Dr. Daniela Sommer

Für die Landesregierung spricht der Kultusminister. Herr Staatsminister Schwarz, Sie haben das Wort. Bitte schön. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und Chancen: Hochverehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete! Der Gesetzentwurf der regierungstragenden Fraktionen sendet ein ganz starkes Signal, ein starkes Signal an die Schülerinnen und Schüler, an die Eltern und an die Lehrkräfte. Dieser Gesetzentwurf schafft klare Regelungen zur Nutzung von privaten Smartphones. Er stärkt die Medienkompetenz, er verbessert die Konzentration, er verbessert die Lernerfolge, und er schafft Rechtsklarheit für die Kolleginnen und Kollegen und ist insofern ein Riesenvorbild und -erfolg. (Beifall CDU und SPD) Hessen ist hier der Vorreiter. Wir sind vorneweg, und andere folgen uns: Baden-Württemberg einen Tag später, das Saarland; auf Rheinland-Pfalz wurde Bezug genommen. (Zuruf Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) – Herr Abgeordneter May, jetzt rede ich; Sie können ja gleich noch mal sprechen. Herr Abgeordneter, jetzt noch einmal zu Ihnen: Diese Landesregierung hat nie Angst, vor allen Dingen nie Angst vor einer Diskussion – und schon gar nicht Angst vor einer Anhörung. Da nehme ich Sie beim Wort, Herr Abgeordneter Promny. (Lachen Moritz Promny (Freie Demokraten)) Die Fraktionen haben beschlossen, welche Form der Anhörung auf den Weg gebracht wird. Es wurde nie darüber diskutiert, zumindest nicht in meiner Anwesenheit, dass keine Anhörung stattfindet. Das war glockenklar, da wurde über die Frist diskutiert; ja, auch über die Osterferien darf man eine Anhörung durchführen, das ist nicht verboten. Nur die Schülerinnen und Schüler haben Ferien, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und Lisa Gnadl (SPD)) Ich bin den regierungstragenden Fraktionen CDU und SPD sehr dankbar. Sie setzten hier genau am richtigen Punkt an, das ist genau der richtige Weg. Die positiven Stellungnahmen in der schriftlichen Anhörung zeigen es doch. Die positive Rückmeldung aus der Wissenschaft, die positive Rückmeldung aus der Praxis, die positiven Rückmeldungen aus den Schulen zeigen eindeutig breiteste Zustimmung. Wer schon mehr als drei Tage dabei ist und wer schon ein paar Gesetze mit auf den Weg gebracht hat, muss feststellen, dass das ein überbordender Erfolg mit einer sehr breiten Unterstützung ist. Deswegen sage ich noch einmal herzlichen Dank an die Mitglieder der die Regierung tragenden Fraktionen. Genau so geht das. (Beifall CDU und SPD) Deswegen wird es ein differenziertes altersgemäßes Vorgehen geben. Es wird klare Regeln für die Grundschulen geben. Es wird angepasste Regeln für die Sekundarstufe I und für die Sekundarstufe II geben. Ich halte das für Verantwortung. Es geht um Verbot, sondern es geht um die Verantwortung für Kinder und die Jugendlichen, damit wir sie zu Persönlichkeiten ausbilden können. Das geschieht in Begleitung mit einem hohen Maß an Medienkompetenz und digitaler Bildung. Beides gehört zusammen. In bestimmten Zonen, in bestimmten Zeiten und in stimmten Jahrgangsstufen ist das ausdrücklich vorgesehen. Jede Lehrkraft hat jederzeit die Möglichkeit, zu Liebe Freunde, jetzt können wir das Endgerät in den terricht integriert nutzen. – Das wird dann methodisch, daktisch und inhaltlich in den Unterricht einbezogen. ist der Sinn und der Zweck der Übung. Es geht nicht ein privates Miteinander und um ein Übereinander-Schreiben in irgendeiner Form. Auch in der Pause sollen Kinder miteinander reden. Soziale Kompetenzen erbringen den gesellschaftlichen Zusammenhalt. (Beifall CDU und SPD) Herr Abgeordneter May, ich muss noch einmal auf zu sprechen kommen. Ich zitiere Sie. Ich bin Frau ordneter Geis sehr dankbar, dass sie schon zum Teil Zitat aus der Begründung gebracht hat. In der Begründung schreiben Sie: Herausgekommen ist ein Gesetzentwurf ein pauschales Verbot von allen digitalen Endgeräten alle Schulen. Ich will das gar nicht wiederholen. Aber falscher als geht nicht. Das geht schlicht an den Dingen vorbei. weder haben Sie ihn nicht gelesen oder haben es verstanden. Oder machen Sie das bewusst? Herr Abgeordneter May, wie