Dr. Daniela Sommer

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Promny von den Freien Demokraten. Bitte schön, Sie haben das Wort. Moritz Promny (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bereits in der ersten Lesung zu dem Gesetzentwurf habe ich die Haltung der Freien Demokraten klar dargestellt: Wir lehnen ein pauschales Handyverbot an den Schulen ab. Es leistet dem Anliegen der guten Medienbildung einen Bärendienst. Das kann nicht sein, meine Damen und Herren. (Beifall Freie Demokraten und Kathrin Anders (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Weil der sehr geschätzte Staatsminister Schwarz selbstverständlich über jeden Zweifel erhaben ist, hat er zunächst einmal die Anhörung verweigert. Nachdem die Anhörung dann aber doch zustande kam, hat er alle Anmerkungen und die Kritik der Sachkundigen in der Beratung einfach restlos ignoriert. Die nachdrücklichen Anmerkungen, die von ziemlich allen Sachverständigen kamen, dass das Ziel der Medienbildung zwar begrüßenswert sei, aber von der Landesregierung maximal unkonkret gefasst wurde, wurden einfach restlos ignoriert, meine Damen und Herren. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch das Ersuchen der Lehrervertretung, dass man für solche Bildungsziele entsprechende Ressourcen zur Verfügung stellt, wurde von der Landesregierung restlos ignoriert. Die deutliche Kritik der Landesschülervertretung, dass dieses Handyverbot letztlich weder flächendeckend kontrollierbar noch sinnvoll ist, wurde von der Landesregierung restlos ignoriert. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, insofern werden auch die Änderungsanträge zu diesem Gesetzentwurf es leider nicht richten können. Es geht insgesamt in die falsche Richtung. Die Kollegen von den GRÜNEN haben im Gegensatz zu dem sehr geschätzten Herrn Staatsminister Schwarz zumindest die Stellungnahmen der Sachverständigen aufgegriffen. Der Änderungsantrag konkretisiert richtigerweise das Ziel der Medienbildung anhand verschiedener Kompetenzfelder. Das ist auch eine gute Einschätzung. Dennoch wird das pauschale Verbot für Grundschüler beibehalten, was wir an der Stelle für einen falschen Weg halten. Daher werden wir uns im Hinblick auf Ihren Antrag enthalten. Die AfD beginnt in ihrem Antrag damit, den Kompetenzbegriff durch „Wissen, Können und Haltung“ zu ersetzen. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Haltung!) Reine Semantik, könnte man meinen. Schaut man dann in die Begründung des Antrags, wird es schon ein bisschen abenteuerlich. Dort schreiben Sie, dass Sie den Begriff Bildung – es wurde auch so ausgeführt – dem Begriff Kompetenz vorziehen, weil dieser konkreter sei. Bildung sei schließlich vor allem Wissen und Können. – Es ist offensichtlich, dass Ihre Geisteshaltung etwas in die Jahre gekommen ist. (Dr. Frank Grobe (AfD): Ach so!) Aber dass der Kompetenzbegriff mittlerweile von der breiten Mehrheit der Bildungswissenschaftler als Maßstab dafür angelegt wird, (Heiko Scholz (AfD): Das macht es doch nicht richtig!) in den Kerncurricula akzeptiert wird und weit über das Auswendiglernen und Diktateschreiben hinausgeht, (Heiko Scholz (AfD): Das hat doch nichts damit tun!) das müsste Ihnen doch eigentlich längst bekannt sein. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) Darüber hinaus ist auch gar nicht nachzuvollziehen, welche Bildungsexperten Sie sich tatsächlich stützen. ne Damen und Herren, selbst wenn wir jetzt einmal helm von Humboldt höchstpersönlich zu der Anhörung laden würden – er ist leider schon verstorben –, hätte auch einen deutlich progressiveren Bildungsbegriff und auch eine Offenheit dafür gezeigt. Auch wenn Sie gerne das autoritäre Schulwesen der kriegszeit zurückhätten (Widerspruch AfD) – ja, ich muss Sie enttäuschen –, (Beifall Freie Demokraten – Zurufe AfD) der Rest des Parlaments ist bereits im 21. Jahrhundert gekommen. Das ist nun einmal Tatsache. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN – Zurufe AfD) Wenn Sie das nicht glauben, dann schauen Sie doch in Ihren Antrag. Die Landesregierung traut es ja schon Schulen und den Lehrern nicht zu, selbst eine schulinterne Regelung zur Handynutzung zu finden. Aber Ihr setzt dem Ganzen noch die Krone auf. Er geht ja noch weiter. Sie wollen nach eigener Aussage für die der Schulen sozusagen „kämpfen“ und sie von der Regierung befreien, (Heiko Scholz (AfD): Stimmt doch!) wollen dann aber den Lehrern sogar noch vorschreiben, welche Disziplinarmaßnahmen sie zu ergreifen haben. (Zurufe AfD: Das steht doch im Hessischen gesetz! – Das stimmt doch alles nicht!) Diese Mikroregulierung, die Sie vornehmen wollen, sich nicht einmal der Staatsminister Schwarz in kühnsten Träumen ausgedacht. (Lachen Claudia Ravensburg (CDU) und Dr. Naas (Freie Demokraten)) Insofern muss man schon mal genau darauf hinweisen. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) Jetzt zum Schluss, meine Damen und Herren: Wir Demokraten stellen ganz klar die Eigenverantwortung Schulen in den Vordergrund. Am Ende sind es immer die Schülerinnen und Schüler, die Lehrerinnen Lehrer und die Schulleitungen, die die tollen Ideen vor im Schulalltag umsetzen müssen. Auf sie vertrauen Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall Freie Demokraten und Sascha (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Zurufe)