Volker Richter

Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! „Mehr Fach- und Arbeitskräfte in einer Arbeitswelt der Zukunft“ lautet der SPD-Setzpunkt. Doch die bittere Wahrheit ist: Ausgerechnet jene Parteien, die seit Jahren in wechselnden Konstellationen Verantwortung getragen haben, wollen nun den Eindruck erwecken, sie verfügen über die Lösungen für Probleme, die sie selbst mitverursacht haben. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Beim Lesen des Antrages kommt einem nur ein Gedanke: bitte nicht schon wieder. Eine Aneinanderreihung wohlklingender Phrasen, 18 Punkte, die die sozialdemokratische Seele massieren sollen – aber kein Wort der Selbstkritik, kein Eingeständnis früherer Versäumnisse. Nach der Rede eben fragt man sich dann schon, weshalb wir eigentlich heute hier stehen und an diesem Punkt sind. Ohne ehrliche Analyse gibt es keine tragfähigen Lösungen. Keine Frage, der Fachkräftemangel ist Realität: Allein in Hessen schätzt die VhU 100.000 Stellen im Jahr 2024 als unbesetzt. Zugleich sind derzeit etwa 200.000 Menschen arbeitslos gemeldet, und die Tendenz ist steigend. Im Jahr 2024 bezogen knapp 290.000 erwerbsfähige Bürger in Hessen Bürgergeld, rund 21 % davon gehen einer Erwerbstätigkeit nach – das nennt man „Aufstocker“, Sie kennen das. Insgesamt haben laut Daten der Bundesagentur für Arbeit rund 76,4 % der erwerbsfähigen Bürgergeldbezieher einen Migrationshintergrund. (Dr. Frank Grobe (AfD): Hört, hört!) Wir sehen hierin einen deutlichen Bedarf an aktiver Arbeitsmarktintegration und durchaus leider auch eine in Teilen gescheiterte Arbeitsmarktintegration, meine Damen und Herren. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) In der Altersgruppe von 15 bis 25 Jahren, weil das eben auch angesprochen wurde, lag der Anteil im Juni 2023 sogar bei über 82 % – das zum Thema „Wir können auf Talente nicht verzichten“. Diese Zahlen sind alarmierend. Sie zeigen: Es gibt ein riesiges inländisches Potenzial, aber dieses Potenzial wird von uns nicht ausreichend gehoben. Dafür tragen CDU, SPD und die GRÜNEN hier im Landtag die Verantwortung. (Beifall AfD) Unsere Schulen, vor allem die Berufsschulen, wurden sträflich vernachlässigt. In Hessen bricht jeder dritte Auszubildende seine Ausbildung ab. Der DGB nennt als Hauptgründe eine mangelhafte Ausstattung und eine schlechte Unterrichtsqualität. Nur 54 % der Auszubildenden bewerten den Unterricht als gut. Das ist ein Tiefstand seit Beginn der Erhebungen. Fast 40 % sehen die digitale Ausstattung als ausreichend an, 18 % sogar als mangelhaft. Oft hängt die Technik sogar von Spenden ab, weil öffentliche Mittel fehlen. Das ist die Folge chronischer Unterfinanzierung, meine Damen und Herren. Lehrkräfte fehlen, Fortbildungen bleiben aus, und gerade in zukunftsträchtigen Bereichen wie zum Beispiel der Klimatechnik wird auch nicht genügend ausgebildet. Jährlich bleiben Tausende Ausbildungsplätze unbesetzt, während gleichzeitig Tausende Jugendliche keine Stelle finden. Ende Juli 2024 standen in Hessen 13.466 offenen Ausbildungsplätzen 10.500 suchende Jugendliche gegenüber. Das zum Thema „Wir dürfen keine Talente zurücklassen“ – tun wir aber. Bessere Berufsorientierung hätte hier tatsächlich helfen können, doch es blieb bisher nur bei Ankündigungen. Wir brauchen eine flächendeckende Berufsorientierung ab der Mittelstufe, verbindliche Praxiswochen für alle Schulformen und eine gezielte Förderung betrieblicher Ausbildungsplätze. Berufsschulen müssen technisch modernisiert, Lehrerstellen aufgestockt und Fortbildungen systematisch gefördert werden. Nur so können wir eine Ausbildung auf Augenhöhe mit akademischen Wegen ermöglichen. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Wir unterstützen Maßnahmen wie die Einführung eines Berufswahlkompasses, digital gestützte Berufsberatung und regionale Praktikumswochen, aber sie müssen verpflichtend und nicht nur als Empfehlung gestaltet sein. Ein weiterer Punkt, den der Antrag nur unzureichend behandelt, ist die Sicherung wohnortnaher Ausbildungsangebote. Viele Jugendliche, gerade im ländlichen Raum, finden keinen Ausbildungsplatz, weil es in erreichbarer Nähe keine passende Berufsschule oder Unterkunft gibt. AzubiWohnheime, wie im Antrag vorgeschlagen, sind sinnvoll, werden aber zu wenig angegangen. Wir wissen, dass da einiges stattfindet, aber das ist zu wenig. Deswegen fordern wir ein verbindliches Landesprogramm zum Ausbau solcher Wohnheime. Da wir auch wissen, dass das mit dem ÖPNV gerade im ländlichen Bereich niemals praktikabel sein kann – auch wenn Sie das fordern, aber das wird nicht funktionieren muss der Erwerb eines Führerscheins ebenso leistbar wie der Erwerb eines Automobils. Schauen Sie sich was ein Führerschein heute kostet. Das kann sich ein zubildender nicht leisten. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Auch Migration und Integration müssen mehr an die tät angepasst werden. Hessen hat eine hohe Zuwanderung erlebt, aber die Integration in den Arbeitsmarkt niert nicht. Ich habe es eben erwähnt: 76 % der geldempfänger mit Migrationshintergrund sprechen mal für sich. Viele wollen arbeiten – um es klarzumachen: das liegt nicht an den Menschen –, doch seit dem 2015 wurden sie im Leerlauf gelassen. Laut IAB acht Jahre nach Ankunft – das ist mal eine gute Nachricht – 75 % der geflüchteten Männer berufstätig, aber nur der Frauen. Sprach- und Berufskurse waren unzureichend ausgerichtet, und sie sind es noch bis heute, meine und Herren. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Deshalb fordern wir statt der bisher zu sehenden Maßnahmen zielgerichtete Integrationsprogramme mit nem klaren Fokus auf den Arbeitsmarkt, verpflichtende Sprachkurse mit Abschlussprüfung und berufsbezogene Qualifizierung in der Zusammenarbeit mit den Kammern und Verbänden. Frauen mit Fluchtgeschichte müssen flexible Kursangebote mit Kinderbetreuung gezielt dert werden. Das deckt sich in Teilen durchaus mit Zielen Ihres Antrags – das müssen wir auch ganz sagen –, aber wir fordern mehr Verbindlichkeit und ger Prüfbeschlüsse. Gleichzeitig fehlt es an gezielter Fachkräfteeinwanderung. Die AfD forderte bereits 2013 ein Punktesystem nach nadischem Vorbild – umgesetzt wurde etwas Ähnliches erst 2020, und das ist alles zu bürokratisch. Anerkennungsverfahren dauern teils Monate. Eben haben Sie über schleunigte Anerkennungsverfahren geredet – und ich zu, wir haben das im Ausschuss besprochen –, dass die Frist überschreiten und die Fachkräfte frustrieren. glaube, das liegt mehr an der alten Landesregierung als der neuen, die sich da bemüht. Die Willkommenskultur, die wir bisher gesehen haben, dete jedenfalls im Formulardschungel. Das ist deutlich sehen. Wir brauchen ein beschleunigtes digitales Anerkennungsverfahren – wir werden schauen, wo es dann landet –, mehr Personal und weniger Bürokratie. Wir chen eine klare Trennung. Gezielte Fachkräfteanwerbung: ja, meine Damen und Herren. Unkontrollierte Migration: nein. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Wer arbeiten will, soll und muss unterstützt werden. dauerhaft Bürgergeld bezieht, muss durch Integrationsvereinbarungen und notfalls auch durch Sanktionen werden. Nur das ist echte Arbeitsmarktpolitik. Aber die besten Fachkräfte nützen uns nichts, wenn sie das verlassen. In Pflege, Bau und Handwerk fehlen Leute wegen niedriger Löhne und, ich drücke das jetzt ganz sichtig aus, nicht sonderlich anziehender Arbeitsbedingungen. Das gilt auch für andere Bereiche: 2023 verließen 50 % der neu approbierten Ärzte Deutschland – 622 in die Schweiz. Wir haben genug bei uns, die im –, heits- und Familienpolitischen Ausschuss sind und genau sein wissen, was das für die Bevölkerung bedeutet. Gleiches an, finden wir auch in den IT- und Technikbranchen. DeutschAus- land verliert Talente. Der globale Arbeitsmarkt ist Realität, und Ihre Politik ignoriert das, meine Damen und Herren. Nur wenn sich Arbeit wieder lohnt, werden die Menschen bleiben. Hier greift Ihr Antrag deutlich zu kurz. Sie haben Realieben LOEWE angesprochen. Professuren für Spitzenforschung sind begrüßenswert, keine Frage, sie helfen aber funktionun mal nicht gegen den akuten Mangel an Pflegekräften Bürgeroder Handwerkern. Es braucht breite und nicht nur elitäre nun Maßnahmen. Wir fördern gerne mit Ihnen junge Menschen bei der Ausbildung in Engpassberufen. Die Fachkräfte Jahr bleiben aber nur, wenn sich die Arbeit lohnt und das Umwaren feld stimmt. 31 % Viele Bürger fragen sich: Warum arbeiten, wenn am Monatsende kaum mehr bleibt als beim Bürgergeld? – Hohe Damen Steuern und Abgaben, steigende Energiepreise durch Ihre Klimapolitik, eine marode Infrastruktur, kaputte Züge, ausgedünnter Nahverkehr – all das macht Arbeiten unattraktiv. Wer kein Auto hat, bleibt im ländlichen Raum abgehängt. Alibi- (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) eiDen Individualverkehr verteuern Sie aber künstlich und erschweren berufliche wie private Fahrten aus ökologischen Gründen. Da darf man sich doch nicht wundern, wenn die durch Leistungsbereitschaft sinkt und der Frust steigt. Sie müssen geförsich langsam, aber sicher entscheiden, ob Sie einen Indusden triestandort erhalten möchten oder ihn abwickeln wollen, deutlich meine Damen und Herren. weniBeides wird nicht funktionieren. Gut ausgebildetes und leistungsorientiertes Personal möchte nämlich auch Spaß am Leben haben und einen deutlichen Abstand zu staatkalichen Sozialleistungen, damit der Anreiz zum Arbeiten auch wieder vorhanden ist. Ich komme langsam zum Schluss. Statt Bürgergeld braubechen wir mehr Weiterbildung. Jeder Bürgergeldempfänger gebe im erwerbsfähigen Alter muss innerhalb von sechs Mona40 % ten ein Weiterbildungsangebot erhalten – verpflichtend und Ich nicht freiwillig. Betriebe müssen bei der Qualifizierung an stärker eingebunden werden, etwa durch eine steuerliche Förderung bei betriebsinternen Schulungen. enMeine Damen und Herren, Hessen braucht Taten, aber zu keine Landesregierung, die in sich selbst verliebt ist. Wir brauchen Reformen statt Reden. Nur mit klaren Zielen, wirklich praktikablen Lösungen und dem Mut zur Korrektur sichern brauwir genügend Fachkräfte in diesem Land. – Vielen Dank. (Beifall AfD)