Dr. Daniela Sommer

Die nächste Wortmeldung kommt von den Freien DemoKolkraten. Frau Abgeordnete Schardt-Sauer, Sie haben das VorWort. Debatte ist Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): ist Werte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Gesetzentwurf sollen Freiflächen-Photovoltaikim anlagen durch eine Reduzierung der Steuermesszahl auf der 10 % steuerlich privilegiert werden. Das klingt im ersten erwähnt. Moment – das stellen die GRÜNEN selbstverständlich eiins Schaufenster – nach einer charmanten Flankierung der „HesEnergiewende. Doch bei genauem Hinsehen offenbart diemit ser Vorschlag erhebliche Zielkonflikte – darauf möchte ich forstintensiver eingehen – in Bezug auf landwirtschaftliche FläAntrag chen. Ich will für uns Freie Demokraten ganz klar sagen: Wir – Freie Demokraten stellen uns nicht gegen die Energiewenmitein- de. Wir unterstützen technologieoffen den Ausbau erneuerbarer Energien, aber – das ist entscheidend – nicht zulasten der Ernährungssicherheit und nicht zulasten einer funktiSenkung onsfähigen Landwirtschaft. wir – (Beifall Freie Demokraten) man Genau das droht aber, wenn wir den Boden, der der Erzeugung von Nahrungsmitteln dient, einseitig in Richtung Energieproduktion umlenken und das auch noch steuerlich ist begünstigen. gewir In einer Anhörung ist es so: Jeder hat seine Sicht, und im er hört gerne das heraus, was er hören möchte. Die Stelumlungnahme des Hessischen Bauernverbandes war aber so was von klar. Nicht ganz so klar waren die Statements der so CDU. Darauf komme ich gleich noch zu sprechen. erIch zitiere inhaltlich aus dem Votum des Bauernverbandes: mit Die Flächen müssen Vorrangflächen für die Lebensmittelsich erzeugung bleiben. – Dem ist aus der Sicht der Freien Demokraten nichts hinzuzufügen. Es mag Landwirte und Flächeneigentümer geben – wir alle führen Diskussionen festgeum Freiflächen-Photovoltaikanlagen auf kommunaler Ebegerane –, für die mag die Entscheidung, einen Solarpark zu bauen, aus ihrer Sicht legitim sein; schließlich leben wir – in einer freien Marktwirtschaft. Doch diese Entscheidung wordarf nicht auf Kosten derjenigen gehen, die weiterhin aktiv Aufge- Landwirtschaft betreiben wollen. wir (Beifall Freie Demokraten) Werte Kollegin Dahlke, wir können nämlich bereits heute eine massive Verzerrung auf dem Pachtmarkt beobachten noch – auch in Hessen, nicht nur in den großen Flächenländern. so Wenn auf einmal für Flächen 5.000 Euro pro Hektar und gilt Jahr geboten werden, kann ein normal wirtschaftender Betrieb – egal, ob ökologisch, biologisch, gemischt oder konventionell arbeitend –, der beispielsweise Weizen oder Gemüse anbaut, nicht mehr mithalten. Es ist unehrlich, das nicht auszusprechen. Viel- (Beifall Freie Demokraten) Wir schaffen mit solchen Sachen einen ruinösen Wettbewerb zwischen der Landwirtschaft und der Energieerzeugung. Es wurde eben treffend gesagt: Boden können wir nicht vermehren. Aber das Land muss man ernähren, und wir müssen uns entscheiden, wie wir das tun. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Grundsteuer ist ein strukturelles Instrument. Wir beschäftigen uns momentan sehr intensiv damit. Sie ist allerdings kein Fördertopf für energiepolitische Wunschträume, werte Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN. Wer den Ausbau der Photovoltaik sinnvoll unterstützen will – ich erinnere an die vielen kommunalen Diskussionen, die wir alle führen –, der sollte auf eine intelligente Standortwahl setzen: Dachflächen, Parkplätze, Konversionsflächen, Autobahnrandstreifen. So wird es zum Beispiel in der Schweiz gemacht. Wir sagen ja immer, es gebe in den Ländern rund um Deutschland viele gute Beispiele. Vielleicht sollten wir einmal bei uns in Deutschland mit einer intelligenten Standortwahl beginnen – (Beifall Freie Demokraten) aber eben nicht auf wertvollem Ackerboden, den wir zur Erzeugung unserer Lebensmittel brauchen. Auch davon war gestern die Rede. Die Privilegierung durch eine abgesenkte Steuermesszahl sendet das falsche Signal. Werte Kollegen von der CDUFraktion, das fand ich schon spannend: Sie haben sich einmal dem einen und dann dem anderen Statement angeschlossen. Frau Kalveram hat noch nicht ganz begriffen, was die CDU eigentlich will. (Esther Kalveram (SPD): Jetzt ist es aber mal gut! – Weitere Zurufe SPD) – Frau Kollegin Kalveram hat mit durchaus unterschiedlichen Voten aus den Reihen der CDU zu tun. Das wollte ich sagen. – Im Ausschuss hat sich Frau Kollegin Arnoldt nicht klar zur Landwirtschaft bekannt. Auch das fand ich sehr interessant. (Widerspruch Lena Arnoldt (CDU)) Sie hat gesagt: So etwas machen wir dann doch; denn es steht ja im Koalitionsvertrag. – Ich bin ja froh und glücklich, wenn die CDU letztlich der Spur folgt, die Sie heute klar vorgezeichnet haben. (Lena Arnoldt (CDU): Vielleicht haben Sie nicht zugehört, Frau Schardt-Sauer!) Wenn dieser ganz geheime und wohlbehütete Gesetzentwurf der Hessen-Koalition kommt, schauen wir einmal, ob dort ganz klar das Statement steht: Kein Hektar Ackerboden wird von Modulen einer Freiflächen-Solaranlage belegt. – Wenn das so ist, sind wir froh, unterstützen es und sind ganz an der Seite der CDU. Aber bisher war es ein bisschen wankelmütig. Das kann man auch einmal sagen. (Lena Arnoldt (CDU): Das können wir nicht bestätigen!)