Astrid Wallmann

Für die Landesregierung spricht nun der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten. Herr Staatsminister Pentz, Sie haben das Wort. Manfred Pentz, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung und Bevollmächtigter des Landes Hessen beim Bund: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der 8. Mai 1945 war eine tiefe Zäsur in der deutschen und in der europäischen Geschichte. Die Landtagspräsidentin hat es eben in ihrer Rede angesprochen: War es ein Tag der Befreiung oder der Tag der Niederlage? Am Ende hat sich die Lesart von einem Tag der Befreiung durchgesetzt: eine Befreiung von den Schrecken einer NSDiktatur, die neben Terror und Unterdrückung sechs Jahre Krieg, über 60 Millionen Tote und Millionen furchtbarer Flüchtlingsschicksale mit sich brachte. Doch für meinen Geschmack war diese Lesart immer auch ein wenig bequem; denn eine Befreiung von etwas bedeutet, dass man eben nicht Teil dessen war, von dem man befreit wurde. Der Begriff „Befreiung“ suggerierte für mich auch irgendwie eine kollektive Opferrolle. Wir wissen seit Langem, dass viele Deutsche Täter, Mitläufer, Sympathisanten oder schlicht Ignoranten waren. Wenige in diesem Land bestreiten das. Das Vermächtnis des 8. Mai 1945 ist deshalb nicht die Frage, ob es eine Befreiung oder eine Niederlage war, sondern das Vermächtnis ist unsere historische Verantwortung, so etwas nie wieder geschehen zu lassen. Das ist die Aufgabe unserer Generation. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten und Dirk Gaw (fraktionslos)) In jüngerer Zeit wird immer wieder ein Vergleich mit der Weimarer Republik angestellt: Die Parteien der liberalen Demokratie verlieren an Unterstützung, die Parteien des linken und des rechten Randes hingegen scheinen auf einem ungebremsten Wachstumskurs zu sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich halte den Vergleich mit Weimar jedoch eher für schief; denn wir haben, anders als vor 100 Jahren, eine gesicherte demokratische Rechtsstaatlichkeit in unserem Land erreicht, der wir vertrauen können und – das möchte ich ausdrücklich sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren – der wir auch vertrauen müssen. Ja, wir Demokraten müssen wachsam sein. Aber wir sollten unserer Gesellschaft und ihren Institutionen nicht generell misstrauen. Das machen die Feinde der Demokratie schon. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben uns eine wehrhafte Demokratie hinterlassen. Das unterscheidet uns übrigens auch strukturell von der Weimarer Republik. Doch eine wehrhafte Demokratie kann nur funktionieren, wenn wir auch für sie kämpfen, und das ist unsere Aufgabe in dieser Zeit. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten und Dirk Gaw (fraktionslos)) Denn wir sind nicht verdammt, die gleichen Fehler zu wiederholen, sondern wir sind verpflichtet, diese zu vermeiden. Die Gesellschaft in Weimar war zutiefst zerstritten. Unsere Aufgabe ist es deshalb umso mehr, unsere vielfältige Gesellschaft zusammenzuhalten. Denn wir sind ja keine Zuschauer, im Gegenteil. Längst haben wir uns an mediale Entrüstungswellen gewöhnt, an den Shitstorm gegen einzelne Politiker, gegen Wissenschaftler, gegen den Staat als Ganzes, gegen die Medien oder einzelne Moderatoren. Diese Form der Aggressivität im Umgang hinterlässt natürlich Spuren in unserer Gesellschaft. Doch wir dürfen uns nicht wegducken, wir können sie nicht ignorieren oder hoffen, dass sie von alleine verschwinden oder an uns vorbeiziehen. Diese Angriffe sind geschürt von den äußeren wie den inneren Feinden unseres Rechtsstaats, und sie sind auch immer Angriffe auf unsere Demokratie und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, gegen die wir uns wehren müssen. Lassen Sie uns deshalb den 8. Mai 1945 als Tag der Mahnung an unsere Verantwortung verstehen, der Verantwortung, das Einende in unserer Gesellschaft zu betonen und unseren demokratisch organisierten Rechtsstaat mutig und kraftvoll gegen die Feinde unserer Demokratie zu verteidigen, für eine gute gemeinsame Zukunft Deutschlands in Europa und der Welt. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten und Dirk Gaw (fraktionslos))