Martina Feldmayer

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann es relativ kurz machen, Ihnen etwas Zeit sparen. Herr Kaffenberger hat uns ja schon gut erklärt, worum es geht. Es geht um Vereinfachung bei der Aufstellung von Mobilfunkmasten; auch höhere werden nun ohne ein aufwendiges Verfahren aufgestellt werden. Es geht um Vereinfachung, Beschleunigung für den Mobilfunkausbau. Wir haben hier jetzt also eine vorgezogene Änderung der Hessischen Bauordnung, eine Art Cliffhanger beim Baupaket. Wir hatten im Ausschuss und auch hier gesagt: Wir sehen das durchaus positiv. – Wir sehen es nicht so kritisch wie Herr Stirböck. Im Ausschuss war die FDP auch nicht so kritisch. Wir finden, dass die Änderungen ausgesprochen moderat sind. Sie sind gut. Sie sind moderat. Sie sind ausgewogen. Daher können wir auch bei dieser Gesetzesänderung mitgehen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) Auch uns liegt die digitale Infrastruktur natürlich am Herzen. Daher sehen wir das Ganze positiv. Vielleicht noch eine kleine Randbemerkung: Uns hatte auch natürlich das Thema Standsicherheit von Mobilfunkmasten interessiert, weil Sicherheit ganz wichtig ist, und ob diese weiterhin gewährleistet ist. Uns wurde dann im Ausschuss versichert: Sie ist weiterhin gewährleistet. – Daher sind auch diese Bedenken bei uns ausgeräumt, und wir werden diesem Gesetzentwurf, dieser Änderung zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD)