Kerstin Geis

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und ren! Ich komme einmal zurück zum Entschließungsantrag. Reden wir über den. Dann stellen wir fest: Der Klimawandel und seine Bewältigung sind eine der ganz großen ausforderungen unserer Zeit. Das ist jedem klar denkenden Menschen bewusst. Das können wir Jahr für Jahr an Veränderungen und den Schädigungen unserer natürlichen Umwelt ablesen. Es gibt mehr Hitzerekorde und einem kranke Wälder. Es gibt mehr extreme Wetterereignisse. Das nehmen wir sehr wohl zur Kenntnis. so Wer mit offenen Augen und ohne ideologische Scheuklappen durch die Welt geht, sieht den unmittelbaren und notwendigen Handlungs- und Transformationsdruck. Wie imHerr mer, wenn unausweichliche Veränderungen anstehen, löst ein solcher Transformationsprozess Ängste in der Gesellsehr schaft aus. Das sind irrationale Ängste vor dem Wandel Klials solchem. Das sind aber auch sehr verständliche Ängste: Werden die Lasten dieses Wandels gerecht verteilt? Werden Energie und Mobilität zu Luxusgütern für wenige? Werde ich bei diesem Wandel beruflich oder finanziell unter die Räder kommen? sparen der Zusammengefasst kann man sagen: Wie ist Klimaschutz möglich und erfolgreich, ohne dass er zu sozialen Friktionen und Spaltungen führt? Deshalb freue ich mich, dass wir Ihnen mit dem Entschließungsantrag nicht nur ein dieSignal für die Bedeutung des Klimaschutzes in Hessen Regiesetzen, sondern dass wir damit auch deutlich machen: Wir legen Wert auf die Akzeptanz in der Bevölkerung. Wir wollen Klimaschutzpolitik mit und nicht gegen die arbeiWistenden Menschen in diesem Land machen. Sie der (Vereinzelter Beifall SPD und CDU) wird. Gerade deshalb ist die Betonung der sozialen Dimension Ingo des Klimaschutzes und der Lebenswirklichkeit der unteren und mittleren Einkommensgruppen von entscheidender Bedeutung. Ja, wir bekennen uns zur Klimaneutralität bis wollen? zum Jahr 2045. Genauso bekennt sich die Sozialdemokraalso tie dazu, diese soziale Frage in diesem Prozess immer wieder zu thematisieren und dafür zu sorgen, dass sie nicht haben. zum Randthema oder zur Nebensache wird. die wollen Ebenso wenig darf das zum nächsten Tummelplatz der belegt, rechtsextremen Vereinnahmung und Propaganda werden. Damit kommen wir direkt zum Antrag der AfD-Fraktion. Zu dem kann man nicht mehr sagen als: Mehr gestrige Polemik geht nicht. nicht (Vereinzelter Beifall SPD und CDU) wollen. nicht. So stehen wir etwa zu einem einheitlichen sektorübergreifenden Zertifikathandel und zu der wissenschaftlichen Erkenntnis, dass marktwirtschaftliche Instrumente effiziente Sie, Mittel zur Bekämpfung des Klimawandels sein können. es so den Aber genauso klar ist auch, dass der Markt nicht die alleinige Lösung sein kann. Denn er ist blind für soziale Lagen Dank. und soziale Verwerfungen. Er ist blind dafür, dass Haushalte mit niedrigem Einkommen von den steigenden CO - Preisen stärker betroffen sind als Haushalte mit hohem Einkommen. Er ist blind dafür, dass die Mieterinnen und Mieter keinen Einfluss darauf haben, wie ihre Wohnung beheizt wird. Da brauchen wir einen politischen und geerhält sellschaftlichen Diskussionsprozess darüber, mit welchen Mitteln, wie etwa Klimageld, Steuererleichterungen oder Gestaltung des Strompreises, wir die Sozialverträglichkeit sicherstellen wollen. Her- Dass wir sie sicherstellen müssen, ist unabdingbar. Klar ist auch, dass der Klimaschutz neben allen sinnvollen marktwirtschaftlichen Elementen vor allem eines ist und bleiben Her- muss: Er ist eine Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge. Deshalb ist es dieser Koalition ein besonderes Anlieden gen, gerade die Kommunen bei ihren Klimaschutzanstrengungen gezielt zu unterstützen. Denn in den Kommunen mehr vor Ort wird diese Daseinsvorsorge konkret und erlebbar. Gleichzeitig ist die kommunale Ebene als Grundeinheit besonders von den Folgen des Klimawandels betroffen. Sie verfügt aber auch über wirksame Einflussmöglichkeiten hinsichtlich der Mobilität und des Wohnens. Damit diese Möglichkeiten optimal genutzt werden können, damit sich die Städte und Gemeinden gegenseitig über die BestPractice-Projekte informieren und austauschen, und nicht zuletzt um größere Klimaschutzmaßnahmen finanziell zu unterstützen, hat das Land Hessen die Initiative „Hessen aktiv: Die Klima-Kommunen“ ins Leben gerufen. Mit diesem Dreiklang aus Wissenstransfer, Beratung und Förderung wollen wir gute Rahmenbedingungen für lokale Maßnahmen schaffen. Wir