Felix Martin

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Mehr Fach- und Arbeitskräfte in einer Arbeitswelt der Zukunft“, so lautet der Titel des langen Antrags der CDU- und der SPD-Fraktion. Das klingt erst einmal gut. Der Fachkräftemangel ist immerhin allgegenwärtig. Örtliche Unternehmen finden nicht mehr ausreichend Personal, und es herrscht dringender Handlungsbedarf. Aber was ändert sich durch diesen Antrag der Regierungskoalition? – Nichts, meine Damen und Herren, leider gar nichts. Sie zählen diese und jene Maßnahme auf. Vieles davon gibt es bereits seit etlichen Jahren. Es reiht sich eine Phrase an die nächste. Selbstverständlichkeit reiht sich an Selbstverständlichkeit. Was fehlt, sind konkrete Maßnahmen für die Zukunft. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, dass es Ihnen offensichtlich an Durchsetzungskraft mangelt, zeigen bereits die ersten Tage der schwarz-roten Regierung im Bund. Die SPD glaubt, sie habe die Forderung nach einem Mindestlohn von 15 Euro durchgesetzt; die CDU sieht das ganz anders. Die neue Arbeitsministerin schlägt eine Rentenreform vor. Die CDU-Fraktion sagt sofort: Mit uns war das nicht abgestimmt. Auch der vorliegende Antrag ist ein Beleg dafür, dass Sie sich in wichtigen Verhandlungen nicht durchgesetzt haben. Ich darf einmal einen Satz zitieren, der original so in diesem Antrag steht: „Der Hessische Landtag sieht es als wünschenswert an, sich für eine gegenseitige Anerkennung von Berufsabschlüssen zwischen verschiedenen Ländern einzusetzen.“ Was soll uns dieses Geschwurbel sagen? Es ist wünschenswert, sich für eine Verbesserung einzusetzen? Sie stellen doch die Arbeitsministerin in Hessen. Sie stellen seit vielen Jahren die Arbeitsminister im Bund. Es ist nicht nur wünschenswert, sich für Verbesserungen einzusetzen, sondern das ist auch Ihr Job. Bitte machen Sie ihn endlich. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Im Antrag wird gelobt, dass sich die Landesregierung das Ziel gesetzt hat, Azubi-Wohnheime zu fördern. Super, das finden wir gut. Deshalb gibt es diese Förderung schon seit der Regierungszeit von Schwarz-Grün. Aber da wäre noch einiges mehr möglich. Das Ziel allein ist ja nichts wert, solange man nicht konkret tätig wird. Von Ihnen gibt es nach eineinhalb Jahren Regierungszeit noch keine einzige konkrete Initiative, wie man die Azubi-Wohnheime stärken könnte. Insofern sind wir nicht besonders dankbar dafür, dass Sie sich das als Ziel in den Antrag geschrieben haben. Auf vier Seiten Antrag heißt es: Man müsste mal, und man könnte mal. – Dabei scheinen Sie völlig auszublenden, dass Sie in Regierungsverantwortung sind. All das, was Sie dort theoretisch beschreiben, von dem wir einiges durchaus inhaltlich teilen, könnten Sie real umsetzen. Also bitte machen Sie das auch. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ziemlich genau vor zwei Jahren hat die SPD schon einmal einen Antrag vorgelegt, der sich mit der Arbeitswelt der Zukunft befasst. Dieser Antrag ist, wenn man sich den heutzutage noch einmal durchliest, leider schlecht gealtert. Ich darf einmal zwei Beispiele nennen. Damals wollten Sie das Schulfach „Berufs- und Lebensweltorientierung“ einführen. Seitdem Sie an der Regierung sind, haben wir davon nie wieder etwas gehört. Damals betonten Sie, dass auch das Land als Arbeitgeber mit Vorreiterrolle vorangehen muss. Es muss deutlich bessere Gehälter im öffentlichen Dienst zahlen. Das ist wirklich schon lustig, wenn man es heute liest; denn die Beamten kritisieren Sie ja völlig zu Recht dafür, (Lisa Gnadl (SPD): Kriegen die Beamtinnen und Beamten mehr oder weniger? Die kriegen doch mehr!) dass Sie die von Schwarz-Grün eingeführte Erhöhung der Beamtenbesoldung nach hinten verschoben haben. Wir finden, diese lautstarke Kritik der Beamten ist sehr berechtigt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Lisa Gnadl (SPD)) Liebe Frau Kollegin Gnadl, weil Sie