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Frank Lortz

14.05.2025 Sitzungen 21/40

Vielen Dank, Kollege Gagel. – Das Wort hat der Abgeordnete Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte sehr. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als eine der ersten Amtshandlungen hat diese Landesregierung „Klimaschutz“ aus der Bezeichnung jeglichen Ministeriums dieser Landesregierung gestrichen. (Ingo Schon (CDU): Ah! – Hartmut Honka (CDU): Oh, nein! – Weitere Zurufe CDU – Glockenzeichen) Mit diesem Antrag, mit der Rede des Umweltministers ist klar: Das war kein Zufall. Das war die klare politische Aussage: Klimaschutz hat keine Bedeutung mehr in dieser Landesregierung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Tobias

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