wollen das, gerade weil diese lokalen Maßnahmen für die Menschen direkt sichtbar und erlebbar sind. Dadurch können sie die Akzeptanz für die notwendige Transformation nachhaltig fördern. Das ist auch für ein weiteres Thema wichtig, nämlich für die Anpassung an das Klima und die Resilienz. Die Wetterextreme der letzten Jahre mit Starkregen, Hitze und Dürre machen deutlich, dass wir verstärkt Vorsorge treffen müssen. Mit Fließpfadkarten, Starkregenanalysen und einer gezielten kommunalen Zusammenarbeit schaffen wir dafür die Grundlage. (Vereinzelter Beifall SPD und CDU) Übrigens sind auch bei Extremwetterereignissen diejenigen besonders betroffen, die am wenigsten ausweichen können. Das sind ältere Menschen, Mieterinnen und Mieter sowie Familien mit wenigen oder keinen Rücklagen. Insofern ist auch dieser Anpassungsprozess nicht nur ökologisch notwendig, sondern auch sozial geboten. (Vereinzelter Beifall SPD) Auch unsere Wälder müssen widerstandsfähiger werden. Wer in diesen Tagen durch den Wald geht, kann die Folgen und Schäden des Klimawandels unschwer erkennen. Dabei sind Hessens Wälder nicht nur Orte der Erholung, sondern auch der Biodiversität. Sie sind ein wichtiger CO -Speicher. Der von uns geforderte klimastabile Waldumbau ist daher auch ein zentraler Baustein unserer Klimapolitik. Angesichts dieser Herausforderungen ist es gut und richtig, dass für die hessische Klimaschutzförderung mit rund 23 Millionen Euro mehr Fördermittel zur Verfügung stehen, als in den letzten Jahren abgerufen wurden. (Vereinzelter Beifall SPD) Frau Feldmayer, zur ganzen Wahrheit gehört auch dazu, dass in den gesamten letzten fünf Jahren deutlich weniger Geld abgerufen wurde, als zur Verfügung gestellt wurde. Ich finde, es ist wichtig, dass man auch hinsichtlich der Finanzen die Realität ins Auge fasst. (Vereinzelter Beifall SPD – Beifall Ines Claus (CDU)) Es ist auch gut, dass Hessen im Jahr 2023 erstmals die 60-%-Marke beim Anteil der erneuerbaren Energien überschritten hat. Wir wissen aber auch, dass das Zwischenschritte und Teilerfolge sind und dass wir nicht stehen bleiben dürfen. Es ist unsere gemeinsame Überzeugung, dass der Ausbau der Nutzung der Windkraft, der Photovoltaik und der Speichertechnologien konsequent und zügig fortgesetzt werden muss. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das sieht der Umweltminister aber anders!) Das muss mit transparenten Planungsverfahren und natürlich unter Beteiligung der Gremien und der Bürgerinnen und Bürger vor Ort geschehen. Gerade bei der Energiewende wird eines deutlich: Alte Gegensatzpaare sind ungeeignet, um diesen Transformationsprozess zu beschreiben und zu steuern. Innovation versus Bewahrung, Technik versus Natur, diese Gegensätze werden den immensen Herausforderungen nicht gerecht. Sie verstellen den Blick auf eine einfache Tatsache: In unserer hoch technisierten, digitalen Gesellschaft müssen diese scheinbaren Gegensätze zusammengedacht werden: Bewahrung durch Innovation und Technik im Dienst der Natur. – Für diesen innovations- und technologieoffenen Kurs steht die SPD auch in der Klimapolitik. Forschung und Entwicklung von Speichertechnologien und regenerativer Energieerzeugung sind das Gebot der Stunde. Neben dem unmittelbaren Nutzen für den Klimaschutz und die CO -Reduktion profitieren auch unsere Hochschulen, indem sie einen wichtigen Beitrag zur internationalen Spitzenforschung im Bereich innovativer Nachhaltigkeit leisten. Auch die hessische Wirtschaft kann in einem zweiten Schritt von dieser Offenheit profitieren, indem aus der universitären Grundlagenforschung exportfähige Technologien entstehen. Und ja, meine Damen und Herren, Offenheit zeigen wir auch gegenüber der Kernfusion. Wir sind nicht naiv und erwarten von dieser noch in den Kinderschuhen steckenden Technologie die kurzfristige Lösung aller Probleme. Wir begrüßen allerdings auch hier, dass diese Grundlagenforschung nicht irgendwo, sondern bei uns in Hessen stattfindet – genauso übrigens, wie weiterhin diejenige für erneuerbare Technologien wie zum Beispiel Windkraft. Die Hessen-Koalition steht fest zum Klimaschutz. Sie ist sich der Notwendigkeit und der immensen Aufgabe mehr als bewusst, und wir wissen auch, dass wir diese Aufgabe nur gemeinsam lösen können – wissenschaftlich fundiert, mit den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes, innovationsoffen und vor allem sozial gerecht. – Herzlichen Dank, dass Sie zugehört haben. (Beifall SPD und vereinzelt CDU)