reinrufen, die Beamten kriegen doch mehr: Ja, das stimmt, die kriegen mehr. Die kriegen mehr, weil Schwarz-Grün beschlossen hat, dass sie mehr kriegen. Sie kriegen aber leider später mehr, weil Schwarz-Rot es nach hinten verschoben hat. Das ist doch die Wahrheit, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten – Lisa Gnadl (SPD): Bekommen sie mehr oder nicht?) Jetzt ist es offensichtlich so: Lieber Herr Körner, Sie gesagt, das Land würde in moderne Berufsschulen tieren. Ja, wo denn? Das Land ist auch gar nicht zuständig, in Schulen zu investieren; das tut es ja nicht. Allerdings könnte es das. Wir haben schon vor einigen Wochen einen konkreten schlag auf den Tisch gelegt. Unter dem Titel „Hessen neuern“ haben wir ein großes Investitionsprogramm schlagen, unter anderem für die Bildung, für die Kitas, die Schulen, für die Unis, für die Berufsschulen. Sie hier noch gar nichts vorgelegt, wie Sie die Bundesgelder denn gerne verteilen würden. Wir sind der Meinung, Großteil der Gelder sollte an die Kommunen gehen, die die größten Investitionen vor Ort haben; denn, wenn das Land nicht zuständig ist, wäre es wichtig, Kommunen hier zu unterstützen und ihnen mit Geld Seite zu stehen. Sie hingegen behaupten zwar, Sie investieren, haben aber noch keinen einzigen Euro in Hand genommen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Frau Kollegin Bächle-Scholz, Sie haben davon sprochen, dass Sie die Ausweitung der Ausbildungsgänge an den Berufsschulen unterstützen würden. Das ist sant in Anbetracht dessen, dass landauf, landab die schulen gerade dabei sind, ihre Angebote einzuschränken, Ausbildungsgänge zu streichen, weil sie mit dem an der Wand stehen. Das Projekt „Zukunftsfähige Berufsschule“: Damals Antrag der SPD vor zwei Jahren hat sie noch ein torium gefordert für dieses Projekt, jetzt sind Sie und Flamme dafür. An sich ist es auch richtig, sich schauen, dass die Berufsschulen nicht einfach ungesteuert die Ausbildungsgänge nach und nach streichen, weil die Auszubildenden weglaufen; aber ich kann doch ernsthaft behaupten, dass ich unterstützen würde, dass tere Ausbildungsgänge dazukommen, wenn doch in heit etliche Berufsschulen gerade ihre Ausbildungsgänge einschränken. Das hat doch mit der Realität nichts zu (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – J. Michael Müller (Lahn-Dill) und Claudia burg (CDU)) Letzte Woche haben wir GRÜNE außerdem einen ten Gesetzentwurf vorgelegt, wie man die Ausbildung Erzieherinnen und Erzieher attraktiver machen könnte. Ihnen gibt es in dieser Frage kaum eine nennenswerte itiative. Herr Körner, Sie haben gesagt, dieser Antrag sei ein plan. Ja, schön wäre es. Er ist eben kein Fahrplan, der Beleg dafür, dass Sie keinen Plan haben. Sie allen Ernstes von „Tatkraft“. Im Antrag heißt es lediglich: Man könnte mal, man müsste mal, man könnte auch einmal den Bund bitten, ob er nicht dieses oder vielleicht einmal machen könnte. – Ich halte es da mit den Worten der ehemaligen SPD-Abgeordneten Alex. Die hat im Jahr 2020 hier am Rednerpult gesagt: „Wir sind im Hessischen Landtag keine Würstchen, die die Bundesregierung um irgendetwas bitten sollten.“ (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zelt Freie Demokraten) haben Meine sehr verehrten Damen und Herren, befreien Sie sich inves- doch bitte aus diesem Schlafrock. Realisieren Sie doch, dafür dass Sie in Bund und Land die Arbeitsministerinnen und auch Arbeitsminister stellen, und setzen Sie konkrete Maßnahmen um, um dem Fach- und Arbeitskräftemangel auch wirklich etwas entgegenzusetzen. Dann haben Sie uns auch Vorauf Ihrer Seite. Konkrete Probleme brauchen eben konkreerte Lösungen. Wir haben in den letzten Wochen einige vorgevorgeschlagen. Dieser Antrag ändert leider nichts an der für Realität. Es ist ein Aneinanderreihen von Phrasen. Das löst haben leider kein Problem in diesem Land. ein (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) weil auch die