herren, unsere Lehrer brauchen Klarheit. (Beifall AfD) Einen sehr gangbaren Lösungsvorschlag hat unter anderem Prof. Dr. Zierer von der pädagogischen Fakultät der Universität Augsburg zitiert – Sie erinnern sich. Prof. Zierer ist im Übrigen einer der führenden deutschen Bildungsforscher im Bereich der Digitalisierung von Schule. Seine vorgebrachten Vorschläge bestätigen unsere Haltung und finden sich in dem Ihnen vorliegenden umfangreichen Änderungsantrag der AfD-Fraktion zum Gesetzentwurf wieder. Mittels Streichung der diversen Ausnahmeregelungen für die Nutzung privater digitaler Endgeräte auf dem Schulgelände wird eine Verpflichtung zur Abgabe dieser privaten Geräte vor Beginn des Schultages geschaffen. Diese wären dann folgerichtig in sogenannten – Sie kennen es – Smartphone-Tresoren aufzubewahren. Sie wissen es: Die gibt es in guter Qualität für bereits unter 70 Euro. Es ist also auch finanziell eine überschaubare Größe. Die Frage nach dem Einbehalten und der sicheren Aufbewahrung von privaten Smartphones bei Verstoß stellt sich somit nicht mehr. Unsere Lehrer werden somit im Berufsalltag effektiv entlastet und können sich ungestört ihrer eigentlichen Kernaufgabe, dem Lehren, widmen. Auch die Frage nach der Nutzung von privaten digitalen Endgeräten im Unterricht wird somit geregelt. Erfreulich ist die Feststellung von Prof. Zierer. Ich hoffe, die Kollegen der FDP schreiben das in ihr kleines Notizbüchlein: Bring your own device ist in der Schulpraxis gescheitert, liebe FDP. (Beifall AfD) Ausnahmen für Schüler mit körperlichen Einschränkungen sind selbstverständlich zulässig, so sie auf die Geräte zur Bewältigung ihres Schulalltags angewiesen sind. Gleiches gilt natürlich auch für die Sekundarstufe II. Bei Verstößen wird konkret auf die im Hessischen Schulgesetz in § 82 fixierten Sanktionsmaßnahmen verwiesen. Das fehlt in Ihrem Antrag. Genau das ist die Intention und oberstes Gebot unseres Änderungsantrags: Rechtssicherheit für unsere Schüler, Lehrer und Eltern. Es geht um nichts anderes als um die Übernahme sowohl politischer als auch konkreter juristischer Verantwortung, welcher sich die Landesregierung in ihrem Gesetzesvorschlag standhaft verweigert. Mit Ihrer Gesetzesvorlage wälzen Sie die Entscheidungskompetenz über die Nutzung privater digitaler Endgeräte auf den einzelnen Lehrer ab. Dem widersprechen wir vehement. Diese Entscheidungskompetenz liegt ganz klar beim Gesetzgeber: bei Ihnen, meine Damen und Herren der Landesregierung. Den von der Landesregierung in ihrem Gesetzentwurf verwendeten, bildungswissenschaftlich mittlerweile völlig überholten, Kompetenzbegriff ersetzen wir durch die basale Bildungsdefinition, die da heißt: Unseren Kindern müssen digitalisierungsbezogenes Wissen, Können und Haltungen vermittelt werden. Meine Damen und Herren, Bildung ist weit mehr als die Aneignung von Kompetenzen. (Beifall AfD) Nicht umsonst formulierte man trefflich, beispielsweise in der Schweizer bildungswissenschaftlichen Debatte, die These von der Kompetenzorientierung als Sündenfall der Pädagogik. Ein Blick zu unseren Nachbarn ist also auch einmal sehr erhellend. (Beifall AfD) Diesen sprichwörtlichen Sündenfall wollen wir als AfDFraktion weder seitens der regierungstragenden Fraktionen noch vonseiten der GRÜNEN, wie sie ihn in ihrem eigenen Änderungsantrag vorgelegt haben, unterstützen. Für uns steht fest: Bildung vor Kompetenz. (Beifall AfD)

Herr Scholz, Ihre Zeit ist abgelaufen,

Ich komme damit zum Schluss.

und Sie müssen auch zum Schluss kommen.

Ja, Frau Präsidentin, ich komme damit zum Schluss. – Durch Annahme unserer vorgestellten Änderungsvorschläge würden Sie der AfD-Fraktion die ausdrückliche Zustimmung zu Ihrem Gesetzentwurf ermöglichen sowie hessischen Pädagogen durch klare Vorgaben den stärken. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall AfD)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Abgeordnete May. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und legen! Wie so oft im Leben ist es auch bei dem Gesetzentwurf, der jetzt vorliegt, so: Gut gemeint ist nicht tisch gut gemacht. Kommen wir erst einmal dazu, glaube ich, schon gut gemeint ist. Das möchte ich anerkennen: Dass der Minister im ten Jahr im Herbst eine Debatte losgetreten hat, ob nicht eine Regelung zur Nutzung privater Smartphones Schulen bräuchten, das war richtig. Ich fand auch den puls richtig, zu sagen: Lasst uns schauen, dass wir möglichst länderübergreifend, bundesweit eine einheitliche Regelung schaffen. Zwar gab es an den Schulen bisher schon einzelne gelungen durch Schulordnungen oder andere Beschlüsse, aber zu sagen: „Jetzt lasst uns einmal eine Regelung fen, die allgemein verständlich und auch möglichst mein gültig ist“, wäre sicherlich sinnvoll gewesen und te zur Akzeptanz geführt. Doch leider ist es dann eben ausgegangen, dass die versprochene allgemeine Lösung ganz Deutschland nicht gekommen ist. Auch das, was Koalitionsfraktionen CDU und SPD hier an Regelungen vorlegen, wird nicht zur hessenweit einheitlichen Regelung führen. Daher: Statt einer einheitlichen verständlichen gelung sehen wir hier eher größtmögliches Durcheinander. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Promny (Freie Demokraten)) Dieses Durcheinander entsteht durch die Widersprüchlichkeit des Gesetzes in sich und teilweise durch die über die zu rechtfertigenden Ziele hinausschießenden gelungen. Denn, lieber Kollege Christian Wendel, was denn der tiefere Sinn dabei sein, dass man per Gesetz einmal grundsätzlich alle digitalen Endgeräte verbietet damit auch solche, die vom Schulträger oder in Kooperation mit anderen Stellen für den schulischen Unterricht angeschafft wurden? Das kann mir keiner erklären. Ich wirklich schwer irritiert, dass der Redner der CDU-Fraktion abseits des Gesetzestextes nicht glaubt, dass es in seinem Gesetzentwurf gibt. Da würde ich dann einmal nachlesen, aber ich zitiere es auch gerne: „Zum Schutz … ist die … [Nutzung] von digitalen Endgeräten für Schülerinnen und … grundsätzlich unzulässig.“ Also: Mobile digitale Endgeräte für Schülerinnen Schüler – alle sind dort beschrieben. Das macht nun lich keinen Sinn. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zelt Freie Demokraten) Es zeigt vielmehr, dass er den vollkommen falschen satz in diesem Bereich der Bildungspolitik hat: Nur den te – das ist keine Medienbildung aus einem Guss. Das Rücken haben auch die Anzuhörenden CDU und SPD ins Stammbuch geschrieben. Dabei hatten die Anzuhörenden nun wirklich sehr wenig Zeit. Das ist, finde ich, ein einmaliger Vorgang, dass ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von diesen nicht zu einer ordentlichen Anhörung gestellt wird. Die Frist für die Anzuhörenden betrug vier Wochen – das ist eben schon der einmal gesagt worden –, von denen zwei Wochen in den Osterferien lagen. (Zuruf Sebastian Sommer (Hochtaunus) (CDU)) Von daher war vom Beschluss bis zur Auswertung der Koltatsächliche Zeitdruck noch viel größer. automa- (Sebastian Sommer (Hochtaunus) (CDU): Sie wollwas, ten verzögern!) Das zeigt ganz deutlich, wie groß die Angst von CDU und letzSPD vor einer kritischen Debatte mit der Öffentlichkeit ist. wir in (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie DemoImkraten und Robert Lambrou (AfD)) daraus Das hat aber die Anzuhörenden nicht aufgehalten. Wir haben viele wertvolle Hinweise bekommen. Wir haben diese Hinweise aufgenommen und haben die ZielvorstelRelung, die es in diesem Gesetzentwurf auch gibt, noch einmal nachgeschärft. Denn, das haben wir am Montag auch schafwieder beim VhU-Bildungsforum gelernt, die Anpassung allgevon schulischem Unterricht an geänderten technologischen hätKontext ist die große Aufgabe unserer Zeit. so für (Moritz Promny (Freie Demokraten): Das ist längst die überfällig!) Von daher freue ich mich, dass Sie anerkennen, dass wir Re- viel investiert haben. Dann sollten Sie aber auch den Schritt gehen und das aufnehmen, was die Experten uns gesagt haben; denn das ist notwendig: Wir brauchen klare Moritz Zielvorstellungen, um die digitale Transformation an unseren Schulen tatsächlich leben zu können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Deweit mokraten) Resoll Auch beim Einsatz von digitalen Endgeräten trennen die erst Koalition und uns Welten. Wie gesagt, ein Verbot aller und digitalen Endgeräte in der Schule kann doch nicht Sinn der Sache sein. bin (Zuruf Sebastian Sommer (Hochtaunus) (CDU)) Stattdessen brauchen wir doch ein Modell, dass alle Schüdas lerinnen und Schüler, zumindest ab der Mittelstufe, ein doch digitales Endgerät als Standardarbeitsgerät in der Schule verwenden. Deswegen haben wir unseren Änderungsanmobilen trag zum Schulgesetz auch so aufgebaut, dass wir sagen: Schüler Grundsätzlich zulässig sind natürlich solche Geräte, die für den Einsatz an der Schule angeschafft wurden, sei es vom Schulträger oder sei es in Kooperation mit den Eltern. – und Es kann doch nicht wahr sein, dass Geräte, die für den wirkUnterricht gekauft wurden, erst einmal verboten werden und dann wieder erlaubt werden sollen. Das sollte doch auch Ihnen einleuchten, dass das keinen Sinn macht. verein- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie DeAn- mokraten – Zuruf Sebastian Sommer (Hochtaunus) Verbo- (CDU)) Der Einsatz von digitalen Medien im Unterricht ist auch das, was die Schülerinnen und Schüler sich wünschen. Heute hat der Bitkom-Verband eine repräsentative Umfrage veröffentlicht, aus der ich zitieren möchte: „86 % der Schülerinnen und Schüler wollen mit Laptops bzw. Notebooks lernen, … Fast neun von zehn Schülerinnen und Schülern (88 %) wünschen sich, dass digitale Lernmedien wie Lern-Apps, Lernplattformen oder digitale Arbeitsblätter stärker zum Einsatz kommen.“ Daher brauchen wir doch einen Fahrplan, wie der Einsatz von digitalen Medien in der Schule in Hessen Standard wird, anstatt ein weitreichendes Verbot auszusprechen. Von daher: Denken Sie noch einmal darüber nach. Das ist der falsche Weg, den Sie gehen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Auch in der Anhörung ist das thematisiert worden. Die GEW schreibt: „Um diesen Bildungs- und Erziehungsauftrag überhaupt umsetzen zu können, müssen die dafür notwendigen digitalen Lernplattformen, das heißt die notwendige Hard- (PCs, Laptops, Notebooks) und Software zur Verfügung gestellt werden; …“ Dass Kinderhilfswerk macht deutlich: „Zugang bedeutet bei Kindern einerseits, beim Internetzugang Chancengleichheit herzustellen, beispielsweise über die Bereitstellung digitaler Endgeräte.“ Das zeigt ganz deutlich: Wir brauchen eine Regelung für die digitale Zukunft in der Breite der Schule. Das entbindet uns nicht von der Frage, wie wir mit privaten Endgeräten in der Schule umgehen sollen. Aber ein einseitiges Verbot ist keine Medienbildung. Wir machen Schülerinnen und Schüler nicht mit Trockenübungen medienkompetent, sondern das Gerät muss dabei sein, ansonsten wird es nicht funktionieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Von daher hoffe ich, dass Sie noch einmal in sich gehen und sich die Expertise, die wir eingefahren haben, noch einmal zu Gemüte führen. Reflektieren Sie noch einmal den Montag und die Frage, welche zentrale Bedeutung die digitale Transformation für Schule hat. Es würde uns guttun, wenn wir den Gesetzentwurf an dieser Stelle noch einmal verbessern. Von daher beantragen wir als GRÜNE die dritte Lesung dieses Gesetzentwurfs. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Promny von den Freien Demokraten. Bitte schön, Sie haben das Wort. Moritz Promny (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bereits in der ersten Lesung zu dem Gesetzentwurf habe ich die Haltung der Freien Demokraten klar dargestellt: Wir lehnen ein pauschales Handyverbot an den Schulen ab. Es leistet dem Anliegen der guten Medienbildung einen Bärendienst. Das kann nicht sein, meine Damen und Herren. (Beifall Freie Demokraten und Kathrin Anders (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Weil der sehr geschätzte Staatsminister Schwarz selbstverständlich über jeden Zweifel erhaben ist, hat er zunächst einmal die Anhörung verweigert. Nachdem die Anhörung dann aber doch zustande kam, hat er alle Anmerkungen und die Kritik der Sachkundigen in der Beratung einfach restlos ignoriert. Die nachdrücklichen Anmerkungen, die von ziemlich allen Sachverständigen kamen, dass das Ziel der Medienbildung zwar begrüßenswert sei, aber von der Landesregierung maximal unkonkret gefasst wurde, wurden einfach restlos ignoriert, meine Damen und Herren. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch das Ersuchen der Lehrervertretung, dass man für solche Bildungsziele entsprechende Ressourcen zur Verfügung stellt, wurde von der Landesregierung restlos ignoriert. Die deutliche Kritik der Landesschülervertretung, dass dieses Handyverbot letztlich weder flächendeckend kontrollierbar noch sinnvoll ist, wurde von der Landesregierung restlos ignoriert. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, insofern werden auch die Änderungsanträge zu diesem Gesetzentwurf es leider nicht richten können. Es geht insgesamt in die falsche Richtung. Die Kollegen von den GRÜNEN haben im Gegensatz zu dem sehr geschätzten Herrn Staatsminister Schwarz zumindest die Stellungnahmen der Sachverständigen aufgegriffen. Der Änderungsantrag konkretisiert richtigerweise das Ziel der Medienbildung anhand verschiedener Kompetenzfelder. Das ist auch eine gute Einschätzung. Dennoch wird das pauschale Verbot für Grundschüler beibehalten, was wir an der Stelle für einen falschen Weg halten. Daher werden wir uns im Hinblick auf Ihren Antrag enthalten. Die AfD beginnt in ihrem Antrag damit, den Kompetenzbegriff durch „Wissen, Können und Haltung“ zu ersetzen. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Haltung!) Reine Semantik, könnte man meinen. Schaut man dann in die Begründung des Antrags, wird es schon ein bisschen abenteuerlich. Dort schreiben Sie, dass Sie den Begriff Bildung – es wurde auch so ausgeführt – dem Begriff Kompetenz vorziehen, weil dieser konkreter sei. Bildung sei schließlich vor allem Wissen und Können. – Es ist offensichtlich, dass Ihre Geisteshaltung etwas in die Jahre gekommen ist. (Dr. Frank Grobe (AfD): Ach so!) Aber dass der Kompetenzbegriff mittlerweile von der breiten Mehrheit der Bildungswissenschaftler als Maßstab dafür angelegt wird, (Heiko Scholz (AfD): Das macht es doch nicht richtig!) in den Kerncurricula akzeptiert wird und weit über das Auswendiglernen und Diktateschreiben hinausgeht, (Heiko Scholz (AfD): Das hat doch nichts damit tun!) das müsste Ihnen doch eigentlich längst bekannt sein. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) Darüber hinaus ist auch gar nicht nachzuvollziehen, welche Bildungsexperten Sie sich tatsächlich stützen. ne Damen und Herren, selbst wenn wir jetzt einmal helm von Humboldt höchstpersönlich zu der Anhörung laden würden – er ist leider schon verstorben –, hätte auch einen deutlich progressiveren Bildungsbegriff und auch eine Offenheit dafür gezeigt. Auch wenn Sie gerne das autoritäre Schulwesen der kriegszeit zurückhätten (Widerspruch AfD) – ja, ich muss Sie enttäuschen –, (Beifall Freie Demokraten – Zurufe AfD) der Rest des Parlaments ist bereits im 21. Jahrhundert gekommen. Das ist nun einmal Tatsache. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN – Zurufe AfD) Wenn Sie das nicht glauben, dann schauen Sie doch in Ihren Antrag. Die Landesregierung traut es ja schon Schulen und den Lehrern nicht zu, selbst eine schulinterne Regelung zur Handynutzung zu finden. Aber Ihr setzt dem Ganzen noch die Krone auf. Er geht ja noch weiter. Sie wollen nach eigener Aussage für die der Schulen sozusagen „kämpfen“ und sie von der Regierung befreien, (Heiko Scholz (AfD): Stimmt doch!) wollen dann aber den Lehrern sogar noch vorschreiben, welche Disziplinarmaßnahmen sie zu ergreifen haben. (Zurufe AfD: Das steht doch im Hessischen gesetz! – Das stimmt doch alles nicht!) Diese Mikroregulierung, die Sie vornehmen wollen, sich nicht einmal der Staatsminister Schwarz in kühnsten Träumen ausgedacht. (Lachen Claudia Ravensburg (CDU) und Dr. Naas (Freie Demokraten)) Insofern muss man schon mal genau darauf hinweisen. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) Jetzt zum Schluss, meine Damen und Herren: Wir Demokraten stellen ganz klar die Eigenverantwortung Schulen in den Vordergrund. Am Ende sind es immer die Schülerinnen und Schüler, die Lehrerinnen Lehrer und die Schulleitungen, die die tollen Ideen vor im Schulalltag umsetzen müssen. Auf sie vertrauen Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall Freie Demokraten und Sascha (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Zurufe)

