Astrid Wallmann

Als Nächster hat Herr Abgeordneter René Rock von Fraktion der Freien Demokraten das Wort. René Rock (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In sem Jahr jährt sich der 8. Mai 1945 zum 80. Mal – Tag, der mit der bedingungslosen Kapitulation des Reiches das Ende des Zweiten Weltkriegs markierte. diesem Tag wurde das nationalsozialistische Terrorregime endgültig besiegt. Zurück blieben Millionen von unvorstellbare Verbrechen, ein systematischer Massenmord an Juden, an Sinti und Roma und an kranken und behinderten Menschen. Zurück blieben verwüstete Städte, Dörfer und innere wie äußere Trümmerfelder. Trümmerlandschaften zeugten von einer Zeit, in der die menschliche Zivilisation ihren Tiefpunkt erreichte. Auch heute, 80 Jahre nach dem Ende des Krieges, ben diese Verbrechen unbegreiflich und erschütternd. Wahrheit ist: Es dauerte Jahrzehnte, bis der 8. Mai in seiner ganzen Bedeutung verstanden wurde – nicht als Tag der Niederlage, sondern vor allem als Tag Befreiung. Bundespräsident Walter Scheel sprach bereits 1975 lich aus, was viele damals nicht wahrhaben wollten: „Wir wurden von einem furchtbaren Joch von Krieg, Mord, Knechtschaft und Barbarei ... wir vergessen nicht, dass diese Befreiung von kam, dass wir, die Deutschen, nicht fähig selbst dieses Joch abzuschütteln.“ Mit Richard von Weizsäckers historischer Rede im 1985 wurde der 8. Mai endgültig Teil der bundesrepublikanischen Staatsräson – ein Tag, der Erinnerung, Trauer Verantwortung untrennbar miteinander verbindet. Leider ist das Relativieren der Geschichte immer noch politisches Mittel. Zu akzeptieren, die Rede Richard Weizsäckers heute, 40 Jahre danach, in der Art und zu bewerten, wie Herr Dr. Grobe das eben gemacht fällt mir schwer. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und NIS 90/DIE GRÜNEN) Richard von Weizsäcker hat sich mit seiner Rede 8. Mai verdient gemacht. Das scheinen ich und viele anders zu sehen als die Kollegen von der AfD. Er sich um unsere Gesellschaft und um unser Land gemacht. Er hat das Ansehen unseres Landes gestärkt, er hat deutliche Position bezogen, ohne die Widersprüche viel zu verneinen. Darum respektiere ich in besonderer Weise diese Rede und diesen Bundespräsidenten, der mutig und visionär die richtigen Worte für unser Land gefunden hat. enden: (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dirk Gaw (fraktionslos)) Ge„Die Demokratie braucht die Demokraten“, appellierte wir Bundespräsident Joachim Gauck im Jahr 2015. Demokratie verteidige sich nicht von selbst. Genau in diesem Geist ist unser gemeinsamer Entschließungsantrag geschrieben worden: Jeder Form von Antisemitismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit treten wir entschieden entgegen. Unmissverständlich bekennen wir uns zum Existenzrecht Israels; denn wer „Nie wieder“ sagt, muss jetzt handeln: im Alltag, im Netz und in der gesamten Gesellschaft. der Dabei kommt den Orten der Erinnerung eine besondere Bedeutung zu. Sie schärfen unsere Sinne, stärken unser Bewusstsein und immunisieren uns gegen autoritäre und menschenverachtende Ideologien. Unser Dank gilt den die- hessischen Gedenkstätten – stellvertretend der Gedenkstätein te Hadamar –, die Geschichte erfahrbar machen und poliDritten tische Bildung lebendig halten. Die neuere Forschung zu An Hadamar, die aufzeigt, welche Bedeutung dieser Ort für die Ausgestaltung des Holocausts hatte, macht uns besonToten, ders betroffen. Darum: Erinnerungskultur ist kein Selbstzweck, sondern zerstörte ein notwendiger Kompass in einer Zeit, in der Verschwörungserzählungen und Geschichtsrelativierungen, wie wir es heute leider wieder erlebt haben, laut werden. Diese Erinnerungsorte erzählen auch von Hoffnung und Neubeginn. Aus den Trümmern des Krieges entstand ein freies und bleiein friedliches Europa. Unser Grundgesetz verpflichtet alle Die staatliche Gewalt zur Achtung der Menschenwürde. Das ist die wichtigste Lehre aus den Verbrechen der Nazizeit. nur der Für uns hier, im demokratischen Gemeinwesen, steht immer der Mensch im Mittelpunkt – nicht Rasse, Herkunft und Religion, sondern der Mensch. Die Würde des Mendeutschen zu verteidigen ist die stärkste Waffe gegen die unmenschliche Kultur, die wir in unserem Land erleben mussten. befreit, Aber (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD, BÜNDNIS außen 90/DIE GRÜNEN und Dirk Gaw (fraktionslos)) waren, Ganz in diesem Sinne haben vor wenigen Tagen EmmaJahr nuel Macron, Keir Starmer, Donald Tusk und Friedrich Merz gemeinsam mit dem amerikanischen Präsidenten ein und Zeichen für die Freiheit und die Sicherheit Europas und der Ukraine gesetzt – ein klares Signal, dass über Versöhnung nicht nur gesprochen wird, sondern dass sie auch ein gelebt wird. Städte, Schulen und zahlreiche Einrichtungen von pflegen europäische Partnerschaften, um die Idee der euroWeise päischen Versöhnung lebendig und erlebbar zu machen. hat, Doch das europäische Friedensprojekt steht aktuell unter Druck. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zeigt BÜNDdeutlich, dass Frieden und Freiheit keinesfalls selbstverständlich sind, sondern verteidigt werden müssen. Für uns zum Freie Demokraten bedeutet das mehr gemeinsame Verteidihier gungsfähigkeit und vor allem mehr europäische Stärke und hat kein Zurück zu nationalen Egoismen. Europa ist unsere verdient Gegenwart, und Europa ist unsere Zukunft. Gerade Hessen und nimmt hier mit den trilateralen Partnerschaften, wie dem föderalen Weimarer Dreieck, eine zentrale Rolle ein. Lassen Sie uns daher den 8. Mai nicht nur als Tag der Erinnerung und Mahnung verstehen, sondern auch als einen Auftrag, Demokratie und Freiheit täglich neu zu stärken gegen innere und äußere Gegner unserer Gesellschaft und unserer Verfassung. – Danke. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dirk Gaw (fraktionslos))