Dr. Daniela Sommer

Vielen Dank, Herr Staatsminister. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Lesung beantragt. Zur Vorbereitung der dritten überweisen wir den Gesetzentwurf erneut an den haltsausschuss. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 18: Zweite Lesung Gesetzentwurf Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Zweites Gesetz zur Änderung der Hessischen nung – Drucks. 21/2167 zu Drucks. 21/1705 – Die Berichterstattung übernimmt Herr Kaffenberger. schön. Bijan Kaffenberger, Berichterstatter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Der Ausschuss für schaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in Lesung anzunehmen, bei Zustimmung von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freien Demokraten bei Enthaltung der AfD-Fraktion. Nun – –