Felix Martin

höher Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin derzeit viel unterwegs in hessischen Kitas, spreche dort mit Fachkräften, Eltern und kommunalpolitisch Verantwortlikomchen. Viele Eltern wünschen sich, dass es verlässliche Öffkeine nungszeiten gibt, dass es für jedes Kind einen Kita-Platz gibt, dass die oftmals überlasteten Erzieherinnen entlastet werden. Die FDP fordert mit ihrem vorliegenden Gesetzentwurf einen jährlichen Bericht darüber, wie weit wir denn mit der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz sind. Dabei wissen wir doch alle, dass es an allen Enden und Ecken an Kita-Plätzen fehlt. Wir brauchen doch nicht noch einen Bericht, der auf langen Seiten – Kollegin Radie vensburg hat es angesprochen; wahrscheinlich schon leicht den veraltet, wenn er rauskommt – das wiedergibt, was wir eigentlich schon alle wissen, sondern wir brauchen konkrete Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel in den Kindertagesstätten. unten (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und Gre- SPD – René Rock (Freie Demokraten): Sie haben zehn Jahre regiert!) Kitas – Herr Kollege Rock, in der Tat, wir haben zehn Jahre keine regiert. In dieser Zeit haben wir viel gemacht. Wir haben mehrere Investitionsprogramme aufgelegt. Wir haben die Kita-Landeselternvertretung überhaupt erst eingeführt. Wir haben dafür gesorgt, dass die Praxisintegrierte vergütete Ausbildung eingeführt wird. Da ist Hessen bundesweit Spitzenreiter. Wir haben auch einiges gemacht. Das täuscht aber nicht über die Erkenntnis hinweg, dass das nicht ausreicht. Das Problem ist noch nicht gelöst, deswegen braucht es noch weitere Maßnahmen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ich hätte es auf den Koalitionspartner geschoben!) Deshalb legen wir auch einen Entwurf für ein Kita-Fachkräftegesetz vor, den wir morgen diskutieren. Das sind 20 konkrete Maßnahmen, die die Erzieherausbildung attraktiver gestalten, die die Qualität in den Einrichtungen verbessern und die die Kommunen finanziell entlasten. Frau Kollegin Ravensburg, ich war letztens in einer Kita in Rosenthal. Das werden Sie wahrscheinlich kennen. (Claudia Ravensburg (CDU): Ja!) Es liegt nämlich im Landkreis Waldeck-Frankenberg. Rosenthal ist eine so kleine Stadt – glaube ich sogar, oder? –, (Claudia Ravensburg (CDU) nickt.) dass es dort nur eine einzige Kita gibt, wenn ich mich richtig erinnere. Das ist also ein Paradebeispiel dafür, wo es tatsächlich keinen Sinn macht, einen trägerübergreifenden Elternbeirat einzurichten; denn der Elternbeirat in der Kita wäre identisch mit dem auf der Gemeindeebene. Es gibt aber auch sehr viele Städte und Gemeinden, die eigentlich eine trägerübergreifende Einrichtung brauchten, weil sie sehr viele Kitas haben, wo es auch eine gemeinde- oder stadtübergreifende Verbindung brauchte. Die Anhörung war aber relativ uneindeutig, wie man das am besten erreicht. Besonders hat mich in der Anhörung zum Gesetzentwurf der FDP aber die Stellungnahme der Kita-Landeselternvertretung überrascht. Darin wird deutlich, dass die Zusammenarbeit aus deren Sicht längst nicht so gut ist, wie eben dargestellt wurde. Die Elternvertretung schreibt etwa, dass sie in mehr als 300 Arbeitsstunden im Ehrenamt Vereinfachungen beim Wahlverfahren vorgeschlagen hat. Das Sozialministerium habe allerdings keinen einzigen ihrer Vorschläge aufgenommen. Auch eine Kosteneinsparung bei der Wahl sei nicht in Sicht. Außerdem kritisiert die Kita-Landeselternvertretung, dass man ihnen wiederholt versprochen hätte, dass es Funktions-E-Mail-Adressen für die Elternbeiräte geben werde. Kollege Rock hat ausführlich darüber berichtet. Passiert sei das aber nach wie vor nicht. Wir GRÜNE können uns deshalb dem Appell anschließen und bitten darum, dass die Landesregierung die Kita-Elternvertretung stärker unterstützt und in ihrer Arbeit stärker wertschätzt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Gesetzentwurf der FDP fordert, dass die Wahl der neuen Elternvertretung genauso wie auch schon beim vorherigen Mal vom Sozialministerium durchgeführt werden soll. Das ist insofern überraschend, als dass Sie beim letzten Mal ausufernd kritisiert haben, dass das alles so furchtbar gelaufen sei und die Wahl so schlecht organisiert worden sei. Gleichzeitig enthält Ihr Gesetzentwurf keinen einzigen Vorschlag, wie die Wahl besser organisiert werden könne. Insofern wollen Sie, dass es wieder so läuft wie beim letzten Mal, obwohl Sie finden, dass es beim letzten Mal schlecht gelaufen ist. Das finde ich durchaus fraglich. Unser Ansatz ist, dass wir uns von der Landesregierung wünschen, dass sie auf die Vorschläge der Kita-Elternvertretung, die auf dem Tisch liegen, besser eingeht und mit ihr gemeinsam daran arbeitet, auch die neue Wahl ordentlich durchzuführen. Die Kita-Landeselternvertretung sieht sich selbst nicht in der Lage, das Wahlverfahren durchzuführen. Ich glaube, auf diese Sorgen der Ehrenamtlichen sollten Sie noch stärker eingehen. – Herzlichen Dank.