Klaus Gagel

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Die Wirtschaftlichkeit von Windkraft und Sonnenenergie basiert aktuell auf staatlichen Förderungen und regulatorischen Eingriffen. Beides lehnen wir ab, sowohl Förderungen als auch regulatorische Eingriffe, und zwar aus folgenden Gründen: Berechnungen zeigen, dass weder Windkraft noch Solarenergie ohne staatliche Subventionen unter normalen Marktbedingungen wettbewerbsfähig wären. Hier liegt schon das erste Missverständnis in dem Gesetzentwurf der GRÜNEN. Sie sprechen doch tatsächlich von einer Wertschöpfung, die die Windräder an den Windkraftstandorten erbringen würden. Dies ist falsch. Wertschöpfung wird in der Wirtschaft dann erbracht, wenn eine Maschine unter Marktbedingungen Gewinn erzielt. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und was ist mit der Dienstleistungsbranche?) Erzielt eine Maschine dauerhaft auf dem Markt Verlust, so müsste der Markt diese Anlage unter normalen Bedingungen zugunsten anderer wirtschaftlicherer Anlagen verdrängen, weil eben keine Wertschöpfung erzielt wird, sondern ein Substanzverbrauch. (Beifall AfD) Mit dem Ausbau erneuerbarer Energien haben wir einen in einem hohen Maße regulierten Markt, mit tionen über das EEG, welches völlig falsche Preisanreize setzt. Beispielsweise wird je nach Einzelfall für eine kraftanlage mit 4 bis 5 Megawatt eine Einspeisevergütung zwischen 5 und 7 Cent pro Kilowattstunde gewährt. (Zuruf René Rock (Freie Demokraten)) Diese Einspeisevergütung ist unabhängig vom aktuellen Börsenstrompreis und unabhängig von einer Volumengewichtung. Damit sind die Preismechanismen, die heit und Überschuss anzeigen, ausgeschaltet. Ganz kret bedeutet dies nun: Wenn Wind weht oder die scheint, produzieren alle Anlagen wunderbar Strom, hängig davon, ob der Strom auch tatsächlich gebraucht wird und im nationalen Netz, in unserer Strompreiszone auch verbraucht werden kann. Da Windkraftanlagen nur bei Wind Strom liefern, fällt Wind der Börsenstrompreis. Unabhängig vom Bedarf aber immer weiter dazugebaut, es wird also zu in denen sowieso schon genug Strom im Netz ist, mehr Strom produziert. Der Betreiber der Anlage trotzdem seine fixe Einspeisevergütung von 6 Cent – wenn der Börsenstrompreis bei 0 Cent ist. Noch krasser ist die Situation des Solarstromüberschusses an Frühlings- und Sommersonnentagen. Hier fällt der senpreis teilweise bis auf minus 25 Cent pro Kilowattstunde wie am letzten Sonntag. Das bedeutet, dass so Anlage unter der Voraussetzung einer fixen Vergütung 6 Cent für jede Kilowattstunde mit 31 Cent subventioniert wird, die Netzstabilisierungskosten nicht mit eingerechnet. Meine Damen und Herren, Sie sehen an dieser Betrachtung: Das ist Irrsinn. (Beifall AfD) Der weitere Ausbau von erneuerbaren Energien sich nicht und ist ein Subventionsgrab. (Zuruf Stephan Grüger (SPD)) Normalerweise müsste die Regierung hingehen und Einspeisevergütungen des EEG, welche aus dem steuerhaushalt finanziert werden, sofort stoppen. (Beifall AfD) Damit würden natürlich auch jegliche Planungen für weiteren Zubau der erneuerbaren Energien hinfällig, sich dies unter Marktbedingungen schlicht nicht rechnet. Meine Damen und Herren, dies ist der Kontext, in sich der Gesetzentwurf der GRÜNEN bewegt. Die NEN wollen die Basis der Profiteure von staatsabhängigen Subventionen auf eine breitere Ebene stellen. Die den und die Bürger sollen sich beteiligen und Geld für Investitionen erhalten. Damit macht der Staat selbst eigenen Kommunen und die Bürger von einer Subvention abhängig, die Deutschland noch weiter ins energiepolitische Abseits bewegt. (Beifall AfD) Mit einer Ausgleichsabgabe von 0,4 Cent pro Kilowattstunde und einer Online-Transparenzbehörde stellen GRÜNEN auch gleich sicher, dass es wieder mehr kratie geben wird. (Beifall AfD) aber Nein, meine Damen und Herren, die Ausweitung der Basis Subven- von subventionsabhängigen Bürgermeistern und Bürgern setzt die falschen Anreize, ist gegen marktwirtschaftliche Wind- Prinzipien und bedeutet im Ergebnis einen Substanzverbrauch von Volksvermögen. Insofern ist für uns schon heute relativ klar, dass wir diesen Gesetzentwurf ablehnen werden. – Vielen Dank. (Beifall AfD) KnappVizepräsident Frank Lortz: konSonne Vielen Dank, Kollege Gagel. – Das Wort hat der Abgeordunab- nete Stephan Grüger, SPD-Fraktion. Stephan, bitte.