Nun hat die Abgeordnete Geis von den Sozialdemokraten das Wort. Bitte sehr. zu Kerstin Geis (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass die Anhörung zu unserem Gesetzentwurf dann doch gezeigt hat, dass ein Groß90/DIE teil der Expertinnen und Experten unser Anliegen teilt und sich bei der Problembeschreibung einig ist: Dass es nämauf lich notwendig ist, an unseren Schulen Schutzräume vor Mei- digitaler Überforderung zu schaffen und gleichzeitig die Schülerinnen und Schüler besser zu befähigen, Medien in Wilall ihren Formen kritisch, verantwortungsvoll und selbstbeer stimmt zu nutzen. geprägt Nicht erst seit der Anhörung wissen wir, dass unsere Kinder wie keine Alterskohorte zuvor einer Medienflut ausgeNach- setzt sind, die nicht ohne Folgen bleibt. Im Netz begegnen sie der kommerziellen Ausbeutung ihrer Neugier, fragwürdigen Schönheitsidealen, Gewaltdarstellungen, Desinformationen und offener politischer Hetze. Das Ziel unseres Antrags ist es daher, die hessischen Schulen als einen Raum zu definieren, der diesem Phänomen nicht gleichgültig gegenübersteht, der zugleich, maßvoll begrenzt, Diskurse über die digitale Wirklichkeit fördert und die Medienankompetenz der Schülerinnen und Schüler stärkt. (Beifall SPD und CDU) 90/DIE Unser Gesetzentwurf setzt genau auf dieses sinnvolle Zusammenspiel: die Beschränkung der Smartphone-Nutbitte zung entsprechend dem Entwicklungsstand der Schülerinden nen und Schüler, verbunden mit dem Auftrag an unsere Schulen, Chancen und Risiken der digitalen Welt altersgeAntrag recht zu vermitteln. viel Freiheit Um es an dieser Stelle noch einmal zu betonen: Unsere woken Schulen sind schon gut aufgestellt. Das gerne in der Öffentlichkeit für unsere Initiative verwendete Schlagwort „Handyverbot“ greift zu kurz und ist zumindest missverständlich. Uns geht es nicht in erster Linie um Verbote, sondern darum, die Schülerinnen und Schüler von medialem Druck zu entlasten, einen klaren, landesweit einheitlichen Rahmen zu setzen und den Schulgemeinden weiterhin Schuleigene, dem konkreten Alltag vor Ort angemessene Regelungen zu ermöglichen. hätte (Beifall SPD und CDU) seinen Die von uns vorgeschlagenen Regelungen sind dort eng gefasst, wo es sinnvoll ist, zum Beispiel im GrundschulStefan bereich. Sie lassen aber auch genügend Spielraum für Diskussionen und die Mitbestimmung der Schulgemeinde in den höheren Jahrgangsstufen. Dabei sehen wir die Schulgemeinden und insbesondere die Lehrkräfte ausdrücklich 90/DIE als Partner, die wir unterstützen und entlasten, aber gerade nicht in ihrer pädagogischen Freiheit einschränken wollen. Freie Vor diesem Hintergrund haben mich die Änderungsvorder schläge im Antrag der GRÜNEN doch verwundert. Sinämlich cherlich kann man darüber streiten, ob die Aufgaben der und Schulen bei der digitalen Wissensvermittlung eher konkret Ort oder eher abstrakt zu fassen sind. Wir sehen bei konkreten wir. – Aufzählungen die Gefahr, dass man dann den sich entwickelnden Neuerungen immer ein Stück weit hinterherhinkt. Meier Nehmen Sie beispielsweise den immer wichtiger werdenden Bereich der künstlichen Intelligenz, der in Ihrer Aufzählung gänzlich fehlt. Wir halten es daher für sinnvoller, diese konkrete Ausgestaltung so offen zu halten, dass sie flexibel ist und gleichzeitig, zum Beispiel in der Lehrerfortbildung, stärker auf die jeweils aktuellen Entwicklungen einzugehen. (Beifall SPD und CDU) An dieser Stelle kann ich Ihre Argumentation nachvollziehen, auch wenn ich sie nicht teile. Was mich allerdings irritiert, sind die in Ihrem Entwurf zentrale Trennung zwischen privaten und, nennen wir es der Einfachheit halber, schulischen Geräten und die Schlussfolgerungen, die Sie daraus ziehen. Zunächst einmal wundert es mich, dass Sie noch in der letzten Plenarsitzung insbesondere den – aus Ihrer Sicht – „Verbotscharakter“ unseres Entwurfs kritisiert haben. Jetzt steht in der Begründung Ihres Änderungsantrags, dass durch die von Ihnen vorgeschlagene Regelung die „Einrichtung von ‚Smartphone-Schutzzonen‘ an Grundschulen tatsächlich umgesetzt“ wird und durch Ihren Änderungsantrag keine Ausnahmen mehr für das Verbot der Nutzung privater digitaler Endgeräte durch Schülerinnen und Schüler an Grundschulen bestünden. – Das ist ein bemerkenswerter Sinneswandel in sehr kurzer Zeit. (Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nein, da haben Sie uns einfach falsch verstanden!) Das Kernproblem ist aber: Ihre Trennung zwischen privaten und schulischen Geräten und die damit verbundene Streichung des § 69 Absatz 7 Nr. 1 ist künstlich. (Zuruf Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Absehbar wird sie dem Schulalltag nicht gerecht und schränkt die Freiheit der Lehrkräfte unnötig ein. Sie führt darüber hinaus zu vermeidbaren Konflikten und Regelungslücken. Ein Beispiel: Eine Schulklasse soll zu einem Thema selbstständig im Internet recherchieren. Drei Schüler haben ihre Schulgeräte nicht dabei, zwei haben sie vergessen, und eines ist beschädigt und nicht funktionsfähig. Ein an hessischen Schulen realistisches Szenario, wenn wir uns die Klassen anschauen. Nach unserem Entwurf könnte die Lehrkraft nun den betroffenen Schülern ausnahmsweise gestatten, für diesen Arbeitsauftrag ihre privaten Endgeräte zu nutzen, weswegen hier auch nicht von einem pauschalen Verbot gesprochen werden kann, Herr Promny. Nach Ihrem Änderungsantrag, Herr May, wäre dies nicht möglich; denn nur schulische Geräte sind erlaubt, und die Ausnahmeregelungen haben Sie gestrichen. Auch Nr. 3 wäre nicht einschlägig, da es hier ausdrücklich nur um Ausnahmen für nicht unterrichtliche Zwecke geht. Die Lehrkraft wäre also nicht berechtigt, hier eine nachvollziehbare Ausnahme zu machen. Täte sie es dennoch, was in der täglichen Praxis naheliegt, so stünde sie im Widerspruch zum Schulgesetz. Solche Unklarheiten und Regelungslücken zu vermeiden und vom Schulalltag her zu denken, ist die Intention unseres Entwurfs. Dabei nehmen wir den Schutzgedanken ebenso ernst wie die pädagogische Freiheit der Lehrerinnen und Lehrer und den Wunsch der Schulgemeinschaft nach Mitbestimmung. Unsere Initiative wird den Anforderungen der digitalen Realität ebenso gerecht wie dem vielfältigen Alltag an unseren Schulen. Darüber werden wir auch in dritter Lesung sicherlich noch einmal diskutieren. – Vielen Dank fürs Zuhören. (Beifall SPD und CDU)

Für die Landesregierung spricht der Kultusminister. Herr Staatsminister Schwarz, Sie haben das Wort. Bitte schön. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und Chancen: Hochverehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete! Der Gesetzentwurf der regierungstragenden Fraktionen sendet ein ganz starkes Signal, ein starkes Signal an die Schülerinnen und Schüler, an die Eltern und an die Lehrkräfte. Dieser Gesetzentwurf schafft klare Regelungen zur Nutzung von privaten Smartphones. Er stärkt die Medienkompetenz, er verbessert die Konzentration, er verbessert die Lernerfolge, und er schafft Rechtsklarheit für die Kolleginnen und Kollegen und ist insofern ein Riesenvorbild und -erfolg. (Beifall CDU und SPD) Hessen ist hier der Vorreiter. Wir sind vorneweg, und andere folgen uns: Baden-Württemberg einen Tag später, das Saarland; auf Rheinland-Pfalz wurde Bezug genommen. (Zuruf Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) – Herr Abgeordneter May, jetzt rede ich; Sie können ja gleich noch mal sprechen. Herr Abgeordneter, jetzt noch einmal zu Ihnen: Diese Landesregierung hat nie Angst, vor allen Dingen nie Angst vor einer Diskussion – und schon gar nicht Angst vor einer Anhörung. Da nehme ich Sie beim Wort, Herr Abgeordneter Promny. (Lachen Moritz Promny (Freie Demokraten)) Die Fraktionen haben beschlossen, welche Form der Anhörung auf den Weg gebracht wird. Es wurde nie darüber diskutiert, zumindest nicht in meiner Anwesenheit, dass keine Anhörung stattfindet. Das war glockenklar, da wurde über die Frist diskutiert; ja, auch über die Osterferien darf man eine Anhörung durchführen, das ist nicht verboten. Nur die Schülerinnen und Schüler haben Ferien, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und Lisa Gnadl (SPD)) Ich bin den regierungstragenden Fraktionen CDU und SPD sehr dankbar. Sie setzten hier genau am richtigen Punkt an, das ist genau der richtige Weg. Die positiven Stellungnahmen in der schriftlichen Anhörung zeigen es doch. Die positive Rückmeldung aus der Wissenschaft, die positive Rückmeldung aus der Praxis, die positiven Rückmeldungen aus den Schulen zeigen eindeutig breiteste Zustimmung. Wer schon mehr als drei Tage dabei ist und wer schon ein paar Gesetze mit auf den Weg gebracht hat, muss feststellen, dass das ein überbordender Erfolg mit einer sehr breiten Unterstützung ist. Deswegen sage ich noch einmal herzlichen Dank an die Mitglieder der die Regierung tragenden Fraktionen. Genau so geht das. (Beifall CDU und SPD) Deswegen wird es ein differenziertes altersgemäßes Vorgehen geben. Es wird klare Regeln für die Grundschulen geben. Es wird angepasste Regeln für die Sekundarstufe I und für die Sekundarstufe II geben. Ich halte das für Verantwortung. Es geht um Verbot, sondern es geht um die Verantwortung für Kinder und die Jugendlichen, damit wir sie zu Persönlichkeiten ausbilden können. Das geschieht in Begleitung mit einem hohen Maß an Medienkompetenz und digitaler Bildung. Beides gehört zusammen. In bestimmten Zonen, in bestimmten Zeiten und in stimmten Jahrgangsstufen ist das ausdrücklich vorgesehen. Jede Lehrkraft hat jederzeit die Möglichkeit, zu Liebe Freunde, jetzt können wir das Endgerät in den terricht integriert nutzen. – Das wird dann methodisch, daktisch und inhaltlich in den Unterricht einbezogen. ist der Sinn und der Zweck der Übung. Es geht nicht ein privates Miteinander und um ein Übereinander-Schreiben in irgendeiner Form. Auch in der Pause sollen Kinder miteinander reden. Soziale Kompetenzen erbringen den gesellschaftlichen Zusammenhalt. (Beifall CDU und SPD) Herr Abgeordneter May, ich muss noch einmal auf zu sprechen kommen. Ich zitiere Sie. Ich bin Frau ordneter Geis sehr dankbar, dass sie schon zum Teil Zitat aus der Begründung gebracht hat. In der Begründung schreiben Sie: Herausgekommen ist ein Gesetzentwurf ein pauschales Verbot von allen digitalen Endgeräten alle Schulen. Ich will das gar nicht wiederholen. Aber falscher als geht nicht. Das geht schlicht an den Dingen vorbei. weder haben Sie ihn nicht gelesen oder haben es verstanden. Oder machen Sie das bewusst? Herr Abgeordneter May, wie erklären Sie sich, dass die Wissenschaft, unter anderem Herr Prof. Zierer, sagt, klare Regeln messbare positive Effekte auf die Lernleistung und das soziale Wohlbefinden? Die Praxis begrüßt das, was wir hier vorlegen. Das der Deutsche Lehrerverband Hessen, das ist der Hessische Philologenverband. Das ist die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände. Es gibt in der Fläche ganz positive Rückmeldungen. Alle sehen darin eine Stärkung der Schulgemeinde. Sie schätzen die Regeln für die und die Jugendlichen. Denn sie schützen. Sie stärken Handlungsfähigkeit der Lehrkräfte im Alltag. Genau das ist der Kern und der Geist dieses setzentwurfs. Schwarz-Rot stärkt die Medienkompetenz. Schwarz-Rot stärkt junge Menschen. Schwarz-Rot Realpolitik. Sie machen keine Politik im Wolkenkuckucksheim, wie Sie, Herr Abgeordneter May. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Eines will ich dann doch noch einmal zitieren. Auch steht wiederum in Ihrer Begründung: Die Koalition ke die pädagogisch sinnvolle Nutzung digitaler Medien nötig ein. – Ich habe das eben schon einmal hinterlegt: stärken an jeder Stelle die Medienkompetenz. Wir permanent an, unter anderem auch im Sinne der chen Intelligenz. Unter anderem haben wir eine Kooperation mit der Ludwig-Maximilians-Universität München dem Projekt „KI4S’Cool“ und vielem anderen mehr. Ich sage es noch einmal: Es ist schon bemerkenswert, dass in den Änderungsanträgen der GRÜNEN und AfD beide schreiben, Bring your own device zu verbieten. Das würde völlig an der Sache vorbeigehen. Bei Gesetzentwurf geht es um die Nutzung privater Endgeräte. keinerlei Bring your own device, das können Smartphons, Tablets die oder Notebooks sein. starken Ich will Ihnen eines sagen: Wollen Sie allen Ernstes die immer Mediennutzungskonzepte bestimmter Schulträger zerschlagen? Schöne Grüße nach Marburg, schöne Grüße nach Kassel und auch schöne Grüße nach Wiesbaden. Dort ist be- das nämlich geübte Praxis. Diese Diskussion führen dann bitte Sie mit den Schulträgern. Das machen nicht wir. Das ist eine hoheitliche Aufgabe der Landkreise. Wir trauen das sagen: Un- denen zu. Das ist eine tolle Zusammenarbeit. di- (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Das um Meine Damen und Herren Abgeordnete, wir sind auf dem richtigen Weg. Es wird klare Regeln geben. Es wird eine die Stärkung der Medienkompetenz geben. Die Stellungnahmen zeigen genau, dass da eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe besteht. Was wir in den Schulen regeln wollen, ist gut und richtig. Aber ich will auf eines hinweisen: Das sorgt mich, den zuständigen Bildungsminister. Eine Studie der DAK und des Universitätsklinikums Hamburg-EppenSie dorf besagt, dass über 40 % der Eltern zu wenig darauf Abgeachten, wie viel Zeit ihre Kinder mit Smartphons und didas gitalen Endgeräten verbringen. Es sind über 40 %. Das besagt eine Studie der DRK und des Universitätsklinikums für Hamburg-Eppendorf. für falsch Vizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: EntHerr Staatsminister, ich darf Sie an die Redezeit der Fraknicht tionen erinnern. bringen Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und auch Chancen: Verehrte Frau Präsidentin, ich möchte noch ein paar wenisind ge Sätze sagen. Ich hoffe, dass dieses Gesetz, das hoffentlich in dritter Lesung beschlossen werden wird, mit dazu beiträgt, dass der viele Dialog zwischen den Eltern, den Kindern und den Jugendlichen über die sinnvolle Nutzung stärker geführt wird. Kinder Vielleicht wird man sich dann wieder darüber bewusst, die worum es geht. Es geht um die Zukunft dieses Landes; denn es geht um unsere Kinder und Jugendlichen. Die Ge- Zukunft dieses Landes wird in den Klassenzimmern von heute entschieden. macht Ich bedanke mich ganz herzlich für die Aufmerksamkeit. Ich bedanke mich bei den die Regierung tragenden Fraktionen. Das ist großartig. Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD) das schränVizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: unWir Herr Staatsminister, vielen Dank. – Zur zweiten Runde hat passen sich Herr Abgeordneter May von der Fraktion BÜNDNIS künstli90/DIE GRÜNEN zu Wort gemeldet. mit

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und der Kollegen! Auch der verehrte Staatsminister wollte in seinem Redebeitrag auf den Gesetzestext eingehen. Er hat diesem ihn aber nicht ganz griffsicher parat. Ich glaube, ich muss dazu noch ein paar Takte sagen. Es geht um den Unterschied, weshalb wir einen Änderungsantrag eingebracht haben. Das, was Sie beantragen, ist letztlich ein Verbot für alle digitalen Endgeräte. Das lese ich Ihnen noch einmal vor. Eben ging das nicht ganz so flüssig, weil meine Handschrift nicht ganz so flüssig war. Aber mit diesem Gerät geht das natürlich ganz hervorragend. „Zum Schutz der Kinder und Jugendlichen ist die Verwendung von privaten …“ Quatsch, das ist ja meiner, Entschuldigung. (Heiterkeit) Jetzt bin ich beim richtigen. Da haben Sie etwas von „privaten“ gehört. Da haben Sie sich schon gefreut. – Das ist Ihrer. Jetzt kommt der richtige Text. „Zum Schutz der Kinder und Jugendlichen ist die Verwendung von mobilen digitalen Endgeräten für Schülerinnen und Schüler im Schulgebäude und auf dem Schulgelände grundsätzlich unzulässig.“ Das steht in dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der SPD, Drucks. 21/2048. Das betrifft also alle Endgeräte, auch diejenigen, die im schulischen Kontext angeschafft wurden. So viel dazu. Ich komme zum Thema Anhörung. Da ist auch das eine oder andere behauptet worden. Weil wir schon geahnt hatten, was da geschehen würde, hatten wir eine öffentliche Sitzung des Kultuspolitischen Ausschusses beantragt. Sie können ganz genau nachlesen, wie der Beratungsverlauf war. Es war die Opposition der Fraktionen der GRÜNEN und der Freien Demokraten, die darauf gedrängt haben, dass wir eine mündliche Anhörung mit einer ordentlichen Frist im Ausschuss haben. Da haben Sie sich das eine und andere Mal verweigert. Das war unser Teil. Sie haben sich einer kritischen öffentlichen Debatte verweigert. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Ich habe nur drei Minuten Redezeit. Es geht jetzt um das Medienbildungskonzept der Stadt Wiesbaden. Ich stelle Folgendes fest: Die Stadt Wiesbaden hat sich auf den Weg gemacht, um für alle Schülerinnen und Schüler zumindest an den Gesamtschulen ein digitales Endgerät anzuschaffen. Das ist genau das, was wir mit unserem Änderungsantrag als Ziel für ganz Hessen postulieren. Das ist etwas, was Vorbildcharakter hat. Herr Kollege Christian Wendel und der Herr Staatsminister haben darauf hingewiesen, dass uns alle nachahmen würden. Das stimmt nicht so ganz. Drüben tagt der Landtag von Rheinland-Pfalz. Er berät einen Gesetzentwurf, der dem ähnlich ist, der heute hier zur Abstimmung steht. Aber der wurde von der oppositionellen CDU vorgelegt. Sie können sich vielleicht nicht mehr vorstellen, dass es die CDU auch in der Opposition gibt. Ich würde es einmal so sagen: Dass dieser Gesetzentwurf dort eine Mehrheit finden wird, ist dann doch eher gewagt. Ich würde eine Wette dagegen eingehen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die CDU-Fraktion hat nun der Abgeordnete Wendel das Wort. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege May, man darf zitieren – aber dann muss man auch vollständig zitieren. (Beifall CDU und SPD) Das Wort „grundsätzlich“ hatten Sie erwähnt, das war schon einmal gut. Aber im nächsten Satz kommt das viel zentralere Wort: (Zuruf CDU: Achtung!) „Die Verwendung ist abweichend von Satz 1 zulässig 1. in allen Jahrgangsstufen im Unterricht, bei sonstigen Schulveranstaltungen sowie in den gewählten Ganztagsangeboten …, die von der Lehrkraft, der Aufsicht führenden Person oder durch Konferenzbeschluss bestimmt sind, 2. im Schulgebäude und auf dem Schulgelände für Jahrgangsstufen der Sekundarstufe I und für die Sekundarstufe II, … 3. in begründeten Einzelfällen, in denen … die Schulleiterin oder der Schulleiter eine regelmäßige Verwendung insbesondere aus medizinischen Gründen … gestattet oder … 4. in Notfällen, in denen die Verwendung insbesondere dem Schutz von Leben und Gesundheit dient.“ Lieber Kollege May, liebe Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, das ist der zentrale Punkt. Wir schaffen ein differenziertes Gesetz, das den notwendigen Schutz gibt, das aber auch den Schulgemeinden vor Ort alle Möglichkeiten für entsprechende Regelungen belässt. (Beifall CDU und SPD) Das ist eindeutig der richtige Weg: Differenzierung, Verantwortung, Medienbildung. Darum geht es, das sieht unser Gesetzentwurf vor, und deshalb freuen wir uns auf die dritte Lesung und die Verabschiedung dieses wichtigen Gesetzes, damit es zum neuen Schuljahr in unseren Schulen in Hessen entsprechend umgesetzt werden kann. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, es liegen nun keine weiteren Wortmeldungen vor. Es wurde von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die dritte Lesung beantragt. Ich schaue noch einmal zu beiden antragstellenden Fraktionen, ob die Anträge mit an den Kultuspolitischen Ausschuss überwiesen werden sollen. (Zuruf: Ja!) – Das ist der Fall. – Dann überweisen wir die Anträge und den Gesetzentwurf an den entsprechenden Ausschuss zur Vorbereitung der dritten Lesung. Bevor wir in der Tagesordnung fortfahren, möchte ich Sie alle um Aufmerksamkeit bitten: Bei uns im Präsidium wurde eine Schlüsselkarte des Hotels Dorint abgegeben. (Zurufe: Oho!) Vielleicht sollten Sie einmal schauen, ob Sie Ihre selkarte bei sich haben oder ob Sie heute Nacht im übernachten möchten. Sie können sie dann hier vorne holen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 20: Zweite Lesung Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten Zehntes Gesetz zur Änderung des Hessischen und Jugendhilfegesetzbuches – Drucks. 21/2179 zu Drucks. 21/1580 – Berichterstatterin ist die Kollegin Ravensburg. Bitte Frau Ravensburg. Claudia Ravensburg, Berichterstatterin: Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und legen! Der Arbeits- und Sozialpolitische Ausschuss fiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter abzulehnen, mit den Stimmen von CDU, AfD, SPD die Freien Demokraten bei Enthaltung von BÜNDNIS DIE GRÜNEN.

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Die vereinbarte sind fünf Minuten. Als Erster hat sich der Abgeordnete Rock von den Freien Demokraten zu Wort gemeldet. schön. René Rock (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! geht es in dem Gesetzentwurf? Es geht darum, dass Landeselternvertretung für die Kitas arbeitsfähig wird. ist wichtig, dass sie arbeitsfähig ist; denn sie ist der für die Kinder in unserem Land, und es ist wichtig, dieser Anwalt optimal arbeiten kann. (Beifall Freie Demokraten) Wen soll denn dieser Anwalt bzw. diese Interessenvertretung vertreten? Das sind mehr als 230.000 Kinder in ren Einrichtungen, das sind über 4.400 Kitas, die wir Hessen haben, in denen über 71.000 Beschäftigte Von diesen 71.000 Beschäftigten sind leider nur pädagogische Fachkräfte. Zu der Frage, wie dort die und alles andere organisiert werden, soll natürlich die Landeselternvertretung gemeinsam mit uns an Lösungen arbeiten. Warum ist das notwendig? Ich möchte ausdrücklich Ich weiß, viele Erzieherinnen und Erzieher, viele bringen sich in das System Kita ein. Dort wird auch vorragendes geleistet. Dennoch besteht immer noch Möglichkeit, ein wenig besser zu werden. Wir haben Versorgung im U3-Bereich, die deutlich unter dem was die Menschen in unserem Land möchten. Wir eine Versorgungsquote von 33 %, während der Bedarf 48 % gemessen wird. Wir liegen mit dieser Zahl auch unter dem Bundesdurchschnitt. Bei Ü3 ist es auch viel besser: Auch dort liegen wir unter dem Bundesdurchschnitt, und der Bedarf ist auch höher als das, was wir Verfügung stellen können. Der Fehlbedarf an Kita-Plätzen liegt bei über 40.000. Es besteht also höchster HandlungsSchlüsbedarf. Darum ist es wichtig, dass die Elternvertretung für Landtag die Kitas arbeitsfähig ist und dass sie auch gemeinsam mit abden Kita-Elternvertretungen in den Kitas vor Ort für unsere Kinder streiten kann. (Beifall Freie Demokraten) Was ist es denn für eine tolle Arbeit, die vor Ort geleistet wird, und warum ist diese Arbeit so wichtig für diese, für unsere Kinder? Weil in diesen Kitas Bildungsarbeit und KinderChancenarbeit geleistet werden, weil in diesen Kitas Erziehungsarbeit geleistet wird, weil diese Kitas auch maßgeblich dafür verantwortlich sein werden, ob uns die Integration von vielen jungen Menschen in unser Land gelingen schön, wird. Diese wichtigen Aufgaben liegen in den Händen dieser Fachkräfte und aller Menschen, die dort arbeiten, und sie liegen natürlich in der politischen Verantwortung der kommunalen Verantwortungsträger vor Ort. Es ist wichtig, dass es einen Austausch über das gibt, Kolwas notwendig ist und was diese Kitas vor Ort brauchen. empEs ist natürlich auch wichtig, dass die Elternvertretung Lesung mit diesen Kitas kommunizieren kann. Wir haben über gegen 4.000 Elternbeiräte in unseren Kitas. Das ist gesetzlich 90/ verankert, jede Kita muss einen Elternbeirat haben, und die haben sie auch. Wir haben über 4.000 Elternbeiräte in den Kommunen. Wir haben eine Elternvertretung hier bei uns in Wiesbaden, und diese Elternvertretung in Wiesbaden kann nicht mit den Kita-Elternbeiräten in den Kommunen Redezeit kommunizieren. Es gibt keine Möglichkeit, in einen organisierten Austausch zu kommen. Ich habe in der letzten Bitte Ausschusssitzung extra noch einmal nachgefragt. Es gibt keine Möglichkeit, einen E-Mail-Austausch oder eine andere Verbindung zur Kommunikation sicherzustellen. Das ist doch einfach schwierig, wenn man 4.400 Beiräte vor Ort hat, wenn man eine Elternvertretung hat und es keine organisierte Kommunikation zwischen diesen beiden SeiWorum die ten gibt. Es Darum ist es zwingend notwendig, dass wir dieses ZwiAnwalt schenstück, diese Ebene der Beiräte in den Kommunen dass und bei den Jugendhilfeträgern noch einfügen, damit die Landeselternvertretung optimal arbeiten kann. Das ist die wichtigste Aufgabe dieser Legislaturperiode für diese Landesregierung. (Beifall Freie Demokraten und Felix Martin unse- (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) in arbeiten. Ich bin mir absolut sicher, dass Frau Ministerin Hofmann 47.800 genau weiß, dass das notwendig ist; denn die SPD-FrakArbeit tion hat, als sie noch in der Opposition war, genau das auch beantragt. Ich erinnere mich an meinen sehr geschätzten guten Kollegen Merz, (Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Welchen?) sagen: Eltern der an dieser Stelle immer vehement für dieses Thema Her- gekämpft hat. Obwohl wir ansonsten oft unterschiedlicher die Meinung waren, waren wir uns darin immer absolut einig. eine Diese Verbindung zwischen den 4.400, die vor Ort sind, liegt, und denen, die bei uns in Wiesbaden die Interessen verhaben treten sollen, ist notwendig. Was steht dazwischen, Frau bei Ministerin? Das sind doch nicht Sie, die dazwischenstehen. noch Man kann es doch in den Anhörungsunterlagen nachlesen. nicht Es sind die Oberbürgermeister, es sind die Landräte, und es sind die Kommunalen Spitzenverbände – genau die stehen zur dazwischen, genau die wollen diese Verbindung nicht.

Herr Rock? René Rock (Freie Demokraten): Warum wollen sie die nicht? Ich weiß es nicht so recht. Ich habe aber eine Vermutung. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Ministerin Hofmann, es wäre eine der wichtigsten Maßnahmen, dass Sie Ihre roten Landräte, die sich vor Ort dagegenstemmen, Ihre Freunde in den Spitzenverbänden dazu bringen, bereit zu sein, die Landeselternvertretung und die Kitas vor Ort zu verzahnen, damit der Anwalt für unsere Kinder auch richtig gut arbeiten kann. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten)

Vielen Dank, Herr Rock. Ich dachte schon, Sie hätten nicht mitbekommen, dass ich zwischendurch schon versucht habe, Sie in Ihrem Redefluss ein wenig zu stoppen. – Der nächste Redner kommt von der AfD. Herr Abgeordneter Bärsch, Sie haben das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen, meine Damen und Herren! Die frühe Einbindung von Eltern in die Bildung ihrer Kinder ist ein entscheidender Schlüssel für gelingende Entwicklungs- und Lernprozesse. In Hessen profitieren wir bereits von vielfältigen und innovativen Formen der Elternbeteiligung. Besonders hervorzuheben ist, dass unsere Landeselternvertretung bundesweit einzigartig ist, da sie auch die Eltern aus der Kindertagespflege einbezieht. Kommen wir zum Kern des Gesetzentwurfs und den Ergebnissen der Anhörung. Die FDP möchte in § 27a HKJGB aus einer Kann- eine Sollregelung machen und damit landesweit Kita-Elternbeiräte verpflichtend einführen. „Mehr Verbindlichkeit“ klingt zunächst gut, doch die Kommunalen Spitzenverbände, also diejenigen, die die Praxis vor Ort verantworten, haben in der Anhörung sehr deutlich gemacht: Schon heute können Elternvertretungen eingerichtet werden, wo es sinnvoll und gewünscht ist. Eine zusätzliche gesetzliche Verpflichtung würde nicht zu mehr Beteiligung, sondern vor allem zu mehr Bürokratie und Mehraufwand führen – ohne echten Mehrwert für Kinder, Eltern oder Träger. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Viele Kommunen binden Elternvertretungen bereits erfolgreich ein. Die Vertreter der Städte und Landkreise betonten, dass starre Regelungen die notwendige Flexibilität vor Ort einschränken würden. Die Bedingungen in Frankfurt unterscheiden sich beispielsweise grundlegend von denen im Odenwald oder in Nordhessen. Einheitliche Vorgaben nehmen den Kommunen die Möglichkeit, flexibel und passgenau zu agieren. Die kommunale Selbstorganisation ist vergleichbar mit einem gut verwurzelten Baum. Sie wächst und gedeiht am besten, wenn sie nicht durch zu enge Vorschriften in ihrer Entfaltung beschnitten wird. Wenn wir den Gesetzentwurf der FDP beschließen, riskieren wir, funktionierende Lösungen durch starre Vorgaben zu ersetzen. Das wäre ein Rückschritt. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Gestern haben Sie, Herr Finanzminister Lorz, uns in der Grundsteuerdebatte unterstellt, die AfD habe ein gestörtes Verhältnis zur kommunalen Selbstverwaltung. Wie Sie sehen, ist jedoch das Gegenteil der Fall. (Beifall AfD, Sascha Herr und Maximilian Müger (fraktionslos)) Ein zusätzlicher gesetzlicher Druck schafft keine neuen Strukturen, sondern vor allem mehr Aktenordner. Das dürfte kaum im Sinne der FDP sein, die sich hier im Plenum selbst als Vorkämpferin für Bürokratieabbau versteht. Doch statt mit der Kettensäge durch den Bürokratiedschungel zu pflügen – ich blicke in Richtung des Kollegen Dr. Naas –, wird am Ende doch nur mit der Heckenschere an einzelnen Blättern gestutzt. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Bei der Frage der Finanzierung hat der HSGB ebenfalls auf einen wunden Punkt hingewiesen; denn die Umsetzung dieses Gesetzentwurfs wäre vollständig vom Land zu finanzieren, da sie einen Ausgleichsanspruch der Kommunen nach Art. 137 Absatz 6 der Landesverfassung auslösen würde – Stichwort: Konnexitätsprinzip. Doch gerade in Zeiten knapper Kassen muss jeder Euro gezielt eingesetzt werden. Das erwarten die Menschen zu Recht von uns. Wir sind uns in diesem Hause einig, wie wichtig Elternbeteiligung ist. Aber wir dürfen dabei nicht die Autonomie und die bewährten Strukturen unserer Kommunen aushebeln. Die Anhörung hat gezeigt: Es braucht keinen gesetzlichen Zwang, sondern Vertrauen in die kommunale Selbstorganisation und gezielte Unterstützung dort, wo sie tatsächlich benötigt wird. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, unsere Bedenken aus der ersten Lesung haben sich in der Anhörung zumindest aus Sicht der Kommunalen Spitzenverbände – und dies ist die für uns hierbei maßgebliche Sicht – bestätigt. Der Gesetzentwurf der FDP löst die bestehenden Herausforderungen nicht, sondern schafft neue. Wir brauchen bei der Frage der Elternbeteiligung in der frühkindlichen Bildung keine zusätzlichen Hürden und keinen Zentralismus, sondern Vertrauen in die Kompetenz vor Ort und gezielte Unterstützung, wo sie sinnvoll ist. Wir können dem Gesetzentwurf daher nicht zustimmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Ravensburg von der CDU. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine verlässliche und qualitativ hochwertige Kinderbetreuung ist für die Eltern entscheidend für eine gelingende barkeit von Familie und Beruf. Deshalb war es uns auch so wichtig, unsere Arbeit Landesebene für Bildung und Betreuung unserer ten transparent und dialogisch aufzustellen und den durch eine demokratisch gewählte Elternvertretung Landesebene eine Stimme zu geben und sie selbstverständlich auch arbeitsfähig zu machen, Herr Rock. Ja, auch wir waren noch nicht zufrieden mit der teiligung bei der ersten Wahl, aber wir wollten sie möglichst schnell auf den Weg bringen. Doch ich bitte dabei auch – Herr Rock hat es erwähnt –, die Dimensionen zu sehen. Wir haben 4.470 hessische Kitas mit unterschiedlichsten Trägern, und wir wollten dazu auch die in der Tagespflege als gleichberechtigte Kinderbetreuungsmaßnahme erreichen. Wir wollten sie auch über das verfahren informieren. Deshalb bin ich sehr froh, dass unsere Staatssekretärin nuela Strube die Vorbereitungen der kommenden aus dem Ministerium heraus eng begleitet. Das Land stützt die Landeselternvertretung bei der Durchführung kommenden Wahl mit dem Ziel, dass die künftigen von der Landeselternvertretung in eigener Verantwortung durchgeführt werden können. Deshalb sollen die se für die Onlinewahl verbessert und weiter vereinfacht werden. Zudem wird gemeinsam mit der Landeselternvertretung eine frühzeitige Information der Eltern auch das Wahlverfahren erfolgen; denn auch eine Onlinewahl braucht Rechtssicherheit und eine Legitimation der berechtigten. Zum vorliegenden Gesetzentwurf der FDP sehen wir auch nach den Beratungen im Ausschuss und durch überwiegenden Anteil der Anzuhörenden in unserer nenden Haltung bestätigt. Unsere wesentlichen Kritikpunkte will ich hier noch einmal darstellen. Zur Finanzierung der Landeselternvertretung fordern von der FDP eine Summe von 120.000 Euro Jahresbudget. Ich habe aber schon in der ersten Lesung betont, die finanziellen Mittel für die Landeselternvertretungsgeschäftsstelle und die Aufgabenerfüllung bereits jetzt sind als die von Ihnen geforderten Mittel. Ihre Forderung nach verpflichtenden Wahlen auf der munalen Ebene lehnen wir weiter ab und sehen hier Regelungskompetenz des Landes.

