Dr. Daniela Sommer

Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Wir sind am Ende der Debatte und kommen zur Abstimmung. Wir stimmen über den Gesetzentwurf der Freien Demokraten zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches ab. Wer diesem Gesetzentwurf zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der Freien Demokraten. Wer ist dagegen? – Das sind CDU, SPD, AfD und die fraktionslosen Abgeordneten Herr und Müger. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt. Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 21 auf: Zweite Lesung Gesetzentwurf Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesetz zur Änderung des Hessischen Grundsteuerges etzes (HGrStG) – Drucks. 21/2206 zu Drucks. 21/607 – Berichterstatterin ist Frau Dahlke von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Frau Dahlke, Sie haben das Wort zur Berichterstattung. Miriam Dahlke, Berichterstatterin: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Im Haushaltsausschuss war die Abstimmung wie folgt: Zustimmung der GRÜNEN, Ablehnung durch die anderen Fraktionen.