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René Rock

14.05.2025 Sitzungen 21/40

das Liebe Kolleginnen und Kollegen ich bitte Sie, Platz zu nehmen. Wir setzen die Sitzung fort. Das gilt auch für die Regierungsbank. – Danke schön. SiWir fangen mit Tagesordnungspunkt 5 an: kann Wahlvorschlag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD, Fraktion BÜNDAber NIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der Freien Demokrader ten nicht Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten des Staatsgerichtshofs des Landes Hessen – Drucks. 21/2204 – Die Präsidentin oder der Präsident des Staatsgerichtshofs wird auf die Dauer ihrer oder seiner jeweiligen Amtszeit als Mitglied aus der Gesamtheit aller ständigen Mitglieder gewählt. Die Befähigung zum Richteramt ist VoraussetHerr zung für dieses Amt. Die Amtszeit des richterlichen Mitglieds Dr. Wilhelm Wolf läuft am 18. Mai 2025 aus. Damit verbunden ist auch die Neuwahl einer Präsidentin oder eines Präsidenten des immer Staatsgerichtshofs. zwei Herr Dr. Wilhelm Wolf wurde heute im Wahlausschuss zur Wahl der richterlichen Mitglieder für eine weitere Amtszeit der zum richterlichen Mitglied des Staatsgerichtshofs wiedersich gewählt. Ebenso wurden Herr Dirk Liebermann und die sinkt vorgeschlagenen ersten und zweiten Stellvertreter wiederaber gewählt. UnterEs liegt Ihnen ein Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU, Netz der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Freien Dedie mokraten, Drucks. 21/2204, vor, Herrn Dr. Wilhelm Wolf auf erneut zum Präsidenten des Staatsgerichtshofs zu wählen. Werden weitere Vorschläge gemacht? – Das ist nicht der In Fall. Zur Wahl bedarf es der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der aber Mitglieder des Landtags. Das besagt § 8 Absatz 1 StaatsgePreis das richtshofgesetz. Eine Wiederwahl ist zulässig. in Wie mit den Fraktionen vereinbart, erfolgt die Wahl offen. produIch frage trotzdem noch einmal, ob dem jemand widerspricht. – Das ist nicht der Fall. ein Damit kommen wir zur Abstimmung. Wer dem Wahlvorin schlag, Drucks. 21/2204, zustimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? ist – Ich stelle fest, dass mit den Stimmen der Fraktionen der Wir CDU, der SPD, der GRÜNEN und der FDP sowie der Abwerden geordneten Gaw und Herr bei Enthaltung der Fraktion der AfD und des Abgeordneten Müger der Wahlvorschlag angenommen ist. Damit ist der Wahlvorschlag angenommen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Ich stelle fest: Die erforderliche Mehrheit ist damit erreicht. Herr Dr. Wilhelm Wolf ist zum Präsidenten des Staatsgerichtshofs wiedergewählt worden. Die Vereidigung bzw. der Hinweis auf den bereits geleisteten Eid von Herrn Dr. Wilhelm Wolf wie auch von Herrn Dirk Liebermann findet vereinbarungsgemäß am morgigen Donnerstag nach der Mittagspause statt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 37 auf: Antrag Fraktion der Freien Demokraten School meets Finance: Ökonomische Wissensvermittlung aus der Praxis – Drucks. 21/2197 – Das ist der Setzpunkt der Fraktion der Freien Demokraten. Die Redezeit beträgt zehn Minuten je Fraktion. Ich erteile Herrn Abgeordneten Stirböck für die Fraktion der Freien Demokraten das Wort. Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der ökonomischen Bildung ist es in Deutschland leider nicht weit her. Das zeigt im Übrigen auch die fehlende Aktienkultur in unserem Land. Das ist für unser Land insgesamt eine große Herausforderung. Insbesondere ist das aber gerade für den Finanzplatz Frankfurt eine große Herausforderung. Dieser Herausforderung müssen wir gemeinsam begegnen. (Beifall Freie Demokraten) Den ersten Kontakt mit den Themen Geld und Ökonomie haben Jugendliche heutzutage nicht mehr mit den örtlichen Sparkassen. Das kennen wir vielleicht noch aus unserer Jugend. Vielmehr geschieht das über die sozialen Medien, über TikTok, Instagram – –

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