Frau Kollegin, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

Nein, das mache ich nicht. – Das sieht auch die für Kinderbetreuung zuständige kommunale Ebene so, die Gesetzentwurf in der Anhörung unisono abgelehnt hat. (Zurufe Freie Demokraten) Zudem gibt es in vielen Kommunen bereits Elternvertretungen. Doch die sollten unserer Meinung nach von wachsen und im Einvernehmen mit den kommunalen mien entstehen und nicht von oben verordnet werden. Bei kleineren Kommunen, bei einer Kita oder zwei in einer Gemeinde – auch das gibt es –, wird gar Verein- Notwendigkeit gesehen, über die schon seit zehn Jahren gesetzlich verankerten Elternbeiräte in allen hessischen Kitas hinaus noch einen trägerübergreifenden Elternbeirat zu auf wählen. KleinsEltern Auch Ihre Forderung nach einem jährlichen Bericht über auf die Erfüllung des Rechtsanspruchs wurde in der Anhörung breit abgelehnt. Reden Sie doch einmal mit den Bürgermeistern oder den Landräten. (René Rock (Freie Demokraten): Wir reden mit den Wahlbeauch Eltern!) Sie Sie müssten die Daten für die Statistiken liefern. Das ist aus meiner Sicht völlig unnötig; denn der Bericht wäre schon dann veraltet, wenn er erscheint. Eltern (Beifall CDU und SPD) WahlAußerdem liegt es nicht an einer mangelnden Statistik, dass Plätze fehlen. Die Kommunen und die Träger brauMa- chen doch viel mehr geeignete Grundstücke, weniger StanWahlen dards beim Kita-Bau, weniger Bürokratie, ausreichend Perunter- sonal und gute Fördermöglichkeiten. der (Zuruf René Rock (Freie Demokraten)) Wahlen Verlangen wir also nicht noch mehr Bürokratie, sondern Prozesunterstützen wir die Kommunen bei der Erfüllung des Rechtsanspruchs durch eine weitere Vereinfachung der Gewinnung von Fachkräften sowie Bürokratieabbau und über Hilfen bei der Finanzierung. Daran arbeiten wir in der Koalition und mit der Landesministerin sehr intensiv. Wir Wahlwürden uns freuen, wenn auch die FDP uns bei diesem Weg unterstützt, Herr Rock. – Vielen Dank. uns (Beifall CDU und SPD) den ablehVizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich Herrn AbgeSie ordneten Martin das Wort. Bitte schön. dass

höher Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin derzeit viel unterwegs in hessischen Kitas, spreche dort mit Fachkräften, Eltern und kommunalpolitisch Verantwortlikomchen. Viele Eltern wünschen sich, dass es verlässliche Öffkeine nungszeiten gibt, dass es für jedes Kind einen Kita-Platz gibt, dass die oftmals überlasteten Erzieherinnen entlastet werden. Die FDP fordert mit ihrem vorliegenden Gesetzentwurf einen jährlichen Bericht darüber, wie weit wir denn mit der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz sind. Dabei wissen wir doch alle, dass es an allen Enden und Ecken an Kita-Plätzen fehlt. Wir brauchen doch nicht noch einen Bericht, der auf langen Seiten – Kollegin Radie vensburg hat es angesprochen; wahrscheinlich schon leicht den veraltet, wenn er rauskommt – das wiedergibt, was wir eigentlich schon alle wissen, sondern wir brauchen konkrete Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel in den Kindertagesstätten. unten (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und Gre- SPD – René Rock (Freie Demokraten): Sie haben zehn Jahre regiert!) Kitas – Herr Kollege Rock, in der Tat, wir haben zehn Jahre keine regiert. In dieser Zeit haben wir viel gemacht. Wir haben mehrere Investitionsprogramme aufgelegt. Wir haben die Kita-Landeselternvertretung überhaupt erst eingeführt. Wir haben dafür gesorgt, dass die Praxisintegrierte vergütete Ausbildung eingeführt wird. Da ist Hessen bundesweit Spitzenreiter. Wir haben auch einiges gemacht. Das täuscht aber nicht über die Erkenntnis hinweg, dass das nicht ausreicht. Das Problem ist noch nicht gelöst, deswegen braucht es noch weitere Maßnahmen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ich hätte es auf den Koalitionspartner geschoben!) Deshalb legen wir auch einen Entwurf für ein Kita-Fachkräftegesetz vor, den wir morgen diskutieren. Das sind 20 konkrete Maßnahmen, die die Erzieherausbildung attraktiver gestalten, die die Qualität in den Einrichtungen verbessern und die die Kommunen finanziell entlasten. Frau Kollegin Ravensburg, ich war letztens in einer Kita in Rosenthal. Das werden Sie wahrscheinlich kennen. (Claudia Ravensburg (CDU): Ja!) Es liegt nämlich im Landkreis Waldeck-Frankenberg. Rosenthal ist eine so kleine Stadt – glaube ich sogar, oder? –, (Claudia Ravensburg (CDU) nickt.) dass es dort nur eine einzige Kita gibt, wenn ich mich richtig erinnere. Das ist also ein Paradebeispiel dafür, wo es tatsächlich keinen Sinn macht, einen trägerübergreifenden Elternbeirat einzurichten; denn der Elternbeirat in der Kita wäre identisch mit dem auf der Gemeindeebene. Es gibt aber auch sehr viele Städte und Gemeinden, die eigentlich eine trägerübergreifende Einrichtung brauchten, weil sie sehr viele Kitas haben, wo es auch eine gemeinde- oder stadtübergreifende Verbindung brauchte. Die Anhörung war aber relativ uneindeutig, wie man das am besten erreicht. Besonders hat mich in der Anhörung zum Gesetzentwurf der FDP aber die Stellungnahme der Kita-Landeselternvertretung überrascht. Darin wird deutlich, dass die Zusammenarbeit aus deren Sicht längst nicht so gut ist, wie eben dargestellt wurde. Die Elternvertretung schreibt etwa, dass sie in mehr als 300 Arbeitsstunden im Ehrenamt Vereinfachungen beim Wahlverfahren vorgeschlagen hat. Das Sozialministerium habe allerdings keinen einzigen ihrer Vorschläge aufgenommen. Auch eine Kosteneinsparung bei der Wahl sei nicht in Sicht. Außerdem kritisiert die Kita-Landeselternvertretung, dass man ihnen wiederholt versprochen hätte, dass es Funktions-E-Mail-Adressen für die Elternbeiräte geben werde. Kollege Rock hat ausführlich darüber berichtet. Passiert sei das aber nach wie vor nicht. Wir GRÜNE können uns deshalb dem Appell anschließen und bitten darum, dass die Landesregierung die Kita-Elternvertretung stärker unterstützt und in ihrer Arbeit stärker wertschätzt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Gesetzentwurf der FDP fordert, dass die Wahl der neuen Elternvertretung genauso wie auch schon beim vorherigen Mal vom Sozialministerium durchgeführt werden soll. Das ist insofern überraschend, als dass Sie beim letzten Mal ausufernd kritisiert haben, dass das alles so furchtbar gelaufen sei und die Wahl so schlecht organisiert worden sei. Gleichzeitig enthält Ihr Gesetzentwurf keinen einzigen Vorschlag, wie die Wahl besser organisiert werden könne. Insofern wollen Sie, dass es wieder so läuft wie beim letzten Mal, obwohl Sie finden, dass es beim letzten Mal schlecht gelaufen ist. Das finde ich durchaus fraglich. Unser Ansatz ist, dass wir uns von der Landesregierung wünschen, dass sie auf die Vorschläge der Kita-Elternvertretung, die auf dem Tisch liegen, besser eingeht und mit ihr gemeinsam daran arbeitet, auch die neue Wahl ordentlich durchzuführen. Die Kita-Landeselternvertretung sieht sich selbst nicht in der Lage, das Wahlverfahren durchzuführen. Ich glaube, auf diese Sorgen der Ehrenamtlichen sollten Sie noch stärker eingehen. – Herzlichen Dank.

Herr Kollege, lassen Sie noch eine Zwischenfrage zu? Sie haben noch ein bisschen Zeit.

Nein, wir wollen nachher nach Hause, sorry. (Heiterkeit – Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Rock, tut mir leid, Ihre Zwischenfragen finden gerade keinen Anklang. (Tobias Eckert (SPD): Ausnahmsweise!) Nächste Rednerin ist für die Sozialdemokraten Dr. Koebe. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, es ist in dieser Debatte sehr deutlich geworden, dass wir uns in diesem Haus nicht über das Ob an dieser Stelle streiten, sondern über das Wie. Eltern haben das unbestrittene Recht – das haben wir heute von allen Fraktionen auch gehört –, in allen Belangen, die ihre Kinder betreffen, mitzudenken, mitzureden und mitzubestimmen. Das ist nicht nur die Auffassung der Freien Demokraten, sondern auch die Auffassung der Landesregierung. Es ist, wie ich finde, eine ganz grundlegende Erkenntnis für jede Gesellschaft, die das Potenzial der Jüngsten ernst nimmt. Aus diesem guten Grund hat die Landesregierung die Stimme der Eltern in Form der Landeselternvertretung institutionalisiert. Die SPD-Fraktion hat sich – das war noch vor meiner Zeit – sehr stark für ihr Entstehen eingesetzt. Im Verlauf der Diskussion musste ich oft an meine Zeit als Schulsprecherin zurückdenken. Ich bin mir sicher, im Raum sitzen einige, die schon einmal vor einer ähnlichen Herausforderung standen, Interessenvertretung wirksam zu gestalten. Auch ich habe als damals frisch gewählte Schulsprecherin an die Schulleitung Strukturforderungen gestellt. Die SV war damals bei uns in einem Kellerraum untergebracht, nicht ganz so leicht zu finden. Das war kein böser Wille oder Nichtwertschätzung unserer Arbeit – ganz im Gegenteil –, aber das Schulhaus platzte aus allen Nähten. Mir war damals, als ich das Ruder übernommen habe, klar, dass ich an diesem Raum etwas ändern musste. Dann habe ich angefangen, mir einen schöneren Raum zu wünschen. Das habe ich erst einmal freundlich artikuliert, dann auch ein bisschen lauter. Irgendwann kam der Punkt des Umdenkens. Wir beschlossen, uns damals ein Wochenende zu nehmen, zwei Farbe zu kaufen und das fehlende Tageslicht im Farbton an die Wand zu malen. Das SV-Zimmer wurde einem beliebten Begegnungsraum, kann ich Ihnen Dieses Wochenende war für uns als Team der Start etwas Größerem. Sehr verehrte Damen und Herren, was will ich Ihnen diesem Bild sagen? Aus Sicht der Landesregierung wir mit der Landeselternvertretung definitiv nicht im ler eines Schulhauses. Eine hauptberufliche Geschäftsstelle – haben wir heute schon gehört, wir sind schon in Lesung –, ausgestattet mit 1,5 Vollzeitäquivalenten, das ehrenamtlich beratende Gremium von administrativen Aufgaben entlasten, ist viel wert. Das braucht es auch, mit sich die Elternvertreterinnen und Elternvertreter auf re Kernaufgaben konzentrieren können: frühkindliche dung in Hessen mitdenken, mitreden und mitbestimmen. (Beifall SPD) Sehr geehrte Damen und Herren, wir wollen genau gute Grundlage für eine wirksame Vertretung der chen Perspektive in der frühkindlichen Bildung bieten. unterscheiden uns aber in der Bewertung der bestehenden Grundlage und auch in der Bewertung der Arbeitsfähigkeit, wie Sie es gerade nannten, Herr Rock. In meiner letzten Rede dazu habe ich Erich Kästner und von der Balance von Mut und Klugheit gesprochen. Es ist jetzt auch genau wieder daran, diese Balance finden. Sie haben damals den Mut gehabt, deutlich Ressourcen als die in dem Gesetzentwurf geforderten investieren und Räume zu schaffen. Jetzt kommt mehr auch die Klugheit ins Spiel. Denn jetzt muss bestehende Struktur mit Leben gefüllt werden. Sehr geehrte Damen und Herren, wir reden hier von renamtlichem Engagement. Das kennen wir alle nur gut. Ehrenamtliches Engagement lebt von der freiwilligen Entscheidung, etwas zu bewirken. Mir geht es darum, tern für eine Mitarbeit zu begeistern, und nicht sie zu verpflichten. Es geht darum, für eine freiwillige Beteiligung zu werben, die auf echten Interessen und Bereitschaft besteht, Verantwortung zu übernehmen. sehen wir das Qualitätsmerkmal nicht in der regelmäßigen verpflichteten Berichterstattung. Es ist an der auch bemerkenswert, dass das von den Freien Demokraten kommt. Dieses Mit-Leben-Füllen, das ich anspreche, kann nur meinsam gehen. Damit das elterliche Engagement in Sache auch tatsächlich etwas bewirken kann, braucht noch etwas. Das war früher bei mir das offene Ohr Schulleitung. Hier ist es die ausgestreckte Hand des teriums, den konstruktiv-kritischen Dialog mit den zu führen. Ich persönlich sehe diese ausgestreckte Ich bin mir sicher, dass wir damit auch die Lösung Kommunikationsprobleme aller Art finden werden. Ich möchte heute noch etwas aussprechen: eine Einladung, dass man uns alle in diesem Raum als Parlamentarier, nen die frühkindliche Bildung, glaube ich, durch die weg sehr wichtig ist, als Multiplikatorinnen und Multiplikatoren nutzen kann und soll. Spannen Sie uns ein. dest für die Koalition kann ich sagen: Wir ziehen gerne Ihnen durchs Land und werben für die bevorstehende wahl. Bleiben Sie mit uns über die heutige Debatte im Gespräch. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD und CDU) Eimer warmen

zu sagen. Für die Landesregierung spricht Sozialministerin Hofvon mann. Bitte sehr, Sie haben das Wort. mit starten Heike Hofmann, Ministerin für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales: KelSehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren! Für zweiter die Hessische Landesregierung ist die Elternbeteiligung die von zentraler Bedeutung. Ich bin fest davon überzeugt, dass Elternbeteiligung und Partizipation die frühkindliche daBildung selbst viel besser machen können und dass wir ihalle handelnden Akteure auf diesem zentralen Feld – es Bilgeht hier um die Zukunft unserer Kinder – mit einbeziehen müssen. Das ist in der Tat eine Stärkung für unsere Kleinsten und für das ganze System. diese Deshalb bin ich allen, die sich als Eltern mit ihrer eigenen elterli- Expertise – denn sie selbst sind ja Experten ihrer Kinder Wir – engagieren, beteiligen und einbringen, sehr dankbar für dieses ehrenamtliche Engagement. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zitiert Ich bin auch sehr stolz und dankbar, dass wir eine Kizu ta-Landeselternvertretung haben. Deshalb unterstützen wir mehr diese auch nach Kräften, etwa mit einer Geschäftsstelle, zu mit Personal, konzeptionell, fachlich und konstruktiv beumso gleitend. Wir sind in einem sehr guten Austausch und in die einem sehr guten und intensiven Dialog. Liebe Frau Ravensburg, vielen Dank, dass Sie das Engageehment unseres Ministeriums, aber insbesondere auch von zu unserer Staatssekretärin Manuela Strube, angesprochen haben, die sehr engmaschig in vielen Gesprächen gemeinsam Elmit der Kita-Landeselternvertretung für ein gutes Gelingen darum, arbeitet. der Das tun wir, obwohl man an der einen oder anderen Stelle Hier vielleicht auch anderer Meinung ist. Aber es geht uns insgesamt um das gute Gelingen und die gemeinsame Sache. Stelle (Beifall CDU und SPD) Deshalb wird derzeit auch die nächste Wahl zur Kita-Lange- deselternvertretung von uns entsprechend vorbereitet. der es Ich komme auf einen zentralen Punkt Ihres Gesetzentwurfs der zu sprechen. Wir wollen nicht bevormunden, sondern beMinis- teiligen. Deshalb halten wir es nicht für richtig, ElternverEltern tretungen auf kommunaler Ebene verpflichtend zu impleHand. mentieren. Wir wollen nicht in das Recht auf Selbstverwalfür tung eingreifen und die Konnexität auslösen. Wir setzen darauf, dass wir durch Informieren und Werben möglichst viele Eltern dazu gewinnen, auch auf der komdemunalen Ebene. Wir setzen darauf, dass wir das verbreitern Bank und die Eltern Lust haben und bereit sind, sich für die gute Sache zu engagieren. Ich setze darauf, dass wir durch Zuminnoch mehr Informationen und noch mehr Kampagnen mit mit der Kita-Landeselternvertretung entscheidend vorangehen Neu- können. hinaus (Beifall CDU und SPD) Dafür ist auch die entsprechende Vernetzung über die KitaLandeselternvertretung und die kommunale Ebene vorhanden. Ein Weiteres: Ja, es hat uns auch irritiert, dass von der FDP, die sonst immer für die Entbürokratisierung wirbt, an der Stelle ein weiterer Bericht gefordert wird. Nein, wir müssen uns auf die wesentlichen Aufgaben konzentrieren, meine Damen und Herren. Wir brauchen keinen weiteren Bericht. (Turgut Yüksel (SPD): Ja!) Wir wollen hier nicht behindern, wir wollen Taten sehen. (Beifall CDU und SPD)

Frau Staatsministerin, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

Nein. – Wir sind auch dabei, im Verfahren Prozesse zu vereinfachen und frühzeitig Informationen zur Verfügung zu stellen. Vor allen Dingen ist uns wichtig – das muss allen im Raum wichtig sein –, dass wir ein rechtssicheres Wahlverfahren brauchen. Das ist von zentraler Bedeutung. Noch einmal zur Unterstützung: Diese Geschäftsstelle ist mit 1,5 Vollzeitäquivalenten ausgestattet und steht neben den anderen Unterstützungsleistungen, die wir zur Verfügung stellen, etwa die bereitgestellte Wahlplattform und unser Know-how im Ministerium. Das alles stellen wir zur Verfügung, weil wir partnerschaftlich mit der Kita-Landeselternvertretung für die gute Sache arbeiten. Ich sage Ihnen, das wird am Ende des Tages auch gelingen, und das wird am Ende des Tages auch gut. (Beifall CDU und SPD) Ich bin zuversichtlich, dass wir eine gute, neu gewählte Kita-Landeselternvertretung in Hessen haben werden und mit der wertvollen Arbeit an dieser Stelle auch die frühkindliche Bildung in unserem Land weiter stärken werden. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Wir sind am Ende der Debatte und kommen zur Abstimmung. Wir stimmen über den Gesetzentwurf der Freien Demokraten zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches ab. Wer diesem Gesetzentwurf zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der Freien Demokraten. Wer ist dagegen? – Das sind CDU, SPD, AfD und die fraktionslosen Abgeordneten Herr und Müger. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt. Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 21 auf: Zweite Lesung Gesetzentwurf Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesetz zur Änderung des Hessischen Grundsteuerges etzes (HGrStG) – Drucks. 21/2206 zu Drucks. 21/607 – Berichterstatterin ist Frau Dahlke von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Frau Dahlke, Sie haben das Wort zur Berichterstattung. Miriam Dahlke, Berichterstatterin: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Im Haushaltsausschuss war die Abstimmung wie folgt: Zustimmung der GRÜNEN, Ablehnung durch die anderen Fraktionen.

Frau Dahlke, Sie dürfen gleich stehen bleiben. Die vereinbarte Redezeit beträgt fünf Minuten, und Sie haben erneut das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Die Energiewende wird auch vor Ort in den Städten, Gemeinden und Landkreisen gelebt. Wir wollen daher bei landwirtschaftlichen Flächen, die durch Nutzung mit Freiflächen-Photovoltaik zu gewerblichen Flächen werden, eine Absenkung der Grundsteuer.“ So steht es im Koalitionsvertrag von CDU und SPD für die aktuelle Legislaturperiode. Es ist gut, dass CDU und SPD erkannt haben, dass es einerseits die Grundsteuer A für landwirtschaftliche Flächen gibt, die auch für Agri-PV gilt, bei der sich Landwirtschaft und Solarenergie die Fläche teilen. Dann gibt es andererseits die Grundsteuer B für Gewerbeflächen, unter die auch Freiflächen-Photovoltaik fällt. Das ist eine deutlich höhere Besteuerung. Wer die Grundsteuer für die aktuell benachteiligte Freiflächen-Photovoltaik reduziert, der dreht an einer wichtigen Stellschraube, um den Ausbau von erneuerbaren Energien voranzutreiben und am Ende das Klima zu schützen. Das wollen wir mit unserem Gesetzentwurf erreichen; denn wir finden, egal ob man Sonne oder Getreide erntet, der Abbau soll sich für die Landwirtinnen und Landwirte und die Unternehmerinnen und Unternehmer gleich lohnen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Letztes Jahr bei der ersten Lesung hatten wir dazu auch große Einigkeit hier im Haus. Ich darf meinen lieben Kollegen Michael Reul zitieren, der sagte: „Wir haben einen Gesetzentwurf vorliegen, den wir im Ausschuss gemeinsam weiterentwickeln werden …, auch unter Beteiligung von Oppositionsparteien.“ Frau Kalveram, die in der letzten Legislaturperiode aus der Opposition heraus sogar meinte, den Anstoß für diese ganze Thematik gegeben zu haben, war natürlich auch dafür. Sogar Finanzminister Lorz meinte: „Ich schlage vor, denn es würde auch mich wenn es gelingen sollte, dass wir eine gemeinsame Initiative einreichen können: …“ Das hat uns damals sehr gefreut. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann kam leider lange nichts. Dann kam die Beratung im Haushaltsausschuss, und dann ist leider genau das genteil passiert. Die Anhörung im Haushaltsausschuss deutlich gemacht: Wenn Hessen nicht handelt, wir an Attraktivität im direkten Vergleich, insbesondere mit Bayern. Der Bayerische Ministerpräsident Söder das Land zum Sonnenland erklärt und massive Erleichterungen für die Solarenergie ausgerufen. Ein weiteres Argument war, dass Freiflächen-Photovoltaik gut für die dezentrale Energieversorgung sei. Sie sogar die eine oder andere Stromtrasse entbehrlich chen. Natürlich hilft uns auch jede Kilowattstunde, wir hier vor Ort selbst erzeugen, um als Netto-Importeur unabhängiger zu werden. Wie gesagt, die Anhörung war überwiegend für Gesetzentwurf, CDU und SPD eigentlich auch laut tionsvertrag. Die beiden Koalitionsfraktionen haben trotzdem abgelehnt und damit ihren eigenen Koalitionsvertrag gebrochen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ingo (CDU): Oh, oh, oh!) Sie haben Ihren eigenen Koalitionsvertrag gebrochen. fragen uns schon, ob das eigentlich im Sinne der regierung war; denn zuständig für die Energiewende zumindest auf dem Papier Minister Mansoori, der sagte: „Gerade für ländliche Regionen …, die die digen Flächen besitzen, eröffnen sich beim Bau Freiflächen-Solaranlagen enorme Potenziale – nur zur Erzeugung erneuerbarer Energien, auch als wirtschaftlicher Motor für die regionale Wertschöpfung …“ Wissen Sie, wem wir auch zuhören sollten? – Knut Knut John haben Sie extra als Beauftragten für den chen Raum eingestellt, um lebensnahe Lösungen für Hessinnen und Hessen zu entwickeln. Aus unserer hat Herr John eine richtige und wichtige Erkenntnis wonnen, als er gesagt hatte, Freiflächen-PV-Anlagen die Ölfelder von morgen. Was denn jetzt? Was wollen Sie? Kehren Sie doch zu den Beschlüssen des Koalitionsvertrags und der geführten Hälfte Ihrer Landesregierung. Werden Sie klar, was Sie wollen. Damit Sie diese Chance noch beantrage ich jetzt die dritte Lesung für diesen Gesetzentwurf, damit wir vielleicht noch zu einer einheitlichen sung kommen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir wissen alle, dass dieses Vorhaben schon längst umgesetzt werden sollen unter Schwarz-Grün. Da Sie auch Probleme. Dann hieß es, es solle in der neuen gislaturperiode kommen. Dann sollte es gemeinsam men. Jetzt kommt anscheinend gar nichts. Wir als Opposition haben Ihnen einen Gesetzentwurf vorgelegt, der genau das umsetzt, was Sie in Ihrem Koalitionsvertrag freuen, vereinbart haben. Stimmen Sie doch also bitte zu, zumindest in der dritten Lesung. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die CDU-Fraktion spricht Herr Müller. Bitte schön, Sie Ge- haben das Wort. hat verlieren Sebastian Müller (Fulda) (CDU): hat Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Dahlke, uns eint natürlich der politische Wille, der auch Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden hat, die Grundsteuer für Freiflächen-Photovoltaikanlagen anzupassen. Da gibt es keinen könnte Dissens. madie Der heute diskutierte Gesetzentwurf hat aber erhebliche Auswirkungen über die Energieerzeugung hinaus, nämlich auf die Landwirtschaft und vor allem auch auf die Kommunen in Hessen. unseren Koali- (Beifall Ingo Schon (CDU)) ihn Ich sage das deshalb, weil es deutlich macht, wie wichtig eine genaue Abwägung bei diesem Thema ist und dass es uns nicht hilft, wenn wir uns nur auf einen Teilaspekt Schon fokussieren. Sie sind auf die Anhörung eingegangen. Deswegen will ich das an dieser Stelle etwas ausführlicher tun. Wir Der Bund der Steuerzahler, der nicht dafür bekannt ist, LandesSteuern künstlich hochzuhalten, spricht sich für die Beibeist haltung der bisherigen Regelung aus. Der vorgesehene speneulich zialgesetzliche Steuertatbestand würde das nachvollziehbare Flächen-Faktor-Modell, das wir in Hessen anwenden, verkomplizieren und damit intransparenter gestalten. notwenvon Der Hessische Bauernverband spricht in seiner Stellungnicht nahme von der „zweitbesten Lösung“ und schlägt die Beisondern behaltung der Grundsteuer A für die umgewandelten Flächen vor. Die Forderungen der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche John. Landwirtschaft und der Vereinigung ökologischer Landbau ländlinach Leitplanken zur Umsetzung von Freiflächen-Photodie voltaikanlagen berücksichtigt Ihr Entwurf in keiner Weise. Sicht Er beschränkt sich lediglich auf die Reduzierung des Steugeermessbetrags. seien Das macht deutlich, dass wir uns in einem Spannungsfeld bewegen, das wir berücksichtigen müssen. zurück Schlagendes Argument für die CDU-Fraktion waren allerSPDdings auch die Ausführungen des Städte- und Gemeinsich debundes sowie des Städtetags. Der Hessische Städtehaben, und Gemeindebund bemängelt, dass die Reduzierung der Grundsteuer auf 10 % nicht ansatzweise in ihrem Umfang Löbegründet wurde. Der Städtetag fordert zu Recht eine Folgenabschätzung für befürchtete kommunale Einnahmeverluste. hätte Beide Kommunalen Spitzenverbände eint die Sorge um die hatten finanzielle Ausstattung unserer Kommunen in Hessen. Das Le- müssen wir ernst nehmen. Wir dürfen diese berechtigten kom- Interessen nicht einfach wegwischen. Wir wissen um die Service- schwierige finanzielle Lage der Kommunen in Hessen in der aktuellen Situation. Solange die Wirtschaft nicht wieder anspringt – drittes Jahr Rezession –, wird sich das auf absehbare Zeit auch nicht ändern. Das müssen wir berücksichtigen. Der vorliegende Gesetzentwurf wird damit dem Anspruch an eine ausgewogene, rechtssichere und wirtschaftlich vertretbare Anpassung der Grundsteuer für Freiflächen-PV nicht gerecht. Vielmehr muss die im Koalitionsvertrag angekündigte Änderung erstens einfach und transparent dem Flächen-Faktor-Modell folgen, zweitens die Auswirkungen auf unsere bäuerlichen Familienbetriebe mit ihrem hohen Pachtanteil in Hessen berücksichtigen und drittens die finanziellen Folgen für unsere Kommunen beachten. Der Bauernverband sprach in der schriftlichen Anhörung von der „zweitbesten Lösung“. Das genügt uns nicht. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die beste machen Sie auch nicht!) – Doch. Ich habe es ja gerade ausgeführt. Wir werden einen eigenen Vorschlag vorlegen, der genau diese drei Punkte gleichbedeutend gegeneinander abwägt. Der Koalitionsvertrag sieht neben der Anpassung der Grundsteuer für Freiflächen-PV-Anlagen auch eine Anpassung der Grundsteuer für die Windenergie vor. Vieles spricht dafür, dieses zusammenzufassen und in ein Gesetz zu gießen. Wir werden dem vorliegenden Entwurf aus den Gründen, die ich ausgeführt habe, daher nicht zustimmen können. (Beifall CDU und SPD)

Für die AfD erteile ich Herrn Abgeordneten Vohl das Wort.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In der ersten Lesung vor knapp einem Jahr haben wir den vorliegenden Gesetzentwurf zunächst einmal auf grundsätzlicher Ebene diskutiert. Damals waren nur die Fraktionen von FDP und AfD eindeutig gegen diese Initiative. Jetzt haben wir dazu noch eine Anhörung durchgeführt und auch den hessischen Verbänden die Möglichkeit gegeben, dazu Stellung zu beziehen. Im Ergebnis haben alle Fraktionen, außer die Initiatoren, im Haushaltsausschuss gegen diesen Gesetzentwurf gestimmt. Jetzt stehen die GRÜNEN ganz allein auf weiter Flur. Trivial könnte man es einfach so ausdrücken: Die GRÜNEN – allein zu Haus. (Beifall AfD) Zugegeben: Wir haben ein paar Erkenntnisse mehr. Wir wissen jetzt, dass der Bund der Steuerzahler Hessen diese Sonderregelung im Grundsteuergesetz äußerst kritisch einschätzt. Wir wissen auch, dass nicht nur der Deutsche Bauernverband Photovoltaikanlagen auf fruchtbaren Böden ablehnt, sondern auch der Hessische Bauernverband der Meinung ist, dass der Entwurf nicht die Erfordernisse der landwirtschaftlichen Betriebe abbildet. Wir wissen auch, dass nicht nur der Deutsche Städte- und Gemeindebund der Auffassung ist, dass hochwertige Böden nicht für Photovoltaik-Freiflächenanlagen genutzt werden sollen, sondern auch der Hessische Städte- und Gemeindebund das Gesetzesvorhaben strikt ablehnt. Besonders interessant finde ich dabei, dass der Hessische Städte- und Gemeindebund die Auswirkungen des grünen Gesetzentwurfs völlig anders einschätzt, als die GRÜNEN das tun. Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, während Sie davon ausgehen, dass sich für die hessischen Kommunen keine Einnahmenverluste, sondern zusätzliche Steuereinnahmen ergeben würden, geht der Hessische Städte- und Gemeindebund vom glatten Gegenteil aus. Der Gesetzentwurf brächte bei Umsetzung eine sachlich nicht nachvollziehbare Schmälerung der kommunalen Einnahmebasis. Des Weiteren kritisiert er zu Recht, dass die Reduzierung der Steuermesszahl auf 10 % nicht einmal im Ansatz begründet wird. Meine Damen und Herren, schon in der ersten Lesung haben wir, die AfD-Fraktion, davor gewarnt, dass hier ein neuer Subventionstatbestand auf dem Rücken der Kommunen geschaffen werden soll. Sie wollen Flächen für Photovoltaikanlagen mit einer Steuerermäßigung subventionieren, also mit Einnahmen, die unsere kommunale Familie wahrlich nicht entbehren kann. Während Sie immer wieder nicht zu Unrecht ins Felde führen, dass der Gesetzgeber auch die finanziellen Auswirkungen auf die Kommunen abdecken sollte, machen Sie sich in Ihrem Entwurf einfach einen schlanken Fuß. Von einer möglichen Gegenfinanzierung im Falle von Steuerausfällen ist in diesem Gesetzentwurf nicht die Rede. Solide Kommunalpolitik sieht ganz anders aus. (Beifall AfD) Das ist aber nicht das einzige Prinzip, gegen das Sie mit dem Gesetzentwurf verstoßen. Lassen Sie mich aufgrund der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit noch ein paar Stichpunkte nennen. Halten Sie es wirklich für sinnvoll, insbesondere im Bereich der erneuerbaren Energien noch einen weiteren Subventionstatbestand zu schaffen? Wollen Sie wirklich einen großflächigen Ausbau von FreiflächenPhotovoltaikanlagen, die das Landschaftsbild massiv verändern und zu einem erheblichen Verlust von Biodiversität führen? Sollte, wenn überhaupt, der Fokus nicht auf die Nutzung von Flächen gelegt werden, die nicht für die Erzeugung von Nahrung geeignet sind? Meine Damen und Herren, Sie können landwirtschaftliche Nutzflächen zwar auf vielfältige Weise einschränken, aber Sie können sie nicht beliebig vermehren. Es ist an der Zeit, durchdachte Strategien zu entwickeln, um den Flächenfraß zu minimieren, statt Gesetzentwürfe, die genau das Gegenteil bewirken. Es gibt genug überbaute Flächen, die zur Energieproduktion genutzt werden könnten. Ackerflächen gehören auf jeden Fall nicht dazu. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, abschließend ist festzuhalten, dass der vorliegende Gesetzentwurf schon vom Ansatz her nicht durchdacht und dazu auch noch schlecht gemacht ist. Selbstverständlich müssen wir, die AfD-Fraktion, ihn ablehnen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Kalveram von der SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und legen! Ich habe mir, ähnlich wie Frau Dahlke, in der bereitung auf die heutige Debatte das Protokoll der durchgelesen, die wir hier vor fast einem Jahr – es wirklich lange her – geführt haben. Keines der inhaltlichen Argumente, die wir damals vorgetragen haben, war und falsch. Der Gesetzentwurf, von den GRÜNEN eingebracht, ist Grunde das Ergebnis schwarz-grüner Beratungen aus letzten Wahlperiode. Frau Dahlke hat auch das Wir haben als SPD-Fraktion in der letzten Wahlperiode nen ähnlichen Antrag eingebracht. Er trug den Titel sisches Grundsteuergesetz ändern – Grundsteuer A für Freiflächen-Photovoltaikanlagen bebaute land- und wirtschaftliche Flächen“. Schwarz-Grün hat diesen damals abgelehnt. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag gibt es eine Passage auch die wurde eben schon erwähnt –, nach der wir ander vereinbart haben, dass wir bei landwirtschaftlichen Flächen, die durch Nutzung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen zu gewerblichen Flächen werden, eine der Grundsteuer erreichen wollen. Im Grunde liegen alle also in der Zielsetzung ziemlich nahe beieinander oder jedenfalls nicht so weit voneinander entfernt, wie vermuten könnte. Kollege Reul hat den Vorschlag gemacht – auch das gesagt worden –, dass wir unsere Ideen im Ausschuss meinsam weiterentwickeln sollten. Diesen Weg sind auch gegangen. Wir haben über den Gesetzentwurf Ausschuss beraten, und wir haben eine wirklich gute, fassende Anhörung zu dem Gesetzentwurf durchgeführt. Die Aussagen der Anzuhörenden waren nicht immer eindeutig positiv, wie uns die GRÜNEN heute hier zu klären versuchen. Es gab – auch das ist schon angedeutet worden – durchaus auch nachvollziehbare Vorbehalte Blick auf die Auswirkungen, die das Vorhaben mit bringen würde. Wir als Koalition haben im Laufe der Beratungen stellt, dass wir die Umsetzung dieses Gesetzentwurfs de jetzt und so, wie er uns vorliegt, nicht für zielführend halten. Der Gesetzentwurf hat nämlich Auswirkungen das ist eben vom Kollegen Müller schon erläutert den –, die wir als Koalition so nicht haben wollen. schoben heißt aber nicht aufgehoben. In der Sache sind uns nach wie vor eigentlich einig. Diesem Gesetzentwurf stimmen wir aber nicht zu. Ein Koalitionsvertrag – es möge mir erlaubt sein, das einmal zu sagen – gilt für fünf Jahre und eben nicht nur lange, wie es die GRÜNEN meinen, und dieser Vertrag im Übrigen auch noch bei der dritten Lesung. (Beifall SPD und CDU) Wir werden zu gegebener Zeit einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen. Auch das ist schon gesagt worden. leicht stimmen die GRÜNEN diesem dann ja zu. (Beifall SPD und CDU)

