Dr. Daniela Sommer

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Die vereinbarte sind fünf Minuten. Als Erster hat sich der Abgeordnete Rock von den Freien Demokraten zu Wort gemeldet. schön. René Rock (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! geht es in dem Gesetzentwurf? Es geht darum, dass Landeselternvertretung für die Kitas arbeitsfähig wird. ist wichtig, dass sie arbeitsfähig ist; denn sie ist der für die Kinder in unserem Land, und es ist wichtig, dieser Anwalt optimal arbeiten kann. (Beifall Freie Demokraten) Wen soll denn dieser Anwalt bzw. diese Interessenvertretung vertreten? Das sind mehr als 230.000 Kinder in ren Einrichtungen, das sind über 4.400 Kitas, die wir Hessen haben, in denen über 71.000 Beschäftigte Von diesen 71.000 Beschäftigten sind leider nur pädagogische Fachkräfte. Zu der Frage, wie dort die und alles andere organisiert werden, soll natürlich die Landeselternvertretung gemeinsam mit uns an Lösungen arbeiten. Warum ist das notwendig? Ich möchte ausdrücklich Ich weiß, viele Erzieherinnen und Erzieher, viele bringen sich in das System Kita ein. Dort wird auch vorragendes geleistet. Dennoch besteht immer noch Möglichkeit, ein wenig besser zu werden. Wir haben Versorgung im U3-Bereich, die deutlich unter dem was die Menschen in unserem Land möchten. Wir eine Versorgungsquote von 33 %, während der Bedarf 48 % gemessen wird. Wir liegen mit dieser Zahl auch unter dem Bundesdurchschnitt. Bei Ü3 ist es auch viel besser: Auch dort liegen wir unter dem Bundesdurchschnitt, und der Bedarf ist auch höher als das, was wir Verfügung stellen können. Der Fehlbedarf an Kita-Plätzen liegt bei über 40.000. Es besteht also höchster HandlungsSchlüsbedarf. Darum ist es wichtig, dass die Elternvertretung für Landtag die Kitas arbeitsfähig ist und dass sie auch gemeinsam mit abden Kita-Elternvertretungen in den Kitas vor Ort für unsere Kinder streiten kann. (Beifall Freie Demokraten) Was ist es denn für eine tolle Arbeit, die vor Ort geleistet wird, und warum ist diese Arbeit so wichtig für diese, für unsere Kinder? Weil in diesen Kitas Bildungsarbeit und KinderChancenarbeit geleistet werden, weil in diesen Kitas Erziehungsarbeit geleistet wird, weil diese Kitas auch maßgeblich dafür verantwortlich sein werden, ob uns die Integration von vielen jungen Menschen in unser Land gelingen schön, wird. Diese wichtigen Aufgaben liegen in den Händen dieser Fachkräfte und aller Menschen, die dort arbeiten, und sie liegen natürlich in der politischen Verantwortung der kommunalen Verantwortungsträger vor Ort. Es ist wichtig, dass es einen Austausch über das gibt, Kolwas notwendig ist und was diese Kitas vor Ort brauchen. empEs ist natürlich auch wichtig, dass die Elternvertretung Lesung mit diesen Kitas kommunizieren kann. Wir haben über gegen 4.000 Elternbeiräte in unseren Kitas. Das ist gesetzlich 90/ verankert, jede Kita muss einen Elternbeirat haben, und die haben sie auch. Wir haben über 4.000 Elternbeiräte in den Kommunen. Wir haben eine Elternvertretung hier bei uns in Wiesbaden, und diese Elternvertretung in Wiesbaden kann nicht mit den Kita-Elternbeiräten in den Kommunen Redezeit kommunizieren. Es gibt keine Möglichkeit, in einen organisierten Austausch zu kommen. Ich habe in der letzten Bitte Ausschusssitzung extra noch einmal nachgefragt. Es gibt keine Möglichkeit, einen E-Mail-Austausch oder eine andere Verbindung zur Kommunikation sicherzustellen. Das ist doch einfach schwierig, wenn man 4.400 Beiräte vor Ort hat, wenn man eine Elternvertretung hat und es keine organisierte Kommunikation zwischen diesen beiden SeiWorum die ten gibt. Es Darum ist es zwingend notwendig, dass wir dieses ZwiAnwalt schenstück, diese Ebene der Beiräte in den Kommunen dass und bei den Jugendhilfeträgern noch einfügen, damit die Landeselternvertretung optimal arbeiten kann. Das ist die wichtigste Aufgabe dieser Legislaturperiode für diese Landesregierung. (Beifall Freie Demokraten und Felix Martin unse- (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) in arbeiten. Ich bin mir absolut sicher, dass Frau Ministerin Hofmann 47.800 genau weiß, dass das notwendig ist; denn die SPD-FrakArbeit tion hat, als sie noch in der Opposition war, genau das auch beantragt. Ich erinnere mich an meinen sehr geschätzten guten Kollegen Merz, (Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Welchen?) sagen: Eltern der an dieser Stelle immer vehement für dieses Thema Her- gekämpft hat. Obwohl wir ansonsten oft unterschiedlicher die Meinung waren, waren wir uns darin immer absolut einig. eine Diese Verbindung zwischen den 4.400, die vor Ort sind, liegt, und denen, die bei uns in Wiesbaden die Interessen verhaben treten sollen, ist notwendig. Was steht dazwischen, Frau bei Ministerin? Das sind doch nicht Sie, die dazwischenstehen. noch Man kann es doch in den Anhörungsunterlagen nachlesen. nicht Es sind die Oberbürgermeister, es sind die Landräte, und es sind die Kommunalen Spitzenverbände – genau die stehen zur dazwischen, genau die wollen diese Verbindung nicht.