Ingmar Jung

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist unübersehbar. Wir sehen Überschwemmungen, Starkregenereignisse, Dürre, Waldbrände: Der menschengemachte Klimawandel, über den wir diskutieren, ist schon heute Realität. Im Übrigen hat das außer Herrn Gagel auch niemand bestritten. Frau Feldmayer, es ist auch nicht richtig, wenn Sie hier sagen, Frau Arnoldt hätte den Klimaschutz als bloße Last bezeichnet, den man irgendwie machen müsse – das Gegenteil hat sie getan. Sie hat davon gesprochen, dass wir pragmatisch und mit Akzeptanz vorgehen müssen, und zwar gemeinsam mit den Menschen. Sie haben über die Menschen gesprochen, und wir machen es doch für die Menschen. Damit suggerieren Sie doch, dass Sie die Akzeptanz nicht brauchen; wollen zwangsbeglücken. Sie wollen, dass die Menschen davon profitieren, wenn wir als Politik es besser und am Ende wird es schon alles gut. Wir aber wollen Leute mitnehmen; denn ohne Akzeptanz – – (Beifall CDU und vereinzelt SPD – Zurufe NIS 90/DIE GRÜNEN – Glockenzeichen) Das ist eben der Unterschied. Wir sind der festen Überzeugung, dass echter Klimaschutz nur dann funktioniert, wir die Akzeptanz derer haben, die ihn vor Ort umsetzen, und wenn wir nicht dauernd zeigen, dass wir als alles besser wissen. Genau das ist der Ansatz, den Landesregierung verfolgt. (Widerspruch Hildegard Förster-Heldmann NIS 90/DIE GRÜNEN)) Ich bin mir sicher, dass das am Ende erfolgreicher wird als das, was Ihnen vorschwebt. (Zuruf Hildegard Förster-Heldmann (BÜNDNIS DIE GRÜNEN)) Die Kommunen setzen ganz viel gemeinsam mit uns Das wissen Sie im Übrigen auch. Sie haben zur ob es ökonomisch sinnvoll sein soll, gesagt, am Ende es ökonomisch, es würde doch sonst mehr kosten, Feldmayer. Damit suggerieren Sie doch auch wieder, wir die Wirtschaft nicht mitnehmen müssten. Aber soll denn die Klimaschutzmaßnahmen ernsthaft umsetzen, wenn wir es schaffen, die Wirtschaft am Ende zu dern, wenn die Industrie ins Ausland geht und dort Umweltstandards produziert, die für uns noch viel ter sind und die wir nicht haben wollen? Dann haben doch einen Bärendienst geleistet. Wir müssen am Ende doch erreichen, dass bei den die es vor Ort umsetzen – bei den Landwirten, die Maßnahmen umsetzen, bei der Wirtschaft, die die Maßnahmen umsetzt –, die Akzeptanz vorhanden ist, indem sie mitnehmen, um mit ihnen gemeinsam Lösungen erarbeiten. Anders wird Klimaschutz nicht funktionieren. (Beifall CDU und SPD) Dann haben Sie die CO -Speicherung im Wald angesprochen. Sie haben gesagt, Sie hätten dem Antrag der Fraktionen gar keine Lösung entnehmen können, und würden immer noch darauf warten, welche Klimaschutzmaßnahmen wir ergreifen würden. Im Übrigen haben in den zehn Minuten Ihrer Rede gar keinen einzigen schlag gemacht. Sie haben nur gesagt, es sei alles was wir vorschlagen würden, und dann haben Sie die nahmen, die Sie angeblich nicht kennen würden, – darunter der Punkt, dass wir auf CO -Speicherung Wald setzen. Aber das lässt sich doch nicht bestreiten. Natürlich arbeiten wir daran. Wie Sie wissen, sind relativ, nicht in absoluten Zahlen – mit Rheinland-Pfalz das waldreichste Land der Bundesrepublik. Wir setzen einen klimastabilen Waldumbau. Unserem Wald geht übrigens viel schlechter, als es die Öffentlichkeit oft genommen hat. Wir haben ganz schwierige Jahre uns. Wir haben letztes Jahr etwas mehr Nässe weshalb die Entwicklung noch ein wenig abgeschwächt worden ist. Aber wir haben weiterhin große Kalamitätsflächen. Die müssen wir jetzt klimaresilient umbauen. müssen es endlich schaffen, eine Risikoverteilung mit schiedenen Baumarten hinzubekommen. Wir müssen es Sie endlich schaffen, auch die Baumarten gezielt einzusetzen, die uns von der Forschung, von der Wissenschaft, von der wissen, Nordwestdeutschen Forstlichen Versuchsanstalt jedes Mal die empfohlen werden, die wir mit ihnen gemeinsam erarbeiten, damit unser Wald für die Zukunft klimafit bleibt; denn das war er bisher nicht. BÜND- (Zuruf Martina Feldmayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) wenn Es ist auch keine besondere Erkenntnis, dass am Ende der Klimawandel schneller als Evolution ist. Deswegen brauchen wir aktives Waldmanagement und müssen dort Politik diese einsteigen. Ich bringe das Stichwort FSC-Zertifizierung gerne selbst noch einmal: Diese hat uns in den letzten Jahren gehindert, und wir diskutieren noch immer die gan- (BÜNDze Zeit darüber, ob dieses Moratorium sinnvoll war oder nicht. Wenn Sie sehen, dass die Förster zu uns kommen – übrigens auch private –, die das gemacht haben, und sagen: sein „Wir haben wissenschaftliche Erkenntnisse, wir wollen eine Risikoverteilung über verschiedene Baumarten, wir 90/ wollen eine klimaresiliente Mischung und bekommen das von FSC nicht gestattet“, und gleichzeitig sehen, dass in anderen Ländern alles gemacht werden kann, was man dort um. will, Hauptsache, dieser Stempel kommt drauf, weil man Frage, glaubt, mit diesem Stempel ist alles in Ordnung, und man sei braucht vor Ort nichts mehr zu tun: Nein, wir brauchen Frau Flexibilität für die Försterinnen und Förster für einen klidass mastabilen Waldumbau. Nur so bekommen wir das in den wer Griff. Deswegen spreche ich das Thema auch gerne von mir aus an. überforunter (Beifall CDU und SPD) schlechWir veröffentlichen jetzt eine neue Richtlinie für die forstwir liche Förderung und ermöglichen den Kommunal- und Privatwaldbesitzern ebenfalls, diesen klimaresilienten Umbau Leuten, zu gestalten. Das alles sind Maßnahmen, die unmittelbar die wirken. (Zuruf Martina Feldmayer (BÜNDNIS 90/DIE wir GRÜNEN)) zu Der Wald ist ein echter Klimaschutzmotor, wenn er funktioniert, wenn er gesund und produktiv aufgebaut ist. Genau daran arbeiten wir. Übrigens haben wir auch eine Holzbauoffensive in Kraft beiden gesetzt. Sie (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist auch Sie nichts Neues!) Vor– Doch, das ist etwas ganz Neues, wie wir da rangehen. falsch, – Wir verstehen Wiederbewaldung als Klimaschutzfaktor. MaßWir verstehen die Verwertung von Holz als Klimaschutzkritisiert faktor. Das ist etwas, worüber Sie auch nie diskutieren im wollen, aber es lässt sich nicht wegdiskutieren. Das betrifft auch die Holzernte bzw. die Buchenholzernte: Das macht wir – Sinn, meine Damen und Herren; denn verarbeitetes Holz ist gespeichertes CO . Wenn Sie einen nachwachsenden Wald haben, haben Sie einen doppelten Effekt. Darauf setauf es zen wir jetzt, und das bringt uns an dieser Stelle voran. wahr- (Beifall CDU und vereinzelt SPD – Zuruf BÜNDhinter NIS 90/DIE GRÜNEN) gehabt, Wir sind ja auch das Landwirtschaftsministerium: Außerdem setzen wir jetzt viel mehr auf echte Regionalität in Wir der landwirtschaftlichen Produktion. Ich bin der festen ver- Überzeugung, dass mehr als Öko- und Biostandards die echte Regionalität – vor Ort gewachsen, vor Ort verarbeitet, vor Ort verkauft – das Nachhaltigste ist, was wir machen können. Dahin müssen wir wieder kommen. Ganz nebenbei hilft es auch der Landwirtschaft; denn sie erhält Wertschöpfungsketten vor Ort. Wenn wir jetzt gerade in der Erdbeerernte sind, können Sie auch feststellen, dass das, was echt regional und saisonal produziert ist, auch viel besser schmeckt, weil es nicht wie diese marokkanischen Erdbeeren darauf gezüchtet ist, noch drei Wochen auf irgendeinem Transport zu reifen. Damit schaffen wir echte Nachhaltigkeit. Deswegen werden wir die Ökomodellregionen zu echten Regionalregionen umbauen. Darauf haben wir in der Vergangenheit zu wenig Fokus gelegt: echte regionale saisonale Produktion, (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ei, ei, ei!) vor Ort gepflanzt, vor Ort verarbeitet, vor Ort gewachsen, vor Ort verkauft. Das ist echte Nachhaltigkeit und echter Klimaschutz. (Beifall CDU und SPD – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Sie können jetzt dauernd „Ei, ei, ei“ dazu sagen, aber ich habe von Ihnen keinen einzigen Vorschlag gehört. Da waren die GRÜNEN auch mal anders