Frank Lortz

Vielen Dank. – Das Wort hat der Kollege René Rock, FDP-Fraktion. René Rock (Freie Demokraten): Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt ein Klimaschutzgesetz aus der Fraktion der GRÜNEN. Als Sie noch regiert haben, war das eher Seltenheit. Ich glaube, in der letzten Legislaturperiode haben Sie eines dazu eingebracht, ganz am Ende, kurz vor Schluss der Legislaturperiode. Jetzt sind Sie ein bisschen schneller. Aber die Inhalte werden nicht besser. Sie haben viele Dinge, die sich in der Debatte um Energiepolitik in Deutschland weiterentwickelt haben, nicht verstanden. Sie haben den ersten Punkt nicht verstanden: Wir brauchen weniger Bürokratie und nicht mehr Bürokratie. Ihr Gesetzentwurf schafft eindeutig mehr Bürokratie. Sie wollen einen frühzeitigen Dialog mit den Kommunen. Der Beteiligungsentwurf muss nach sechs Monaten vorgelegt werden, drei Monate Frist für die Stellungnahme der Gemeinde, anschließend eine verbindliche Beteiligungsvereinbarung, oder es gibt eine Strafe; denn Strafe darf bei den GRÜNEN nicht fehlen. (Beifall Freie Demokraten – Hildegard Förster-Heldmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist eine Unterstellung!) Dann sollen plötzlich alle an dem Windrad verdienen. Alle sollen an dem Windrad verdienen, das eigentlich nichts verdient. Wozu führt das, wenn alle verdienen sollen, noch einer und noch einer, wenn die Kommune und der Bürger und auch die Energiegenossenschaft noch an dem Windrad mitverdienen sollen? – Dann müssen die Subventionen steigen oder die Abgaben. Sie haben schon gesagt, Sie wollen eine Ausgleichsabgabe, eine zusätzliche Abgabe von 0,4 Cent, (Zuruf Hildegard Förster-Heldmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)) die dann auf den Strompreis aufgesetzt wird. Dazu haben wir schon viele Abgaben, die den Strompreis erhöhen: die Stromsteuer, die KWKG-Umlage, § 19, die Offshore-Netzumlage, die Konzessionsabgabe. All das macht für die Menschen in unserem Land den Strom immer teurer und immer unbezahlbarer. (Beifall Freie Demokraten – Hildegard Förster-Heldmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vollkommene Verkehrung der Tatsachen!) Es ist vollständig Ihre alte Tradition, die Sie seit 25 Jahren in der Energiepolitik betreiben. Wenn die Bürger Ihre Energiepolitik vor Ort ablehnen, wenn sie keine gigantischen Freiflächen-Photovoltaikanlagen in der Landschaft sehen wollen oder wenn sie kein 250 bis 300 Meter hohes Windrad in Sichtweite oder vielleicht sogar in akustischer Reichweite haben wollen, weil das eine hohe Belastung für Natur, Landschaft und für Menschen ist, dann kommen Sie wieder auf die ruhmreiche Idee: Ich gebe denen Geld. Wenn ich ihnen Geld gebe, dann ertragen sie es. – Das ist sozusagen Ihr Verständnis davon, die Menschen für die Energiewende zu gewinnen. Das Problem ist aber: Das Geld fällt nicht vom Himmel. Sie nehmen den anderen Menschen das Geld ab, um es dann einigen in der Kommune zu geben. Damit spalten Sie auch noch die Kommune. Einige kriegen etwas, andere kriegen nichts. Sie können einmal bei den BIs in Schleswig-Holstein abfragen, wie dann der Streit in der Kommune entsteht. Das ist ein völlig falscher Weg, den Sie vorschlagen. (Beifall Freie Demokraten) Sie sollten sich dringend damit beschäftigen, dass Back-up-Kraftwerke bekommen, und zwar große, am ten ein sehr großes in Staudinger; denn wir kommen den Systemanpassungen nicht durch, also beim NetzBatterieausbau. Er kostet gigantische Summen. Denn in rer Energiepolitik blenden Sie die Systemkosten aus. Es sind aber Hunderte von zusätzlichen Milliarden, die die Bürgerinnen und Bürger bezahlen müssen. blenden Sie aus. (Zuruf Hildegard Förster-Heldmann (BÜNDNIS DIE GRÜNEN)) Das führt dazu, wenn wir diese Systeminvestitionen leisten, dass immer größere Wahrscheinlichkeiten hen, dass wir einen Blackout bekommen. Wir haben jetzt in Spanien gesehen. Es ist noch nicht zu 100 % woran es lag. Aber es gibt wohl Hinweise, (Stephan Grüger (SPD): Atomkraftwerk!) dass es sehr wohl daran liegen könnte, dass die regenerativen Energien entsprechend volatil waren. Ich sage Ihnen: Es gab sieben Tote bei diesem Blackout Spanien. (Stephan Grüger (SPD): Wegen eines Atomkraftwerks!) Darum ist es notwendig, dass wir unser Stromnetz machen. Dass immer mehr Leute von anderen Leuten mer mehr Geld in die Tasche kriegen, das ist die Energiepolitik. Dafür stehen wir nicht zur Verfügung. kann jetzt schon sagen: Wir werden den Gesetzentwurf ablehnen. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten – Hildegard Förster-Heldmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das war peinlichste Rede! – Weitere Zurufe BÜNDNIS DIE GRÜNEN)