Dr. Daniela Sommer

Für die Freien Demokraten spricht Herr Abgeordneter böck. Sie haben das Wort. Bitte schön. Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Die Landesregierung hat mit diesem Gesetzentwurf richtigen Weg eingeschlagen, aber sie fährt weiter mit gezogener Handbremse, während andere auf der Überholspur unterwegs sind. (Beifall Freie Demokraten – Zuruf Ingo (CDU)) sind Wir als Freie Demokraten begrüßen ausdrücklich den Mit Grundgedanken: Die Verfahrensfreiheit für Funkmasten bis 20 Meter im Außenbereich, der Wegfall von Abstandsflägrößte chen und die Abschaffung des Gemeindevorbehalts sind hat wichtige Schritte. Das bestätigen auch die Stellungnahmen inne, von Bitkom, Telekom, VATM und Vodafone. werAber seien wir ehrlich: Deutschland ist ein digitales Entwicklungsland. Mit kleinen Trippelschritten werden wir den Anschluss schlichtweg nicht schaffen. Was bringt es uns, wenn die Genehmigung eines Funkmastes statt zwölf daran Monate nur noch sechs Monate dauert? In dieser Zeit hat Inter- Südkorea bereits ein komplett neues Netz ausgerollt, meine hat sehr geehrten Damen und Herren. prä- (Beifall Freie Demokraten – Zuruf Jürgen Frömmkünstrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Zurufe CDU) was Konkret krankt der Gesetzentwurf an drei entscheidenden drinStellen: GesetzErstens. Ohne Vollständigkeitsfiktion ist die Genehmidie gungsfiktion ein stumpfes Schwert. Vodafone, Telekom und Bitkom betonen es unmissverständlich: Behörden müssen alle Nachforderungen innerhalb einer klaren Frist ich stellen, nicht scheibchenweise über Monate hinweg. Wer brin- digital führend sein will, kann sich keine endlosen Verwaltungsschleifen mehr leisten, meine sehr geehrten Damen die und Herren. Mobil- (Beifall Freie Demokraten) erZweitens. Die 20-Meter-Grenze ist zu niedrig angesetzt. noch Der VATM fordert zu Recht den vollständigen Entfall diewerden. ser Höhenbegrenzung. In Zeiten, in denen wir 200-MeterHerWindräder genehmigen, sollten wir bei Funkmasten nicht der kleinlich sein. Ein höherer Mast bedeutet eine bessere Versorgung mit weniger Standorten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist nicht nur wirtschaftlich sinnvoll, sondern auch landschaftsschonend. (Beifall Freie Demokraten) der leisDrittens. Der Statikvorbehalt bei mobilen Anlagen ist eine Wirtbürokratische Hürde, die Bitkom und VATM zu Recht kriIntisieren. Bei temporären Masten ist diese Regelung überzogen und verzögert den Netzausbau unnötig. Die Kommunalverbände sorgen sich derweil um ihre PlaEinignungshoheit. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, die praktische Notwendigkeit, im Jahr 2025 endlich Zuflächendeckend Internet für alle Bürgerinnen und Bürger, schnelleres Internet für alle Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, sollte uns wichtiger sein. (Beifall Freie Demokraten) Fassen wir zusammen: Das vorliegende Gesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung. Es fehlt trotzdem noch ein StirStück weit an Mut. Es fehlt trotzdem noch ein Stück weit an Tempo. Digitalisierung ist keine Gefälligkeit, sondern ist die Grundlage für Freiheit, Wohlstand und Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Wir brauchen nicht nur bessere Regeln, sondern vor allem auch schnellere Regeln in diesem Herren! Land. den Die Landesregierung hat mit dieser Initiative den ersten anSchritt getan. Die Koalition hat mit dieser Initiative den ersten Schritt getan. Frau Wetekam, nachdem Sie geschildert haben, dass die Digitalwirtschaft ein wichtiger Faktor Schon ist, der ja auch wächst, brauchen wir noch mehr Schnelligkeit, müssen wir noch mehr beschleunigen, muss die Digitalisierung in diesem Lande jetzt noch mehr ins Laufen kommen, bevor uns der Rest der Welt endgültig wegläuft. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten)