Eckert

Falsch, falsch! – Weitere Zurufe) Der Minister, dessen Aufgabe es wäre, zu erklären, wie Klimaschutz in unserem Land funktioniert, erklärt hier, warum alles schwierig ist, warum man dieses und jenes bedenken muss. Er arbeitet sich fast in seiner gesamten Rede an der grünen Opposition ab. Aber er macht keine eigenen Vorschläge, wie man Klimaschutz tatsächlich in diesem Land voranbringen muss. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch Minister Ingmar Jung – Lena Arnoldt (CDU): Wo warst du denn bei seiner Rede? – Weitere Zurufe) Das ist wirklich ein Offenbarungseid, den Sie mit diesem Antrag vorgelegt haben. (Ingo Schon (CDU): Lesen Sie noch mal in Ruhe die Rede nach!) Sie bekennen sich, Herr Kollege Schon, zu den Klimaschutzzielen – immerhin. Aber ein Bekenntnis allein reicht nicht aus für Parteien, die die Regierung stellen. Wir würden auch gerne wissen, was Sie konkret tun wollen. Dazu finden wir in diesem Antrag überhaupt nichts, keinen einzigen neuen Vorschlag, was Sie zum Thema Klimaschutz machen wollen, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie reden über die Bedeutung des Waldes. Was machen Sie real? Sie haben bislang nur Einschränkungen und nur Verschlechterungen beim Schutz unseres Waldes vorgenommen. Sie reden über die CO -neutrale Landesverwaltung. Wir wüssten aber gerne einmal von Ihnen: Was sind die nächsten Schritte zur Umsetzung? Wir haben nur noch fünf Jahre, bis die Landesverwaltung CO -neutral sein soll. Nichts dazu in Ihrem Antrag. Sie reden über die Unterstützung der Kommunen und loben da das zugegebenermaßen gute schwarz-grüne Programm der Klima-Kommunen, aber das wird bei den Herausforderungen, vor denen unsere Kommunen beim Klimaschutz stehen, nicht reichen. Liebe Koalitionäre, machen ist wie reden, nur eben krasser. Sie haben jetzt die Aufgabe, zu machen, und genau das tun Sie nicht mit diesem Antrag. Genau das tun Sie nicht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann reden Sie immer von Technologieoffenheit. Wir haben nichts gegen Technologieoffenheit. Wir sind sehr für Technologieoffenheit. Das ist nicht der Punkt, über den wir streiten. Worüber wir streiten, ist: Sie reden über Technologieoffenheit und meinen in Wahrheit nichts tun. Sie meinen in Wahrheit nichts tun. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie reden über Technologien von morgen, um im Hier und Jetzt nichts tun zu müssen. Das ist beim Klimaschutz der exakt falsche Ansatz. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie haben „Klimaschutz“ aus der Bezeichnung des Ministeriums gestrichen. Wir wissen spätestens seit heute: Das war kein Zufall. Das war Absicht. Klimaschutz ist Ihnen nicht mehr wichtig. – Dann sagen Sie es doch wenigstens ehrlich, und werfen Sie hier keine Nebelkerzen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Tobias