Prof. Dr. Kristina Sinemus

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich mache es jetzt auch einfach einmal kurz. Ich möchte aber mit einer Anmerkung in Richtung Herrn Stirböck beginnen. Ich bin, ehrlich gesagt, ganz froh, dass wir nicht irgendwo anders sind, sondern in Hessen, und hier unsere Planungs- und Genehmigungsvereinfachung vornehmen und nicht in einer anderen Welt. (Beifall CDU, SPD und Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Ministerpräsident Boris Rhein: Genau so! – Zuruf Oliver Stirböck (Freie Demokraten)) Weil wir nämlich in der Landesregierung nach dem Motto „versprochen – gehalten“ arbeiten, bedanke ich mich ganz herzlich bei meinem Kollegen, dass wir es haben möglich machen können, diesen Teilbereich der HBO vorzuziehen; denn somit werden wir noch schneller, nicht nur in all dem, was wir uns vorgenommen haben, sondern auch im Ausbau der Mobilfunkmasten und der Glasfaser-Infrastruktur. Denn das ist die Basis für eine prosperierende Wirtschaft, und die wollen wir. Wir als Hessen sind im Moment in der Digitalwirtschaft auf Platz 1, den wollen wir halten und uns weiterentwickeln. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Dass dieser Aspekt, nämlich die Genehmigungsfiktion als ein Teilbereich von einem ganzen Baukasten, den wir vorhaben, um hier schneller zu werden, in der Branche sehr positiv ankommt, haben wir letzte Woche auf dem Gigabitgipfel gehört; denn es wurde von den Branchenvertretern eindeutig gesagt: Weil ihr jetzt die HBO anpasst, sind wir in der Lage, unsere Investitionsentscheidungen zu treffen. Und wir treffen sie für Hessen und gegen andere Bundesländer. (Beifall CDU) Aber gegen andere Bundesländer heißt nicht gegen Deutschland. Deswegen freue ich mich, dass nicht nur in unserem Koalitionsvertrag die Themen Entbürokratisierung, Planungs- und Genehmigungserleichterung eine wesentliche Rolle spielen, sondern auch der Koalitionsvertrag des Bundes eine eindeutige hessische Handschrift trägt, wo genau das hinterlegt ist. Ich hatte gestern die Gelegenheit, nicht nur mit den Kolleginnen und Kollegen, sondern auch mit dem neuen Digitalminister zu sprechen. Die Rückmeldung war eindeutig: Hessen soll bitte diesen Weg weitergehen, seine Bundesratsinitiative in die Umsetzung bringen. – Wir werden auch gemeinsam das Beschleunigungsgesetz schnellstmöglich auf den Weg bringen. Ich bedanke mich noch einmal, dass wir hier Hand in Hand zwischen Wirtschaft und Digitalministerium nach vorne schauen. Das ist das, was wir brauchen: schnelle Umsetzung, Genehmigungsfiktionen und Investitionen in diesen Standort. Das wird dieses Gesetz ermöglichen. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)