Martina Feldmayer

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als ich habe, dass die CDU endlich einmal einen Antrag Klimaschutz vorgelegt hat, habe ich gedacht: Super, erfahren wir endlich, was die Regierungskoalition Thema Klimaschutz vorhat. – Aber leider Fehlanzeige. erfahren nicht, was Sie beim Thema Klimaschutz ben. Wir haben es auch bei Ihrer Rede, Frau Arnoldt, erfahren, sondern wir haben in dem Antrag nur erfahren, was Sie beim Klimaschutz alles nicht wollen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Stattdessen suggerieren Sie mit Ihrem Antrag, aber bei der Rede, Klimaschutz sei die größte Zumutung Menschheit. Klimaschutz: ganz schwierig, kann man machen, wenn es ökonomisch sinnvoll ist. – Ja, natürlich. Was anderes ist denn ökonomisch sinnvoll, als sich zu kümmern, das Klima zu schützen? Alles andere doch fatal, das gefährdet doch unseren Wohlstand. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Arnoldt (CDU)) – Mit den Menschen, natürlich mit den Menschen. Für ist denn der Klimaschutz überhaupt da? Er ist doch für Menschen da, damit die Menschen überhaupt noch Lebensgrundlage hier in Hessen und in ganz Deutschland haben können. (Lena Arnoldt (CDU): Warum haben Sie die mitgenommen?) Also mit den Menschen. Was denn sonst? Dann machen Sie das, was schon seit einigen Plenarwochen passiert. Der Kollege Kasseckert von der CDU in seiner Rede zum Transformationsfonds – das war 26.03. – die Richtung vorgegeben. Er hat nämlich die maziele hier in Hessen infrage gestellt. Sie machen genau sehr an dieser Stelle weiter, Frau Arnoldt. Sie kündigen in dem für Antrag von CDU und SPD an, dass das Klimagesetz „technologieoffen und praxisnah und mit dem Ziel des Bürokratieabbaus“ geändert werden soll, leider Hoff- (Lena Arnoldt (CDU): Ja!) wirklich und Sie sprechen sich in Ihrem Antrag gegen pauschale Wir Verbote beim Klimaschutz aus – hört, hört. auch ge- (Lena Arnoldt (CDU): So ist es!) nicht Ich muss leider sagen: Es ist einfach nur dreist, was Sie da machen. Sie versuchen, die Vergangenheit umzudeuten, indem Sie so tun, als sei das Klimagesetz, das wir haben, das wir gemeinsam entwickelt haben, das wir gemeinsam machen. beschlossen haben, nicht technologieoffen. Das ist doch Füllen völliger Unsinn, meine Damen und Herren. und (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wettVielen Frau Arnoldt, Sie haben vor zwei Jahren im Plenum, als das Klimagesetz besprochen worden ist, gesagt: „Das vorliegende Klimaschutzgesetz von CDU und GRÜNEN ist für uns der beste Ansatz für nachhaltigen Klimaschutz: ganzheitlich, anreizgesteuert und mit den Bürgern und Unternehmern, statt gegen sie. So geht guter Klimaschutz, meine Damen und HerFrau ren, …“ In einer Pressemitteilung am 26. Januar 2023 sagten Sie zum Klimagesetz noch: Wir haben „klare Rahmensetzungen für marktwirtschaftliche und“ – hört, hört – „technogesehen logieoffene Lösungen für Klimaschutz und Klimaanpaszum sung“. jetzt Auf einmal soll bei dem Klimagesetz das Gegenteil der beim Fall sein? Ja, geht es noch? Das ist wirklich billig, was Sie Wir machen. vorhanicht (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lena Arnoldt (CDU): Wann habe ich das infrage gestellt? Das verstehe ich nicht!) Das Klimagesetz, das wir haben, ist technologieoffen. Es gibt auch gar keine pauschalen Verbote im Klimagesetz. auch Aber Sie tun so, als sei das der Fall. Sie versuchen mit der Ihrem Antrag, aber auch mit der Rede, die Vergangenheit nur umzuschreiben: darum (Lena Arnoldt (CDU): Einfach besser machen!) wäre Das Klimagesetz ist schlecht gewesen, deswegen müssen wir es weiterentwickeln: technologieoffen und ohne VerboLena te. – Dabei ist es technologieoffen, und es ist ohne Verbote, meine Damen und Herren. Lassen Sie es einfach, die Vergangenheit umzudeuten. wen die (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Ingo eine Schon (CDU)) Lassen Sie es, ein Gesetz, das Sie vor kurzer Zeit noch für gut befunden haben, jetzt einfach schlechtzureden, um es nie zu demontieren. (Lena Arnoldt (CDU): Wir wollen es besser machen!) – Sie wollen es demontieren. hat am (Lena Arnoldt (CDU): Wir wollen es besser maKli- chen!) In Ihrer Rede haben Sie nicht davon gesprochen, was Sie mit dem Klimagesetz vorhaben. Das haben Sie jetzt erst einmal weggelassen. (Lena Arnoldt (CDU): Das steht im Koalitionsvertrag!) Aber in dem Antrag steht, Sie wollen es weiterentwickeln: technologieoffen, mit den Bürgerinnen und Bürgern und ohne Verbote. Aber, wie ich gerade ausgeführt habe: Das Klimagesetz ist ohne pauschale Verbote, und es ist technologieoffen. Deswegen ist es einfach falsch, was Sie hier vorgetragen haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will auch noch einmal sagen: Klimaschutz ist doch kein Selbstzweck. Hier wurde gerade so getan, als sei es irgendein Luxusthema, dem man sich einmal widmet, wenn nichts anderes zu tun ist. Der Sechste Sachstandsbericht des Weltklimarats sagt doch auch mit der Empfehlung an die Politik: Jetzt ist das Jahrzehnt, in dem wir noch handeln können, um die Klimaziele zu erreichen und die schlimmsten Auswirkungen der Klimakrise zu verhindern. Die 2020er-Jahre dürfen kein verlorenes Jahrzehnt werden, wenn wir Wohlstand, Freiheit, Sicherheit der Menschen schützen wollen. – Recht hat er, recht hat er. Deswegen müssen wir handeln. Wir dürfen doch das, was wir in Hessen haben, nämlich ein funktionierendes Klimagesetz, nicht demontieren. Meinetwegen entwickeln Sie von CDU und SPD den Klimaplan, den wir aufgestellt haben, weiter. Aber hören Sie doch auf, alles schlechtzureden. Wenn Sie hier sagen: „Wir wollen es weiterentwickeln“, dann müssten Sie vielleicht auch einmal sagen, wie Sie es weiterentwickeln wollen. Davon habe ich kein einziges Wort gehört. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, wir merken schon: Es droht eine Klimapolitik in Hessen, die sogar hinter Roland Kochs Regierung zurückfällt. (Ingo Schon (CDU): Ah!) Bei Roland Koch galt zumindest noch das Motto: Erhalt der Schöpfung. Aber das spielt für die CDU nun keine Rolle mehr. Das ist wirklich sehr bedauerlich, und die SPD macht das alles mit. Mir klingen noch die Worte des ehemaligen Kollegen Grumbach von der SPD in den Ohren, der immer kritisierte, dass es beim Klimaschutz in Hessen zu langsam vorangehe, dass man mehr machen müsse. Jetzt hätte die SPD die Chance dazu, mehr zu machen, lässt sich aber die Klimapolitik von der CDU diktieren. Oder es ist Ihnen völlig egal. Meine Damen und Herren, das ist wirklich bedauerlich. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wie sieht also die Klimapolitik dieser Regierung in Hessen aus? Erst wird „Klimaschutz“ aus dem Namen des Ministeriums gestrichen. (Unruhe CDU) – Hört hier noch jemand zu bei der CDU? Also, ich sehe jetzt hier niemanden, die Rednerin zum Beispiel nicht mehr. Erst wird „Klimaschutz“ aus dem Namen des Ministeriums gestrichen, und dann gibt es noch eine Streichorgie im Haushalt beim Klimaschutz. Jetzt dieser Antrag, (Lena Arnoldt (CDU): Ah, geht das wieder los!) der das Klimagesetz diskreditieren und demontieren will. (Lena Arnoldt (CDU): Warum sollen wir das jetzt eigentlich zum 25. Mal anhören, obwohl es nicht stimmt? Deswegen hören wir nicht mehr zu! – Glockenzeichen) Wenn Sie immer wieder behaupten, dass die Gelder für den Klimaschutz nicht vollständig abgeflossen sind – das wird jetzt wahrscheinlich kommen – und deswegen gekürzt wird, möchte ich darauf hinweisen, dass der Klimaplan erst 2023 angelaufen ist. Es ist klar, dass die Programme und die Richtlinien erst einmal aufgebaut werden mussten. Das ist bei jedem Programm so. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Da müsst ihr aber auch eure Kritik dahin gehend ändern!) Bei jedem Programm muss man die Richtlinien erst einmal aufbauen, bevor das Geld überhaupt abfließen kann. Aber bevor das überhaupt möglich ist, streichen Sie. (Marius Weiß (SPD): Es gibt keine Streichorgie!) Wenn Sie also argumentieren, Sie streichen dort, wo Geld nicht gut abgeflossen ist, dann könnte man ja meinen, Sie finanzieren im Gegenzug die Programme, (Ingo Schon (CDU): Wir finanzieren bedarfsgerecht!) bei denen die Mittel gut abfließen. Aber auch das macht diese Koalition nicht. Das haben wir zum Beispiel gerade bei der Modernisierung im Wohnungsbau mitbekommen. Wir wissen ja: Diese Landesregierung hat zu wenig Geld für die soziale Wohnraumförderung eingestellt. Bei der Modernisierung im Wohnungsbau, wozu auch die energetische Sanierung gehört, fehlen 89 Millionen Euro. 1.135 Wohneinheiten können so nicht modernisiert bzw. energetisch saniert werden. So sieht die Klimapolitik dieser Koalition aus. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wo Sie auch etwas machen könnten, das ist bei der CO - neutralen Landesverwaltung. Da können Sie ja nicht sagen: Die Gelder sind schlecht abgeflossen, die hat keiner beantragt. – Das sind Sie ja selbst, also die CO -neutrale Landesverwaltung, die bis 2030 erreicht werden soll. Das hat man selbst in der Hand. Was macht die schwarz-rote Landesregierung? Die schwarz-rote Finanzplanung sieht im Vergleich zur schwarz-grünen Landesregierung durchschnittlich 31 Millionen Euro im Jahr weniger vor. Auch da könnten Sie mehr machen, auch da machen Sie weniger. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das bedeutet, dass es weniger Geld für die energetische Sanierung der Landesgebäude und der Hochschulen geben wird. Es wird weniger Geld für die Umstellung des Fuhrparks auf E-Mobilität geben. Es wird weniger Geld in jedem Bereich geben. Das ist falsch. Sie schreiben in Ihrem Entschließungsantrag etwas von der CO -Bindungskraft der Wälder. Aber auch da wird gekürzt. Wenn wir nicht aufpassen, wird der Wald zu CO -Emittenten und kann CO nicht mehr binden. 2 2 (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Selten gelacht!) Deswegen ist es falsch, dass Sie auch dort kürzen. – Müller, ich habe auch nicht über die ganzen Kürzungen gelacht. Das ist schlimm. Das ist für den Klimaschutz schlecht. Mit dieser Regierung droht, dass das für den maschutz in Hessen verlorene Jahre werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich stelle also fest: Sie wollen das hessische Klimaschutzgesetz demontieren. Sie wollen beim Klimaschutz und stattdessen in Hessen die Forschung hinsichtlich Kernfusion fördern. Ich habe gedacht: Okay, eine Sache ist in dem Entschließungsantrag neu. – Das ist aber nicht neu. Denn in se Forschung hat auch schon die vorhergehende rung investiert. Wir haben nichts gegen die Grundlagenforschung. Meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion und von der SPD-Fraktion, hätten Sie einmal mit dem senschaftlichen Klimabeirat gesprochen, dann hätten erfahren, dass die Kernfusion keinen Beitrag zum Ziel Klimaneutralität in Hessen bis zum Jahr 2045 leisten (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Schon (CDU)) – Habe ich gerade gesagt, dass wir das verbieten Ich habe gesagt, dass wir das zusammen mit der CDU, zusammen mit Ihnen, in der letzten Wahlperiode gefördert haben, weil wir nichts gegen Grundlagenforschung Kein Mensch möchte das verbieten. Aber anstatt in Nutzung der erneuerbaren Energien zu investieren, Sie da massiv investieren. Das ist, wissenschaftlich einfach falsch. (Zuruf CDU: Ist es nicht!) Deswegen ist es wirklich sehr bedauerlich, dass Sie mit dem Wissenschaftlichen Klimabeirat reden Diese Landesregierung tut das im Übrigen auch Stattdessen wollen Sie ihn abschaffen. Wir können nur sagen: Besinnen Sie sich. Überlegen was Sie hinsichtlich des Klimaschutzes tun. Wenn weitergeht, werden wir in Hessen verlorene Jahre für Klimaschutz haben. Das wäre bedauerlich. – Vielen (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)