erklären Sie sich, dass die Wissenschaft, unter anderem Herr Prof. Zierer, sagt, klare Regeln messbare positive Effekte auf die Lernleistung und das soziale Wohlbefinden? Die Praxis begrüßt das, was wir hier vorlegen. Das der Deutsche Lehrerverband Hessen, das ist der Hessische Philologenverband. Das ist die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände. Es gibt in der Fläche ganz positive Rückmeldungen. Alle sehen darin eine Stärkung der Schulgemeinde. Sie schätzen die Regeln für die und die Jugendlichen. Denn sie schützen. Sie stärken Handlungsfähigkeit der Lehrkräfte im Alltag. Genau das ist der Kern und der Geist dieses setzentwurfs. Schwarz-Rot stärkt die Medienkompetenz. Schwarz-Rot stärkt junge Menschen. Schwarz-Rot Realpolitik. Sie machen keine Politik im Wolkenkuckucksheim, wie Sie, Herr Abgeordneter May. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Eines will ich dann doch noch einmal zitieren. Auch steht wiederum in Ihrer Begründung: Die Koalition ke die pädagogisch sinnvolle Nutzung digitaler Medien nötig ein. – Ich habe das eben schon einmal hinterlegt: stärken an jeder Stelle die Medienkompetenz. Wir permanent an, unter anderem auch im Sinne der chen Intelligenz. Unter anderem haben wir eine Kooperation mit der Ludwig-Maximilians-Universität München dem Projekt „KI4S’Cool“ und vielem anderen mehr. Ich sage es noch einmal: Es ist schon bemerkenswert, dass in den Änderungsanträgen der GRÜNEN und AfD beide schreiben, Bring your own device zu verbieten. Das würde völlig an der Sache vorbeigehen. Bei Gesetzentwurf geht es um die Nutzung privater Endgeräte. keinerlei Bring your own device, das können Smartphons, Tablets die oder Notebooks sein. starken Ich will Ihnen eines sagen: Wollen Sie allen Ernstes die immer Mediennutzungskonzepte bestimmter Schulträger zerschlagen? Schöne Grüße nach Marburg, schöne Grüße nach Kassel und auch schöne Grüße nach Wiesbaden. Dort ist be- das nämlich geübte Praxis. Diese Diskussion führen dann bitte Sie mit den Schulträgern. Das machen nicht wir. Das ist eine hoheitliche Aufgabe der Landkreise. Wir trauen das sagen: Un- denen zu. Das ist eine tolle Zusammenarbeit. di- (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Das um Meine Damen und Herren Abgeordnete, wir sind auf dem richtigen Weg. Es wird klare Regeln geben. Es wird eine die Stärkung der Medienkompetenz geben. Die Stellungnahmen zeigen genau, dass da eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe besteht. Was wir in den Schulen regeln wollen, ist gut und richtig. Aber ich will auf eines hinweisen: Das sorgt mich, den zuständigen Bildungsminister. Eine Studie der DAK und des Universitätsklinikums Hamburg-EppenSie dorf besagt, dass über 40 % der Eltern zu wenig darauf Abgeachten, wie viel Zeit ihre Kinder mit Smartphons und didas gitalen Endgeräten verbringen. Es sind über 40 %. Das besagt eine Studie der DRK und des Universitätsklinikums für Hamburg-Eppendorf. für falsch Vizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: EntHerr Staatsminister, ich darf Sie an die Redezeit der Fraknicht tionen erinnern. bringen Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und auch Chancen: Verehrte Frau Präsidentin, ich möchte noch ein paar wenisind ge Sätze sagen. Ich hoffe, dass dieses Gesetz, das hoffentlich in dritter Lesung beschlossen werden wird, mit dazu beiträgt, dass der viele Dialog zwischen den Eltern, den Kindern und den Jugendlichen über die sinnvolle Nutzung stärker geführt wird. Kinder Vielleicht wird man sich dann wieder darüber bewusst, die worum es geht. Es geht um die Zukunft dieses Landes; denn es geht um unsere Kinder und Jugendlichen. Die Ge- Zukunft dieses Landes wird in den Klassenzimmern von heute entschieden. macht Ich bedanke mich ganz herzlich für die Aufmerksamkeit. Ich bedanke mich bei den die Regierung tragenden Fraktionen. Das ist großartig. Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD) das schränVizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: unWir Herr Staatsminister, vielen Dank. – Zur zweiten Runde hat passen sich Herr Abgeordneter May von der Fraktion BÜNDNIS künstli90/DIE GRÜNEN zu Wort gemeldet. mit