Die nächste Wortmeldung kommt von den Freien DemoKolkraten. Frau Abgeordnete Schardt-Sauer, Sie haben das VorWort. Debatte ist Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): ist Werte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Gesetzentwurf sollen Freiflächen-Photovoltaikim anlagen durch eine Reduzierung der Steuermesszahl auf der 10 % steuerlich privilegiert werden. Das klingt im ersten erwähnt. Moment – das stellen die GRÜNEN selbstverständlich eiins Schaufenster – nach einer charmanten Flankierung der „HesEnergiewende. Doch bei genauem Hinsehen offenbart diemit ser Vorschlag erhebliche Zielkonflikte – darauf möchte ich forstintensiver eingehen – in Bezug auf landwirtschaftliche FläAntrag chen. Ich will für uns Freie Demokraten ganz klar sagen: Wir – Freie Demokraten stellen uns nicht gegen die Energiewenmitein- de. Wir unterstützen technologieoffen den Ausbau erneuerbarer Energien, aber – das ist entscheidend – nicht zulasten der Ernährungssicherheit und nicht zulasten einer funktiSenkung onsfähigen Landwirtschaft. wir – (Beifall Freie Demokraten) man Genau das droht aber, wenn wir den Boden, der der Erzeugung von Nahrungsmitteln dient, einseitig in Richtung Energieproduktion umlenken und das auch noch steuerlich ist begünstigen. gewir In einer Anhörung ist es so: Jeder hat seine Sicht, und im er hört gerne das heraus, was er hören möchte. Die Stelumlungnahme des Hessischen Bauernverbandes war aber so was von klar. Nicht ganz so klar waren die Statements der so CDU. Darauf komme ich gleich noch zu sprechen. erIch zitiere inhaltlich aus dem Votum des Bauernverbandes: mit Die Flächen müssen Vorrangflächen für die Lebensmittelsich erzeugung bleiben. – Dem ist aus der Sicht der Freien Demokraten nichts hinzuzufügen. Es mag Landwirte und Flächeneigentümer geben – wir alle führen Diskussionen festgeum Freiflächen-Photovoltaikanlagen auf kommunaler Ebegerane –, für die mag die Entscheidung, einen Solarpark zu bauen, aus ihrer Sicht legitim sein; schließlich leben wir – in einer freien Marktwirtschaft. Doch diese Entscheidung wordarf nicht auf Kosten derjenigen gehen, die weiterhin aktiv Aufge- Landwirtschaft betreiben wollen. wir (Beifall Freie Demokraten) Werte Kollegin Dahlke, wir können nämlich bereits heute eine massive Verzerrung auf dem Pachtmarkt beobachten noch – auch in Hessen, nicht nur in den großen Flächenländern. so Wenn auf einmal für Flächen 5.000 Euro pro Hektar und gilt Jahr geboten werden, kann ein normal wirtschaftender Betrieb – egal, ob ökologisch, biologisch, gemischt oder konventionell arbeitend –, der beispielsweise Weizen oder Gemüse anbaut, nicht mehr mithalten. Es ist unehrlich, das nicht auszusprechen. Viel- (Beifall Freie Demokraten) Wir schaffen mit solchen Sachen einen ruinösen Wettbewerb zwischen der Landwirtschaft und der Energieerzeugung. Es wurde eben treffend gesagt: Boden können wir nicht vermehren. Aber das Land muss man ernähren, und wir müssen uns entscheiden, wie wir das tun. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Grundsteuer ist ein strukturelles Instrument. Wir beschäftigen uns momentan sehr intensiv damit. Sie ist allerdings kein Fördertopf für energiepolitische Wunschträume, werte Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN. Wer den Ausbau der Photovoltaik sinnvoll unterstützen will – ich erinnere an die vielen kommunalen Diskussionen, die wir alle führen –, der sollte auf eine intelligente Standortwahl setzen: Dachflächen, Parkplätze, Konversionsflächen, Autobahnrandstreifen. So wird es zum Beispiel in der Schweiz gemacht. Wir sagen ja immer, es gebe in den Ländern rund um Deutschland viele gute Beispiele. Vielleicht sollten wir einmal bei uns in Deutschland mit einer intelligenten Standortwahl beginnen – (Beifall Freie Demokraten) aber eben nicht auf wertvollem Ackerboden, den wir zur Erzeugung unserer Lebensmittel brauchen. Auch davon war gestern die Rede. Die Privilegierung durch eine abgesenkte Steuermesszahl sendet das falsche Signal. Werte Kollegen von der CDUFraktion, das fand ich schon spannend: Sie haben sich einmal dem einen und dann dem anderen Statement angeschlossen. Frau Kalveram hat noch nicht ganz begriffen, was die CDU eigentlich will. (Esther Kalveram (SPD): Jetzt ist es aber mal gut! – Weitere Zurufe SPD) – Frau Kollegin Kalveram hat mit durchaus unterschiedlichen Voten aus den Reihen der CDU zu tun. Das wollte ich sagen. – Im Ausschuss hat sich Frau Kollegin Arnoldt nicht klar zur Landwirtschaft bekannt. Auch das fand ich sehr interessant. (Widerspruch Lena Arnoldt (CDU)) Sie hat gesagt: So etwas machen wir dann doch; denn es steht ja im Koalitionsvertrag. – Ich bin ja froh und glücklich, wenn die CDU letztlich der Spur folgt, die Sie heute klar vorgezeichnet haben. (Lena Arnoldt (CDU): Vielleicht haben Sie nicht zugehört, Frau Schardt-Sauer!) Wenn dieser ganz geheime und wohlbehütete Gesetzentwurf der Hessen-Koalition kommt, schauen wir einmal, ob dort ganz klar das Statement steht: Kein Hektar Ackerboden wird von Modulen einer Freiflächen-Solaranlage belegt. – Wenn das so ist, sind wir froh, unterstützen es und sind ganz an der Seite der CDU. Aber bisher war es ein bisschen wankelmütig. Das kann man auch einmal sagen. (Lena Arnoldt (CDU): Das können wir nicht bestätigen!)

Frau Schardt-Sauer, Sie müssen zum Schluss kommen. Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Ich bin in der Zielkurve. – Sie setzen mit dem Gesetzentwurf leider die falschen Akzente. Das Votum aus der Runde war klar. Die Freien Demokraten sagen beherzt und voller Überzeugung Nein zu diesem Gesetzentwurf und bekennen sich zur Landwirtschaft. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten)

Für die Landesregierung spricht Finanzminister Prof. Dr. Lorz.

Verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist nicht das erste Mal, dass wir uns in diesem Hohen Hause mit der Grundsteuer und ihrer Reform beschäftigen, weder in dieser Legislaturperiode noch in dieser Plenarrunde. Ich nutze sehr gerne die Gelegenheit, um die wichtigsten grundlegenden Aspekte dieser Steuer noch einmal zu konstatieren. Die Grundsteuer dient maßgeblich der Finanzierung der Kommunen oder, um noch genauer zu sein, der kommunalen Infrastruktur, von der nicht nur, aber insbesondere die Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer profitieren. Wie bei allen Steuern sollten ihre Berechnung transparent und für die Bürgerinnen und Bürger verlässlich, ihre Erhebung möglichst einfach und ihr Aufkommen tendenziell stabil sein. Dazu steht der vorliegende Gesetzentwurf der GRÜNEN tendenziell im Widerspruch, weil er das von uns gewählte Flächen-Faktor-Verfahren – wir haben uns darüber gestern schon unterhalten – komplizierter macht und ein Sonderregime für eine bestimmte Fallkonstellation schafft. Dem steht freilich ein lobenswertes Ziel gegenüber, nämlich die Energiewende voranzubringen und den Ausbauzielen für die erneuerbaren Energien in Hessen näher zu kommen, indem Landwirtinnen und Landwirte, wenn sie ihre Ackerflächen mit Photovoltaikanlagen bestücken möchten, davon nicht durch die steuerliche Behandlung abgeschreckt werden sollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, deswegen haben wir auch das Ziel einer Absenkung der Grundsteuer für diese Sachlagen im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Was ich bereits vor fast einem Jahr, im Juni 2024, in diesem Hohen Hause gesagt habe, gilt auch weiterhin: Die Landesregierung ist einer entsprechenden Steuerermäßigung für Grundstücke mit Freiflächen-Photovoltaikanlagen gegenüber aufgeschlossen. Aber zwei Fragen sind damit noch nicht beantwortet, zum einen die Frage nach Art und, vor allem, Höhe dieser Ermäßigung und zum anderen die Frage nach ihrem richtigen Timing. Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allem müssen wir Rücksicht darauf nehmen, dass jede Ermäßigung an dieser Stelle Einnahmenausfälle für die Kommunen bedeutet. Deswegen haben die Kommunalen Spitzenverbände in der Anhörung zu diesem Gesetzentwurf ihre Ablehnung geäußert bzw. für eine Verschiebung des Vorhabens oder jedenfalls für eine bescheidenere Ermäßigung plädiert, als der vorliegende Gesetzentwurf sie vorsieht. Meine Damen und Herren, ich sage, wir müssen diese Bedenken ernst nehmen. Die Kommunen sind – ich glaube, dem wird in diesem Kreis niemand widersprechen – gerade in einer sehr schwierigen finanziellen Situation. Sie stecken in der Schere zwischen einer sehr dynamischen Ausgabenentwicklung und einer Einnahmesituation, die derzeit noch auf allen staatlichen Ebenen hinter den tungen zurückbleibt. Darüber haben wir in diesem schon mehrfach diskutiert. Ich fürchte, dass uns die laufende Steuerschätzung, deren Ergebnisse wir noch dieser Woche bekommen werden, in dieser Hinsicht keine Entwarnung signalisieren wird. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, plädiere dafür, dass wir uns die Zeit nehmen, Umfang und täten einer potenziellen Steuerermäßigung für FreiflächenPhotovoltaik noch einmal genau zu betrachten und abzuwägen. Vielleicht sollten wir eine Zeit abwarten, der die wirtschaftliche Entwicklung, und damit die einnahmen, wieder nach oben zeigt und sich die finanzielle Situation auch der Kommunen wieder rosiger Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung in lin enthält dafür vielversprechende Ansätze. Wie wäre wenn wir diese sich einfach erst einmal entfalten ließen? Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Herr Staatsminister. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Lesung beantragt. Zur Vorbereitung der dritten überweisen wir den Gesetzentwurf erneut an den haltsausschuss. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 18: Zweite Lesung Gesetzentwurf Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Zweites Gesetz zur Änderung der Hessischen nung – Drucks. 21/2167 zu Drucks. 21/1705 – Die Berichterstattung übernimmt Herr Kaffenberger. schön. Bijan Kaffenberger, Berichterstatter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Der Ausschuss für schaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in Lesung anzunehmen, bei Zustimmung von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freien Demokraten bei Enthaltung der AfD-Fraktion. Nun – –

Vielen Dank für die Berichterstattung. Oder sind Sie nicht fertig? Bijan Kaffenberger, Berichterstatter: Ich wollte nur sagen, dass ich nach der Berichterstattung zum Inhaltlichen kommen würde. Aber das obliegt Ihnen.

Genau. – Wir haben eine Redezeit von fünf Minuten Fraktion vereinbart. Sie haben sich als Erster zu Wort Erwar- meldet, und daher haben Sie erneut das Wort, Herr KaffenHause berger. Bitte schön. gerade in

noch Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Anwesende! Wir beraten heute hier in zweiter Lesung über eine Änderung der ich Hessischen Bauordnung, über den Entwurf für ein MobilModalifunkausbaubeschleunigungsgesetz. Ziel dieses Gesetzentwurfs ist es, dass wir in Hessen Funklöcher künftig schneldas ler und einfacher schließen können. Für unsere Hessen-Koin alition ist klar, dass neben Investitionen in unsere digitale SteuerInfrastruktur ein flächendeckender Mobilfunkempfang zur digitalen Daseinsvorsorge gehört. darstellt. Ber- (Vereinzelter Beifall SPD) es, Erst letzte Woche fand in der schönen Hessentagsstadt Bad – Vilbel der Gigabitgipfel statt. Dort war ich mit vielen anderen Kolleginnen und Kollegen zugegen, und dort gab es, wie auch in der Anhörung, von nahezu allen Seiten eine wirklich breite Zustimmung zu diesem Vorhaben der Regierungskoalition. Ich glaube, das hat sich auch in der Diskussion im Ausschuss so widergespiegelt. Ich finde es gut, dass wir auf dieser breiten Basis künftig einen schnelleren und einfacheren Ausbau von Mobilfunkmasten ermöglichen. dritte Lesung Erstens können künftig Masten und Antennen mit einer HausHöhe von bis zu 20 Metern im Außenbereich ohne Baugenehmigung errichtet werden. Ich würde sagen, das beschleunigt den Netzausbau deutlich. Zweitens. Wir passen Abstandsvorschriften an. Das erleichtert die Standortsuche für die Mobilfunknetzbetreiber im Außenbereich spürbar. BauordDrittens. Wir können temporäre Mobilfunkanlagen künftig schneller und einfacher aufstellen lassen. Gerade bei Großveranstaltungen oder Störungen ist das ein wichtiger Beitrag zur Resilienz unserer Netze. Bitte Viertens. Die Antennenanlagen einschließlich ihrer Masten werden künftig aus dem Sonderbautatbestand herausgenommen, und es gilt eine Genehmigungsfiktion. Das beschleunigt den Ausbau und macht ihn einfacher, und das ist gut für die flächendeckende Versorgung. WirtRaum (Beifall SPD und vereinzelt CDU) zweiter An dem Ziel, dem Mobilfunk für alle ein Stückchen näher SPD, zu kommen, arbeiten wir aber nicht nur auf der Landesund ebene. Auch auf der Bundesebene setzt sich Hessen im Bundesrat für den Ausbau von digitalen Infrastrukturen ein. Wir haben lange darauf hingewirkt, dass sich künftige Versorgungsauflagen nicht mehr an den Haushalten orientieren, sondern an der Fläche. Das ist ein wesentlicher Schritt, und das wird in den nächsten Jahren die Netzabdenoch ckung vor allem im ländlichen Raum verbessern. In den kommenden vier Jahren müssen die Mobilfunknetzbetreiber nämlich eine Versorgung von bundesweit mindestens 99,5 % der Fläche mit 50 Megabit pro Sekunde oder mehr sicherstellen. Ich kann Ihnen versprechen, dieser Gesetzentwurf wird das erleichtern. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Vielleicht noch eine kleine Anekdote vom Gigabitgipfel dazu: Der Präsident der Bundesnetzagentur war anwesend. je Die messen nämlich die Versorgung nach. Er hat von einer ge- kleinen Änderung in der Art des Messens berichtet. Ich finde das sehr amüsant, weil das eben die Dinge sind, die man mitdenken muss: Wie ist so etwas definiert? Früher war es so, dass „2 Meter Höhe über freiem Feld“ die Legaldefinition dieser Versorgung war. Das ist – das wissen wir alle – vielleicht für Menschen, die Jura studiert haben, eine praktikable Definition. Aber das ist doch kein realistisches Telefonierverhalten – 2 Meter über dem Boden auf freiem Feld. Hierzu kann ich sagen, das wird künftig geändert. Das ist gut, und das bringt uns der Realität der Versorgung noch einmal etwas näher. Es bringt uns dorthin, wo die Probleme bei der Mobilfunknetzversorgung für die Menschen im ländlichen Raum heute noch liegen. In den kommenden Wochen wird im Bundesrat nach den Beratungen im zuständigen Ausschuss über den Entschließungsantrag aus Hessen zum Ausbau der digitalen Infrastruktur entschieden. Auch hierzu werden wir im Bundesrat noch einmal klar und deutlich machen, was wir uns für die flächendeckende Mobilfunkversorgung und die flächendeckende Glasfaserversorgung bundesweit wünschen. Wir setzen hier als Hessen Standards, nicht nur in Hessen, sondern eben auch auf der Bundesebene. Wir gehen voran und sind Vorbild für einen schnellen und flächendeckenden Netzausbau. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Mit all diesen Maßnahmen nähern wir uns dem Ziel des flächendeckenden Ausbaus Schritt für Schritt. Wem das noch nicht genug ist, dem kann ich versprechen – ich schaue zur Digitalministerin, ich schaue aber auch zu unserem Wirtschaftsminister –, es kommen noch das erste und das zweie Baupaket. Wir bleiben also in allen Bereichen, auch beim Ausbau der digitalen Infrastruktur, dran. Wir wollen nämlich in allen Bereichen einfach schneller bauen. – Vielen Dank. (Beifall SPD und vereinzelt CDU)

Nächster Redner ist der Abgeordnete Fuchs von der AfD. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich kurzfassen, weil der Kern eigentlich unstrittig ist. Immer wenn wir über Digitalisierung sprechen, wie es während des letzten Plenums nach der Regierungserklärung sehr ausgiebig der Fall war, steht das Thema Ausbau der digitalen Infrastruktur ganz oben auf der Prioritätenliste aller Redner. Zur digitalen Infrastruktur gehört ein flächendeckendes Mobilfunknetz elementar dazu. Dass wir in Hessen noch ein paar Hausaufgaben zu machen haben, ist kein Geheimnis, und auch hier im Hause ist das ein Dauerthema; das müssen wir jetzt nicht ausführlich erläutern. Ich sprach es bereits letztens an. Letztlich hat das Land Hessen nur zwei Möglichkeiten, um den er- und gewünschten Ausbau des Mobilfunknetzes voranzutreiben: erstens durch die Vergabe von Fördermitteln, was aber bisher nur sehr bedingt erfolgreich war. Ich möchte nur an die hier schon mehrfach besprochene Tatsache erinnern, dass im Zeitraum von 2020 bis Ende 2024 nur fünf Förderbescheide erlassen wurden und dann allerdings kein einziger Mobilfunkmast durch das Förderprogramm errichtet wurde; man kann die Unternehmen ja nicht dazu zwingen. Die zweite Möglichkeit, die das Land hat, um den Ausbau des Mobilfunknetzes voranzutreiben, ist, den Netzbetreibern so wenige Hürden wie möglich in den Weg zu stellen. Das Zauberwort lautet „Entbürokratisierung“. Genau hier setzt dieses Gesetz an, und das ist auch gut so. (Beifall AfD, Sascha Herr und Maximilian Müger (fraktionslos)) Im Kern ist die hier vorgeschlagene Änderung der Hessischen Bauordnung nicht umstritten, weder in der Politik noch in der Wirtschaft. Wie wir den schriftlichen Stellungnahmen entnehmen konnten, stößt der Gesetzentwurf bei Wirtschaftsverbänden und Unternehmen auf breiteste Zustimmung. Das muss ich hier auch nicht in extenso ausführen. Der einzige relevante Kritikpunkt, der von dieser Seite kam, ist der Wunsch, die Genehmigungsfiktion noch mit einer Vollständigkeitsfiktion zu verbinden. Der Punkt ist durchaus valide, stellt aber aus unserer Sicht keinen Grund dar, dieses Gesetz abzulehnen. Ein Einwand, der uns tatsächlich etwas bedenklich stimmt, ist die Kritik des Hessischen Städtetags und des Hessischen Städte- und Gemeindebunds, die beide unisono kritisieren, der vorgelegte Gesetzentwurf würde den Kommunen jegliche Eingriffsmöglichkeit bei der Errichtung von Antennenanlagen nehmen und damit die kommunale Planungshoheit einschränken. Das wiegt aus unserer Sicht durchaus schwer. Interessant finde ich, dass wir gestern noch bei der Debatte zur Grundsteuer C ausführlich über die kommunale Selbstverwaltung gesprochen haben. Diese scheint hier jetzt nicht mehr so relevant zu sein. Der Gesetzentwurf ist im Kern zu begrüßen. Aus den gerade genannten Gründen können wir ihm aber nicht zustimmen. Die AfD-Fraktion votiert deswegen mit Enthaltung. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Wetekam von der CDU. Bitte schön.

Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der vergangenen Woche hat der 15. Gigabitgipfel in Bad Vilbel in der Wetterau stattgefunden. Er stand unter dem Motto „Starke Netze durch Wachstum und Resilienz“. Erstmals konnte bei diesem Gipfel eine Zahl von 1.000 Teilnehmern erreicht werden. Diese kamen aus Wirtschaft, aus Politik, aus Verbänden oder waren Aussteller. Meine Damen und Herren, wenn es eine Wirtschaftsbranche gibt, die in den letzten Jahren wie keine andere Fahrt aufgenommen hat, dann ist das die Digitalbranche. Das trifft auf das Bundesland Hessen zu wie auf kein anderes. Allein im Jahr 2022 erwirtschafteten wir in Hessen mit der Digitalwirtschaft über 40 Milliarden Euro Umsatz. Nur einmal zum Vergleich: Noch fünf Jahre vorher war es mit nur 18 Milliarden Euro weniger als die Hälfte. Um einmal einzuordnen, welche Bedeutung das Ganze hat, möchte ich daran erinnern, dass andere wichtige Wirtschaftsbranchen wie Maschinen- und Fahrzeugbau bei uns in Hessen im Durchschnitt bei einem Umsatz von 13 Milliarden Euro liegen, und das relativ konstant. Allein in Hessen über 130.000 Menschen in der IT-Branche beschäftigt. dem größten Internetknotenpunkt Europas im Rhein-MainGebiet haben wir in Hessen auch die europaweit Ansiedlung von Rechenzentren zu verzeichnen. Hessen in der Digitalwirtschaft eine absolute Spitzenposition und diese wollen wir nicht nur erhalten, sondern wir den sie weiter ausbauen. Eine leistungsfähige und resiliente digitale Infrastruktur ist sowohl bei der Glasfaser als auch beim Mobilfunk unerlässlich. Mit diesem erfolgreichen Dreiklang – möchte ich noch einmal erinnern –, bestehend aus netknoten, digitaler Infrastruktur und Rechenzentren, sich dieser erfolgreiche Gigabitgipfel auch erstmals sentiert. Mit der rasanten Zunahme der Nutzung von licher Intelligenz spielen die schnelle Datenverarbeitung und der Datenaustausch eine immer wichtigere Rolle, leistungsfähige und flächendeckende Mobilfunknetze gend erforderlich macht. Daher ist der vorliegende entwurf zur Änderung der Hessischen Bauordnung für Beschleunigung des Mobilnetzausbaus von so tragender Bedeutung. Herr Kaffenberger hat eben schon darauf hingewiesen, möchte es trotzdem noch einmal kurz auf den Punkt gen: Mit dem Gesetzentwurf verkürzen wir die Genehmigungsverfahren. Wir sparen enorm Kosten. Wir wollen verfahrens- und genehmigungsfreie Errichtung von funkmasten vereinheitlichen und ausweiten und somit heblich Bürokratie abbauen. Wir schaffen mehr Flexibilität für die Mobilnetzbetreiber und sorgen dafür, dass immer bestehende Funklöcher endlich geschlossen Schließlich – auf diesen Punkt, der mir besonders am zen liegt, wurde eben schon kurz eingegangen – wird ländliche Raum durch dieses Gesetz zu einem attraktiven digitalen Zukunftsraum. (Beifall CDU und SPD) Wenn wir auch zukünftig in der Champions League Digitalwirtschaft mitspielen wollen, müssen wir jetzt tungsfähiger, schneller und sicherer werden und den schaftsstandort Hessen weiter ausbauen und sichern. sofern freut es mich, dass wir zumindest im Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum fraktionsübergreifend – das kann ich sagen – keit erzielen konnten. Somit werbe ich nochmals in diesem Haus um Ihre stimmung und danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD)

Für die Freien Demokraten spricht Herr Abgeordneter böck. Sie haben das Wort. Bitte schön. Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Die Landesregierung hat mit diesem Gesetzentwurf richtigen Weg eingeschlagen, aber sie fährt weiter mit gezogener Handbremse, während andere auf der Überholspur unterwegs sind. (Beifall Freie Demokraten – Zuruf Ingo (CDU)) sind Wir als Freie Demokraten begrüßen ausdrücklich den Mit Grundgedanken: Die Verfahrensfreiheit für Funkmasten bis 20 Meter im Außenbereich, der Wegfall von Abstandsflägrößte chen und die Abschaffung des Gemeindevorbehalts sind hat wichtige Schritte. Das bestätigen auch die Stellungnahmen inne, von Bitkom, Telekom, VATM und Vodafone. werAber seien wir ehrlich: Deutschland ist ein digitales Entwicklungsland. Mit kleinen Trippelschritten werden wir den Anschluss schlichtweg nicht schaffen. Was bringt es uns, wenn die Genehmigung eines Funkmastes statt zwölf daran Monate nur noch sechs Monate dauert? In dieser Zeit hat Inter- Südkorea bereits ein komplett neues Netz ausgerollt, meine hat sehr geehrten Damen und Herren. prä- (Beifall Freie Demokraten – Zuruf Jürgen Frömmkünstrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Zurufe CDU) was Konkret krankt der Gesetzentwurf an drei entscheidenden drinStellen: GesetzErstens. Ohne Vollständigkeitsfiktion ist die Genehmidie gungsfiktion ein stumpfes Schwert. Vodafone, Telekom und Bitkom betonen es unmissverständlich: Behörden müssen alle Nachforderungen innerhalb einer klaren Frist ich stellen, nicht scheibchenweise über Monate hinweg. Wer brin- digital führend sein will, kann sich keine endlosen Verwaltungsschleifen mehr leisten, meine sehr geehrten Damen die und Herren. Mobil- (Beifall Freie Demokraten) erZweitens. Die 20-Meter-Grenze ist zu niedrig angesetzt. noch Der VATM fordert zu Recht den vollständigen Entfall diewerden. ser Höhenbegrenzung. In Zeiten, in denen wir 200-MeterHerWindräder genehmigen, sollten wir bei Funkmasten nicht der kleinlich sein. Ein höherer Mast bedeutet eine bessere Versorgung mit weniger Standorten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist nicht nur wirtschaftlich sinnvoll, sondern auch landschaftsschonend. (Beifall Freie Demokraten) der leisDrittens. Der Statikvorbehalt bei mobilen Anlagen ist eine Wirtbürokratische Hürde, die Bitkom und VATM zu Recht kriIntisieren. Bei temporären Masten ist diese Regelung überzogen und verzögert den Netzausbau unnötig. Die Kommunalverbände sorgen sich derweil um ihre PlaEinignungshoheit. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, die praktische Notwendigkeit, im Jahr 2025 endlich Zuflächendeckend Internet für alle Bürgerinnen und Bürger, schnelleres Internet für alle Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, sollte uns wichtiger sein. (Beifall Freie Demokraten) Fassen wir zusammen: Das vorliegende Gesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung. Es fehlt trotzdem noch ein StirStück weit an Mut. Es fehlt trotzdem noch ein Stück weit an Tempo. Digitalisierung ist keine Gefälligkeit, sondern ist die Grundlage für Freiheit, Wohlstand und Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Wir brauchen nicht nur bessere Regeln, sondern vor allem auch schnellere Regeln in diesem Herren! Land. den Die Landesregierung hat mit dieser Initiative den ersten anSchritt getan. Die Koalition hat mit dieser Initiative den ersten Schritt getan. Frau Wetekam, nachdem Sie geschildert haben, dass die Digitalwirtschaft ein wichtiger Faktor Schon ist, der ja auch wächst, brauchen wir noch mehr Schnelligkeit, müssen wir noch mehr beschleunigen, muss die Digitalisierung in diesem Lande jetzt noch mehr ins Laufen kommen, bevor uns der Rest der Welt endgültig wegläuft. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten)

Die nächste Wortmeldung, die vorliegt, kommt von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Frau Abgeordnete Feldmayer, bitte schön, Sie haben das Wort.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann es relativ kurz machen, Ihnen etwas Zeit sparen. Herr Kaffenberger hat uns ja schon gut erklärt, worum es geht. Es geht um Vereinfachung bei der Aufstellung von Mobilfunkmasten; auch höhere werden nun ohne ein aufwendiges Verfahren aufgestellt werden. Es geht um Vereinfachung, Beschleunigung für den Mobilfunkausbau. Wir haben hier jetzt also eine vorgezogene Änderung der Hessischen Bauordnung, eine Art Cliffhanger beim Baupaket. Wir hatten im Ausschuss und auch hier gesagt: Wir sehen das durchaus positiv. – Wir sehen es nicht so kritisch wie Herr Stirböck. Im Ausschuss war die FDP auch nicht so kritisch. Wir finden, dass die Änderungen ausgesprochen moderat sind. Sie sind gut. Sie sind moderat. Sie sind ausgewogen. Daher können wir auch bei dieser Gesetzesänderung mitgehen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) Auch uns liegt die digitale Infrastruktur natürlich am Herzen. Daher sehen wir das Ganze positiv. Vielleicht noch eine kleine Randbemerkung: Uns hatte auch natürlich das Thema Standsicherheit von Mobilfunkmasten interessiert, weil Sicherheit ganz wichtig ist, und ob diese weiterhin gewährleistet ist. Uns wurde dann im Ausschuss versichert: Sie ist weiterhin gewährleistet. – Daher sind auch diese Bedenken bei uns ausgeräumt, und wir werden diesem Gesetzentwurf, dieser Änderung zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD)