beim Klimaschutz. Früher haben sie mal Ideen geäußert und Dinge vorgeschlagen. (Beifall CDU und SPD) Ich erzähle hier einen Vorschlag nach dem anderen. Sie können sich darüber lustig machen, ja, aber dann schlagen Sie doch mal etwas anderes vor. Es ist nun die Wahrheit. Wenn ich höre, wir müssten mehr mit den Kommunen machen: Unseren Klimaplan, den wir mit den GRÜNEN begonnen haben, führen wir doch weiter fort. Wir haben über 90 Maßnahmen ergriffen, von Wasserrückhalt über Recycling bis Ernährungsbildung – übrigens ein wichtiger Punkt, die Ernährungsbildung –, die wir alle fortführen und mit den Kommunen vor Ort betreiben. Auch da überarbeiten wir im Moment die Richtlinien mit Blick auf einen gewissen Pragmatismus. Das muss ich sagen, weil ich auch zu Veranstaltungen komme und teilweise feststelle, dass dort Dinge nicht nah genug an der pragmatischen Umsetzung sind und dass Ideologie eine Rolle spielt. Das alles wollen wir aber nicht, wir wollen vielmehr Transparenz und Akzeptanz schaffen. Deswegen arbeiten wir natürlich weiter daran, gemeinsam mit den Kommunen, auch an vernünftiger Ernährungsbildung. Aber wir überarbeiten natürlich auch die Richtlinien ein Stück weit. Was wir auch nicht vergessen dürfen – ich sagte es bereits zum Anfang meiner Rede –: Der Klimawandel ist natürlich schon da. Wir müssen auch bei der Klimaanpassung ernsthaft Maßnahmen ergreifen und jetzt handeln, und nicht erst, wenn die nächste Flut kommt. Wir haben viele Maßnahmen mit den Kommunen gemacht – wir haben es eben schon gehört –, etwa die Starkregenanalysen oder die Fließpfadkarten; Frau Geis hat dazu eben intensiv vorgetragen. Das alles machen wir schon. Wir machen massiv Hochwasserschutzmaßnahmen, weil wir insbesondere die Kommunen vor Ort auf diese Starkregenereignisse vorbereiten müssen, die wir erwarten. Wir wissen im Moment, dass der Meeresspiegel in den drei Dürrejahren, die wir vor dem letzten Jahr hatten, noch stärker gesunken ist, als wir glaubten. Das Wasser ist noch irgendwo. (Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das liegt vielleicht am Grundwasserspiegel! – Weitere Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Das hat doch mit Grundwasser nichts zu tun. Hören Sie mir bis zum Ende des Arguments noch zu. – Das Wasser ist irgendwo in der Atmosphäre. Das Problem ist: Keiner weiß genau, wo es herunterkommt. Wir rechnen mit echten Starkregenereignissen, die noch kommen. Der Grundwasserspiegel ist ein anderes Thema, das noch unmittelbar wirkt. Aber wir haben in der Atmosphäre noch wesentlich mehr Wasser, als wir es vorher gedacht hatten. Da müssen wir damit rechnen, dass wir echte Starkregenereignisse bekommen. Ich sage das hier auch noch einmal deutlich – ich weiß, das war in der CDU zeitweise noch eine umstrittene Diskussion –: Wir müssen, glaube ich, über das Thema Elementarschadenpflichtversicherung auch mit der neuen Bundesregierung jetzt noch einmal diskutieren. Ich halte es für himmelschreiend ungerecht, dass die Politik immer am Ende dann, wenn es dramatische Bilder im Fernsehen bei einem Starkregenereignis gibt, reagiert, einschreitet und Schäden deckt. Bei den kleineren Ereignissen, die in der Öffentlichkeit keine so große Rolle spielen, ist die Politik dann irgendwie nicht da, und wir haben keine Solidarisierung dieser Schäden. Ich glaube, da brauchen wir eine Lösung, die uns auch besser auf diese Klimaanpassungsmaßnahmen vorbereitet. (Beifall CDU, SPD und Dirk Gaw (fraktionslos)) Klimaschutz kostet natürlich Geld; das ist keine Frage. Ich weiß, Frau Feldmayer, Sie wollen das nicht hören. Das ist eine Never ending story. Wir werfen uns immer gegenseitig das Gleiche vor. (Zuruf Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Aber ich kann es hier nur noch einmal für das Protokoll festhalten. Wir stellen im Klimaplan Hessen in diesem Jahr 23 Millionen Euro zur Verfügung, so viel, wie in Hessen noch nie dafür ausgegeben wurde. Das ist nun einmal ein Fakt. (Beifall CDU und SPD)