Claudia Ravensburg

Nein, das mache ich nicht. – Das sieht auch die für Kinderbetreuung zuständige kommunale Ebene so, die Gesetzentwurf in der Anhörung unisono abgelehnt hat. (Zurufe Freie Demokraten) Zudem gibt es in vielen Kommunen bereits Elternvertretungen. Doch die sollten unserer Meinung nach von wachsen und im Einvernehmen mit den kommunalen mien entstehen und nicht von oben verordnet werden. Bei kleineren Kommunen, bei einer Kita oder zwei in einer Gemeinde – auch das gibt es –, wird gar Verein- Notwendigkeit gesehen, über die schon seit zehn Jahren gesetzlich verankerten Elternbeiräte in allen hessischen Kitas hinaus noch einen trägerübergreifenden Elternbeirat zu auf wählen. KleinsEltern Auch Ihre Forderung nach einem jährlichen Bericht über auf die Erfüllung des Rechtsanspruchs wurde in der Anhörung breit abgelehnt. Reden Sie doch einmal mit den Bürgermeistern oder den Landräten. (René Rock (Freie Demokraten): Wir reden mit den Wahlbeauch Eltern!) Sie Sie müssten die Daten für die Statistiken liefern. Das ist aus meiner Sicht völlig unnötig; denn der Bericht wäre schon dann veraltet, wenn er erscheint. Eltern (Beifall CDU und SPD) WahlAußerdem liegt es nicht an einer mangelnden Statistik, dass Plätze fehlen. Die Kommunen und die Träger brauMa- chen doch viel mehr geeignete Grundstücke, weniger StanWahlen dards beim Kita-Bau, weniger Bürokratie, ausreichend Perunter- sonal und gute Fördermöglichkeiten. der (Zuruf René Rock (Freie Demokraten)) Wahlen Verlangen wir also nicht noch mehr Bürokratie, sondern Prozesunterstützen wir die Kommunen bei der Erfüllung des Rechtsanspruchs durch eine weitere Vereinfachung der Gewinnung von Fachkräften sowie Bürokratieabbau und über Hilfen bei der Finanzierung. Daran arbeiten wir in der Koalition und mit der Landesministerin sehr intensiv. Wir Wahlwürden uns freuen, wenn auch die FDP uns bei diesem Weg unterstützt, Herr Rock. – Vielen Dank. uns (Beifall CDU und SPD) den ablehVizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich Herrn AbgeSie ordneten Martin das Wort. Bitte schön. dass