Klaus Gagel

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Sie werden sich nicht wundern, dass wir von der AfD das komplett anders sehen; denn wir konstatieren, dass sich Europa, Deutschland und Hessen auf einem Irrweg befinden. Das ist der Irrweg in die sogenannte Klimaneutralität. Es ist ein Weg in den Abbau der deutschen Industrie. Es ist ein Weg in den Abbau unseres Wohlstandes. Es ist ein Weg hin zu einem Wirtschaftsstandort, in dem Unternehmen abwandern oder einfach schließen. (Beifall AfD) CDU und SPD bekräftigen mit ihrem Antrag diesen offensichtlichen Irrweg; denn an Wetter und Klima ändern Sie damit rein gar nichts. Milliardensummen werden aufgewendet für das Klima, ohne dass es irgendeinen messbaren Effekt hätte. Was wir wissen, ist, dass der CO -Gehalt in der Atmosphäre durch menschliche Emissionen steigt. Er stieg im Jahre 2024 wie niemals zuvor und erreicht bald, gemessen an der Referenzstation Mauna Loa, 430 ppm. Was wir aber keineswegs wissen, ist, ob dieser Anstieg ursächlich für die seit gut 25 Jahren in besonderem Maße sichtbare Erwärmung des globalen Klimas verantwortlich ist. Was wir auch wissen, ist, dass Klima und Wetter seit Menschengedenken und auch zuvor Schwankungen, teilweise sehr kurzfristigen Schwankungen, unterworfen sind. Das habe ich in diesem Plenum schon x-mal betont. (Peter Franz (CDU): Das ist ja auch immer wieder falsch!) Die versuchte Reduktion von CO -Emissionen, die hauptsächlich nur noch von Europa ausgeht, wird am weiteren CO -Anstieg in der Atmosphäre überhaupt nichts ändern; denn die USA sind bereits aus dem Pariser Klimaschutzabkommen ausgetreten. China und Indien kümmert es wenig, wie deren Emissionsbilanz ausschaut. (Beifall AfD – Peter Franz (CDU): Das ist auch falsch!) Deswegen sind globale CO -Emissionsreduktionsbemühungen unabhängig von einer Klimasensitivität von CO ein totes Pferd, von dem auch die Europäer schnellstmöglich absteigen müssen, wollen sie ihre Wettbewerbsfähigkeit auf den globalen Märkten beibehalten. Meine Damen und Herren, dies muss hier mit Nachdruck betont werden: Liebe Kollegen von der CDU und der SPD, erkennen Sie die Nutzlosigkeit Ihrer CO -Bemühungen, steigen Sie ab von diesem toten Pferd. (Beifall AfD) Wenn es einmal in der Politik erkannt werden sollte, wäre es ein Befreiungsschlag für Wirtschaft und Gesellschaft. Wir brauchen dann keine sogenannte nachhaltige Transformation unserer Wirtschaft mehr. Wir könnten Subventionen beenden und uns wieder auf die Marktkräfte in unserer sozialen Marktwirtschaft konzentrieren. (Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Unsere Industrie könnte wieder marktwirtschaftlich planen und auf einem globalen Markt wieder erheblich an Wettbewerbsfähigkeit gewinnen. Wir brauchen auch keine Energiewende mehr, bei der unsere Wälder mit Windkraftanlagen und Solarparks zugepflastert werden. Wir bräuchten auch keine Beimischungsquoten für sogenannten nachhaltigen Flugkraftstoff mehr zu verordnen. Wir könnten unsere Heizungen so gestalten, wie es am wirtschaftlichsten und verlässlichsten wäre. Wir bräuchten keine verordnete Wärmewende, die uns vorschreibt, wie die grundsätzliche Wärmeversorgung in Städten und Gemeinden auszusehen hat. Wir bräuchten keine übergriffigen Dämmvorschriften für Wohngebäude und könnten Bauen wieder günstiger machen. Wir könnten leichter bezahlbaren Wohnraum schaffen. Wir könnten bei unseren Autos die Antriebsform wählen, die diskriminierungsfrei für uns die wirtschaftlichste und günstigste Lösung darstellt. Wir könnten unsere Innenstädte wieder mit mehr Leben füllen, wenn wir insgesamt wieder autofreundlicher werden. (Lachen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Lena Arnoldt (CDU) Wir könnten uns von überdimensionierten Fahrradwegen und Busspuren befreien. Wir bräuchten auch keine Lastenräder mehr zu subventionieren (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ich glaube, das ist abgeschafft!) oder sogenannte nachhaltige Innenstädte zu planen, die mit dem Auto kaum mehr erreichbar wären. (Unruhe – Glockenzeichen) Meine Damen und Herren, wir könnten unseren Bürgern, unserer Wirtschaft, unserer Gesellschaft die belastenden CO -Steuern erlassen, (Beifall AfD) damit erstens wieder die Preise für Energie und Transport sinken und zweitens die Menschen wieder mehr Geld in der Tasche haben. Meine Damen und Herren, beenden wir die Irrwege des sogenannten Klimaschutzes und der sogenannten Klimaneutralität und besinnen uns auf unsere Stärken. Um Wohlstand zu generieren, zählen nicht Nachhaltigkeit und Klimaschutz, sondern Fleiß, Disziplin und Arbeit. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Angesichts propagandistischer Drohungen vom zukünftigen Weltuntergang in unseren staatlichen Sendern mit dem Szenario einer Klimaerhitzung oder gar -katastrophe gibt es vielleicht noch einige Bürger, die Ihnen Ihre Ideologie aus Angst vor dem Klimatod immer noch abkaufen. (Peter Franz (CDU): Das ist keine Ideologie, das sind Fakten!)