Bernd Erich Vohl

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In der ersten Lesung vor knapp einem Jahr haben wir den vorliegenden Gesetzentwurf zunächst einmal auf grundsätzlicher Ebene diskutiert. Damals waren nur die Fraktionen von FDP und AfD eindeutig gegen diese Initiative. Jetzt haben wir dazu noch eine Anhörung durchgeführt und auch den hessischen Verbänden die Möglichkeit gegeben, dazu Stellung zu beziehen. Im Ergebnis haben alle Fraktionen, außer die Initiatoren, im Haushaltsausschuss gegen diesen Gesetzentwurf gestimmt. Jetzt stehen die GRÜNEN ganz allein auf weiter Flur. Trivial könnte man es einfach so ausdrücken: Die GRÜNEN – allein zu Haus. (Beifall AfD) Zugegeben: Wir haben ein paar Erkenntnisse mehr. Wir wissen jetzt, dass der Bund der Steuerzahler Hessen diese Sonderregelung im Grundsteuergesetz äußerst kritisch einschätzt. Wir wissen auch, dass nicht nur der Deutsche Bauernverband Photovoltaikanlagen auf fruchtbaren Böden ablehnt, sondern auch der Hessische Bauernverband der Meinung ist, dass der Entwurf nicht die Erfordernisse der landwirtschaftlichen Betriebe abbildet. Wir wissen auch, dass nicht nur der Deutsche Städte- und Gemeindebund der Auffassung ist, dass hochwertige Böden nicht für Photovoltaik-Freiflächenanlagen genutzt werden sollen, sondern auch der Hessische Städte- und Gemeindebund das Gesetzesvorhaben strikt ablehnt. Besonders interessant finde ich dabei, dass der Hessische Städte- und Gemeindebund die Auswirkungen des grünen Gesetzentwurfs völlig anders einschätzt, als die GRÜNEN das tun. Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, während Sie davon ausgehen, dass sich für die hessischen Kommunen keine Einnahmenverluste, sondern zusätzliche Steuereinnahmen ergeben würden, geht der Hessische Städte- und Gemeindebund vom glatten Gegenteil aus. Der Gesetzentwurf brächte bei Umsetzung eine sachlich nicht nachvollziehbare Schmälerung der kommunalen Einnahmebasis. Des Weiteren kritisiert er zu Recht, dass die Reduzierung der Steuermesszahl auf 10 % nicht einmal im Ansatz begründet wird. Meine Damen und Herren, schon in der ersten Lesung haben wir, die AfD-Fraktion, davor gewarnt, dass hier ein neuer Subventionstatbestand auf dem Rücken der Kommunen geschaffen werden soll. Sie wollen Flächen für Photovoltaikanlagen mit einer Steuerermäßigung subventionieren, also mit Einnahmen, die unsere kommunale Familie wahrlich nicht entbehren kann. Während Sie immer wieder nicht zu Unrecht ins Felde führen, dass der Gesetzgeber auch die finanziellen Auswirkungen auf die Kommunen abdecken sollte, machen Sie sich in Ihrem Entwurf einfach einen schlanken Fuß. Von einer möglichen Gegenfinanzierung im Falle von Steuerausfällen ist in diesem Gesetzentwurf nicht die Rede. Solide Kommunalpolitik sieht ganz anders aus. (Beifall AfD) Das ist aber nicht das einzige Prinzip, gegen das Sie mit dem Gesetzentwurf verstoßen. Lassen Sie mich aufgrund der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit noch ein paar Stichpunkte nennen. Halten Sie es wirklich für sinnvoll, insbesondere im Bereich der erneuerbaren Energien noch einen weiteren Subventionstatbestand zu schaffen? Wollen Sie wirklich einen großflächigen Ausbau von FreiflächenPhotovoltaikanlagen, die das Landschaftsbild massiv verändern und zu einem erheblichen Verlust von Biodiversität führen? Sollte, wenn überhaupt, der Fokus nicht auf die Nutzung von Flächen gelegt werden, die nicht für die Erzeugung von Nahrung geeignet sind? Meine Damen und Herren, Sie können landwirtschaftliche Nutzflächen zwar auf vielfältige Weise einschränken, aber Sie können sie nicht beliebig vermehren. Es ist an der Zeit, durchdachte Strategien zu entwickeln, um den Flächenfraß zu minimieren, statt Gesetzentwürfe, die genau das Gegenteil bewirken. Es gibt genug überbaute Flächen, die zur Energieproduktion genutzt werden könnten. Ackerflächen gehören auf jeden Fall nicht dazu. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, abschließend ist festzuhalten, dass der vorliegende Gesetzentwurf schon vom Ansatz her nicht durchdacht und dazu auch noch schlecht gemacht ist. Selbstverständlich müssen wir, die AfD-Fraktion, ihn ablehnen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)