Für die Landesregierung spricht Frau Staatsministerin Prof. Dr. Sinemus. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich mache es jetzt auch einfach einmal kurz. Ich möchte aber mit einer Anmerkung in Richtung Herrn Stirböck beginnen. Ich bin, ehrlich gesagt, ganz froh, dass wir nicht irgendwo anders sind, sondern in Hessen, und hier unsere Planungs- und Genehmigungsvereinfachung vornehmen und nicht in einer anderen Welt. (Beifall CDU, SPD und Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Ministerpräsident Boris Rhein: Genau so! – Zuruf Oliver Stirböck (Freie Demokraten)) Weil wir nämlich in der Landesregierung nach dem Motto „versprochen – gehalten“ arbeiten, bedanke ich mich ganz herzlich bei meinem Kollegen, dass wir es haben möglich machen können, diesen Teilbereich der HBO vorzuziehen; denn somit werden wir noch schneller, nicht nur in all dem, was wir uns vorgenommen haben, sondern auch im Ausbau der Mobilfunkmasten und der Glasfaser-Infrastruktur. Denn das ist die Basis für eine prosperierende Wirtschaft, und die wollen wir. Wir als Hessen sind im Moment in der Digitalwirtschaft auf Platz 1, den wollen wir halten und uns weiterentwickeln. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Dass dieser Aspekt, nämlich die Genehmigungsfiktion als ein Teilbereich von einem ganzen Baukasten, den wir vorhaben, um hier schneller zu werden, in der Branche sehr positiv ankommt, haben wir letzte Woche auf dem Gigabitgipfel gehört; denn es wurde von den Branchenvertretern eindeutig gesagt: Weil ihr jetzt die HBO anpasst, sind wir in der Lage, unsere Investitionsentscheidungen zu treffen. Und wir treffen sie für Hessen und gegen andere Bundesländer. (Beifall CDU) Aber gegen andere Bundesländer heißt nicht gegen Deutschland. Deswegen freue ich mich, dass nicht nur in unserem Koalitionsvertrag die Themen Entbürokratisierung, Planungs- und Genehmigungserleichterung eine wesentliche Rolle spielen, sondern auch der Koalitionsvertrag des Bundes eine eindeutige hessische Handschrift trägt, wo genau das hinterlegt ist. Ich hatte gestern die Gelegenheit, nicht nur mit den Kolleginnen und Kollegen, sondern auch mit dem neuen Digitalminister zu sprechen. Die Rückmeldung war eindeutig: Hessen soll bitte diesen Weg weitergehen, seine Bundesratsinitiative in die Umsetzung bringen. – Wir werden auch gemeinsam das Beschleunigungsgesetz schnellstmöglich auf den Weg bringen. Ich bedanke mich noch einmal, dass wir hier Hand in Hand zwischen Wirtschaft und Digitalministerium nach vorne schauen. Das ist das, was wir brauchen: schnelle Umsetzung, Genehmigungsfiktionen und Investitionen in diesen Standort. Das wird dieses Gesetz ermöglichen. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Frau Staatsministerin. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in zweiter Lesung in der Fassung der Beschlussempfehlung. Ich darf fragen, wer Drucks. 21/2167 zu Drucks. 21/1705 zustimmt. – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freien Demokraten und die fraktionslosen Abgeordneten Herr Gaw und Herr Herr. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist dieser Gesetzentwurf angenommen und wird zum Gesetz erhoben. (Beifall CDU und SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich rufe ordnungspunkt 3 auf: Wahlvorschlag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nachwahl eines Mitglieds des Opferfondsbeirates Hessischen Landtag – Drucks. 21/2173 – Der Hessische Landtag hat in seiner 81. Plenarsitzung 8. Juli 2021 die Einrichtung eines Fonds für die und Angehörigen schwerer Gewalttaten von landesweiter Bedeutung sowie die Einsetzung eines Opferfondsbeirates beim Hessischen Landtag beschlossen. Von den insgesamt elf Mitgliedern des Opferfondsbeirats werden fünf Mitglieder auf Vorschlag der Oppositionsfraktionen des Hessischen Landtages gewählt. Die Mitglieder des Opferfondsbeirats werden vom Hessischen mit Mehrheit für die Dauer einer Legislaturperiode wählt. Herr Tarek Al-Wazir hat mitgeteilt, dass er auf seine gliedschaft im Opferfondsbeirat verzichtet. Die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schlägt zur Nachwahl Abgeordnete Kathrin Anders vor. Ich darf fragen: Wird der Wahl durch Handzeichen sprochen? – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer dem Wahlvorschlag Drucks. 21/2173 zustimmt, bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freien mokraten und die fraktionslosen Abgeordneten Herr Gaw. Ich darf fragen: Wer stimmt dagegen? – Das die Fraktion der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Müger. Gibt es Stimmenthaltungen? – Das sehe ich Damit stelle ich fest, dass die Abgeordnete Kathrin ders als Mitglied des Opferfondsbeirates beim Hessischen Landtag gewählt wurde. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU, SPD und Wiebke Knell (Freie Demokraten)) Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf: Wahlvorschlag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nachwahl eines weiteren stellvertretenden Mitglieds Hauptausschuss – Drucks. 21/2174 – Nach dem Ausscheiden von Tarek Al-Wazir aus dem sischen Landtag ist die Nachwahl eines weiteren tretenden Mitglieds im Hauptausschuss erforderlich. § 6 Absatz 2 der Geschäftsordnung werden auch die vertretenden sowie weiteren stellvertretenden Mitglieder des Hauptausschusses durch den Hessischen Landtag wählt. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nun mit der Drucks. 21/2174 als weiteres stellvertretendes Mitglied Herrn Abgeordneten Sascha Meier vor. Wird der Wahl durch Handzeichen widersprochen? – ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer dem Wahlvorschlag Drucks. 21/2174 zustimmt, bitte ich nun um sein Handzeichen. – Zustimmung ich bei den Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS GRÜNEN und Freien Demokraten sowie den fraktionslosen Abgeordneten Herr Gaw und Herr Herr. Wer Tages- dagegen? – Wer enthält sich? – Enthaltung bei der AfDFraktion und dem fraktionslosen Abgeordneten Müger. Ich stelle damit fest, dass der Abgeordnete Sascha Meier als weiteres stellvertretendes Mitglied in den Hauptausbeim schuss gewählt wurde. (Vereinzelter Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) am Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf: Opfer Wahlvorschlag Fraktion der CDU Nachwahl eines Mitglieds des Verwaltungsausschusses beim Staatstheater Kassel – Drucks. 21/2212 – Nach dem Theatervertrag zwischen dem Land Hessen und Landtag der Stadt Kassel über den Betrieb des Staatstheaters Kassel gevom 30. November 1959 wählt der Hessische Landtag für die Dauer seiner Wahlperiode drei Mitglieder sowie drei stellvertretende Mitglieder für den Verwaltungsausschuss Mitdes Staatstheaters. Nach dem Ausscheiden von Jan-WilFraktion helm Pohlmann aus dem Hessischen Landtag ist die NachFrau wahl eines Mitglieds erforderlich. Die Fraktion der CDU schlägt nun Herrn Abgeordneten Hans Christian Göttlicher als Mitglied vor. widernun Ich darf fragen, ob der Abstimmung per Handzeichen widersprochen wird. – Das ist nicht der Fall. Dann kommen den wir nun zur Abstimmung. Ich darf fragen: Wer stimmt dem Wahlvorschlag Drucks. De21/2212 zu? Den bitte ich um sein Handzeichen. – Das und sind die Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE sind GRÜNEN und Freien Demokraten sowie die fraktionslosen Abgeordneten Herr Gaw und Herr Herr. Wer stimmt nicht. dagegen? – Wer enthält sich? – Das sind die Fraktion der AnAfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Herr Müger. Ich stelle damit fest, dass Herr Abgeordneter Hans Christian Göttlicher als Mitglied des Verwaltungsausschusses beim Staatstheater Kassel gewählt wurde. (Vereinzelter Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 7: im Wahlvorschlag Fraktion der CDU Nachwahl eines stellvertretenden Mitglieds im Hauptausschuss Hes– Drucks. 21/2201 – stellverNach Nach dem Ausscheiden von Jan-Wilhelm Pohlmann aus stell- dem Hessischen Landtag ist die Nachwahl eines stellvertretenden Mitglieds im Hauptausschuss erforderlich. Nach ge§ 6 Absatz 2 der Geschäftsordnung werden die stellvertreschlägt tenden Mitglieder des Hauptausschusses durch den Hessischen Landtag gewählt. Die Fraktion der CDU schlägt nun mit Drucks. 21/2201 als stellvertretendes Mitglied Herrn Abgeordneten Andreas Hofmeister vor. Das Wird der Wahl durch Handzeichen widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung. den sehe Ich darf fragen: Wer stimmt dem Wahlvorschlag Drucks. 90/DIE 21/2201 zu? Den bitte ich um sein Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE stimmt GRÜNEN und Freien Demokraten sowie die fraktionslosen Abgeordneten Gaw und Herr. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das sind die Fraktion der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Müger. Ich stelle damit fest, dass der Abgeordnete Andreas Hofmeister als stellvertretendes Mitglied in den Hauptausschuss gewählt wurde. (Vereinzelter Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 8: Wahlvorschlag Fraktion der CDU Nachwahl eines weiteren stellvertretenden Mitglieds im Hauptausschuss – Drucks. 21/2202 – Nach dem Ausscheiden von Frederik Bouffier aus dem Hessischen Landtag ist die Nachwahl eines stellvertretenden Mitglieds im Hauptausschuss erforderlich. Nach § 6 Absatz 2 der Geschäftsordnung werden auch die stellvertretenden sowie weiteren stellvertretenden Mitglieder des Hauptausschusses durch den Hessischen Landtag gewählt. Die Fraktion der CDU schlägt nun mit der Drucks. 21/2202 als weiteres stellvertretendes Mitglied Frau Abgeordnete Sandra Funken vor. Wird der Wahl durch Handzeichen widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung. Wer stimmt dem Wahlvorschlag Drucks. 21/2202 zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und Freien Demokraten sowie die fraktionslosen Abgeordneten Gaw und Herr. Ich darf fragen: Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das sind die Fraktion der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Müger. Ich stelle damit fest, dass die Abgeordnete Sandra Funken als weiteres stellvertretendes Mitglied in den Hauptausschuss gewählt wurde. (Vereinzelter Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 9: Wahlvorschlag Fraktion der CDU Nachwahl eines stellvertretenden Mitglieds im Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung – Drucks. 21/2203 – Nach Nr. V der Satzung der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung vom 30. Juli 1973 wird für jede Legislaturperiode ein Kuratorium gebildet, dem neun Abgeordnete angehören. Die Mitglieder des Kuratoriums und ihre Stellvertreter werden vom Landtag nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt. Nach dem Ausscheiden von Frederik Bouffier aus dem Hessischen Landtag ist die Nachwahl eines stellvertretenden Mitglieds im Kuratorium der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung erforderlich. Die Fraktion der CDU schlägt nun Herrn Abgeordneten Lucas Schmitz als stellvertretendes Mitglied vor. Wird der Wahl durch Handzeichen widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir nun zur Abstimmung. Wer dem Wahlvorschlag Drucks. 21/2203 zustimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freien Demokraten sowie die beiden fraktionslosen Abgeordneten Herr Gaw und Herr Herr. Ich darf fragen: Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das sind die Fraktion der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Herr Müger. Ich stelle damit fest, dass der Abgeordnete Lucas Schmitz als stellvertretendes Mitglied in das Kuratorium der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung gewählt wurde. (Vereinzelter Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 10: Wahlvorschlag Fraktion der AfD Wahl eines Vizepräsidenten des Hessischen Landtags – Drucks. 21/2205 – Nach § 3 Absatz 2 der Geschäftsordnung wählt der Landtag geheim, oder, wenn niemand widerspricht, durch Handzeichen in getrennten Wahlgängen die Stellvertreterinnen und Stellvertreter der Präsidentin. Die Fraktion der AfD hat bereits mitgeteilt, dass sie einer offenen Wahl bei diesem und möglichen weiteren Wahlgängen widerspricht. Ihnen liegt ein Wahlvorschlag der Fraktion der AfD mit der Drucksachennummer 21/2205 vor, Herrn Abgeordneten Patrick Schenk (Frankfurt) zum Vizepräsidenten des Hessischen Landtages zu wählen. Ich darf fragen: Werden weitere Wahlvorschläge gemacht? – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur geheimen Wahl. Gewählt ist, wer die Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Hessischen Landtages auf sich vereint; das sind 67 Stimmen. Nach dem Namensaufruf der Abgeordneten, der einzeln erfolgen wird, erhält jeder von Ihnen am Ausgabetisch rechts von mir von den Wahlhelfern einen gelben Stimmzettel. Von dort aus gehen Sie bitte zur Wahlhandlung hinter die Portraitwand und dort zu einer der beiden Wahlkabinen. Ich weise darauf hin, dass Ihr Stimmzettel nur ein Kreuz in einem Kreis und keinerlei weitere Kennzeichen oder Bemerkungen enthalten darf. Sonst ist dieser Stimmzettel ungültig. Enthält Ihr Stimmzettel keine Entscheidung für „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“, gilt die Stimme als nicht abgegeben. Ich darf Sie bitten, diesen Stimmzettel zweifach gefaltet in die Wahlurnen zu werfen, die sich dann wie immer auf dem Stenografenplatz hier vor dem Rednerpult befinden. Sie können nach der Wahlhandlung den Plenarsaal in Richtung Lobby verlassen. Um die Ausgabe der Unterlagen und die Wahlhandlungen nicht zu stören, werden die rückwärtigen Türen während der Wahlgänge geschlossen gehalten. Zu Wahlhelferinnen und Wahlhelfern für die Wahl bestimme ich auf Vorschlag der Fraktionen Herrn Abgeordneten Christian Wendel, CDU, Herrn Abgeordneten Karsten Bletzer, AfD, Herrn Abgeordneten Oliver Ulloth, SPD, Frau Abgeordnete Katy Walther, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Herrn Abgeordneten Yanki Pürsün, Freie Demokraten. Ich bitte die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, nun zum Ausgabetisch zu kommen, um sich vom ordnungsgemäßen Zustand der Wahlkabinen, der Wahlurnen und der Wahlunterlagen zu überzeugen. (Wahlhelfer Oliver Ulloth: Es ist alles in Ordnung!) – Danke für die Rückmeldung. – Ich stelle fest, es den keine Beanstandungen gegen den ordnungsgemäßen Zustand erhoben. Ich bitte die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, darauf achten, dass die Wahlhandlung geheim abläuft, und se ausdrücklich darauf hin, dass keine Fotografien Stimmzetteln gefertigt werden dürfen. Ich bitte nun die Schriftführer, mit dem Namensaufruf beginnen. (Namensaufruf) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf fragen: Hatten alle Abgeordneten die Gelegenheit, Stimmzettel abzugeben? Konnten alle Abgeordneten der Wahlhandlung teilnehmen? – Das scheint der Fall sein. Ich höre keinen Widerspruch. Damit schließe ich den Wahlgang und bitte die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, mit der Auszählung der Stimmen zu beginnen. Bis zur Bekanntgabe des Ergebnisses unterbreche ich Sitzung für kurze Zeit. (Unterbrechung: 18:47 bis 18:52 Uhr)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte um Aufmerksamkeit und setze die unterbrochene Sitzung Ich habe soeben von den Wahlhelferinnen und Wahlhelfern das Ergebnis der Wahl des Vizepräsidenten des Hessischen Landtages erhalten und darf Ihnen nun die Niederschrift verlesen. Niederschrift über die Wahl des Vizepräsidenten des sischen Landtages. Zahl der anwesenden und stimmberechtigten Abgeordneten: 131. Zahl der ausgegebenen zettel: 131. Zahl der abgegebenen Stimmzettel: 131. der gültigen Stimmzettel: 131. Zahl der ungültigen zettel: 0. Auf den Vorschlag Patrick Schenk (Frankfurt) entfielen Jastimmen, 101 Neinstimmen und 1 Enthaltung. Ich stelle fest: Auf den Vorschlag Patrick Schenk ist erforderliche Mehrheit der abgegebenen Stimmen bei Wahl zum Vizepräsidenten des Hessischen Landtages entfallen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Fraktion AfD hatte mir schon signalisiert, dass es einen Wahlgang geben wird. – Ich sehe hier noch einmal Zeichen. Ich darf in Richtung der Fraktion der AfD ob es bei diesem Bewerber bleibt. – Das ist der Fall. Dann rufe ich hiermit zum zweiten Wahlgang auf. zum zweiten Wahlgang ist Herr Abgeordneter Schenk aus Frankfurt zur Wahl zum Vizepräsidenten Hessischen Landtages vorgeschlagen. Auch hier wird heim gewählt. Es gelten die Hinweise, die ich bereits ersten Wahlgang ausgeführt habe. Der Wahlgang ist eröffnet. Ich bitte erneut um den mensaufruf. (Namensaufruf) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf Sie fragen: Hatten alle Abgeordneten die Möglichkeit, ihren werStimmzettel abzugeben? Haben Sie alle an der Wahlhandlung teilnehmen können? – Ich höre keinen Widerspruch. Damit schließe ich den Wahlgang und bitte nun die Wahlzu helferinnen und Wahlhelfer, mit der Auszählung zu beginweinen. von Hierfür unterbreche ich nun die Sitzung für einen kurzen Moment. zu (Unterbrechung: 19:11 bis 19:15 Uhr)

Sie ihren Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte um Ihre an Aufmerksamkeit. Ich setze die unterbrochene Sitzung fort. zu Ich habe soeben das Wahlergebnis erhalten und darf Ihnen nun die Niederschrift über die Wahl des Vizepräsidenten des Hessischen Landtages verlesen. Zahl der anwesenden und stimmberechtigten Abgeordneten: 131. Zahl der ausgegebenen Stimmzettel: 131. Zahl die der abgegebenen Stimmzettel: 131. Zahl der gültigen Stimmzettel: 131. Damit gibt es keine ungültigen Stimmzettel. Auf den Vorschlag Patrick Schenk (Frankfurt) entfielen 28 Jastimmen, 103 Neinstimmen und 0 Enthaltungen. Ich stelle fest: Auf den Vorschlag Patrick Schenk ist die Ihre erforderliche Mehrheit bei der Wahl zum Vizepräsidenten fort. des Hessischen Landtages nicht entfallen. Ich gehe davon aus, dass der dritte Wahlgang nun erfolgen soll. – Ich sehe dazu schon das Signal. Es findet nun nach § 9 Absatz 2 Satz 3 unserer Geschäftsordnung ein dritter Wahlgang statt. HesDer Wahlvorschlag lautet weiterhin: Herr Abgeordneter Patrick Schenk. Bei diesem Wahlgang wird ebenfalls geStimmheim abgestimmt. In diesem Wahlgang ist gewählt, wer die Zahl Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereint. AnStimmsonsten beziehe ich mich auf meine Hinweise zum ersten Wahlgang. Ich bitte, nun wieder mit dem Namensaufruf zu beginnen. (Namensaufruf) die der Meine sehr geehrten Damen und Herren, mir wurde signanicht lisiert, dass mittlerweile alle Stimmzettel abgegeben worden sind. Gleichwohl möchte ich Sie fragen: Hatten alle Abgeordneten die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben? – der Ich sehe keinen Widerspruch. weiteren das Damit schließe ich den Wahlgang und bitte die Wahlhelfefragen, rinnen und Wahlhelfer, mit der Auszählung der Stimmen zu beginnen. Auch Bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses ist die Sitzung Patrick für einen kurzen Moment unterbrochen. des (Unterbrechung: 19:34 bis 19:38 Uhr) gebeim

NaGanz herzlichen Dank an die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer. Ich bitte um Aufmerksamkeit. Wir können die unterbrochene Sitzung jetzt fortsetzen. Ich habe soeben die Niederschrift über die Wahl des Vizepräsidenten des Hessischen Landtages erhalten. Ich darf Ihnen das Ergebnis vorlesen. Zahl der anwesenden und stimmberechtigten Abgeordneten: 128. Zahl der ausgegebenen Stimmzettel: 128. Zahl der abgegebenen Stimmzettel: 128. Zahl der gültigen Stimmzettel: 128. Damit gibt es keine ungültigen Stimmzettel. Auf den Vorschlag Patrick Schenk entfielen 29 Jastimmen, 99 Neinstimmen und 0 Enthaltungen. Ich stelle damit fest: Auf den Vorschlag Patrick Schenk ist die Mehrheit bei der Wahl zum Vizepräsidenten des Hessischen Landtages nicht entfallen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben die drei geheimen Wahlgänge nun durchgeführt. Wir kommen nun noch im Schlussspurt zu den Abstimmungen über die Beschlussempfehlungen. Ich frage die parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer, ob wir mit den Abstimmungen beginnen können. – Ich sehe Zustimmung auf allen Seiten. Dann beginnen wir. Ich schlage vor, auf die Berichterstattung zu verzichten. – Ich sehe allgemeine Zustimmung. Dann verfahren wir so. Ich rufe Tagesordnungspunkt 39 auf: Beschlussempfehlungen der Ausschüsse zu Petitionen – Drucks. 21/2175 – Wer stimmt diesen Beschlussempfehlungen zu? – Das ist einstimmig. Vorsorglich: Stimmt jemand dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit sind diese Beschlussempfehlungen angenommen. Ich darf Sie fragen, ob wir uns darauf verständigen können, dass wir uns bei den weiteren Beschlussempfehlungen auf die Nennung des Tagesordnungspunktes und der Drucksache beschränken können. – Das findet ebenfalls Ihre Zustimmung. Dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 40, Drucks. 21/2171 zu Drucks. 21/2040. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD, der AfD, der Freien Demokraten und die drei fraktionslosen Abgeordneten. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ich frage sicherheitshalber, ob es Enthaltungen gibt. – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 41, Drucks. 21/2172 zu Drucks. 21/2042. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD, der AfD und die drei fraktionslosen Abgeordneten. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der Freien Demokraten. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Ich darf Sie darauf hinweisen, dass Tagesordnungspunkt 47 auf das nächste Plenum verschoben wird. Deswegen rufe ich diesen Punkt nicht auf. Ich komme zu Tagesordnungspunkt 48, Drucks. 21/2211 zu Drucks. 21/2176. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD, der Freien Demokraten, der AfD und die drei fraktionslosen Abgeordneten. Wer stimmt dagegen? (Zuruf) – Ich wiederhole: Wir sind bei Tagesordnungspunkt 48. Der Gesundheits- und Familienpolitische Ausschuss hat eine Beschlussempfehlung abgegeben. Dabei geht es um Familien von Sternenkindern. Ich möchte die Abstimmung wiederholen. Wer stimmt Drucks. 21/2211 zu Drucks. 21/2176 zu? – Das scheint einstimmig zu sein. Gleichwohl frage ich: Stimmt jemand dagegen? – Das ist nicht der Fall. Enthält sich jemand? – Dann ist die Beschlussempfehlung einstimmig angenommen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind damit am Ende des heutigen Plenartags angekommen. Es kommt nun noch der Parlamentarische Freundeskreis Baltische Staaten zu seiner Sitzung im Sitzungsraum 102/103 P zusammen. Ab 19:30 Uhr findet das Jahrestreffen PolitikWirtschaft 2025 – – (Unruhe – Glockenzeichen) Ich habe die Sitzung noch nicht geschlossen. Ich möchte jetzt weitermachen. Ab 19:30 Uhr findet das Jahrestreffen Politik-Wirtschaft 2025 der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände in der Rotunde der Kurhaus-Kolonnaden in Wiesbaden statt. Morgen früh um 8 Uhr trifft sich der Parlamentarische Freundeskreis Nordamerika im Sitzungsraum 501 A. Die Sitzung ist geschlossen. Ihnen allen einen schönen Abend. (Schluss: 19:42 Uhr)