Frank Lortz

Vielen Dank, Kollege Müller. – Das Wort hat der Wirtschaftsminister, Staatsminister Mansoori. Kaweh, bitte. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Sehr geehrter Herr Präsident, Abgeordnete, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zur Aufklärung ist von vielen Rednerinnen und Rednern gerade beigetragen worden. Ich will zunächst einmal mit der Märchenstunde von rechts zu den Erneuerbaren beginnen. Abgeordneter Müller hat eben darauf hingewiesen: Es gibt keine Energie, die nicht staatlich gefördert und unterstützt wird. Die von Ihnen so vielfach zitierte Atomkraft – nur, um das einmal ins Verhältnis zu setzen –: Alleine die Kosten für die Unterbringung des Atommülls bis Ende des Jahrhunderts betragen fast 200 Milliarden Euro. (Stephan Grüger (SPD): Hört, hört!) Und das, damit die Stromkosten bei der Erzeugung möglichst niedrig bleiben. Am Ende ist das aber auch das Entscheidende für wirtschaftlichen Erfolg und für die Bezahlbarkeit des Lebens, dass die Menschen ihre Stromrechnung tatsächlich von ihrem Einkommen bezahlen können. Dass eben mit dem EEG der Hochlauf der Erneuerbaren organisiert worden ist, damit wir uns jederzeit mit günstiger heimischer Energie versorgen können, ist unser Beitrag, um unabhängig von fremden Energiequellen zu werden. Nicht zuletzt das, was nach dem Ukraine-Krieg passiert ist, zeigt, dass dieser Weg auch richtig gewesen ist. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Meine sehr verehrten Damen und Herren, mehr Stromangebot, mehr Netzausbau, Verlässlichkeit in der Energieversorgung, weniger Netzengpässe: Das ist am Ende unser Beitrag dazu, die Energiekosten gering zu halten. Wenn wir uns allerdings – wir haben ja viele, die zubauen wollen – den größten Hemmschuh bei den Erneuerbaren anschauen, dann sind es die Klageauseinandersetzungen, die Häufigkeit, in der der Zubau der Erneuerbaren und der Netze beklagt wird. Der größte Hebel, um das zu ändern, wird aber sicherlich nicht darin bestehen, ausschließlich die Gerichtsverfahren zu straffen – auch da sind von der Bundesebene in den letzten Jahren Gesetzesnovellen auf den Weg gebracht worden –, sondern der größte Hebel wird darin bestehen, die Akzeptanz der Menschen vor Ort zu erhöhen. Denn, wenn die Menschen die Erneuerbaren vor der Haustür als einen Eingriff in ihre Lebensqualität empfinden, wenn die Vorteile von Klimaschutz nicht in der Kommune gesehen werden, dann ist die Bereitschaft tendenziell auch geringer, einen eigenen Beitrag dazu zu leisten, dass wir heimische, günstige Energie erzeugen können. Herr Abgeordneter Rock, das bedeutet nicht, dass wir miteinander Differenzen beim Zubau von grundlastfähigen Kraftwerken hätten. Ich setze mich seit Amtsbeginn dafür ein, dass im Rahmen der Kraftwerksstrategie der Bundesregierung auch neue Kraftwerke nach Großkrotzenburg oder nach Biblis kommen. Die Infrastruktur dafür ist ja vorhanden. Trotzdem müssen wir unseren Beitrag dafür leisten, dass die Akzeptanz der Erneuerbaren steigt. Ja, viele Bundesländer haben solche Beteiligungsgesetze, wie sie heute von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgelegt worden sind. Für die Landesregierung will ich sagen: Aktuell arbeiten wir an einem eigenen Entwurf, der sich in der Ressortabstimmung befindet. Viele Fragen sind im Detail zu beantworten. Wenn wir uns beispielsweise das System anschauen, über das die finanzielle Beteiligung bemessen werden soll, so sehen Sie ein Verhandlungsverfahren vor. Man kann das auch anders machen: Man kann pauschalieren und das an der installierten Kraftwerksleistung festmachen. Das hätte den Vorteil, dass wir uns die bürokratischen Verfahren, von denen auch Abgeordneter Müller eben gesprochen hat, sparen können. Das würde dazu führen, dass wir weniger Bürokratie haben. Das würde dazu führen, dass die Kommunen besser planen können. Das würde am Ende auch dazu führen, dass wir auf diese Transparenzplattform, die Sie in Ihrem Gesetzentwurf vorgesehen haben, gänzlich verzichten können. Insofern: Sie haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der sich an dem nordrhein-westfälischen Gesetz orientiert. Das ist völlig legitim. Aber es gibt auch andere Arten, das zu lösen. Das zeigen die Beteiligungsgesetze anderer Bundesländer. Insofern sind wir in der Zielsetzung nicht auseinander. In den Details kann man aber sicherlich auch andere Wege einschlagen: für schlanke Beteiligung, für weniger Bürokratie. Deswegen beraten wir in der Landesregierung, werden einen eigenen Vorschlag machen und freuen uns über die weiteren Beratungen. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD und CDU)